Stark für Erfurt.

Stark für Dich.

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Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen über mich persönlich und meine politische Arbeit als Abgeordnete.

Nun wünsche ich Ihnen viel Spaß bei Ihrem virtuellen Rundgang.

Ihre Marion Walsmann

 

 

 

Nachrichten

Aktuelle Informationen.

04.12.2017 | 16:16 Uhr
Marion Walsmann zu den Berichten über Mafiastrukturen in Erfurt: "Das Wegducken muss ein Ende haben!"


Erfurts CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Marion Walsmann sieht sich durch die jüngsten Berichte des mdr über Mafiastrukturen in Erfurt in ihrer Kritik an Oberbürgermeister Andreas Bausewein bestätigt. „Der Oberbürgermeister hat in den letzten Jahren nichts unternommen, um Erfurt vor solchen mafiösen Strukturen zu schützen. Als Oberbürgermeisterin würde ich viel enger mit der Polizei zusammenarbeiten. Der SPD-Landesvorsitzende hätte jederzeit Zugang zu dem seit 2014 von seiner Parteigestellten Innenministern gehabt. Doch Bausewein scheint weder an der Zusammenarbeit mit der Polizei noch mit dem Innenministerium gelegen zu sein. Dieses Nichtstun, dieses Wegducken begünstigt die Entwicklung von organisierter Kriminalität.  Die von Bausewein in der Fernsehsendung (Zitat EXAKT 29.11.17 mdr) vertretene Auffassung „Leider Gottes auch keine Ausnahme... Vieles ist ein subjektives Sicherheitsgefühl was Menschen haben ….Menschen fühlen sich oft sicherer, wenn sie gelegentlich einen Polizisten sehen “macht im Kontext der Berichte deutlich, dass es nicht an Erkenntnissen fehlt, sondern am politischen  Willen, gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen. Ich fordere Bausewein daher nochmals dazu auf, zusammen mit der Polizei und dem Innenministerium endlich ein Sicherheitskonzept für Erfurt vorzulegen. Die Verfestigung von Strukturen der organisierten Kriminalität ist ein Sumpf der schleunigst ausgetrocknet werden muss.“

04.12.2017 | 14:01 Uhr
Marion Walsmann gratuliert der Erfurter Aktivschule zum 1. Preis beim 4. Bundesweiten Schulwanderer-Wettbewerb

Glückwünsche überbrachte heute Landtagsabgeordnete Marion Walsmann den Schülerinnen und Schülern der 6. Klasse der Erfurter Aktivschule, die sich beim  4. Bundesweiten Schulwanderer-Wettbewerb mit „Herausfordernden Wandertagen“ bewarben und den 1. Preis „erwandert“ haben.

„Wandern ist eine tolle Freizeitbeschäftigung, Wandern kann man überall und mitunter Bedarfs nicht mehr als ausreichend Proviant und einer Wanderkarte,“ – so Marion Walsmann. Diese Erfahrungen machten die jungen Wanderer.
„Unsere schöne Thüringer Heimat näher zu erkunden, kann durchaus spannend sein. Es galt in 3 Tagen eine Wegstrecke von 50  Kilometer Länge zurück zu legen. Das haben die Sechstklässler geschafft. Das ist eine tolle Leistung“, so Marion Walsmann, die heute bei der Preisverleihung den Schülerinnen und Schülern persönlich gratulierte.
Als Mitglied des Deutschen Alpenvereins  könnte sich Marion Walsmann selbst solch „Herausfordernde Wandertage“  häufiger vorstellen, auch Kooperationen wären denkbar, um Schülerinnen und Schüler noch mehr für das Naturerlebnis Wandern zu begeistern.“
Mit dem 1. Preis dürfen sich die Schülerinnen und Schüler über  750 € für die nächsten Vorhaben freuen.

 

 

02.12.2017 | 16:01 Uhr
CDU Erfurt nominiert Marion Walsmann als Oberbürgermeisterkandidatin

„Erfurt wird unter Wert regiert. Ich trete an, damit endlich die enormen Möglichkeiten dieser Stadt besser genutzt werden“

Mit dem klaren Votum von 96 Prozent schickten die Mitglieder der CDU-Erfurt Marion Walsmann in das Rennen für die Wahl des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt. Vor über 100 Mitgliedern der Union und dem Landesvorsitzenden Mike Mohring überzeugte Marion Walsmann mit einer unmissverständlichen Ansage an den derzeitigen Amtsinhaber. „Die Zeit des Stillstandes in unserer Stadt muss endlich beendet werden. Wir brauchen eine Politik für die Menschen und eine Politik, die die Potentiale Erfurts wieder in den Fokus rückt“, so Walsmann. Die vertanen Chancen, wie eine vernünftige Vorbereitung der Stadt auf die seit Jahren bekannte Eröffnung des ICE-Knotens, seien inzwischen schmerzhaft. „Wir haben viel zu tun, um unsere Stadt zukunftsfest zu gestalten und aus der Lethargie der letzten Jahre wieder herauszuholen“, so die OB-Kandidatin.

Für Walsmann ist diese Kandidatur eine klare Mission. „Mein Herz schlägt für diese Stadt und Ihre Bürgerinnen und Bürger. Deshalb trete ich an, um diese Wahl zu gewinnen“, sagt sie kämpferisch und weiter: „Erfurt muss wieder sicher werden – auf dem Anger, aber auch in den Ortsteilen.“ Darüber hinaus gehöre zum Masterplan ein klares Bekenntnis für die zügige Sanierung der Schulen. In den ersten 100 Tagen ihrer Zeit als Oberbürgermeisterin werde sie zudem einen Fahrplan für die ICE-City vorlegen.

Der CDU-Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, der die Nominierung von Marion Walsmann engagiert unterstützt, findet klare Worte: „Marion Walsmann hat als Landtagsabgeordnete ihren Wahlkreis gegen Bodo Ramelow gewonnen. Sie hat die Erfahrung, Kompetenz und Verantwortung Erfurt wieder zu gestalten. Die Landeshauptstadt muss endlich wieder auf die Erfolgsspur und deshalb müssen wir wieder im Rathaus regieren, denn dem Amtsinhaber fehlt dazu schlicht die Gestaltungskraft.“

Der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Erfurt, Manfred Ruge, sieht Walsmann deutlich im Vorteil: „Wir müssen die Zeit des Stillstands beenden. Erfurt braucht eine neue Kapitänin. Marion Walsmann hat das Format um eine hervorragende Oberbürgermeisterin zu sein.“

Walsmann kündigte an, sich aktiv für die Stabilisierung des Haushalts, die Förderung der Wirtschaft und die Stärkung der Ortsteile einzusetzen. „Haushaltsstabilisierung, Wirtschaftsförderung und Bürgerbeteiligung durch die Ortsteile sind für mich keine Worthülsen, sondern die entscheidenden Faktoren, unsere Stadt verantwortungsvoll in die Zukunft zu lenken,“, sagt sie und weiter: „Wir brauchen beim Haushalt endlich einen Hauptstadtvertrag, der Erfurt finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten bei Investitionen und Förderung einräumt.“ Dafür werde sie sich zielgerichtet einsetzen.

 „Erfurt wächst, täglich zieht es neue Menschen in unsere Stadt. Dieser erfreuliche Fakt wird jedoch vom OB-Amtsinhaber sträflich vernachlässigt. Ich möchte mich deshalb insbesondere auch in Fragen der Wirtschaft dafür einsetzen, Erfurt zu einer modernen Messestadt in der Mitte Deutschlands weiter zu entwickeln und den Gewerbesteuersatz zu senken.“

Für die digitale Zukunft Erfurts will Walsmann die Themen Smart City, freies WLAN und Bürgerservice zur Chefsache machen.

Steckbrief: Marion Walsmann ist 54 Jahre alt, verheiratet und zweifache Mutter. Die Juristin ist derzeit Mitglied des Thüringer Landtags sowie Stadträtin in Erfurt. In den Jahren 2008 bis 2013 gehörte sie der Thüringer Landesregierung als Ministerin an. 2014 errang sie in ihrem Wahlkreis das Direktmandat für den Thüringer Landtag.

28.11.2017 | 16:19 Uhr
Kulturpolitischer Zwischenruf! Teil 1 von Marion Walsmann

Wohin geht die Erfurter Kulturpolitik?

Seit Jahren stagniert die Erfurter Kulturpolitik. Besonders in puncto historische Erinnerungskultur, Kulturszene und engagierte Bürgerschaft sowie Personalpolitik gibt es große Defizite, wie das gerade abgelaufene Reformationsjubiläum sehr deutlich zeigt. Hier ist ein energisches Umsteuern gefragt!

Die Kritik an der Kulturpolitik der Landeshauptstadt Erfurt wird immer lauter. Statt als Profilierungsraum, „weicher“ Standortfaktor und Quelle von Lebensqualität wird Kultur oft nur als Einsparpotenzial betrachtet. Die kommunale Kulturverwaltung, die hier eigentlich gegensteuern müsste, ist selbst ein Teil des Problems geworden. Mit Duldung des Oberbürgermeisters wird die Kulturdirektion in erster Linie der Mangel verwaltet. Keineswegs ist dafür immer nur die schlechte Finanzsituation der Stadt verantwortlich.

Kreative Problemlösungen, neue ambitionierte Projekte, nachhaltiger Strukturwandel, erfolgreiche Personalpolitik, gezielte Unterstützung der freien Kulturszene und engagierten Bürgerschaft – Fehlanzeige. Deshalb hat man unter anderem 2016 in einer großen Demonstration vor dem Rathaus symbolisch die „Königin Kultur“ zu Grabe getragen und Oberbürgermeister Andreas Bausewein für „kollektives Versagen“ der Stadt in der Kulturpolitik den Satirepreis „Thüringer Kulturtüte 2016“ verliehen.

Historische Erinnerungskultur

Besonders schwer hat es die historische Erinnerungskultur. Museen und Kultureinrichtungen verlieren durch bescheidene Ausstattung und geringen Aktionsspielraum immer mehr an überregionaler Bedeutung. 2016 wirkten die Erfurter Museen buchstäblich wie ein „schwarzes Loch“ zwischen klassischem „Kosmos Weimar“ und barockem „Universum Gotha“ mit der glanzvollen Ernestiner-Landesausstellung. Die beiden hellen Fixpunkte im „Land der Residenzen“ werden mit Millionenaufwand in den nächsten Jahren noch weiter an Strahlkraft gewinnen, während in Erfurt Vergleichbares nicht zu erwarten ist.

Auch Kulturdenkmale, Traditionen und Jubiläen werden in Erfurt teils ganz bewusst vernachlässigt. So ist man bei den Kulturellen Jahresthemen völlig hiervon abgerückt. Selbst das lange favorisierte Jubiläum 350 Jahre Zitadelle Petersberg 2015, ein Kulturdenkmal von europäischem Rang, fand keine Beachtung mehr.  Gefolgt dem Motto: „Man kann doch nicht jedes Jubiläum feiern.“ Stattdessen gab es Jahresthemen ohne jede Nachhaltigkeit wie „Wieviel Worte braucht der Mensch?“ (2014) und „Mach dir ein Bild!“ (2016).

Trauriger Höhepunkt war das 500. Reformationsjubiläum 2017. Erfurt ist die Stadt des Studenten, Magisters und Mönches Martin Luther. Ohne den jungen Erfurter wäre der gestandene Wittenberger Reformator nicht denkbar. Ideale Voraussetzungen, um das Jubiläum für kulturell-touristische Profilschärfung auf internationalem Niveau zu nutzen. Der Oberbürgermeister ließ zu, dass durch Beigeordnete und Kulturdirektor freilich schon im Vorfeld der Stellenwert der Luther-Erinnerung relativiert und erklärt werden durfte, es werde im „Rahmen der Möglichkeiten“ ein „angemessenes Programm“ geben.

Die gedämpften Erwartungen wurden sogar noch unterboten: Es gab keine überregional ausstrahlenden Programmpunkte. Das bedeutendste Exponat der Geschichtsmuseen, Luthers Schreibkästchen, wurde nach Wittenberg verliehen. Die als Höhepunkt angekündigte Sonderausstellung „Barfuß ins Himmelreich? Martin Luther und die Bettelorden in Erfurt“, deren Katalog erst kurz vor Ende der Laufzeit erschien, ist als gestalterisch misslungene „Geflügelkäfig-Schau“ zum Ziel von reichlich Spott geworden. Die Lutherstätte Augustinerkloster wird nach mehr als zurückhaltender Bewerbung vorerst nicht UNESCO-Weltkulturerbe. Mit alldem wurde buchstäblich eine Jahrhundertchance kläglich vergeben.

Freie Szene und Bürgerschaft

Auch die freie Szene und engagierte Bürgerschaft erfährt zunehmend weniger Unterstützung. Das Spektrum reicht von drastisch gekürzten Fördermitteln und überzogenen Gebühren bis hin zu atmosphärischen Störungen mit der Kulturverwaltung. In der Laudatio zur Verleihung der „Thüringer Kulturtüte 2016“ durch das Satire-Magazin „UN NU?“ und den Verein „Rock‘n‘ Stroll“ heißt es: „Empörend, desaströs und peinlich sind gegenwärtig die Perspektiven der Kunst und Kultur in der Landeshauptstadt.“

Aktive Akteure wie die Freunde der Citadelle Petersberg e.V., die der Erfurter Breitenkultur nachhaltige Impulse verliehen haben, klagen immer wieder über den geringen materiellen und moralischen Rückhalt bei ihren Bemühungen. Viele weitere Einrichtungen, wie das mit großem privatem Engagement geschaffene Technische Denkmal und Kulturzentrum „Heiligen Mühle“, fühlen sich von der Kulturverwaltung geradezu ignoriert.

Für einige Künstler, Vereine und Initiativen kam sogar das Aus. Beispielhaft hierfür steht der Umgang mit dem Studentenzentrum Engelsburg e.V. Dieser wurde bei seiner langjährigen gemeinnützigen Arbeit nicht unterstützt. Stattdessen nutzte man 2016 Mietrückstände, um die traditionsreiche „Eburg“ unter erhöhten Mietforderungen an einen kommerziellen Betreiber zu vergeben. Unterdessen musste jüngst die beliebte Gaststätte „Steinhaus“ Insolvenz anmelden, da das Betreiberkonzept ohne Bezug zu den Anliegen und Aktivitäten des vormaligen Studentenzentrums offenbar nicht aufgegangen ist. Damit hat die Hochschulstadt Erfurt ihr lebendiges Herzstück in der Altstadt verloren.

Personalpolitik

Der Stellenwert der Kulturpolitik wurde bei der Umstrukturierung der Dezernate durch den Oberbürgermeister in diesem Jahr besonders deutlich. Die unter anderem wegen der zahlreichen Pannen beim Umbau des Steigerwaldstadions heftig kritisierte Beigeordnete Katrin Hoyer (Grüne) verlor das Wirtschaftsdezernat. Die Kultur wurde daraufhin der Beigeordneten Tamara Thierbach (Linke) entzogen und für Frau Hoyer ein Dezernat Umwelt, Kultur und Sport geschaffen. Die überforderte Wirtschaftsdezernentin darf sich nun an der Kultur versuchen, wo man offenbar in den Augen der Stadtspitze kaum noch Schaden anrichten kann.

Äußerst fragwürdig war auch die bisher wichtigste Personalentscheidung der Kulturdirektion mit der  Berufung des neuen Direktors der Erfurter Geschichtsmuseen. 2014. Dieser erfüllte als Kurator für Musikinstrumente am Landesmuseum Stuttgart zentrale Kriterien nicht, wie „Erfahrung in der Leitung von Kultureinrichtungen“ und Kompetenz für die „wissenschaftliche Leitung der Geschichtsmuseen“. Der Museumsverband Thüringen erklärte hierzu: „Die Stadtspitze Erfurts ignoriert ihre eigene Stellenausschreibung und die darin fixierten fachlichen und sachlichen Anforderungen.“

Zentrale Zielstellungen, wie deutlich höhere Besucherzahlen, blieben bislang unerreicht. „Barfuß ins Himmelreich?“ war trotz der hohen Kosten und gemessen an der langen Laufzeit die am schlechtesten besuchte größere Sonderausstellung aller Zeiten im Stadtmuseum. Zudem ist das Verhältnis zu den verdienstvollen bürgerschaftlichen Förderern nachhaltig gestört. Dennoch wurde der Arbeitsvertrag des neuen Direktors der Geschichtsmuseen 2016 mit Zustimmung des Oberbürgermeisters entfristet. Er ist damit auch für die vielen Pannen und das peinliche Erscheinungsbild der Reformations-Sonderausstellung verantwortlich, mit denen das Renommee der Stadt erheblichen Schaden genommen hat.

Kulturkonzept

Das mit hohem bürokratischem Aufwand erarbeitete und 2013 vom Stadtrat verabschiedete „Strategische Kulturkonzept der Landeshauptstadt Erfurt“ sollte die Grundlage einer perspektivischen Kulturpolitik bieten. Es hat sich jedoch als reiner Papiertiger erwiesen. So reicht allein schon ein Vergleich des realen Reformationsjubiläums mit dem im Konzept verankerten Anspruch. Das Jubiläum müsse genutzt werden, „um die Verbindung Martin Luthers, als eine der berühmtesten historischen Persönlichkeiten nicht nur Deutschlands, sondern Europas, mit der Stadt Erfurt national und international dauerhaft nachhaltig zu etablieren“. Davon war man weit entfernt.

Das gilt auch für die als Kernstück des Konzeptes gehandelte „Umstrukturierung“ der Museen und Kultureinrichtungen. Diese läuft letztlich auf eine Unterstellung der (auch bisher schon weitgehend gebündelten) Geschichts- und Kunstmuseen unter jeweils einen Direktor hinaus, wobei Naturkunde- und Volkskundemuseum ihre Eigenständigkeit behielten. Erkennbare Synergien und Qualitätsgewinne sind hiervon insbesondere bei den Geschichtsmuseen bisher nicht ausgegangen.

Als eines der wenigen ambitionierten Projekte der Stadtspitze  muss zudem das „Geschichtsportal Krönbacken“ als vorerst gescheitert gelten. Es sollte als „Netzwerkknoten eines ‚dezentralen Geschichtsmuseums‘“ fungieren. Dem Direktor der Geschichtsmuseen wurde bei seiner Berufung 2014 der Auftrag  der Umsetzung bis spätestens zum Reformationsjubiläum erteilt. Hierfür wurden vom Freistaat Thüringen und der Stadt Erfurt 175.000 Euro Fördermittel zur Verfügung gestellt. Dennoch liegt bis heute nicht einmal ein diskussionsfähiger Konzeptentwurf vor. Das Projekt an sich ist hoch umstritten. Gelder flossen statt in Präsentationen in Büroausstattungen.

Zielstellungen für die künftige Kulturpolitik

1.) Die Kulturpolitik muss sich wieder stärker der historischen Erinnerungskultur annehmen und damit auch dem Tourismus nachhaltige Impulse verleihen. Das historische Profil des traditionellen Zentralortes, der Mittelaltermetropole, der ältesten Universitätsstadt Deutschlands, der Luther- und Blumenstadt, der ersten modernen Großstadt Thüringens muss im „Land der Residenzen“ wieder stärker erkennbar werden.

2.) Die ehrenamtlich tätige Bürgerschaft und freie Kulturszene muss wieder stärker unterstützt werden. Dazu zählt neben finanziellen Zuwendungen und besseren Rahmenbedingungen auch eine ausdrückliche Anerkennung der großen Verdienste für das Kulturleben der Stadt und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe.

3.) Im Personalbereich müssen wieder qualifizierte und engagierte Führungskräfte die Kultur vorantreiben. Kultur darf nicht als „fünftes Rad am Wagen“ der Kommunalpolitik behandelt und verwaltet werden und die kulturpolitische Leitlinie nicht von den persönlichen Befindlichkeiten der Verwaltung abhängen.

 

 

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Ziele

Für Erfurt. Für Dich.

  • Bekämpfen von Radikalismus und Extremismus
  • Konsequentes Vorgehen gegen Randalierer, Kriminalität, Vandalismus und Rowdytum u.a. durch Errichtung einer Jugendstation
  • Bestmögliche Bildung für Kinder und Jugendliche
  • Erweiterung des Betreuungsangebots in unserer Stadt, damit unsere Kinder behütet aufwachsen  können
  • Zukunftschancen für Familien und junge Menschen verbessern
  • Sicherung des sozialen Ausgleichs und des Miteinanders in unserer Stadt
  • Ständiger Abbau bürokratischer Hemmnisse
  • Weitere Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität in Erfurt
  • Erfurt als Lebensort für Jung und Alt bewahren und entwickeln
  • Entwicklung starker, ländlich geprägter Ortschaften fördern
  • Unterstützung unserer mittelständischen ortsansässigen Unternehmen sowie verstärkte Anstrengungen zur Ansiedlung neuer Unternehmen, insbesondere aus innovativen Bereichen
  • Weiterentwicklung des Hochtechnologie- und Medienstandorts Erfurt
  • Stärkung der Bedeutung unserer Landeshauptstadt innerhalb und außerhalb Thüringens

Vita

Erfurt ist meine Heimat.

Aufgewachsen und zur Schule gegangen bin ich in Erfurt-Bischleben, später machte ich dann mein Abitur am Heinrich-Mann-Gymnasium. Heute wohne ich mit meinem Ehemann und meinen beiden Kindern in Hochheim.

Mein Berufsleben habe ich als Justitiarin im Robotron-Vertrieb Erfurt begonnen. Danach arbeitete ich als Justitiarin im Stadtbauamt der Stadt Erfurt und übernahm 1990 die Aufgabe der Amtsleiterin des Rechtsamts der Stadt Erfurt.

In den vier Jahren in denen ich bis zur Mitgestaltung der politischen Wende für die CDU ehrenamtliche Abgeordnete in der Volkskammer war, habe ich die Erfahrung machen müssen, dass es in der DDR keine demokratischen Parlamente gab.

Ab 1989 habe ich als Vertreterin der CDU beim »Zentralen Runden Tisch« und ab Mai 1990 als Leiterin des Aufbaustabs »Justiz« des Politisch-beratenden-Ausschusses zur Bildung des Landes Thüringen beigetragen.

Ab 1990 war ich federführend mit dem Aufbau des Thüringer Justizministeriums betraut und habe dort bis 2004 verschiedene verantwortliche Aufgaben wahrgenommen.

Seit 2004 bin ich Mitglied des Thüringer Landtags und bis zur Ernennung als Thüringer Justizministerin im Mai 2008, war ich als Justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und ab März 2006 als Vorsitzende des Ausschusses für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten tätig.

Im November 2009 wurde ich zur Thüringer Finanzministerin berufen.

Im Dezember 2010 habe ich das Amt der Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chefin der Thüringer Staatskanzlei übernommen und dieses mit Freude bis September 2013 ausgeübt.

Seit vielen Jahren bin ich ehrenamtlich in Politik, Vereinen und Verbänden der Stadt Erfurt aktiv, davon 14 Jahre als Vorsitzende der CDU Erfurt.

In dieser Zeit ist viel erreicht worden. Wer mit offenen Augen und ehrlichem Herzen durch Erfurt geht, sieht eine Stadt, die sich sehen lassen kann.

Aber es bleibt auch in den kommenden Jahren noch viel zu tun, damit es in unserer Stadt und im Freistaat Thüringen weiter voran geht und die Menschen in Erfurt und Thüringen eine gute Zukunft haben.

Seit dem 2. Juni 2014 habe ich meine Arbeit als Stadträtin in der Erfurter CDU Fraktion nach den Kommunalwahlen aufgenommen.

Als direkt in den 6. Thüringer Landtag gewählte Erfurter Abgeordnete arbeite ich in mehreren Landtagsausschüssen.

Ich bin als Vorsitzende des Arbeitskreises Europa, Kultur und Medien und Europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Mitglied im Ausschuss für Europa, Kultur und Medien. Als Mitglied im Ausschuss Migration, Justiz und Verbraucherschutz werde ich mich auch weiterhin für justizpolitische Anliegen einsetzen.

Für die nächsten fünf Jahre wurde ich vom Thüringer Landtag als gewähltes Mitglied in den Ausschuss der Regionen (AdR) ernannt. Der AdR kommt sechs Mal im Jahr zu Plenartagungen sowie zu Sitzungen der Fachkommissionen zusammen, um politische Prioritäten zu erörtern und Stellungnahmen zu EU-Gesetzesvorhaben zu verabschieden. Mit meinem Mandat in der deutschen Delegation werde ich die Interessen Thüringer Städte und Regionen vertreten.



Richtig für Erfurt.

Richtig für Dich.

Als direkt gewählte Landtagsabgeordnete oder als Stadträtin gehe ich den aktuellen Fragen und Themen ob im Thüringer Landtag oder Stadtrat nach.


Archiv

Meldungen von Marion Walsmann.

09.11.2017 | 14:04 Uhr
Marion Walsmann: Gedenken an den 9. November 1938

„Der   größte Schmerz ist der, den man nicht sagen kann“ – so lautet ein jüdisches Sprichwort. In diesem Sinn  gedenken wir heute gemeinsam auf den Jüdischen Friedhöfen aller Opfer der Nazi-Pogrome vom 9. November 1938. Wir gedenken zugleich aller Millionen Juden, die dem Massenmord der Nazis zum Opfer gefallen sind.
Die brennenden Synagogen überall in Deutschland waren ein brutales Signal für Barbarei, Völkermord und Menschenverachtung.
 „Einmal werden wir doch wieder Menschen und nicht nur Juden sein“, so hielt es Anne Frank im April 1944 in ihrem Tagebuch fest.
Sie sollte Recht behalten! Doch leider hat sie es  nicht mehr erleben dürfen!
Es ist ein gutes Zeichen, dass wir dieses Gedenken an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte, an die Shoa, heute gemeinsam mit unseren Jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern begehen. Denn dies ist angesichts der Ungeheuerlichkeit der nationalsozialistischen Verbrechen auch heute noch nicht ganz selbstverständlich. Gemeinsam hier zu stehen, gemeinsam hier zu trauern, gemeinsam hier zu erinnern, zu gedenken das bleibt für mich noch immer ein kleines Wunder.
Die Reichspogromnacht war das Fanal zur Shoa, zum Holocaust.
Nur wenn wir aus der Geschichte  lernen, können wir eine menschliche Zukunft gestalten, das ist unsere Verpflichtung.
Dort, wo einst der jüdische Block 22 in Buchenwald stand, wurde am 9. November 1993 das jüdische Mahnmal geweiht.
Es trägt den Psalm 78 in deutscher, englischer und hebräischer Sprache als Inschrift:
„Auf dass erkenne das künftige Geschlecht, die Kinder, die geboren werden, dass sie aufstehen und erzählen ihren Kindern“.
Angesichts der schrecklichen Verbrechen der Nationalsozialisten war es nach dem Krieg kaum vorstellbar, dass sich wieder Menschen jüdischen Glaubens freiwillig in Deutschland niederließen.
Heute ist die Jüdische Gemeinde in Deutschland wieder eine der größten in Europa. Dies macht Mut. Dies gibt Hoffnung. Die Jüdische Gemeinde ist heute wieder ein unverzichtbarer Teil unserer Kultur. In Erfurt blüht wieder das historisch gewachsene jüdische Leben. Wir haben die älteste erhaltene Synagoge in Mitteleuropa.
Sie haben mich als Politikerin an Ihrer Seite bei der Bewerbung der Stadt Erfurt mit seinem reichen jüdischen Leben als UNESCO-Kulturerbe. Jüdisches Leben ist wieder ein wichtiger, ja unverzichtbarer Teil der Erfurter Kultur.
Sie haben uns an Ihrer Seite gerade heute, wo sich leider weltweit, auch bei uns in Thüringen, wieder Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie religiöse Intoleranz, ja menschenverachtende Gewalt gegen anders Denkende, anders Aussehende, anders Gläubige ausbreiten. Wir stehen zum Existenzrecht des Staates Israel.
Gerade bei uns in Deutschland darf es keine Toleranz geben, wenn Nazi-Verbrechen verharmlost oder gar geleugnet werden. Wer angesichts dessen schweigt, macht sich zum Mittäter.
Der 9. November ist uns stetige Mahnung, dass es so etwas wie den Holocaust, wie die Shoa nirgendwo auf der Welt mehr geben darf.

 „Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“, so schrieb und komponierte der jüdische Dichter Paul Celan in seiner „Todesfuge“, dem wohl berühmtesten Holocaust-Gedicht in deutscher Sprache.
Wir Deutsche tragen eine besondere geschichtliche Verantwortung, die Erinnerung wach zu halten, dass kein Opfer je vergessen wird. Für uns zugleich eine stetige Mahnung, dass so etwas nie wieder geschehen darf.
Deshalb versammeln wir uns Jahr für Jahr gemeinsam mit der jüdischen Gemeinde am 9. November auf unseren jüdischen Friedhöfen.
Nach jüdischem Glauben ist der Friedhof ein Ort, an dem die Totenruhe ewiglich währt. Das wird auch in der Übersetzung des jüdischen Wortes für Friedhof deutlich. „Haus der Ewigkeit“.
Wir verneigen uns hier ehrfürchtig vor den Toten. Und wir legen als Zeichen der Ewigkeit nach jüdischem Brauch einen Stein nieder, der nicht vom Winde verweht werden kann.

25.10.2017 | 15:47 Uhr
Siemens-Standort Erfurt erhalten


Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Marion Walsmann fordert parteiübergreifend, alle Anstrengungen darauf zu richten, den Standort Erfurt des Siemens Generatorenwerkes und damit bis zu circa 700 Arbeitsplätze für die Beschäftigten zu erhalten. Siemens plant die Schließung verschiedener Standorte besonders in Ostdeutschland. Walsmann nahm an der Kundgebung der Mitarbeiter des Erfurter Werkes teil.
Walsmann appelliert an die unternehmerische Verantwortung von Siemens für den Erhalt des Erfurter Generatorenwerks und erklärte: „An erster Stelle steht zunächst der Erhalt der Arbeitsplätze vor Ort. Darüber hinaus ist der Standort für Erfurt von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Siemens hat mit seinem Werk in Erfurt einen Anteil, dass nach der Wende eine Entwicklung stattfinden und ein Neuanfang gemacht werden konnte. Dennoch sollte nun eine Umstrukturierung des Konzerns nicht auf Kosten der bis zu 700 Erfurter Mitarbeiter geschehen. Siemens gehört zum innovativen Wirtschaftsstandort Erfurt, der künftig weiter ausgebaut werden sollte.“ Walsmann wird klar für den Erhalt des Standortes eintreten. Hier gelte es, darüber hinaus außerdem zu verhindern, dass die Ost-Standorte gegeneinander ausgespielt werden.

25.10.2017 | 14:19 Uhr
Walsmann diskutiert am Ringelberg mit fast hundert Bürgern

Forderung nach Ortsteilvertretung für den Ringelberg
 Der Einladung  zum „Stadtgespräch“ der Oberbürgermeister-Kandidatin und Landtagsabgeordneten Marion Walsmann waren rund 100 Bewohner des Ringelbergs am Dienstagabend gefolgt. Walsmann, Vertreter des CDU-Ortsverbandes Ringelberg und Alexander Bischler als Vertreter der LEG standen den Anwohnern Rede und Antwort. Leider war kein Vertreter der Stadtverwaltung der Einladung Walsmanns gefolgt.
Deutlich wurde: Die Anwohner sind mit der Entwicklung und dem Zusammenleben im Großen und Ganzen zufrieden. Einig waren sich die Anwohner aber auch bei ihrer Kritik an einer unzureichenden Informationspolitik der Stadt und mangelnder Bürgerbeteiligung bei neuen Projekten durch die Stadt. Der einhelligen Forderung der Versammlung nach einer offiziellen Ortsteilvertretung, die für die Interessen des Ringelbergs kämpft, und nach einem  Bürgerhaus versprach Walsmann konsequent nachzugehen.
 Walsmann: „Ich bin froh, dass so viele Bürger meiner Einladung gefolgt sind. Dies zeigt, die Erfurter wollen mitgestalten, man muss sie nur endlich lassen! Wir brauchen in Erfurt endlich eine Politik des Zuhörens, des Miteinanders und verbindlichen Umsetzens statt des bloßen Verwaltens. Für diesen Politikwechsel werde ich kämpfen.“
 Auch die weiteren Anliegen, wie die Ausweisung neuer Grünanlagen, die Forderung nach einem Sportplatz für Jugendliche, die Einhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen oder  eine weitere Zufahrt für den Ringelberg waren wichtige Themen, die  Walsmann, eine über Jahre zuverlässige Kämpferin für den Ringelberg versprach aufzugreifen. Marion Walsmann: „Der Ringelberg kann ein Modell für das gute Zusammenleben der Generationen sein. Bei so viel gutem Willen der Bewohner müssen wir Unterstützung leisten."

17.10.2017 | 16:34 Uhr
Bausewein kümmert sich zu wenig um die Sicherheit in Erfurt

Mit Entsetzen hat CDU-Stadträtin Marion Walsmann auf die heute in der Thüringer Allgemeinen zitierte Aussage des Oberbürgermeisters reagiert, wonach er von den Ermittlungsbehörden angeblich zu wenig Informationen über Mafia-Strukturen in der Landeshauptstadt erhalte.
„Ein Oberbürgermeister, der keinen Draht zur Polizei hat, ist fehl am Platz. Durch Bauseweins Eingeständnis werde deutlich, warum sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger auf öffentlichen Plätzen in Erfurt unsicher oder sogar bedroht fühlen“, kommentiert die Stadträtin.
Walsmann erklärt weiter: „Wenn der SPD-Oberbürgermeister zu wenig Informationen von der Polizei bekommt, spricht das auch Bände über sein offenbar gestörtes Vertrauensverhältnis zum zuständigen Innenminister, ebenfalls von der SPD. Zum Thema Sicherheit auf dem Erfurter Anger, stellt sich mir die Frage, ob erst etwas passieren muss, bevor der Oberbürgermeister tätig wird. Ich erwarte eine zügige Aufklärung der aktuellen Vorfälle und eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Polizei.“

11.10.2017 | 11:46 Uhr
Es geht um Mittel und Ausrichtung der Förderpolitik, die Thüringen nutzt

Walsmann fordert Landesregierung zur aktiven Unterstützung der #CoehsionAlliance auf
Es geht um Mittel und Ausrichtung der Förderpolitik, die Thüringen nutzt

Erfurt – Mehr Rücksichtnahme auf die örtlichen Gegebenheiten, weiterhin ausreichend Mittel und eine weniger bürokratische Mittelverwendung. Das sind aus Sicht der europapolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Marion Walsmann, die für Thüringen besonders wichtigen Mittel der in dieser Woche in Brüssel gegründeten #CohesionAlliance. Walsmann war an der Gründung der Allianz als Mitglied des Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) für den Thüringer Landtag beteiligt. Walsmann forderte die Landesregierung auf, die neue Allianz für eine starke EU-Kohäsionspolitik nach 2020 aktiv zu unterstützen. „Für Thüringen geht es darum, dass auch in der nächsten Förderperiode die derzeitigen Mittel wieder zur Verfügung stehen und möglichst zielgerichtet eingesetzt werden können“, so Walsmann.

Der AdR und weitere an der Allianz beteiligte lokale und regionale Zusammenschlüsse haben ihre Position verdeutlicht, weil die Europäische Kommission im kommenden Frühjahr ihre Vorstellungen zur Ausrichtung der Förderpolitik präsentieren wird. Ziel der sogenannten Konhäsionspolitik ist es, regionale und lokale Entwicklungsunterschiede auszugleichen und damit eine möglichst gleichmäßige Entwicklung aller Regionen der EU zu unterstützen. „Thüringen hat von dieser Politik in den vergangenen 27 Jahren erheblich profitiert. Dass der Freistaat sich zu einer sogenannten Übergangsregion entwickelt hat, zeugt von diesen Erfolgen. Doch wer sich in den Städten des Landes und im ländlichen Raum umsieht, weiß auch: Es bleibt noch viel zu tun“, so Walsmann. Als Indiz verwies sie unter anderem auf die noch geringe kommunale Steuerkraft.

Neben den Mitteln geht es nach den Worten der europapolitischen Sprecherin auch um die inhaltliche Ausrichtung der künftigen Förderung. „Will man die Forderungen unter einen Begriff stellen, so zielen sie vor allem darauf, dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung zu tragen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollen stärker einbezogen werden und vor allem nicht mit Auflagen aus Brüssel traktiert werden, auf deren Erfüllung sie schlicht keinen Einfluss haben. Wer lebensvolle lokale Gemeinschaften will, der muss sie auch machen lassen“, schloss Walsmann.

Pressemitteilung des AdR mit Link zum Beschlusstext: http://cor.europa.eu/de/news/Pages/cohesionalliance-europe-wide-coalition-demands-a-strong-and-more-effective-eu-regional-policy-after-2020.aspx

03.10.2017 | 17:15 Uhr
Vorsitzende der CDU Erfurt Marion Walsmann: Festliche Andacht zum Tag der Deutschen Einheit


Festliche Andacht  Tag der Deutschen Einheit
3. Oktober 2017, 11 Uhr Michaeliskirche Erfurt
 
 
Die CDU Erfurt beging heute den Tag der Deutschen Einheit mit einer Festlichen Andacht in der Michaeliskirche.
 
Die Andacht hielt unser geschätzter Senior Dr. Matthias Rein.
 
Wir erinnerten mit unserer Andacht auch an die Montagsgebete in den Erfurter Kirchen. Die Erfurterinnen und Erfurter werden die Bilder nie vergessen: Die Kirchen waren in den Wendejahren der Schutzraum für Tausende von mutigen Bürgerinnen und Bürger, die mit Kerzen in der Hand und Gebeten im Herzen die Friedliche Revolution ausgelöst und die DDR-Diktatur zu Fall gebracht haben.
 
Die Kirchen waren ein zentrale Kraft auf dem Weg von der Diktatur zur Demokratie.
Der Einladung zu dieser kleinen Feier war bewusst ein Zitat von Manfred Krug vorangestellt:
„In der DDR hat man von mir eine Weltanschauung verlangt,
ohne dass ich die Welt anschauen durfte.“
Mit der Friedlichen Revolution von 1989 haben sich die Menschen in der DDR ihre Freiheit erkämpft. Nach den friedlichen Protesten im Herbst 1989, die mit viel Kraft und Mut dem Wunsch der Menschen nach Freiheit und Demokratie Ausdruck verliehen, wurde am 3. Oktober 1990 ein Traum wahr: die deutsche Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit. Ein Traum wurde Wirklichkeit. Jetzt verstanden wir den Satz des großen Physikers und Philosophen Carl Friedrich von Weizsäcker: „Die Freiheit ist das höchste Gut, das alle anderen Güter zu genießen erlaubt.“
Nun war es möglich geworden, die Welt anzuschauen.
Heute wissen wir: längst nicht alle Erwartungen an die deutsche Wiedervereinigung konnten erfüllt werden. Gerade in Zeiten, in denen wir uns auch um die politische Kultur in unserem Land ernsthaft Gedanken machen müssen, ist es notwendiger denn je, an den Weg der friedlichen Revolution, an den Weg von der Diktatur in die Demokratie zu erinnern. Keiner konnte damals wissen, ob nicht doch die russischen Panzer ausrücken. Es war eine Mutprobe. Ja: Es war die erste gelungene friedliche Revolution der deutschen Geschichte.
Ganz bewusst wollten wir heute nicht nur Rückblick halten, nicht nur die Vergangenheit, sondern zugleich die Gegenwart und die Zukunft in den Blick nehmen. Herkunft und Zukunft gehören zusammen, sie bedingen sich gegenseitig.
„Die Ehrfurcht vor der Vergangenheit und die Verantwortung gegenüber der Zukunft geben für Leben die richtige Haltung“.
Ein kluges Wort von Dietrich Bonhoeffer, Lutherischer Theologe, Vertreter der Bekennenden Kirche, Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus, 1945 im KZ Flossenbürg hingerichtet.
Ja, wir haben nach gleich zwei Diktaturen hintereinander 1990 die Deutsche Einheit in Frieden und Freiheit erreicht. Wir leben heute in einer wertgebundenen freiheitlichen Demokratie. Wir sind Mitglied der Europäischen Union, die uns beim Aufbau der neuen Länder sehr unterstützt hat.
 
Wir haben allen Grund, der EU dafür ganz herzlich zu danken! Auch wenn wir uns über so manche Ungereimtheiten des Bürokratiemonsters EU ärgern. Doch rechter Populismus und Nationalismus als Absage an ein gemeinsames Europa sind ein Irrweg. Das sind populistische Ideen von gestern, obsolet und von der Geschichte widerlegt. Das gemeinsame Europa – das ist vor allem der Garant für die längste Zeit von Frieden und Freiheit.
Die Deutsche Einheit, sie ist bei allen ungelösten Fragen weit vorangekommen. Vollendet ist sie noch lange nicht. Da stehen wir noch vor großen Aufgaben, beim Lohn, bei der Rente, bei der Wirtschaftskraft, in der Infrastruktur. Die Wirtschaftskraft pro Einwohner in den neuen Ländern ist um etwa 27 Prozent niedriger und die Arbeitslosenquote im Schnitt um mehr als drei Prozent höher als in den westlichen Landesteilen. Noch immer sind die Folgen von 40 Jahren Teilung in der wirtschaftlichen Entwicklung stärker spürbar, als wir das im Einigungsjahr 1990 erhofft hatten.
Und es gibt noch immer mentale Unterschiede. Die innere Einheit der Deutschen bleibt eine permanente Aufgabe. Absurd ist es aber, von Dunkeldeutschland zu reden. Das ist destruktiv und widerspricht der Realität.
Das historische Weltereignis Wiedervereinigung, vom Freiheitspathos der Akteure der friedlichen Revolution getragen, von den Alliierten Mächten und der Europäischen Union unterstützt, wurde vielfach als  bloße infrastrukturelle Integrationsaufgabe, als fiskalischesund ökonomisches Projekt  empfunden. Das wird diesem historischen Ereignis nicht gerecht.
 
Die Kreisvorsitzende Marion Walsmann zitierte, was der Berliner Historiker Ernst Nolte in seinem Buch „Riskante Moderne“ kritisch über die deutsche Wiedervereinigung geschrieben hat.
Er hat einen ganz zentraler Punkt angesprochen: die Wertefrage. Von welchen Werten, von welchen politischen Zielen ist unsere Nation getragen? Gewiss: Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland –unsere beste Verfassung, die wir Deutsche je hatten – ist eine wertgebundene, wehrhafte Demokratie als richtige Antwort auf die Weimarer Republik, die schamlos vom Nationalsozialismus ausgenutzt und zerstört wurde.
Ist dieser Aspekt – die wertegebundene Ordnung unserer Verfassung – den Menschen zu vermitteln, gelungen?  Wenn wir es mit mehr und besserer politischer Bildung, mit Stärkung des Wertebewusstseins nicht schaffen, Demokratie und Bürgergeist in ganz Deutschland zu festigen, dann wäre dies ein merkwürdiges, ein trauriges historisches Ergebnis einer demokratischen Revolution. Der ersten gelungenen friedlichen Revolution ohne Gewalt und Blutvergießen.
Heute stehen wir mit der weltweiten Migration vor einer neuen mindestens genauso schwierigen und bedeutsamen Aufgabe.
Wenn unsere Bürger das Gefühl haben und dies mit ihrem Stimmzettel vehement zum Ausdruck bringen, die Flüchtlinge hätten die Anliegen der eigenen Bürger im Ranking der politischen Agenda verdrängt, dann muss uns dies nachdenklich stimmen. Nicht nur das: Dann muss politisch gehandelt werden, dann muss die Politik die Sorgen und Nöte, die Ängste der Bürger ernst nehmen.
Die Menschen wenden sich mehr und mehr ab, wenn Politik von Polit-Talkshow, wenn Sachpolitik von Parteiengezänk verdrängt wird. Suchen wir umso mehr das Gespräch mit dem Bürger! Führen wir einen rationalen Dialog über den Islam. Und machen wir deutlich, dass Parallelgesellschaften bei uns genau das Gegenteil von Integration bedeuten.
Wer unsere Rechtsordnung, unsere Verfassung, unsere Werteordnung nicht anerkennt, wer nicht bereit ist, sich zu integrieren, wer mit Terror weltweite Konflikte in unser Land hineinträgt, der missbraucht unser Gastrecht, der kann kein Bleiberecht erwarten.
Was die Politiker betrifft, so appelliert Marion Walsmann an alle politischen Entscheidungsträger, verbal abzurüsten und zu einem rationalen, von gegenseitigem Respekt getragenen politischen Diskurs, zu einer vernünftigen politischen Rhetorik zurückzufinden. Nur so lösen wir unsere dringenden Probleme: durch offen ausgetragene Debatten, orientiert an Sachpolitik statt verbaler Attacken.
 
Es müsse uns nachdenklich stimmen,
• wenn unsere Gesellschaft immer mehr auseinander driftet,
• wenn Populisten von links und rechts aus Ängsten der Menschen politisches Kapital schlagen, ich nenne nur soziale Zukunftsängste, die Flüchtlingswelle, Islam, Kriminalität oder Terror. All dies wird als Bedrohung des Erreichten wahrgenommen.
Wir hätten als Politiker mit der Bundestagswahl einen klaren Wählerauftrag erhalten:
• baldmöglichst eine stabile handlungsfähige Regierung zu bilden und
• eine nachhaltig wirkende Koalition zu schmieden. Zugegeben: Jamaika wird eine Quadratur des Kreises werden, doch wir sind wegen der für eine Demokratie völlig unfassbaren Totalverweigerung der SPD damit zum Erfolg verdammt.
• Und wir haben einen klaren Auftrag für politische Reformen erhalten, sei es die Bildungsoffensive, die Digitalisierungsoffensive, die Reform der Pflege und Rente, die innere und äußere Sicherheit und ein zeitgemäßes Einwanderungsrecht.
Ein zweites: Wir bräuchten überzeugende Lösungen für die Zukunftsthemen Globalisierung, Migration, Gewalt, Kriminalität, Terror, Digitalisierung und Klimawandel.
Politik lebe von Zustimmung. Zustimmung erhalte man nur, wenn wir kommunizieren, offen und verständlich für unsere Politik werben und durch unsere Argumente überzeugen.
Kommunalpolitik sei die Basis der Demokratie. Hier sei die Politik mit ihrer lokalen Agenda dem Bürger am nächsten. Die Interessen der Menschen dürften nicht auf dem Altar irgendeiner Ideologie geopfert werden. Es gehe um das Wohl jedes Einzelnen. Schon in der Bibel stehe sinngemäß „geht hinaus und suchet der Stadt Bestes.“
Wenn wir gerade am Tag der deutschen Einheit einmal innehalten und zurückblicken, dann wissen wir, was es heißt richtungs- und zukunftsorientiert zu planen, zu entscheiden und zu handeln. Gerade auch wir in Thüringen.
Unser Land habe seit der Wiedervereinigung vieles erreicht. Aber wir stehen im wiedervereinigten Deutschen, in der EU und in der globalen Welt vor völlig neuen Herausforderungen, die wir nur im Konsens der Demokraten bewältigen können.
Gehen wir die neuen politischen, ja weltpolitischen Herausforderungen mit Schwung und Leidenschaft, mit Verstand und Herz, mit Verantwortungsbewusstsein auf der Basis einer demokratischen Werteordnung an.
Lassen Sie uns so gemeinsam Zukunft gestalten. Zukunft beginnt jetzt!

25.09.2017 | 17:23 Uhr
Marion Walsmann gratuliert Antje Tillmann zum Direktmandat: „Kompetenz gewählt!“

"Damit hat ihre Stimme zukünftig in Berlin noch stärkeres Gewicht. Das Ergebnis ist ein überzeugender Vertrauensbeweis und ein Signal in Richtung der Bundeshauptstadt", mit diesen Worten gratulierte die CDU Kreischefin  der wiedergewählten Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann.

„Gute  und kontinuierliche Arbeit für die Menschen wird belohnt. Als finanzpolitische Sprecherin hat Antje Tillmann sich für unsere Heimat stark gemacht. Das ist von den Wählerinnen und Wählern honoriert worden.“ sagte  Marion Walsmann. Dieser Wahlerfolg sei nach den Worten der CDU-Kreisvorsitzenden für die Interessen unserer Landeshauptstadt ein großer Zugewinn.

„Herzlichen Glückwunsch! Die CDU Erfurt freut sich mit Antje Tillmann im Bundestag auf eine erfolgreiche und enge Zusammenarbeit. Setzen wir sie gestärkt fort - für unsere Region und für unsere Stadt, “ so Marion Walsmann weiter.

Walsmann bedankte sich vor allem bei allen Wählerinnen und Wählern, die erstmals oder erneut der CDU ihre Stimme gegeben haben. Ihren Dank richtete sie auch an die vielen Wahlhelfer und Unterstützer, „die mit großem Engagement für die Politik der CDU gekämpft und in sehr vielen Gesprächen vor Ort unermüdliche Überzeugungsarbeit geleistet haben“, so Marion Walsmann abschließend.

15.09.2017 | 14:46 Uhr
Richtergesetz: Walsmann wirft Lauinger Kommunikationsverweigerung vor

CDU-Juristenvereinigung sieht weiter Diskussionsbedarf

Der Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen Thüringen (LACDJ) wirft Thüringens Justizminister Dieter Lauinger Kommunikationsverweigerung bei der Novelle des Thüringer Richtergesetzes vor. „Es ist mehr als nur schlechter Stil, dass der Minister Interviews zu einem Gesetzentwurf gibt, den er ins Kabinett gebracht hat und dessen aktuelle Fassung weder der Thüringer Richterbund noch die Gerichtspräsidenten oder der Generalstaatsanwalt kennen“, sagte die Landesvorsitzende des LACDJ, die Landtagsabgeordnete Marion Walsmann. Dass es dringenden Debattenbedarf gibt, verdeutlichte Walsmann unter anderem an der Frage der unterschiedlichen Auffassung von Ministerium und den Richterverbänden zur richterlichen Mitbestimmung. Walsmann bemängelte, dass der Thüringer Richterbund und die anderen Verbände im Frühjahr zwar eine Stellungnahme abgeben konnten, dann aber nie wieder etwas gehört haben. „Das Ministerium hat jetzt ein halbes Jahr über den Stellungnahmen gebrütet. Ob und welche Veränderungen es an dem Gesetzentwurf nach der vielfältigen Kritik gegeben hat, ist unbekannt. Die Betroffenen – Richter und Staatsanwälte –  können darüber nur  rätseln. Eine echte Beteiligung sieht anders aus. Rot-Rot-Grün bleibt sich mit dieser Wagenburgmentalität und seinem kommunikativen Versagen auf traurige Weise treu“, sagte Walsmann.

17.08.2017 | 14:57 Uhr
Erklärung der CDU Fraktion vom 16. August 2017

die CDU Fraktion im Thüringer Landtag kam vom Dienstag, 15. August, bis Mittwoch, 16. August, zu ihrer Sommerklausur in Eisenach zusammen. Neben zahlreichen Terminen der Arbeitskreise in der Region hatte die Fraktion über ihre parlamentarischen Initiativen nach der Sommerpause beraten.Erarbeitet wurde auch die Erklärung der CDU Fraktion vom 16. August 2017.

Erklärung der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
Eisenach, 16. August 2017

Damit Thüringen nicht weitere wertvolle Jahre verliert:
Funktionalreform mit Aufgabenkritik endlich beginnen und freiwillige Neugliederungen vorantreiben

Rot-Rot-Grün hat eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform zum zentralen Projekt der Wahlperiode erklärt, im Wesentlichen jedoch ausschließlich die Gebietsreform aktiv betrieben. Wiederholt haben Politiker dieser linken Koalition die Umsetzung einer Gebietsreform zur Existenzfrage des Regierungsbündnisses erklärt.
Das Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 15./16. August 2017 bedeutet: Rot-Rot-Grün ist mit seinem Versuch gescheitert, gegen breiten Widerstand der Bürger und Kommunen in dieser Wahlperiode eine Gebietsreform zu erzwingen. Das ist ein Erfolg tausender Bürger und zahlloser Kommunalpolitiker, die gemeinsam mit der CDU-Fraktion dieses Vorhaben bekämpft und erfolgreich vereitelt haben. Aus gutem Grund, denn es folgt einem falschen Leitbild, das den Bedürfnissen der Bürger, der Kommunen und des Landes nicht entspricht.

• Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat auf Antrag der CDU-Fraktion das Gebietsreformvorschaltgesetz aufgehoben.
• Der Hof hat überdies einen umfassenden Kriterienkatalog für Gebietsreformen aufgestellt, der bisher nicht im Blick der Regierung war und alle bisher präsentierten Kreiszuschnitte zur Makulatur werden lässt.
• Die Landesregierung hat dem Thüringer Landtag bis zum heutigen Tag kein einziges Neugliederungsgesetz für die Gemeindeebene vorgelegt.
• Grundfragen einer Verwaltungsreform, wie die Entscheidung für einen zwei- oder dreistufigen Verwaltungsaufbau, sind auch nach dem Koalitionsausschuss ungeklärt.
• Die Kommunalisierung von Aufgaben als zentrales Argument für die Gebietsreform betrachtet selbst der Ministerpräsident als gescheitert.
• Von einer Aufgabenerhebung und Aufgabenkritik als Einstieg in jede vernünftige Funktional- und Verwaltungsreform ist nichts zu sehen.
• Die Beteiligung der Bürger und der kommunalen Familie sind in den vergangenen zweieinhalb Jahren systematisch unterlaufen worden. Bis hin zur Klage gegen das Volksbegehren der AG Selbstverwaltung.
• Bis heute ist die Linkskoalition nicht dazu in der Lage, ihr Reformpaket in einer sachgerechten Reihenfolge abzuarbeiten.
• Ohne Aufgabenkritik und eine Funktional- und Verwaltungsreform kann es kein umfassendes Personalentwicklungskonzept in Thüringen geben.


32 Monate nach Regierungsantritt steht Rot-Rot-Grün bei seinem Schlüsselprojekt mit leeren Händen vor den Bürgern Thüringens. Unbestritten ist, dass die Verwaltung des Freistaats weiter reformiert werden muss, um das Land zukunftsfähig aufzustellen. Thüringen hat durch das skizzierte Totalversagen wertvolle Jahre verloren. Erfreulich ist, dass die Bürger durch den geänderten Zeitplan mit den Landtagswahlen 2019 die Möglichkeit erhalten, ein Votum über die rot-rot-grüne Gebietsreformpolitik abzugeben. Nicht nachvollziehbar ist, dass die Linkskoalition im Wesentlichen an ihrem Leitbild für diese Gebietsreform und damit an falschen Weichenstellungen festhält. Damit ist zu befürchten, dass auch die verbleibenden Jahre der Wahlperiode nicht im Sinne einer konstruktiven Reformpolitik genutzt werden. Mit dem zweiten Staatssekretär im Innenministerium installiert Rot-Rot-Grün einen Aufpasser und macht den Innenminister zum Sündenbock.
Dass es anders und besser geht, haben CDU-geführte Landesregierungen in den zurückliegenden Jahren ausreichend unter Beweis gestellt. Die Regierungskoalition von CDU und SPD hat in der letzten Wahlperiode von 2009 bis 2014 insgesamt 298 Kommunen neu gegliedert wodurch 18 Verwaltungsgemeinschaften in zukunftsfähige Strukturen umgewandelt worden. Dies war nur möglich, weil die CDU/SPD-Koalition ihre Politik mit den Bürgern und der kommunalen Familie und nicht gegen sie umgesetzt hat. Mit der Gründung von ThüringenForst und der Polizeireform hat diese Koalition substantielle Reformen für große Bereiche der öffentlichen Verwaltung umgesetzt. Weitere Reformen der Verwaltung waren bis zur Umsetzungsreife vorbereitet.

Damit die laufende Legislaturperiode für die Arbeit an einem zukunftsfähigen Thüringen nicht vollends verloren ist, fordert die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag die Landesregierung zur Konzentration auf das Notwendige und Machbare auf:

• Mit einer Aufgabenerhebung und Aufgabenkritik sind die Voraussetzungen für eine Funktional- und Verwaltungsreform zu schaffen. Ziel ist, die Regelungsdichte und damit den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Die CDU-Fraktion erinnert an ihre entsprechenden Vorschläge in Drucksache 6/3299.
• Wir bekräftigen unser Votum für einen dreistufigen Verwaltungsaufbau mit dem Thüringer Landesverwaltungsamt als Bündelungsbehörde. Aufgaben, die durch wenige, aber hochspezialisierte Mitarbeiter erledigt werden müssen, sollen auf das Amt übertragen werden.
• Erst wenn sich aus diesem Prozess Aufgabenumfang und Aufgabenzuordnung ergeben haben, kann die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Thüringer Landkreise und kreisfreien Städte bewertet und unter Berücksichtigung der umfassenden Maßstäbe des Thüringer Verfassungsgerichtshofs über mögliche Konsequenzen sinnvoll geredet werden.
• Auf der Basis der bestehenden Thüringer Kommunalordnung kann der erfolgversprechende Weg freiwilliger Gemeindeneugliederungen wieder angestoßen werden. Dies muss bis zum Ablauf der Legislaturperiode des Landtags und nicht nur bis März 2018 möglich sein.
• Freiwillige Zusammenschlüsse sollen finanziell stimuliert, die Kommunen dürfen jedoch nicht über Manipulationen am Kommunalen Finanzausgleich zu Fusionen gezwungen werden.
• Auch Landkreisen und kreisfreien Städten ist die Möglichkeit zu freiwilligen Neugliederungen zu eröffnen. Der bereits vorliegende Antrag der Stadt Eisenach und des Wartburgkreises ist beispielgebend und soll zügig umgesetzt werden.
• Die Landräte und Oberbürgermeister sollen für eine übliche Wahlperiode von sechs Jahren gewählt werden.
• Eine Änderung der Kommunalordnung, die das Verlassen von Landkreisen und Verwaltungsgemeinschaften durch einzelne Gemeinden erleichtert, ist kontraproduktiv und würde bestehende Gebietskörperschaften in ihrer Leistungsfähigkeit schwächen.
• Das zerstörte Vertrauen in die Mitsprachemöglichkeiten ist zunächst durch umfassende Beteiligung der Bürger und kommunaler Verantwortungsträger bei Neugliederungen jeder Art wiederherzustellen.
• Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreformen, die den Grundsätzen eines gedeihlichen Miteinanders folgen, müssen das Votum der Wähler nicht scheuen. Verlässt Rot-Rot-Grün seinen falschen Weg nicht, werden wir die Landtagswahlen 2019 zur Volksabstimmung über eine erzwungene Gebietsreform machen.
• Mit dem fakultativen Referendum sollen die Bürger ein verfassungsrechtlich verbrieftes Instrument erhalten, die Politik des Landtags zu korrigieren. Politische Entscheidungsträger werden durch diese Möglichkeit von vornherein dazu angehalten, Politik nachvollziehbar und unter Berücksichtigung elementarer Interessen der Bürger zu gestalten und zu begründen.

 

30.06.2017 | 10:29 Uhr
Sprechzeiten während der Sommerpause

Nach einer Schließzeit vom 3. bis 12. Juli ist das Büro wieder für Sie da. Die nächste Sprechstunde ist am 17. Juli 2017, ab 14 Uhr.


Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine schöne Sommerzeit!   

 

Ihre Marion Walsmann

07.06.2017 | 09:06 Uhr
Volkskundemuseum: Temporäre Schließung keine Option


CDU-Stadträtin Marion Walsmann sieht in der temporären Schließung einer Dauerausstellung im Volkskundemuseum ein

schlechtes kulturelles Aushängeschild für die Landeshauptstadt. „Den Wert eines Museums kann man nicht in Euro

zählen, doch das scheint die in Erfurt für Kultur verantwortliche Führungsspitze nicht zu interessieren“, zeigt 

sich Marion Walsmann verärgert über die neuerliche kulturelle Fehlentscheidung hinsichtlich des Volkkundemuseums. 

„Die Mitglieder des Kulturausschusses wurden über die ‚verwaltungstechnischen Umstände‘ nicht informiert“.

Wiederholt muss das Volkskundemuseum für die desolate Kulturpolitik herhalten. Zunächst mussten sich Erfurts 

Kulturbürger gegen die Schließung wehren. Jetzt wird ganz praktisch peu à peu Hand angelegt. Klappt die Abstimmung

im Ratssitzungssaal nicht, wird Personal abgezogen. Das ist ein bitteres kulturpolitisches Possenspiel, das nun

auch noch durch einen weiteren Handstreich den Höhepunkt erreicht. Zwar gibt es ein Kombiticket zur Besichtigung

zur Ausstellung im Stadtmuseum „Barfuß ins Himmelreich“, das auch den Zugang zu anderen Ausstellungen in anderen

Museen ermöglicht, jedoch ist die Ausstellung zum Lutherjahr „Pilger(n): Auf der Suche nach Glück“ im

Volkskundemuseum nicht mit eingeschlossen.„Wer ein öffentliches Museum auch nur teilweise unzugänglich macht,

unterschlägt seinen kulturellen und damit seinen eigentlichen Wert. Der Auftrag der Volkkundemuseen zur Pflege von

Sitten und Brauchtum darf nicht vernachlässigt werden. Die Erkenntnis, dass eine Dauerausstellung am wenigsten,

nämlich gar nichts kostet, wenn es sie nicht (mehr) gibt, ist Ausweis von ökonomischer Inkompetenz. Sie verrät

zugleich einen grundlegenden Mangel an kulturpolitischem Sachverstand und an der Wertschätzung gegenüber der

Erfurter Museumslandschaft. Dies ist ein schlechtes kulturelles Aushängeschild. Die Sammlung im Volkskundemuseum

ist jedoch als eine Sammlung der Bürger zu verstehen, die durch zahlreiche Leihgaben und Schenkungen bereichert

wird“, erklärt Marion Walsmann. Ob die begangenen Fehler noch revidiert werden können, ist schwer abzusehen. Marion

Walsmann hofft dennoch auf eine zeitnahe Aufhebung der temporären Schließung der Dauerausstellung und fordert

entsprechende Nachbesserung. Sie fordert dabei außerdem den Direktor der Geschichtsmuseen auf, tatsächlich als

Koordinator aller Museen zu fungieren und nicht nur seine selbst kuratierte Ausstellung im Blick zu haben.

05.05.2017 | 15:43 Uhr
Walsmann: Synergieeffekte für Kliniken, kurze Wege für Patienten

Erfurt – Vor dem Hintergrund der Debatte über eine dritte Herzchirurgie für Thüringen in Erfurt hat sich die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Walsmann für die Schaffung eines „Thüringer Herzzentrums“ ausgesprochen. „Die Patienten aus Thüringen brauchen auch in Zukunft eine flächendeckende und qualitativ hochwertige herzchirurgische Versorgung. Eine Zusammenarbeit des Erfurter Helios-Klinkums mit dem Uni-Klinikum Jena und der Zentralklinik Bad Berka in einem ‚Thüringer Herzzentrum‘ könnte hier wertvolle Synergieeffekte schaffen, von denen am Ende nur die Thüringer Klinik-Landschaft, sondern vor allem die Patienten profitieren“, erklärte Marion Walsmann.

Die kritischen Reaktionen einiger Krankenkassen auf den Antrag des Erfurter Helions-Klinikums bezeichnete Walsmann als „vorschnell“. „Wir müssen verhindern, dass die Klinik-Standorte jetzt gegeneinander ausgespielt werden. Denn sollte eine Zusammenarbeit, wie sie die Idee eines Thüringer Herzzentrums vorsieht, nicht realisiert werden können, besteht die Gefahr, dass der Herzchirurgie-Standort Thüringen insgesamt geschwächt wird und die Wege für die Thüringer Patienten länger werden“, so die CDU-Politikerin. „Das Thüringer Gesundheitsministerium sollte deshalb jetzt gründlich prüfen, welche positiven Effekte die Entwicklung des Standorts Erfurt auf die Patientenversorgung in ganz Thüringen hätte. Ein Helios-Klinikum ohne Herzchirurgie wird vom Fortschritt in der Kardiologie über kurz oder lang abgehängt“, gab Walsmann zu bedenken.

 

 

 

30.03.2017 | 13:57 Uhr
Marion Walsmann: Thüringen auch nach 2020 auf EU-Förderung angewiesen


Erfurt - „Thüringen braucht auch in der kommenden EU-Förderperiode ab 2021 Mittel aus den EU-Strukturfonds, um den Anschluss an die am stärksten entwickelten Regionen zu schaffen.“ Das hat die europapolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Marion Walsmann, anlässlich eines Arbeitsbesuchs des Europaausschusses des Thüringer Landtags in Brüssel gefordert. Walsmann forderte die Landesregierung auf, sich frühzeitig an der Ausgestaltung für die kommende Förderperiode zu beteiligen und dafür Kernforderungen zu definieren. „Angesichts des Brexit werden die finanziellen Spielräume absehbar sinken, umso wichtiger wird die Konzentration auf das Wesentliche“, ist die europapolitische Sprecherin überzeugt.

Dass Thüringen weiterhin auf Förderung angewiesen ist, um an die wirtschaftlich und sozial stark entwickelten Regionen der EU anzuschließen, steht für Walsmann außer Frage. Über die Auswirkungen des Brexit hegt sie indessen keine Illusionen. „Damit verliert die Union den drittgrößten Netto-Einzahler und es ist kaum davon auszugehen, dass die dann 27 Mitgliedstaaten der EU diese Einnahmen eins zu eins ersetzen wollen und werden“, sagte die Abgeordnete. Mit dem Kommissar für Haushalt und Personal, Günther H. Oettinger, hatten die Ausschussmitglieder einen Gesprächspartner, der sich der damit verbundenen Herausforderungen wohl bewusst ist.

Für Walsmann ist ausschlaggebend, dass die Mittel möglichst wirksam eingesetzt werden können. Wie das gehen kann, fasste sie in einigen Stichpunkten zusammen: Faire Mittelverteilung in den unterschiedlichen Förderkategorien, mehr Planungssicherheit und Flexibilität bei der Mittelverwendung, Vorrang pauschaler Zuschüsse gegenüber Kreditbewilligungen, eine regionale statt zentrale Verwaltung der Fördermittel und weniger Bürokratie durch weniger detaillierte Fördermittelrechtsrahmen. „Es ist dieser Tage viel davon zu hören, dass die EU sich aufs Wesentliche konzentrieren soll. Mehr Gestaltungsfreiheit für die lokale, regionale und nationale Ebene sind die logische Konsequenz“, schloss die Erfurter CDU-Politikerin.

 

 

29.03.2017 | 14:00 Uhr
Erfurter Museen: OB will Gästeführer und Schüler zur Kasse bitten

Enttäuscht zeigt sich CDU-Stadträtin Marion Walsmann zu einer aktuellen Vorlage der Erfurter Stadtverwaltung zu den Gästeführern. Die Gästeführer sollen nach den Plänen des Oberbürgermeisters nun doch Eintritt in Erfurter Museen zahlen. Schüler allgemeinbildender Schulen über 16 Jahren bleiben weiterhin unberücksichtigt.
Erst vor einem Jahr, am 6. April 2016, beschloss der Erfurter Stadtrat freien Eintritt für Gästeführer in Erfurter Museen. Nach einem Jahr sollte geprüft werden, welche Effekte diese Maßnahme für den Tourismus in Erfurt hat. Diese Prüfung liegt den Stadträten bisher nicht vor, aber mit einer Beschlussvorlage soll der freie Eintritt nun doch entfallen. Die Zusagen des Oberbürgermeisters wären damit hinfällig.
Kürzlich, auf dem deutschlandweiten Gästeführertag in Erfurt, genoss der Erfurter Oberbürgermeister nicht nur die Gunst der angereisten und der Erfurter Gästeführer, sondern auch den Zuwachs an Touristen in der Landeshauptstadt. „Wusste er da schon, was er dem Stadtrat einen Monat später vorschlagen würde?“, fragt sich Walsmann. „Er untergräbt die Bedeutung des Städtetourismus als einen wichtigen Wirtschaftsfaktor, spült dieser doch Geld in leere Stadtkassen. Hier werden Chancen vertan. Werbe- und Fächerungseffekte für den Tourismusbereich werden somit dezimiert“, kritisiert Walsmann. In anderen Städten sei der freie Eintritt für Gästeführer bereits gängige und nachhaltig erfolgreiche Praxis.
Walsmann kritisiert weiter, dass Schüler allgemeinbildender Schulen über 16 Jahren ebenfalls weiterhin nicht in den Genuss des freien Eintritts kommen. „Bildung darf keine Frage der Finanzen sein. Schüler allgemeinbildender Schulen, egal welchen Alters, sollten mit Vorlage ihres Schülerausweises freien Eintritt in Museen erhalten“, moniert die Stadträtin. Andere Städte wie Berlin, Essen oder Frankfurt seien auch in diesem Punkt schon deutlich weiter.
„Die Stadt hofft, so beispielsweise in der Haushaltsplanung, auf mehr Museumsbesucher. Es ist an der Zeit, diese Vision von mehr Besuchern zu realisieren. Der Eintritt darf deshalb nicht Hemmschwelle sein, um an Bildung zu gelangen. Der Oberbürgermeister ist daher aufgefordert seinen Vorschlag sowohl für die Schüler, als auch für die Gästeführer dringend zu überarbeiten“, fordert Walsmann abschließend.
Erfurt, 30. März 2017

24.03.2017 | 14:02 Uhr
Europapolitische Strategie der Landesregierung bleibt hinter Erwartungen zurück

Walsmann: Sozialunion darf keine Umverteilungsunion werden

Erfurt – Mit ihrer neuen europapolitischen Strategie bleibt die Landesregierung in einigen Punkten deutlich hinter den Erwartungen der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag zurück. Das hat die europapolitische Sprecherin der Fraktion, Marion Walsmann, anlässlich der Debatte über die Strategie heute im Thüringer Landtag gesagt. Beispielhaft verwies sie auf den Bereich der Kultur. Zugleich verlangte sie eine klare Absage an alle Versuche, „eine europäische Sozialunion als weitreichendes Umverteilungsinstrument auszugestalten“. In diesem Punkt bleibe die Strategie diffus. Walsmann kritisierte die AfD-Fraktion für ihre Weigerung, an der Strategie inhaltlich mitzuarbeiten. „Deutsche Antworten für morgen finden wir nicht im Vorgestern abgeschotteter Nationalstaaten“, sagte Walsmann.

Für die europapolitische Sprecherin „sind Politiker aller Überzeugungen gefordert, über die Zukunft Europas nachzudenken. Es ist offensichtlich, dass die Aufgabenteilung zwischen Mitgliedstaaten und Union und das Selbstverständnis des europäischen Staatenverbunds allerspätestens seit dem Brexit auf der Tagesordnung steht. Wer sein Land und seine Nation liebt, dem sollte dabei mehr einfallen, als allein die Leerformel eines Europa der Vaterländer und die Abschaffung des Euro“, sagte die Erfurter Abgeordnete in Richtung AfD. Zweck der EU sei nicht, die Mitgliedstaaten aufzulösen, sondern ihnen als selbstbewussten Nationen eine gemeinsame Zukunft zu sichern. „Das ist eine Frage der Zuständigkeiten und Verfahren. Da gibt es Reformbedarf, auf den Verweigerung keine Antwort ist“, so wörtlich.

In diesem Rahmen fügen sich auch die Vorstellungen der CDU-Fraktion zu einer europäischen Sozialunion. „Wir wollen keine Transfergemeinschaft, bei der vergleichbare soziale Standards durch Umverteilung herbeigeführt werden. Jedes Land ist für seine Bürger verantwortlich. Die Mitgliedstaaten müssen durch Reformen die Mittel für soziale Verbesserungen letztlich selbst erwirtschaften. Solidarität in der EU heißt für mich Hilfe zur Selbsthilfe, aber keine dauernde Alimentierung“, sagte Walsmann. Sie ist davon überzeugt, dass Europa dann auch akzeptiert wird. Das heißt für die Fraktion auch: EU-Bürger, die in Deutschland Arbeit suchen, aber im Land noch nicht erwerbstätig waren, haben kein Anrecht auf Hartz IV oder Sozialleistungen.

Enttäuscht ist Walsmann über die Blindstelle Kultur in der neuen europapolitischen Strategie. „Die europäischen Völker und Staaten teilen die großen kulturellen Entwicklungslinien, die sich regional und national ausgeprägt haben. Eigentlich kann es kein spannenderes Thema für kultursensible Zeitgenossen geben. Die Strategie enttäuscht auf diesem Feld. Das ist bedauerlich, zumal wir 2018 auch das >Europäische Jahr des Kulturerbes< begehen“, bedauerte die Abgeordnete. Es sei eine vertane Chance, in der Strategie nicht zu verankern, welche Beiträge Thüringen zum europäischen Kulturerbe geleistet habe. Sie erinnerte beispielhaft an den Meininger Theaterherzog Georg II., dessen Hoftheater die Bühnen halb Europas bespielt und das Theater revolutioniert habe. „Auch über die Reformation hinaus, gäbe es etliches beizutragen“, so Walsmann abschließend.

16.03.2017 | 14:24 Uhr
Aussetzung der Begegnungszone als Stärkung der Innenstadt

Fakt ist, dass die Erfurter Innenstadt künftig wieder eine besondere Förderung braucht“, stellt CDU-Stadträtin Marion Walsmann fest. Sie fordert u.a. eine Aussetzung der Begegnungszone. Die Zahl der leerstehenden Geschäfte nimmt zu, ebenso wie die wenig attraktiven „Ramschläden“. Die Diskussion um den Einzelhandel entflammte in der Märzsitzung des Stadtrates, wo es eigentlich zunächst nur indirekt um die Innenstadt ging. Der Redebedarf zur Innenstadt jedoch war hoch.

In erster Linie hält Walsmann das Konzept der Begegnungszone für nicht ausreichend umgesetzt. Vielmehr noch, steht es aus Sicht der Stadträtin im Gegensatz zu einer positiven innerstädtischen Entwicklung. Nach wie vor fehlen ausreichend Parkplätze, genauso wie attraktive ÖPNV-Angebote, bei denen man Parken, Bahnfahren und Einkauf z.B. durch Vergünstigungen verknüpfen könnte. „Die Anziehungskraft der Innenstadt wird auch an ihrer Erreichbarkeit gemessen. Und dabei sprechen wir noch nicht mal über Barrierefreiheit. Solange keine angemessene Realisierung des Konzeptes ohne ausreichende Einbindung der Bedürfnisse des Innenstadthandels bzw. der Kundschaft geschieht und das Konzept nicht entsprechend angepasst wird, muss es samt seiner Reglementierungen außer Kraft gesetzt werden“, fordert Walsmann. Erst, wenn genügend Parkplätze für Bürger und Gäste zu angemessenen Preisen zur Verfügung stehen, dürfe die Begegnungszone weiter geführt werden.

Außerdem müssen noch mehr Anreize für einen lohnenden Innenstadthandel geschaffen werden. Die Lockerung von bürokratischen Hürden wäre beispielsweise ein erstes Entgegenkommen an den Handel der Innenstadt. Besonders die kleineren Innenstadtgeschäfte leiden massiv unter den hohen und detailfokussierten Auflagen der Erfurter Verwaltungsbürokratie. „Die Satzungen, die hier greifen, müssen an erster Stelle an die Bedürfnisse der Händler und nicht einer auflagenfixierten Verwaltung angepasst werden. Von einer noch besser florierenden und weniger von Auflagen geplagten Innenstadt würde am Ende die Stadt Erfurt selbst auch profitieren. Das Ordnungsamt soll nicht nach Aufstellern suchen, die möglicherweise zehn Zentimeter zu breit sind, sondern den Fokus vielmehr auf Problemzonen, wie den Müllbergen beispielsweise hinter der Krämerbrücke richten - also dort wo wirklich Bedarf ist“, moniert Walsmann.

Zuletzt dürfe auch das Thema Sicherheit nicht zu kurz kommen. Das Beispiel Bahnhofsstraße zeigt, wie sich ein eigentlich repräsentatives Viertel zurück entwickeln kann, wenn man sich nicht ausreichend kümmert. „Die Bürger wollen ein Einkaufserlebnis und sich dabei sicher fühlen“, kritisiert Walsmann abschließend.

01.03.2017 | 15:05 Uhr
Walsmann: Flagge zeigen für Europa

Für die Teilnahme an der Veranstaltung „Pulse of Europe“ hat heute die europapolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Marion Walsmann geworben. Am Sonntag, 5. März, soll die Demonstration für Europa erstmals in Erfurt stattfinden. „Angesichts von Brexit, Euro-Krise und dem wiederaufkeimenden Nationalismus in vielen europäischen Ländern ist es umso wichtiger, den europäischen Gedanken stärker von unten – also durch die Bürgerinnen und Bürgern in Europa – zu bewerben. Deshalb unterstützt es die CDU-Fraktion, wenn Bürger für Europa Flagge zeigen und diese Parteinahme auch auf der Straße artikulieren“, erklärte Walsmann. „Das europäische Projekt kann nur dann dauerhaft zu einem Erfolg werden, wenn es gelingt, den Menschen vor Ort die Bedeutung der europäischen Wirtschafts- und Wertegemeinschaft begreifbar zu machen. Nur wer die Vorteile eines friedlichen und vereinten Europas für sich erkennt, wird mithelfen, die europäische Idee mit Leben zu füllen. Dafür kann diese Bürgerbewegung partei-, stadt- und länderübergreifend stehen.“

Bereits in mehreren deutschen Städten ist die Bewegung „Pulse of Europe“, auf Deutsch in etwa „Europas Pulsschlag“, auf die Straßen gegangen. In Erfurt soll es am kommenden Sonntag um 14 Uhr auf dem Wenigemarkt losgehen. Teilnehmer sind dazu aufgefordert, Europafahnen und blaue Bänder mitzubringen. „Gerade weil Europa vor existenziellen Herausforderungen steht, dürfen die Mitgliedsstaaten und ihre Bürger den derzeit auf sie wirkenden Zentrifugalkräften nicht nachgeben“, sagte Walsmann. So habe beispielsweise die Flüchtlingskrise existenzielle Defizite im institutionellen Gefüge der Union wie auch zahlreiche Regelungslücken offenbart, so die CDU-Europapolitikerin. „Und doch dürfen wir uns von diesen Defiziten nicht auseinandertreiben lassen und müssen stattdessen zu gesamteuropäischen Lösungen kommen“, erklärte Walsmann. „Ohne Reformen wird die europäische Idee nicht überleben. Doch diese Idee ist die einzige, die dazu geeignet ist, die Interessen aller Völker dieses Kontinents in der Welt des 21. Jahrhunderts zu wahren“, begründete Walsmann ihren Aufruf an die Bürger, sich an der Veranstaltung zu beteiligen.

24.02.2017 | 15:08 Uhr
Wiedereröffnung der Kunsthalle Erfurt:

Wände auf für die Kunsthalle – aber wie?
Die Kunsthalle Erfurt geht nach langwierigem Umbau wieder an den Start und die Kulturdirektion erwartet offensichtlich einen ungebremsten Run auf die kaum beworbene Eröffnungsausstellung.
Die Erfurter haben aufmerksam die Sanierungsarbeiten am Haus zum Roten Ochsen verfolgt, das zu den schönsten Renaissancehäusern Deutschland, mit Sicherheit aber des Fischmarktes, gehört. Die Tür, die links neben dem Eingangsportal, neu in die Fassade gekommen ist, hat es in der Kino-Zeit des Roten Ochsen schon einmal gegeben.
„Insofern ist die Rückkehr zu einer früheren Ansicht nichts Ungewöhnliches. Dass diese neue Öffnung aber mit einer billig anmutenden grauen Tür abgeschlossen wird, kann nicht der Endzustand sein“, fasst Marion Walsmann die vielen Anfragen Erfurter Bürger zusammen.
Vor allem Bauherren, die bei ihren privaten Bauvorhaben von der Denkmalpflege bis ins letzte Detail penibel beauflagt werden, sind geradezu fassungslos. Einem privaten Bauherrn würde eine solche Tür niemals genehmigt werden.
„Gerade von der Kulturdirektion, die ja Bauherr des Roten Ochsen ist, sollte man doch mehr Sensibilität und Feingefühl für die schönsten Überlieferungen historischer Baukunst erwarten dürfen“, sagte Marion Walsmann. „Wenn man schon Kunst in einem solch besonderen Haus präsentiert, erwartet man, dass dieser Kunst mit Achtung begegnet wird. Dann sollte man auch das Haus, das sie beherbergt, würdevoll behandeln.“
Auch wenn der Kulturdirektor Dr. Knoblich in jüngster Zeit vor einer „Gefahr des Traditionalismus“ warnt, die er Erfurt gegenüber zu sehen scheint, kann man doch gerade am Roten Ochsen nicht zu einem Gegenschlag ausholen.“, so Walsmann und „Erfurt wartet also auch nach der Eröffnung der Kunsthalle auf die Heilung des offenbaren Schadens und eine anständige Tür. Der Rote Ochse hat es verdient.“
Warum die Wiedereröffnung der Kunsthalle allerdings im gegenüberliegenden Rathaus erfolgt, bleibt für viele Freunde der Kunsthalle ein Rätsel. Vielleicht will man ja das Grau der Tür mit einem roten Band schmücken und damit den Einzug festlich begehen.

15.02.2017 | 08:11 Uhr
Marion Walsmann: Weiterentwicklung in Möbisburg von Verwaltungsspitze offenbar nicht gewollt

Kritisch äußerte sich die CDU-Stadträtin Marion Walsmann gegenüber der Erfurter Stadtverwaltung hinsichtlich des Umgangs mit dem Ortsteil Möbisburg und der Entwicklung der ehemaligen Schuhleistenfabrik. Diese Kritik richtet sich dabei vor allem an den Oberbürgermeister und die Verwaltungsspitze, wo es offensichtlich an politischem Willen fehlt, den Ortsteilen wie Möbisburg mehr Unterstützung zu geben. „Sicherlich wären die zuständigen Mitarbeiter Willens, die Dienstleistungsfunktion der Verwaltung besser umzusetzen, allerdings wird hier schon von der Spitze her gebremst“, bemängelt Walsmann.
Laut aktuellen Medienberichten wurde der langjährige Investor der einstigen Schuhleistenfabrik verprellt, der dort Loftwohnungen einrichten wollte. Das zeitaufwendige und kostenintensive bürokratische Prozedere der Stadtverwaltung bewegte ihn letztlich zur Aufgabe des Projekts und zur Versteigerung des Objekts. Damit fällt eine weitere Entwicklungsmöglichkeit für den Ortsteil weg.
Walsmann kommentiert dazu weiter: „Wieder ist eine Chance für Möbisburg vertan! In Erfurt wird lang und breit über die Notwendigkeit von bezahlbarem Wohnraum diskutiert, die Verwaltung jedoch bietet jedoch alles andere als Unterstützung und Ermutigung. Besonders für Familien ist das Wohnen in Erfurts Ortsteilen eine leistbare Alternative zu den massiv steigenden Preisen in der Kernstadt. Die Entwicklung des Objektes hätte außerdem eine gute Abrundung des Bereichs am Rande der Gera sein können. Mit der Versteigerung ist die Zukunft der alten Schuhleistenfabrik nun wieder ungewiss. Eigentlich wäre in Erfurt mehr möglich, der Oberbürgermeister allerdings verkauft das Potential unter Wert. Besonders der stiefmütterliche Umgang mit den Ortsteilen stößt inzwischen bei vielen auf Kopfschütteln.“

10.02.2017 | 08:39 Uhr
Marion Walsmann: Regionen sind Fundament der Europäischen Union


Walsmann: Regionen sind Fundament der EU
Ausschuss der Regionen zu 60 Jahren Römische Verträge
Heute (Donnerstag), 9. Januar 2017, trat in Brüssel der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) zusammen und verabschiedete eine Resolution zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge. Diese bildeten die Eu-ropäische Gemeinschaft, den Vorläufer der heutigen Europäischen Union (EU). Der Freistaat Thüringen wird in Brüssel unter anderem von der Landtagsabge-ordneten Marion Walsmann als vom Landtag gewähltes Mitglied des AdR ver-treten.
Die Abgeordnete Walsmann sagte heute in Brüssel: „Der AdR betont zu Recht, dass die historischen Wurzeln der Identität Europas in den Regionen, Städten und Ge-meinden unseres Kontinents liegen. Die Zukunft Europas muss auf diesem starken Fundament aufbauen. Ich unterstütze den AdR in seiner Forderung, die demokrati-sche Bindung zwischen der Europäischen Union und ihren Bürgern zu stärken. Hier-zu braucht es eine möglichst bürgernahe Entscheidungsfindung sowie eine unmittel-barere Mitwirkung der Bürger bei den Belangen Europas - und das so effektiv und unbürokratisch wie möglich.“
„Für die großen gemeinsamen Herausforderungen“, so Walsmann weiter,“, die die Städte, Regionen und Mitgliedstaaten allein nicht bewältigen können, muss die EU wirksame und schnelle Lösungen erarbeiten. Es geht dabei um
??die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU,
??die Stärkung des Zusammenhalts der Mitgliedsstaaten,
??die EU als sicheren Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts für alle,
??die Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingskrise,
??die Bewahrung des Schengenraums,
??den Klimaschutz und die Katastrophenresilienz,
??die Förderung einer Niedrigemissionswirtschaft und
??die Stärkung der Rolle der EU als wichtiger globaler Akteur.“

Hintergrund:
Am 25. März 1957 wurden in Rom von Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden die Römischen Verträge unter-zeichnet. Diese Staaten gründeten damit unter anderem die Europäische Wirt-schaftsgemeinschaft als einen der Vorläufer der Europäischen Union.
Quelle: Presseinformation Thüringer Landtag

03.02.2017 | 13:45 Uhr
Royaler Glanz und vergessene Jubiläen

Für die CDU-Fraktion kritisierte Stadträtin Marion Walsmann die Vernachlässigung wichtiger Erfurter Jubiläen durch den Oberbürgermeister und die Kulturdirektion.
Royaler Besuch klopft an Erfurts Pforten - eine gute Gelegenheit unseren gastgebenden Oberbürgermeister einen kurzen gedanklichen Streifzug durch die Stadtgeschichte zu empfehlen. Was Gotha mit dem „Barocken Universum“ und Weimar mit dem „Kosmos Weimar“ selbstbewusst nach außen trägt, fällt in Erfurt in ein „schwarzes Loch“ Gerade dieses könnte 2017 aber bestens gefüllt werden, z.B. mit dem Stadtjubiläum, Reformationsjahr und der Universitätsgeschichte.
Immer wieder sind es bürgerschaftliche Vereine, die die Kultur unserer Stadt am Leben erhalten. So blickt der Förderverein des Stadtmuseums „Haus zum Stockfisch“ gerade auf sein 25. Gründungsjubiläum zurück. Ohne den umtriebigen Verein um Vorsitzenden Dr. Steffen Raßloff wäre das Museum schon lange kaum noch handlungsfähig und hätte wohl auch Nebeneinrichtungen wie die Wasserburg Kapellendorf längst verloren.
Walsmann kommentiert dazu: „Große Jubiläen der Stadt bleiben ebenfalls durch mangelndes Interesse des Oberbürgermeisters und der daraus resultierenden Untätigkeit der Kulturverwaltung zunehmend der Bürgerschaft überlassen. 2015 wäre das 350. Jubiläum der Zitadelle Petersberg ohne die Freunde der Citadelle Petersberg fast ausgefallen. In diesem Jahr ist es der traditionsreiche Erfurter Geschichtsverein, der sich des 1275. Jubiläums der Ersterwähnung Erfurts annimmt. Ehrenamtliches Engagement wird immer mehr zum Ersatz für eine aktive Kulturpolitik!“

16.11.2016 | 08:45 Uhr
Am Mittwoch, 16. November 2016 (18.30 Uhr), ehrt die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wieder Bürger aus allen Teilen des Landes für ihr ehrenamtliches Engagement und ihre Verdienste um das Gemeinwohl


8 Preisträger aus Erfurt erhalten Auszeichnung
 
Für ihr ehrenamtliches Engagement werden die Erfurter Frau Gisela Schuchardt, Dan VU HONG, Bianka Mielke, Birgit Roth, Wolfgang Friebel, Karl-Heinz Kindervater, Katrin Scheitz sowie Thomas Werneburg ausgezeichnet. Die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Walsmann hatte  die Vorschläge für die diesjährige Ehrung eingereicht.

 

  • Frau Gisela Schuchardt ist seit über 10 Jahren Leiterin der Sparte Veranstaltungen des Vereins Freunde der Citadelle Petersberg e.V. . In dieser Funktion organisiert sie vor allem die Veranstaltungen für Kinder und junge Familien auf dem Petersberg. So ist aus ihrer Initiative das jährliche Familienfrühjahrsfestentstanden, bei dem jedes Jahr eine große Zahl von Kindern mit ihren Eltern auf den Petersberg kommt und dort mit viel ehrenamtlichen Engagement unterhalten wird.
  • Herr VU HONG ist im Gremium des Ausländerbeirats und als Vorstandsmitglied im Vietnam Verein Erfurt tätig. Er setzt sich für ein verständnisvolles und gleichberechtigtes Miteinander ein, das Verständnis zwischen den Kulturen stärken, ist sein Motto und so ist seine ehrenamtliche Arbeit in all den Jahren zu einem ganz wertvollen Bindeglied in der Integration der Vietnamesen in Erfurt und Thüringen geworden. Zudem durften wir ihn auch auf eine ganz andere Art schätzen lernen, der Fotograf Dan VU HONG hat in mehreren Ausstellungen wie z.B. im Internationalen Zentrum für Integration in Erfurt mit seinen Fotografien vielen Besuchern das Land Vietnam ein Stück mehr gezeigt.
  • Herr Wolfgang Friebel gehört zu den dienstältesten Ortsteilbürgermeistern unserer Stadt. In Erfurt – Molsdorf ist er zu Hause, hier kennt er sich aus, hier kennt er jeden und weiß wie man Lösungen sucht und umsetzt. Sind es die Umgestaltung des sogenannten Alten Friedhofs am Ortseingang zu einem kleinen Park, die Neugestaltung Teile des Schlossparks  oder der Einsatz für den Neubau von Feuerwehrgerätehaus und Bürgerhaus. Beispiele seiner Arbeit, aber seiner Hartnäckigkeit an Dingen dran zu bleiben - ortsansässige Vereine wissen seinen Tatendrang zu schätzen und der ist auch nötig bei den vielen noch anstehenden Aufgaben.
  • Frau Bianca Mielke leitet seit nunmehr 6 Jahren eine von drei  Seniorengruppen  ehemaliger  „Reichsbahner“. Mit vielfältigen Vortragsveranstaltungen sorgt sie für ein interessantes Angebot in den  monatlichen Zusammenkünften. Das Interesse an den gemeinsamen Veranstaltungen  ist groß, aber auch die einfache Tatsache, mit ehemaligen Kollegen im Kontakt zu bleiben und ganz sicherlich auch um den Anschluss nicht zu verpassen.
  • Frau Birgit Roth ist seit nunmehr 7 Jahren als ehrenamtliche Mitarbeiterin der Außenstelle Erfurt im WEISSEN RING Thüringen aktiv für die Opfer von Straftaten tätig. Sie sucht die Opfer auf, führt Gespräche mit Ihnen und leistet menschlichen Beistand, begleitet Sie zu Terminen bei Polizei, Staatsanwaltschaft,  Gericht oder anderen Behörden und ist bei erforderlichen Antragstellungen und bei der Durchsetzung der Ansprüche behilflich. So hat sie schon vielen Betroffenen und ihren Familien in oftmals aussichtslosen Situationen wieder Hoffnung und Zuversicht geben können.
  • Karl-Heinz Kindervater: Rechtzeitig vor dem „Lutherjubiläum“ können Gäste in der Erfurter Michaeliskirche eine  in den Altarraum zurückgekehrte Grabplatte von Johannes Lang bewundern. Dem Engagement des Freundeskreises Michaelis unter Vorsitz von Karl-Heinz Kindervater und seiner Unterstützer haben Erfurt diese „In Stein gemeißelte Geschichte“ wieder gegeben. Karl-Heinz Kindervater verkörpert Ehrenamt pur: Sein Herz schlägt für Erfurt, fördert Historie wieder zu Tage, er engagiert sich im Kirchenkreis Erfurt und ist Mitglied in Erfurter gemeinnützigen Vereinen. „Dauerehrenamt“ – auf hohem Niveau – ob als Vorsitzender des Tourismusvereins Erfurt oder als Ideengeber für  Erfurter.
  • Frau Katrin Scheitz: Die eigenen Kinder sind schon längst dem Grundschulalter entwachsen und trotzdem sind Eltern „ihrer Schule“ nach vielen Jahren noch eng verbunden. Das das funktioniert, belegt sie und seit fast einem Jahrzehnt nähen, sticken und stricken die Schülerinnen und Schüler in der Arbeitsgemeinschaft „Nähkästchen“ in der GS Christian Reichardt. Zwei Mal pro Woche kommt die AG zusammen, so groß ist der Andrang auf Nadel und Faden. Mit der  Aufwandsentschädigung bügelt Katrin Scheitz Unkosten aus, aber ohne Kreativität, Ausdauer und Liebe zu diesem besonderen Hobby, wäre es wohl nicht möglich, Kindern Freude an Handarbeiten zu vermitteln.
    Ein langjähriges und regelmäßiges Engagement begeistert die Schüler. 
  • Herr Thomas Werneburg ist, neben seiner hauptberuflichen Tätigkeit als Verfahrensleiter im Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung Gotha, in seinem Heimatort Erfurt-Bischleben in zahlreichen ehrenamtlichen Funktionen tätig. Im Rahmen seiner Jagdpassion kümmert er sich um die Pflege der Wildbestände der gesamten Gemarkung, ist für die Stadt Erfurt als ehrenamtlicher Naturschutzbeauftragter tätig, berät die untere Jagdbehörde der Landeshauptstadt in allen Fragen der Jagd und ist zugleich auch noch Mitglied des Jagdbeirates der Stadt. Darüber hinaus ist er im Gutachterausschuss für Grundstückswerte der Stadt Erfurt tätig und war bis 2015 langjähriges Mitglied des Thüringer Prüfungsausschusses für Vermessungstechniker.  Herr Thomas Werneburg ist ein Hüter des „grünen Herzen Deutschlands“ und ein gutes Beispiel dafür, dass auch im großen Bereich des Naturschutzes das Ehrenamt unverzichtbar ist.

 

 

 

 

15.11.2016 | 11:31 Uhr
Unhaltbarer Zustand – Polizei in Erfurt braucht mehr Personal!

Unhaltbarer Zustand – Polizei in Erfurt braucht mehr Personal!
Wohnungseinbrüche, Ladendiebstähle, Brandstiftung, Vandalismus, Schmierereien und Übergriffe nehmen deutlich zu.
Die Einbruchsserien der vergangenen Tage  sprechen eine deutliche Sprache. Hier ist ein nicht mehr akzeptables Niveau erreicht, auch die Aufklärungsquote  bei diesen Straftaten bleibt hinter den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger  zurück.
„So kann es nicht weitergehen, die Polizei ist im Erfurter Großstadtmilieu hoffnungslos unterbesetzt, um zugleich die ständig wachsende Anzahl von Straftaten zu verfolgen und andererseits präventiv ihrem  Auftrag  der Kriminalitätsbekämpfung und Verhinderung von Straftaten  nachzukommen“, so Walsmann.
Um mit einem konzentrierten Einsatz von Kräften dem Treiben der täglich organsiert agierenden Diebe und Einbrecher ein Ende zu bereiten, fehlen Einsatzkräfte, um auch mal an unterschiedlichen Stellen der Stadt mit wahrnehmbarer Stärke präsent zu sein.
Dass unter der starken Inanspruchnahme der Polizei durch die gestiegene Einbruchskriminalität zwangsläufig auch die Verfolgung von Delikten leidet, die nur  durch polizeiliche Kontrollen aufgedeckt werden können, wie z.B. die Rauschgiftkriminalität , erfüllt besonders die Eltern von Kindern und Jugendlichen mit großer Sorge.
Marion Walsmann abschließend: „Im Interesse der überlasteten Polizistinnen und Polizisten, wie auch der schutzbedürftigen Bevölkerung fordere ich den Innenminister auf, endlich  zu handeln und die Polizeikräfte in Erfurt zu verstärken.“

09.11.2016 | 10:00 Uhr
Marion Walsmann spricht zur Gedenkfeier der Jüdischen Landesgemeinde zum 9. November

Walsmann spricht zur Gedenkfeier der Jüdischen Landesgemeinde zum 9. November
Menschenwürde, Freiheit und Demokratie gegen jede totalitäre Ideologie verteidigen

Erfurt – „Die Botschaft des 9. November ist, Menschwürde, Freiheit und Demokratie gegen jede totalitäre Ideologie zu verteidigen, unter welcher Maske auch immer sie daherkommt.“ Das hat die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Marion Walsmann, heute während der Gedenkfeier der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen zum 78. Jahrestag des Novemberpogroms von 1938 in Erfurt erklärt. Nationalsozialisten und ihre Parteigänger zerstörten mehr als 1400 Synagogen, Gebets- und Versammlungsräume, Friedhöfe, Wohnungen und Geschäfte. 30 000 jüdische Bürger wurden inhaftiert, Hunderte ermordet oder starben an den Haftfolgen. Der Tag steht für den Übergang von der Diskriminierung zur systematischen Judenverfolgung.

Walsmann warb eindringlich dafür diesen Schandtag im Gedächtnis zu behalten und die Erinnerung an die jüngere Generation weiterzugeben. Sie würdigte in diesem Zusammenhang beispielhaft Schüler des Weimarer Musikgymnasiums Schloss Belvedere, die zu den Erfurter Synagogenabenden musizieren, und des Erfurter Ratsgymnasiums, die zum 27. Januar seit Jahren Zeitzeugen einladen. Die europapolitische Sprecherin betrachtet es als Geschenk, dass es in Thüringen wieder jüdisches Leben gibt und in der Landeshauptstadt das jüdische Erbe unter anderem durch die älteste erhaltene Synagoge Mitteleuropas präsent ist.

Die Erinnerung an den 9. November verpflichtet alle Bürger dazu, „gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus aktiv zu werden. Zu welch schrecklichen Taten Hass und Rassenwahn führen können, zeigen die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds, aber auch brennende Flüchtlingsunterkünfte“, sagte Walsmann. Benannt werden müsse allerdings auch der „arabischstämmige Antisemitismus“, auf den Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, zu Recht hinweise.

25.10.2016 | 14:39 Uhr
Alle rechtlichen Möglichkeiten für Inkrafttreten von CETA nutzen

Wenn ein Regionalparlament völkerrechtliche Verträge der EU blockieren kann, stimmt etwas nicht

Erfurt – „Die Europäische Union (EU) hat ein Strukturproblem, das gelöst werden muss.“ Mit diesen Worten hat die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Marion Walsmann, das vorläufige Scheitern des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanadas (CETA) kommentiert. „Wenn ein einziges Regionalparlament völkerrechtliche Verträge der EU mit Auswirkungen für 28 Mitgliedsstaaten blockieren kann, dann stimmt etwas nicht“, so Walsmann. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Mario Voigt, verlangte, alle rechtlichen Möglichkeiten auszunutzen, um das Abkommen umzusetzen. „Es gibt keinen Grund, den Verhandlungsprozess noch einmal von Grund auf zu beginnen. Damit nähme sich Europa zum Schaden der Wirtschaft selbst aus dem Spiel“, ist Voigt überzeugt.

Für Walsmann, die Mitglied im Ausschuss der Regionen ist, „sind Subsidiarität und Entscheidungsfreiheit der regionalen und nationalen Ebene entscheidende Bausteine der EU. Sie müssen geschützt werden. Weniger wäre dort oft mehr. Das heißt im Umkehrschluss aber auch, dass die EU in ihren Kernkompetenzen nicht zur Geisel eines Regionalparlaments werden darf. Demokratische Kontrolle ist wichtig, doch die muss dann so organisiert werden, dass die Handlungsfähigkeit nicht auf der Strecke bleibt“, ist die Erfurter Landtagsabgeordnete überzeugt. Die Entwicklung trage weiter zu Zweifeln an der EU bei. „Wer sich über die aktuelle Blockade freut, der meint es weder gut mit der EU noch mit der Demokratie“, so Walsmann wörtlich.

Voigt stellte klar, „dass für die CDU-Fraktion Arbeitnehmerrechte, Verbraucher- und Umweltschutz nicht zur Disposition stehen und auch nicht zur Disposition gestellt werden“. Mit CETA werden Regelungen und Regulierungen zwischen der EU und Kanada vereinheitlicht und die Anerkennung von Berufsqualifikationen vereinfacht sowie öffentliche Ausschreibungen für mehr Bewerber zugänglich. Zudem sind neue Standards beim Investitionsschutz vorgesehen. Ein neues Handelsgericht soll Streitfälle zwischen Investoren und Staaten regeln. „CETA bietet für die Thüringer Wirtschaft neue Absatzmöglichkeiten und kann die Internationalisierung des Wirtschaftsstandortes Thüringen stärken. Das darf nicht aufs Spiel gestellt werden“, sagte Voigt.

05.10.2016 | 16:07 Uhr
Walsmann: Erhalt aller Museumsstandorte im Blick behalten

Geschichtsmuseen – welche Fortschritte gibt es?
Walsmann: Erhalt aller Museumsstandorte im Blick behalten
Vor knapp einem Jahr gab es personelle Neuerungen bei der Leitung der Erfurter Geschichtsmuseen. Man versprach sich dabei eine bessere Vernetzung innerhalb der Erfurter Museumslandschaft und insgesamt eine bessere Außendarstellung. Gleichzeitig sollte auch mehr Interesse bei den Besuchern für die Museen geweckt werden. Fachleute äußerten zu dem Zeitpunkt im Jahr 2015 deutliche Kritik. Marion Walsmann hinterfragt deshalb, angelehnt an diese Kritik, welche Fortschritte seit dem für die museale Entwicklung in der Obhut des Erfurter Bürgermeisters in Erfurt tatsächlich erzielt werden konnten.
Walsmann erklärt dazu: „Die Bedenken aus dem Jahr 2015 scheinen sich zu bestätigen. Maßgebliche Verbesserungen in der Erfurter Museumslandschaft sind bisher durch den personellen Zuwachs nicht zu erkennen. Das Gegenteil ist der Fall: Neben der geplanten Schließung von Erfurter Museen, wird die Ausstellungslandschaft deutlich eingeschränkt und in der Vielfalt reduziert. Auch bei den Besucherzahlen konnte kein nennenswertes Plus erzielt werden. Auf Grund der knappen Erfurter Kassen und mit dem Hintergrund der Schließungspläne sollte die Erfurter Stadtverwaltung ein klares Zeichen zugunsten des Erhalts aller Museumsstandorte setzen und den Fokus allein darauf richten. Beispielsweise wäre von kostspieligen Personalien abzusehen.“

07.09.2016 | 15:29 Uhr
BUGA 2021 darf das Ziel nachhaltiger Nutzung nicht verfehlen: Was macht uns Erfurt in Zukunft schöner?

Wird die künftigen BUGA-Städte Erfurt, Heilbronn und Mannheim ein gemeinsames Vorhaben einen?  Die Chancen stehen zu 50 % gut. Doch die anderen 50 % fordern die Erfurter BUGA-Macher heraus, weitere umsetzbare Ideen aufzuzeigen.
Die BUGA 2021 ist ein Gewinn für die Stadt Erfurt.  „Sie soll 2 Millionen Besucher nach Erfurt locken, und die Attraktion einer Seilbahn kann dabei durchaus hilfreich sein. Dabei darf aber die Frage nicht aus dem Blick geraten: Was bleibt für die Erfurter übrig?“ – reagierte Marion Walsmann. „Natürlich locken visionäre Projekte. Sie sind nötig und sind die charmante Werbung für einen BUGA-Standort. Dies haben die Koblenz-Besucher allesamt mit nach Hause genommen. Bautechnisch ist heutzutage – fast - alles möglich. Haushaltspolitische Wachsamkeit erfordert aber auch die Frage nach Bezahlbarkeit und Nachhaltigkeit zu stellen.
Eine vage Kostenschätzung birgt Gefahren, und wie diese in den städtischen Haushalt einschlagen können, spüren die Erfurter bei dem vom Oberbürgermeister gewollten Stadionneubau: Er ist ein einziges finanzielles Desaster.
 Entscheidend bleibt aber nach wie vor die Frage: „Was soll in welcher Form auf dem Petersberg den Besuchern präsentiert werden?“ Besucher gondeln oder fahren nur dorthin, wo es ein attraktives Angebot gibt.
Eine schäbige Defensionskaserne, eine Stadtkrone ohne Zeichen -  die neugierig machen, auf das  was dort oben wohl zu sehen sein wird?  Ist es ein „Schaufenster Thüringen“, sind es die stilisierten  Türme  mit Aussichtspunkt,  ist es eine sich würdig präsentierende Klosteranlage um die Peterskirche? Ist es das Besucherzentrum mit Brücke zum Heizwerk? Was bleibt für die Erfurter als nachhaltiger Gewinn der Stadtentwicklung?
Die Zeit läuft!

18.08.2016 | 15:48 Uhr
Erfurter Stadion-Umbau: CDU-Fraktion will Aufklärung im Wirtschaftsausschuss

Erfurter Stadion-Umbau: CDU-Fraktion will Aufklärung im Wirtschaftsausschuss
Walsmann: Wahrheit kommt immer nur scheibchenweise ans Licht

Erfurt – Die CDU-Fraktion macht Mehrkosten, Verzögerungen und Nutzungsausfälle bei der Multifunktionsarena in Erfurt zum Thema im Wirtschaftsausschuss. Das kündigte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Mario Voigt, heute in Erfurt an. Die CDU-Fraktion verlangt von der Landesregierung Auskunft insbesondere zu den finanziellen Auswirkungen auf die Landeskasse. Die Erfurter CDU-Landtagsabgeordnete Marion Walsmann kritisierte die neuesten Enthüllungen zu weiteren Verspätungen bei der Fertigstellung der Erfurter Multifunktionsarena deutlich: „Die Wahrheit immer nur scheibchenweise preiszugeben, scheint sich zu einem neuen Markenkern rot-rot-grüner Politik zu entwickeln“, sagte Walsmann. Aktuelle Medienberichte über die Multifunktionsarena in Erfurt haben offenbart, dass sich die geplante Fertigstellung der Arena bis ins Jahr 2017 verzögern wird und erhebliche Mehrkosten zu erwarten sind.

Das Land Thüringen ist über die Messe Erfurt GmbH an der Vermarktung der Arena beteiligt, das Thüringer Wirtschaftsministerium ist zuständig für die Vergabe der Fördermittel zum Stadion-Umbau. „Wir wollen von der Landesregierung wissen, wie hoch die Mehrkosten nach aktuellem Stand ausfallen, ob seit deren Bekanntwerden weitere Fördermittel durch die Stadt beantragt wurden und wenn ja, wie der Antrag begründet wurde, um die Voraussetzungen für eine GRW-Infrastrukturförderung zu erfüllen“, erklärte Voigt. Außerdem erwartet die CDU-Fraktion Auskunft darüber, wie viele Fördermittel insgesamt durch das Land bereitgestellt werden und welche künftigen Kooperationen es zwischen der Messe Erfurt und der Stadionbetreibergesellschaft, Arena Erfurt GmbH, geben wird, um die Auflagen der GRW-Infrastrukturförderung zu erfüllen.

Neue Erkenntnisse erhoffen sich die CDU-Parlamentarier auch über die vertraglichen Beziehungen zwischen der Messe und der Arena Erfurt GmbH und über etwaige vertragliche Verpflichtungen, dass Veranstaltungen vorzugsweise in der Multifunktionsarena stattfinden müssen, um die Bedingungen für eine GRW-Infrastrukturförderung zu erfüllen. „Falls dem so ist: Wie viele an solche Bedingungen geknüpfte Veranstaltungen sind bereits geplant? Welche Ausfallkosten haben bereits abgesagte Veranstaltungen verursacht?“ erläutert Voigt den weiteren Fragenkatalog an die Landesregierung. Darüber hinaus soll im Ausschuss geklärt werden, ob die Arena Erfurt GmbH eine Vergütung an den ehemaligen Messechef Kniffka für seine Funktion als Co-Geschäftsführer gezahlt hat. Die CDU-Abgeordnete Walsmann formuliert ihre Erwartungen an die Arbeit des Ausschusses so: „Offenbar hat der Erfurter Oberbürgermeister seine Mannschaft nicht richtig im Griff. Die fortgesetzte Schönfärberei der tatsächlichen Situation auf der Baustelle grenzt mittlerweile schon an Desinformation. Ich erwarte, dass die Auskünfte der Landesregierung hier ein wenig Licht ins Dunkel bringen.“

 

 

12.08.2016 | 08:49 Uhr
Berliner Mauer sollte Freiheit und Demokratie verhindern!

Berliner Mauer sollte Freiheit und Demokratie verhindern!

55 Jahre ist es her, dass das menschenverachtende SED-Regime mit dem Bau von Mauer und Stacheldrahtzäunen unser Land, Familien und Freunde auf Jahrzehnte trennte. Die Mauer teilte Deutschland 28 Jahre, 2 Monate und 27 Tage. Bis 1989 bezahlten viele Menschen den Wunsch nach Freiheit und Demokratie mit dem Leben.

„27 Jahre sind nach dem Mauerfall vergangen. Eine Zeit, die die Christlich Demokratische Union Deutschlands genutzt hat, um in unserem geeinten Deutschland den Gedanken von Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie nachhaltig voranzubringen. Die CDU Erfurt gedenkt jedes Jahr der Toten, die infolge von Mauer, Schießbefehl und SED-Unrechtsstaat bis 1989 an der innerdeutschen Grenze zu beklagen sind“, stellt Kreisvorsitzende Marion Walsmann MdL heraus.

Die CDU Erfurt lädt am Vortag des Mauerbaus zu einer Mahnwache am Freitag, den 12. August von 16.00 bis 17.00 Uhr auf den Anger (vor dem Anger 1 ) ein.

„Gemeinsam mit dem Thüringer Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Christian Dietrich, wollen wir an die abschreckende Teilung Deutschlands und an die Menschen erinnern, die an der Mauer auf dem Weg in die Freiheit an der innerdeutschen Grenze ihr Leben lassen mussten. Die Mauer hat nicht nur großes Leid, Gewalt und Unterdrückung über die Menschen gebracht, sie war ein Versuch der SED, die sowjetisch besetzte Zone Stück für Stück vom „Westen“ abzuriegeln. Wie sehr die Menschen hinter der Mauer die hohen Güter Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie vermisst haben, hat die Friedliche Revolution 1989 gezeigt“, so Walsmann.

11.08.2016 | 17:13 Uhr
Der Telefonanschluss 0361 6663411 leider ist gestört.


Leider ist die Erreichbarkeit meines Bürgertelefons unter 0361 6663411 noch immer gestört. Bis Vodafone den seit Ende Juli gestörten  Anschluss wiederhergestellt hat, ist mein Wahlkreisbüro  unter 0151  750 26 958  und   info@walsmann.de – erreichbar.

Für die Unannehmlichkeiten bitte ich um Entschuldigung.

11.08.2016 | 17:11 Uhr
Nächste Sprechstunde: Montag, 15. August ab 14.00 Uhr

Bürgersprechstunde mit der Abgeordneten Marion Walsmann im Wahlkreisbüro
Auch nach den Sommerferien lädt  Landtagabgeordnete Marion Walsmann Bürgerinnen und Bürger jeden Montagnachmittag zu ihrer Abgeordnetensprechstunde ein. In der nächsten Sprechstunde am
Montag, dem 15. August 2016, ab 14.00Uhr,
Bahnhofstraße 8, 99084 Erfurt
steht sie  für Gespräche und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung. Wer Rat sucht oder Informationen zu aktuellen politischen Themen wünscht, ist ebenso willkommen wie die Bürger, die der Abgeordneten Anregungen mit auf den Weg geben wollen.
Zur besseren Planung wird um Anmeldung gebeten.
Leider ist die Erreichbarkeit meines Bürgertelefons unter 0361 6663411 noch immer gestört. Bis Vodafone den seit Ende Juli gestörten  Anschluss wiederhergestellt hat, ist mein Wahlkreisbüro  unter
? 0151  750 26 958  und  info@walsmann.de – erreichbar   vielen Dank.

Abgeordnetenbüro
Bahnhofstraße 8
99084 Erfurt
Tel.: 0361 6663411
Fax: 0361 6663412
E-Mail: info@walsmann.de

Büro in der CDU Fraktion
im Thüringer Landtag
Jürgen-Fuchs-Straße 1
99096 Erfurt
Tel.: 0361 3772229
E-Mail: walsmann@cdu-landtag.de

15.07.2016 | 14:56 Uhr
Mit Bestürzung reagierte Marion Walsmann auf den feigen Angriff von Nizza

Dieser feige Angriff auf die universellen Werte von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit lässt uns fassungslos nach Nizza blicken. Unsere Gedanken und Gebete sind bei den Opfern und ihren Angehörigen."

 
 
Mit Bestürzung reagierte auch die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Marion Walsmann, auf die Ereignisse von Nizza:

"Diese bedrückende Tat erreicht eine neue Dimension, weil mitten in Europa Familien und Kinder zum Ziel des Terrors wurden. Die niederträchtigen Attentate haben einzig und allein das Ziel, Schrecken zu verbreiteten und die freiheitlichen Gesellschaften, für die gerade Frankreich exemplarisch steht, nicht mehr zur Ruhe kommen zu lassen. Europas Antwort kann nur sein, in diesen Stunden noch enger zusammenzustehen und nicht von der Seite Frankreichs zu weichen."

 

 

 

06.07.2016 | 14:03 Uhr
Marion Walsmann stellt parlamentarische Anfrage zur Zukunft des Erfurter Petersbergs

Landesregierung muss schnell Klarheit schaffen:   

 

„Der Rückzug des Paritätischen bedeutet das endgültige Aus für alle bisherigen Pläne, die Defensionskaserne rechtzeitig bis zur BUGA 2021 zu beleben.“ Dieses Fazit hat die Erfurter CDU-Landtagsabgeordnete Marion Walsmann nach den heutigen Medienberichten gezogen, wonach der Paritätische Wohlfahrtsverband Thüringen seinen endgültigen Abschied von dem Projekt der Sanierung und Umnutzung erklärt. Nach dem bereits vor einigen Tagen erfolgten Rückzug der Thüringer Landesmedienanstalt (TLM) sind somit beide Projektpartner ausgestiegen. „Die Landesregierung wirkt planlos in ihrer Reaktion auf diesen Rückschlag. Planlosigkeit kann sich im Moment jedoch niemand leisten, denn bis zur Eröffnung der BUGA 2021 bleibt nur noch wenig Zeit“, erklärte Walsmann und kündigte eine Kleine Anfrage zum Vorgehen und zu den Plänen der Landesregierung bei diesem Thema an.

„In der Antwort auf meine letzte kleine Anfrage zur BUGA hat sich die Landesregierung klar zur BUGA Erfurt 2021 bekannt. Diesem Bekenntnis müssen jetzt schnell Taten folgen“, verweist Walsmann auf die jüngst bekannt gewordenen Pläne der Landesregierung, die Defensionskaserne für die Errichtung eines „Landesmuseums“ nutzen zu wollen. Dazu sei es aber nötig, den Vorgang rasch aufzuarbeiten, so Walsmann. In ihrer Anfrage will die Erfurter Abgeordnete deshalb wissen, wann mit der Veröffentlichung der Prüfungsergebnisse einer musealen Nutzung der Defensionskaserne zu rechnen ist. Ebenfalls beantworten soll die Landesregierung, ob es bereits einen Zeitplan und ein Konzept für die Errichtung eines Landesmuseum gibt.

„Die Landesregierung darf jetzt nicht abwiegeln und verzögern, wie sie es auf entsprechende Presseanfragen getan hat. Einfach die Füße stillhalten reicht nicht. Entscheidend ist, dass bald Klarheit herrscht“, so Walsmanns Forderung. Zu dieser Klarheit gehört für die CDU-Kulturpolitikerin auch, dass die Landesregierung offenlegt, wann die Landesregierung vom Rückzug der TLM und des Paritätischen erfahren hat und durch wen. „Es geht nicht nur darum, dass der Petersberg rechtzeitig zur BUGA mit einer neu belebten Defensionskaserne für die Stadt werben kann. Hier geht es um nachhaltige Effekte für die kulturhistorische Bedeutung des Petersbergs, denn die reicht weit über die BUGA und Erfurt hinaus. Geld vom Land ist an diesem Ort einzigartiger Europäischer Festungs- und Kulturgeschichte gut angelegt. Besucher müssen hier Lust auf mehr Geschichte in Thüringen bekommen“, so Walsmann abschließend.

 

 

24.06.2016 | 12:47 Uhr
Europapolitikerin Walsmann zum Brexit

Europapolitikerin Walsmann zum Brexit und der Reaktion Björn Höckes

Wer den Austritt Deutschlands aus der EU fordert, versündigt sich an den nationalen Interessen des deutschen Volkes

 

Erfurt – „Der Brexit ist ein Weckruf, gezielt die strukturellen Defizite in der Europäischen Union (EU) anzugehen, um ihre Zukunft zu sichern.“ Das hat die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Marion Walsmann, heute in Erfurt erklärt. Scharf griff Walsmann den AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke an: „Wer jetzt den Austritt Deutschlands aus der EU fordert, der hat aus der Geschichte nichts gelernt und versündigt sich am nationalen Interesse des deutschen Volkes“, so Walsmann wörtlich. Auf dem Holzweg sind nach Meinung der Europapolitikerin aber auch jene, die die EU in die Richtung eines europäischen Bundesstaates weiterentwickeln wollen. „Wir brauchen nicht mehr Europa, sondern eine besser aufgestellte EU“, so die Politikerin.

 

Laut Walsmann haben die Bürger in der Euro- und der Flüchtlingskrise eine EU erlebt, „die die Versprechen des Euro-Stabilitätspakts und der Sicherung der Außengrenzen nicht im erwarteten Umfang einlösen konnte. Und eine Gemeinschaft, die auf der anderen Seite auch in Lebensbereiche eingreift, die auch gut ohne sie funktionieren.“ Nach Ansicht der Politikerin, die für Thüringen auch dem Ausschuss der Regionen der EU angehört, hat das Subsidiaritätsprinzip noch nicht die Wirkung entfaltet, die sich die Mitgliedstaaten und in Deutschland die Länder davon erhofft hätten. Für Walsmann steht die EU vor der Aufgabe, „die Zuständigkeiten und ihre jeweilige demokratische Legitimation neu zu durchdenken. Gegebenenfalls muss es auch noch mehr Flexibilität bei der Ausgestaltung der Mitgliedschaft geben“, so die Abgeordnete.

 

Entsetzt ist Walsmann über die Einlassungen Höckes, der in einer Pressemitteilung mit Blick auf die europäische Integration von einem „Weg des kollektiven Wahnsinns“ und von „EU-Sklaverei“ gesprochen hatte. „Es ist nicht zu fassen, wie ein Geschichtslehrer kurz nach dem 100. Jahrestag von Verdun, solche Thesen in die Welt setzen kann. Die Integration ist die einzige vernünftige Antwort auf die geopolitische Lage Deutschlands in der Mitte Europas. Und ein geeintes Europa ist der vernünftigste Weg, um die Interessen seiner Völker in der Welt des 21. Jahrhunderts zu wahren“, so die Thüringer Landtagsabgeordnete.

21.06.2016 | 15:39 Uhr
Krämerbrückenfest wurde zum Domplatzfest

41. Krämerbrückenfest wurde zum Domplatzfest
Walsmann: Historische Altstadthöfe ins Abseits geschoben
CDU-Stadträtin Marion Walsmann kritisiert die Verlagerung des Krämerbrückenfestes auf den Domplatz. „Für die Erfurter Kulturdirektion mag der Domplatz unter der momentanen Haushaltsschieflage eine willkommene Einnahmequelle sein. Wenn Woche um Woche der Erfurter Domplatz zur Musikbühne wird, erfreut dies, trotz hoher Gästezahlen, nicht alle Erfurter“, kommentiert die Stadträtin.
„Geht man so mit der Gastronomie in der Altstadt und dem Fest der Erfurter Bürger um? Die Großveranstaltung auf dem Domplatz hat mit dem einst charmanten Altstadtfest rund um die Krämerbrücke, bis auf den Namen, nicht mehr viel zu tun. In Erfurt wird die Kultur zu Grabe getragen und mit ihr auch gleich die Altstadt. Zum Glück haben einige Gastronomen in Eigeninitiative Bands und Musiker engagiert. Damit wurde ein Stück mehr künstlerische Vielfalt bewahrt und auf ganz unterschiedliche Interessen reagiert“, kommentiert Walsmann. Rund um die Krämerbrücke hat sich die Stadt Erfurt weit zurück genommen. Einzig ein fremdfinanziertes und trotzdem zurückgefahrenes New Orleans Music Festival hinterm Rathaus ist verblieben.
„Im kommenden Jahr sollen wieder die Höfe bespielt und die Altstadt rund um die Krämerbrücke muss wieder mehr in den Mittelpunkt gerückt werden. Das Konzept wurde in den vergangen Jahren erfolgreich erprobt. Es wartet nun darauf wieder aus der Schublade herausgeholt und mit frischen Ideen neu zum Leben erweckt zu werden“, fordert Walsmann die Kulturdirektion auf. Das Argument des Kulturdirektors, der Domplatz ließe sich besser vermarkten und die Höfe nicht, erweckt den Eindruck, dass kommerzielle noch vor den kulturellen Interessen stehen. „Dies steht der Stadt nicht gut zu Gesicht. Die historischen Altstadthöfe dürfen nicht ins Abseits geschoben werden. Die Schauplätze der Stadtgeschichte leben nur, wenn man sie mit Ideen füllt. Leere Höfe werden nie eindrucksvoll Geschichte erzählen“, erklärt Walsmann abschließend.

20.06.2016 | 15:42 Uhr
Juristen aus Bund und Ländern haben auf Schloss Ettersburg über Rechtsfragen der Zuwanderung beraten

Juristen aus Bund und Ländern beraten auf Schloss Ettersburg über Rechtsfragen der Zuwanderung
„Südstaatentreffen“ der Landesarbeitskreise Christlich Demokratischer Juristen in Thüringen
Die  diesjährige rechtspolitische Tagung der Landesarbeitskreise Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) stand unter dem Thema „Rechtsstaat und Migration – Gespräche über Herausforderungen, Chancen und Risiken der Zuwanderung“. Juristen aus dem Bund und 8 Bundesländern nahmen an der Tagung teil, darunter Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. jur. Peter M. Huber.
Die Landesvorsitzende des LACDJ Thüringen, Marion Walsmann (MdL), warf in ihrer Begrüßung die Frage auf, ob wir mit der Flüchtlingskrise auch  „einen Stresstest des Rechtsstaates erleben“.  Denn: „Es stellt sich die Frage,  wie viele Flüchtlinge die Bundesrepublik Deutschland aufnehmen und gut integrieren kann. Untrennbar damit verbunden ist die Frage, wie es gelingt, dass jene Menschen schnell unser Land wieder verlassen, die keine Bleibeperspektive haben. Auch müssen wir ein gemeinsames europäisches Asylrecht diskutieren, ebenso wie die Frage einer effektiven Sicherung der EU-Außengrenzen.“
Prof. Dr. Peter Huber formulierte in seinem Impulsstatement: „Der Rechtsstaat existiert durch das Gesetz oder er existiert nicht!“
In der Podiumsdiskussion, führte Hartmut Honka, Landtagsabgeordneter aus Hessen und dortiger Vorsitzender des LACDJ: „Wir dürfen bei der Suche nach möglichst großer und umfassender Sicherheit nicht als „Kollateralschaden“ unsere Freiheit über Bord werfen. Den Wert der Freiheit unserer Gesellschaft würden wir erst erkennen, wenn sie nicht mehr vorhanden wäre. Ob wir in gleichem Maße Sicherheit gewinnen würden, bezweifle ich sehr.“
Folkmar Broszukat, stellvertretender Vorsitzender des LACDJ Rheinland-Pfalz schloss wie folgt an:“ Freiheit und Sicherheit sind für die große Mehrheit unserer Bevölkerung kein Gegensatz. Viele Menschen in unserem Land erleben den Verlust an Sicherheit im öffentlichen und privaten Raum unmittelbar als Verlust an Freiheit. Ich kann als Rechtspraktiker sehr gut auf jede Gesetzesänderung verzichten, wenn Polizei und Justiz das notwendige Personal bekommen, um bestehende Gesetze durchzusetzen.“
Dr. Klaus von der Weiden, Richter am Bundesverwaltungsgericht und Mitglied des LACDJ Thüringen, betonte: „Politik darf weder ohne noch gegen das Volk regieren; grundlegende Kursänderungen in der Politik (z.B. Agenda 2010, Ende der Wehrpflicht, Atomausstieg, neue Flüchtlingspolitik) dürfen nicht einfach von oben vorgegeben, sondern müssen vorher in den Parteien und in der Gesellschaft diskutiert werden.“
Der Vorstand der PDV Systeme GmbH, Herr Gregor Lietz, stellte seine Pilotprojekte für die Einführung der vollelektronischen Akte  in Baden-Württemberg vor. Auch der BGH, das Bundespatentgericht und die Justiz in Schleswig-Holstein haben sich bereits für die Systemlösungen aus Thüringen entschieden. Das nächste Südstaatentreffen wird das Thema der Digitalisierung der Justiz zum Inhalt haben.
Für das LACDJ-“Südstaatentreffen“ auf Schloss Ettersburg bei Weimar war. Thüringen  in diesem Jahr Gastgeber für die Arbeitskreise der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Nordrhein-Westfalen und Thüringen.

17.06.2016 | 12:51 Uhr
Rechtspolitische Jahrestagung

TOP-Juristen aus Bund und Ländern beraten auf Schloss Ettersburg über Rechtsfragen der Zuwanderung

Südstaatentreffen des Landesarbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen am kommenden Wochenende

 

Die diesjährige rechtspolitische Tagung des Landesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) steht unter dem Thema „Rechtsstaat und Migration – Gespräche über Herausforderungen, Chancen und Risiken der Zuwanderung“. Prominente Juristen aus den südlichen Bundesländern und den Obersten Gerichtshöfen werden an der Tagung teilnehmen, darunter Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. jur. Peter M. Huber. Die DINNER SPEECH am Eröffnungsabend hält der CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring und zur Digitalisierung in der Justiz führt Gregor Lietz, Geschäftsführer der PDV Systeme, aus. Moderiert wird die Tagung von FAZ Redakteur Dr. Reinhard Müller.

 

Die Landesvorsitzende des LACDJ Thüringen, Marion Walsmann (MdL), wird in ihrer Begrüßung die Frage aufwerfen „Erleben wir in dieser Zeit einen Stresstest des Rechtsstaates? Walsmann sieht es als Aufgabe an, nicht nur die rechtlichen Fragestellungen rund um das Thema Migration zu erörtern, sondern auch die politischen Aspekte im Auge zu behalten.  In ihrem Grußwort an die Teilnehmer sagt sie weiter: „Es stellt sich die Frage,  wie viele Flüchtlinge die Bundesrepublik Deutschland aufnehmen und gut integrieren kann. Untrennbar damit verbunden ist die Frage, wie es gelingt, dass jene Menschen schnell unser Land wieder verlassen, die keine Bleibeperspektive haben. Auch müssen wir ein gemeinsames europäisches Asylrecht diskutieren, ebenso wie die Frage einer effektiven Sicherung der EU-Außengrenzen.“

 

Das LACDJ-Südstaatentreffen findet am 17. und 18. Juni 2016  auf Schloss Ettersburg bei Weimar statt. Thüringen ist in diesem Jahr Gastgeber für die Arbeitskreise der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Die Veranstaltung ist nicht öffentlich. Interessierte Journalisten melden sich bitte bei der Vorsitzenden des LACDJ Thüringen, Marion Walsmann insbesondere steht sie Ihnen am Samstag, 18.6.2016, ab 16.00 Uhr unter der Nummer 0172 7532503 für Fragen zu den Ergebnissen der Tagung zur Verfügung.

16.06.2016 | 12:54 Uhr
Marion Walsmann: Wieviel Einschnitte verträgt das Krämerbrückenfest noch?

Marion Walsmann: Wieviel Einschnitte verträgt das Krämerbrückenfest noch?

Wichtigstes Erfurter Stadtfest stirbt jedes Jahr ein bisschen mehr

Ein Stadtfest in einer Landeshauptstadt sollte ausstrahlen, doch das Krämerbrückenfest ist in höchster Gefahr und strahlt nur noch mit Negativschlagzeilen gepaart mit gravierenden konzeptionellen Fehlern. „Das ist das Resultat falscher Haushaltspolitik“, sieht Stadträtin Marion Walsmann den immer dickeren Rotstift der gerade im kulturellen Bereich zunehmend über viele Jahre liebevoll aufgebaute und gehegte kulturelle Ereignisse zu Nichte macht. Die Stadt zeigt mal wieder, wie sie die „Kultur zu Grabe trägt“ und was ihr trotz immer wiederholter Beteuerungen des Oberbürgermeisters „zur Kultur“ wert ist.

2015 überraschte die Kulturdirektion die Erfurter mit einer geänderten Konzeption: Statt Fischmarkt und Krämerbrücke ließ sie auf dem Domplatz gleich zwei Bühnen für das Krämerbrückenfest mit einem sündhaft teuren Programm zu Lasten der Programme rund um die Krämerbrücke aufbauen.

2016 begründet sie nun, dass wegen des fehlenden Haushalts die charmanten Altstadthöfe leer bleiben werden. „Das Fest müsse auf den Kernbereich rund um die Krämerbrücke und die Innenhöfe der Altstadt konzentriert bleiben, sagt Walsmann nicht erst jetzt. Schon 2015 forderte sie: „Wir wollen beim Kern der Sache bleiben! Das Fest heißt Krämerbrückenfest und nicht Domplatzfest.“

Dies ist nur eine von vielen Konsequenzen der fatalen Haushaltssituation, zusammen mit völlig falschen Entscheidungen durch die Stadtverwaltung. Walsmann erklärte: "Seit 1975 ist das Krämerbrückenfest ein Spiegel der Kunst und Kultur unserer Stadt. Es gibt wohl keinen Erfurter, der nicht mit diesem Fest aufgewachsen ist und es gibt kein Fest als das Stadtfest, welches wichtiger für Erfurt und die Erfurter ist. Die Rot-Rot-Grüne Haushaltspolitik und die Fehlentscheidungen des Kulturdirektors haben dieses besondere Fest nun in solch einer Weise beschädigt und herunter gewirtschaftet, dass seine Zukunft in großer Gefahr ist. Es bedarf dringend einer Umkehr, dass wir nicht auch dieses Stück gewachsener Kultur in Erfurt zu Grabe tragen."

 

11.06.2016 | 19:30 Uhr
Besuch des Jugendfeuerwehrzeltlagers in Erfurt - Bischleben

13.05.2016 | 15:05 Uhr
Auf Anfrage der Thüringer Allgemeinen zum geplanten Moscheebau in Marbach sagte Marion Walsmann:

CDU-Kreisvorsitzende Marion Walsmann zum geplanten Moscheebau in Marbch
Bausewein soll den Fragen der Bürgerinnen und Bürger Raum geben

Erfurt – „Die Frage, ob eine Moschee gebaut werden darf, richtet sich zunächst schlicht nach Recht und Gesetz. Beantworten muss sie die Verwaltung.“ Das hat die Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Erfurt, Marion Walsmann, zur Diskussion über den Bau einer Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde im Erfurter Ortsteil Marbach gesagt. Befremdlich ist für Walsmann, dass Erfurts Oberbürgermeister als Chef dieser Verwaltung so tut, als gehe ihn dies nichts an. Hinter den Debatten um den Bau steht für Walsmann die eigentliche Kontroverse, „wie unsere Gesellschaft Anhänger von Religionen integrieren will, die nicht aus der deutschen Kultur hervorgegangen sind, aber selbstverständlich den grundrechtlichen Schutz der ungestörten Religionsausübung genießen“.

Walsmann erwartet von Bausewein „bei der Prüfung des Bauantrags eine sorgfältige Güterabwägung und breite öffentliche Beteiligung. Selbstverständlich im Rahmen des geltenden Rechts“, wie sie ausdrücklich hinzufügte. Darüber hinaus sieht sie das Stadtoberhaupt aber auch in der Pflicht, Podien für die über die Bauanfrage hinausgehenden Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. „Der erste Antrag für den Bau einer Moschee in Erfurt und Thüringen ist ganz offensichtlich ein Thema, das mehr Kommunikation erfordert als ein normales Bauantragsverfahren“, so die CDU-Kreisvorsitzende.

Walsmann weiter wörtlich: „An einer gelingenden Integration auf Basis der deutschen Leitkultur hängt mittel- und langfristig innerer Friede und Zusammenhalt unseres Gemeinwesens. Von diesem Maßstab müssen wir uns auch bei der Diskussion über Bauvorhaben wie das angedachte leiten lassen.“ Die Unionspolitikerin hält es weder für möglich, noch für verfassungsrechtlich oder ethisch vertretbar, Moscheen grundsätzlich aus dem öffentlichen Raum zu verbannen. Angesichts der in der Bevölkerung weit verbreiteten Sorgen fügte sie hinzu: „Ein integrierter Islam deutscher Prägung verhindert am ehesten, dass islamische Gemeinschaften zum Rekrutierungsfeld oder zur Brutstätte für Fundamentalismus, Extremismus oder gar Terror wird.“

11.05.2016 | 14:51 Uhr
Marion Walsmann: Wo bleibt die Kultur der stolzen Bürgerstadt?

Warum der Deutsche Museumsbund gerade seine Jahrestagung in Erfurt unter das Motto „Der Knoten im Netz. Museen als Ankerpunkte in der Region“ stellt, wird seinen Grund haben, sagte Marion Walsmann und freut sich über den Besuch der Experten der musealen Landschaft Deutschlands. „Ob das dem Oberbürgermeister nun endlich hilft, Erfurts Kultur wieder zum Ankerpunkt in der Region zu machen?“ – ist sich Marion Walsmann nicht sicher.
Im Moment scheint er eher abzukoppeln. „An der Erfurter Kultur wird gespart: Bachtage: verschenkt, Luther und das Reformationsjubiläum: verschlafen, Stadtfest: kaum noch vorzeigbar, Denkmaltage: eingedampft, Konzerte im Brühler Garten: gibt es schon lange nicht mehr, Jahresthema: geopfert, überregional beachtete Ausstellungen: Fehlanzeige, Museumsshop gar nicht erst geplant. Das die Veranstaltungen, Feste, Feiern aber auch Ausstellungen bei uns Erfurtern und auch überregional ein großes Ansehen genießen und ein kulturelles Zugpferd für die Landeshauptstadt sind, hat sich bis ins Rathaus offensichtlich noch nicht herum gesprochen. Soll das wirklich die Zukunft sein?“
Während anderswo Besucher in Ausstellungen und Museen strömen, bleibt das wachsende Erfurt hinter den Erwartungen zurück. „Die Stadt muss endlich handeln,“ – fordert Walsmann. „Die Depots der Museen sind gut bestückt. Auch der Entzug an Soziokultur, die gewissermaßen die kleine Schwester der großen Kulturlandschaft ist, und für den kulturellen Nachwuchs sorgt, muss wieder mehr Unterstützung seitens der Stadt finden,“ sagte Marion Walsmann.
„Zu warten, dass Besucher der Landesausstellung in Weimar und Gotha einen Abstecher in die Stadt wagen, ist riskant und zudem auch zeitlich begrenzt. Das immer bescheidenere Veranstaltungs- und Ausstellungsangebot des einst gepriesenen „turmgekrönten Erfurt‘s“ muss endlich wieder eine größere historische Erinnerungskultur erhalten und mutigere Kulturschauen wagen. Beim anstehenden 1275-jährigem Stadtjubiläum im Jahr 2017 sollte das „schwarze Loch zwischen Kosmos und Universum“ gut gefüllt sein,“ sagte Walsmann abschließend. Allerdings ist davon bisher nichts zu merken. Wieder eine Chance verpasst?

 

 

09.05.2016 | 09:39 Uhr
Europa darf sich nicht auseinandertreiben lassen

Europa darf sich nicht auseinandertreiben lassen

"Gerade weil Europa vor einer existenziellen Herausforderung steht, dürfen die Mitgliedsstaaten den derzeit auf sie wirkenden Zentrifugalkräften nicht nachgeben.“ Das sagte die europapolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Marion Walsmann, anlässlich des heutigen Europatags vor der Sitzung der NAT-Fachkommission des  Ausschusses der Regionen in Innsbruck. „Die Flüchtlingskrise hat existenzielle Defizite im institutionellen Gefüge der Union und zahlreiche Regelungslücken offenbart. Und doch dürfen wir uns von diesen Defiziten nicht auseinandertreiben lassen und müssen zu gesamteuropäischen Lösungen kommen“, erklärte Walsmann.

Dazu sei es aber auf der anderen Seite genauso wichtig, dem Subsidiaritätsgrundsatz entsprechend zu handeln und die Entscheidungen, die sinnvoll vor Ort getroffen werden könnten, auch dort zu belassen. „Europa ist die Summe seiner Bürgerinnen und Bürger. Europa soll und kann nicht alles entscheiden, aber es ist wichtig, wenn über Ländergrenzen hinweg Fragen des gemeinschaftlichen Miteinanders geregelt werden müssen, um wirtschaftlich und sozial voran zu kommen.“ Von der Sitzung des Ausschusses der Regionen, in dem Walsmann als Vertreterin des Thüringer Landtags Mitglied ist, sei vor allem ein Signal gegen den „Grundtrend Metropolisierung“ ausgegangen, so die Erfurter CDU-Abgeordnete. „Entscheidend ist das Gleichgewicht zwischen Städten und dem ländlichen Raum. Das gilt für Thüringen wie auch für ganz Europa“, so Walsmann abschließend.

 

 

 

30.04.2016 | 09:00 Uhr
Einladung zum Frühstücksgespräch: "Kaffee,schwarz" -

Kaffee,schwarz" der CDU Erfurt - Einladung zum Frühstücksgespräch


Die CDU Erfurt lädt zum Frühstückgespräch zum Thema „Wird die Kultur in Erfurt kaputt gespart?“ für Samstag, den 30. April um 9.00 Uhr in das Restaurant „due angeli“, Domplatz 31 ein.

Als Referenten stehen der Historiker Dr. Steffen Raßloff und der Pressesprecher Museumsverband Thüringen e.V. Dr. Michael Plote zur Verfügung.

„Kaffee, schwarz“ ist ein Frühstücksgespräch auf Initiative der Landtagsabgeordneten Marion Walsmann bei dem zu aktuellen Fragen mit interessanten Gesprächspartnern parteiunabhängig diskutiert und debattiert wird.

An der Erfurter Kultur wird gespart: Bachtage: verschenkt, Luther und das Reformationsjubiläum: verschlafen, Stadtfest: kaum noch vorzeigbar, Denkmaltage: eingedampft, Konzerte im Brühler Garten: gibt es schon lange nicht mehr, Jahresthema: geopfert, überregional beachtete Ausstellungen: Fehlanzeige. Das die Veranstaltungen, Feste, Feiern aber auch Ausstellungen bei uns Erfurtern und auch überregional ein großes Ansehen genießen und ein kulturelles Zugpferd für die Landeshauptstadt sind, hat sich bis ins Rathaus offensichtlich noch nicht herum gesprochen. Soll das wirklich die Zukunft sein?

26.04.2016 | 16:03 Uhr
Erfurter Bäder: Derzeitige Planungen gegen gültigen Stadtratsbeschluss

Die aktuelle Debatte um die Schließungsszenarien der Stadtverwaltung für einzelne Erfurter Bäder hält CDU-Stadträtin Marion Walsmann für überflüssig und verweist auf einen eindeutigen Beschluss zu den Bädern. Bereits am 23. November 2011 beschloss der Stadtrat mit 44 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen das Erfurter Bäderkonzept. Demnach ist sowohl der Erhalt des Dreienbrunnenbades, als auch des Freibades in Möbisburg vorgesehen. Außerdem soll im Erfurter Norden eine weitere Schwimmhalle neu gebaut werden.

In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 21. April 2016 stand die Fortschreibung des Bäderkonzeptes zur Diskussion, wurde jedoch vertagt. Entsprechend dieser Fortschreibung, plant die Verwaltung im Widerspruch zum Ausgangsbeschluss zum Bäderkonzept die Schließung des Dreienbrunnenbades. Im Antrag ist die Rede von Alternativen. Wie aber aus den Medien bekannt ist, soll das Dreienbrunnenbad nicht mehr als Freibad genutzt werden. Walsmann kommentiert dazu: „Wir haben jetzt schon eine Unterversorgung an Badeflächen. Die Erfurter Bevölkerung wächst tendenziell weiter. Der Beschluss zum Bäderkonzept aus dem Jahr 2011 steht deshalb. Der aktuelle Fortschreibungsentwurf der Stadtverwaltung stellt einen demokratischen Beschluss des Stadtrates infrage und wurde daher zu Recht vertagt. Außerdem ist er in sich widersprüchlich. Zudem soll die Verwaltung den Schwerpunkt nicht auf Zwischenberichte, sondern auf die Umsetzung von Beschlüssen setzen. Die Schließung des Dreienbrunnenbades stünde im Widerspruch zum Beschluss aus 2011. Wenn die Verwaltung das Bad schließen will, müsste sie zunächst den alten Beschluss zum Bäderkonzept aufheben und sich offen zu ihren Schließungsplänen bekennen.“

Walsmann kritisiert außerdem die mangelnde Einbeziehung von Bürgerinteressen. Die Bürgerinitiative für das Dreienbrunnenbades hatte nicht einmal die Möglichkeit entsprechende Unterlagen einzusehen. Offenbar redet die Verwaltung zwar gern von Bürgerbeteiligung, meint dies aber nicht wirklich ernst. Die Vertagung im Wirtschaftsausschuss ist Zeugnis dafür, dass auch die Stadträte nicht ausreichend informiert und mit den nötigen Diskussionsgrundlagen ausgestattet werden.
Die CDU-Fraktion fordert daher die Vertagung des Tagesordnungspunktes in der Stadtratssitzung am 27. April sowie bessere Informationen und Einbindung sowohl der Bürger, als auch der Stadträte. An vorderster Stelle stehen außerdem die Erfüllung und die Umsetzung des gültigen Stadtratsbeschlusses zum Bäderkonzept aus dem Jahr 2011.

31.03.2016 | 14:04 Uhr
Walsmann: Kertész hat nach 1989/90 neue Zugänge zur Auseinandersetzung mit der Shoa eröffnet


Walsmann: Kertész hat nach 1989/90 neue Zugänge zur Auseinandersetzung mit der Shoa eröffnet

Erfurt – „Imre Kertész hat wie wenige andere nach 1990 zur Auseinandersetzung mit der Shoa in den neuen Ländern beigetragen und dazu ermutigt.“ Mit diesen Worten hat die Sprecherin für Europa, Kultur und Medien der CDU-Landtagsfraktion, Marion Walsmann, die Leistung des heute verstorbenen Literaturnobelpreisträgers Imre Kertész (1929-2016) gewürdigt. Kertész war 1944/45 Häftling im Konzentrationslager Buchenwald und erlebte dort die Befreiung. Sein 1990 erstmals auf Deutsch erschienener Roman „Mensch ohne Schicksal“, besser bekannt unter dem Titel „Roman eines Schicksallosen“, gehört zu den wichtigsten Werken über die Shoa. Kertész hat zahlreiche bedeutende Werke der deutschen Literatur ins Ungarische übertragen. 2002 erhielt der den Literaturnobelpreis. An der Friedrich-Schiller-Universität Jena trägt ein Kolleg seinen Namen, das sich mit „Europas Osten im 20. Jahrhundert“ befasst und die historischen Erfahrungen vergleicht.

Walsmann erinnerte daran, dass die Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Deutschland 1989/90 in Thüringen und den anderen neuen Ländern „aus dem ritualisierten und ideologisch geprägten Korsett kommunistischer Zeitgeschichtsschreibung und Erinnerungspolitik befreit werden musste“. Die Literatur habe dazu einen wesentlichen Beitrag geleistet. Schriftsteller wie Kertész oder Jorge Semprún (1923-2011) haben ihren Lesern nach den Worten der Erfurter Abgeordneten „einen anderen, neuen Zugang zu diesem schmerzlichen Kapitel eröffnet und dabei das ganze Gewicht ihrer Persönlichkeit in die Waagschale geworfen. Wir schulden Imre Kertész Dank und werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren“, so Walsmann.

 

 

11.03.2016 | 14:57 Uhr
Marion Walsmann mahnt Sicherheitskonzept für Erfurt an

Landtagsabgeordnete Marion Walsmann mahnt Sicherheitskonzept für Erfurt an
 
 
Die Erfurter Landtagsabgeordnete Marion Walsmann fordert vom Oberbürgermeister der Landeshauptstadt  Andreas Bausewein mehr Einsatz für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor den serienmäßigen Einbrüchen der letzten Wochen und Monate. Es reiche nicht aus, alles auf die Polizei abzuwälzen. "Ich habe keine Zweifel an der intensiven Arbeit der Polizei zur Aufklärung der Straftaten. Der Oberbürgermeister sollte aber auf das Innenministerium und die Polizei zugehen, um nach Möglichkeiten zu suchen, die Bevölkerung vor den kriminellen Banden besser zu schützen", erklärte Walsmann. Denkbar seien verstärkte präventive Arbeit der Polizei vor Ort, etwa durch Beratungstermine und Informationsarbeit zur Einbruchsicherung in den potentiell betroffenen Stadtteilen. Auch müsse überlegt werden, ob die Polizei und das Personal des Ordnungsamtes in Abstimmung mit der Polizei in den Siedlungen verstärkt auf Streife gehen sollte. "Wir müssen vermeiden, dass sich die Betroffenen erst zu Bürgerwehren zusammenschließen müssen, damit seitens des Landes und der Stadt mehr für die öffentliche Sicherheit getan wird", betonte die Ladtagsabgeordnete. "Der Oberbürgermeister ist gefordert in seiner Verantwortung für die Stadt zusammen mit der Polizei ein Sicherheitskonzept für Erfurt vorzulegen", erklärte Walsmann.

 

 

04.03.2016 | 14:21 Uhr
Einladung zum „FRAUEN GESPRÄCH – Weltfrauentag 2016“

Einladung zum „FRAUEN GESPRÄCH – Weltfrauentag 2016“:
Erfurter Unternehmerin Rosemarie Sturm zu Gast beim „Frauen Gespräch“ in Erfurt
Mit der diesjährigen 8. Auflage der Veranstaltungsreihe zum Weltfrauentag laden die Landtagsabgeordnete Marion Walsmann und die Erfurter Frauen Union ein.
„Frauen bewegen Erfurt“ ist das Thema des Nachmittags. Darüber hinaus, so Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU Erfurt „feiern wir 25 Jahre Frauen Union in Erfurt,  1991 wurde die FU ins Leben gerufen und ist seitdem als eine Vereinigung von CDU-Frauen und vieler der CDU nahestehender und  interessierter Frauen aktiv.“
Ob in Vereinen, in der Kirchgemeinde, in Schulen und Kindergärten oder im politischen Ehrenamt, als Selbstständige oder Ideengeberinnen – die Bandbreite der Themen die Frauen bewegen ist lang und generationenübergreifend. Wir freuen uns im Jubiläumsjahr auf den Erlebnisbericht: „Handel im Wandel“ der Erfurter Einzelhandelsunternehmerin Rosemarie Sturm.

„Der Weltfrauentag ist eine gute Gelegenheit, um im gemeinsamen Gespräch auf die Leistungen von Frauen aufmerksam zu machen, über berufliche Chancen und Möglichkeiten zu reden und ihr soziales Engagement zu würdigen, denn ob in Beruf und Familie oder ehrenamtliche Arbeit, es ist ein Tag um DANKE zu sagen, aber auch die Frauenrechte nicht aus dem Blick zu verlieren“, so Marion Walsmann.

Das „FRAUEN GESPRÄCH – Weltfrauentag 2016“ findet statt
am 8. März 2016, in der Zeit von 16.30 bis 19.00 Uhr
im Gemeindehaus der Evangelischen Reglergemeinde, Juri-Gagarin-Ring 103

Interesseierte Frauen sind  herzlich eingeladen.

24.02.2016 | 12:10 Uhr
Walsmann: Archivgesetz zeigt Zentralisierungswahn der Linkskoalition


Walsmann: Archivgesetz zeigt Zentralisierungswahn der Linkskoalition
Kritik an der  geplanten Herabstufung eigenständiger Staatsarchive

Erfurt - Die Sprecherin des CDU-Arbeitskreises für Europa, Kultur und Medien im Thüringer Landtag, Marion Walsmann, hat sich gegen die jüngsten Pläne der Landesregierung ausgesprochen, durch eine Änderung des Archivgesetzes die fünf eigenständigen Staatsarchive in Altenburg, Greiz, Meiningen, Gotha und Rudolstadt abzuschaffen und als Abteilungen einer Archivzentrale in Weimar unterzuordnen. "Mit der Herabstufung der eigenständigen Staatsarchive zu Abteilungen des Landesarchivs sehen wir neben dem Verlust an regionaler Identität auch die landes- und heimatgeschichtliche Grundlagenforschung in Thüringen gefährdet", erklärte Walsmann am Mittwoch in Erfurt. "Auch der Hinweis der Regierung auf Kosteneinsparungen und eine effizientere Arbeitsweise in der staatlichen Archivverwaltung ist scheinheilig. Die bisherigen Formen der Zusammenarbeit haben sich außerordentlich gut bewährt und bisher reibungslos funktioniert", so Walsmann weiter.

"Von Seiten der Archive und der Archivbenutzer ist kein Bedarf an einer Neustrukturierung der Behörden angemeldet worden. Wenn also jetzt die Bildung eines zentralen Landesarchivs beabsichtigt ist, sollte dies nachvollziehbar begründet werden", erklärte die CDU-Kulturpolitikerin. Vor dem Hintergrund der "Kostenneutralität" sei zu fragen, woher die freien Kapazitäten kommen sollen, die die neue Zentrale bilden könnten. "Vor allem der Verlust der identitätsstiftenden Funktion der Archive für die Kultur- und Heimatgeschichte vor Ort wäre nicht wieder gut zu machen", so Walsmanns Befürchtung.

In Thüringen existieren keine Landesinstitute für Geschichte oder gar eine einschlägige Wissenschaftliche Akademie. Stattdessen gibt es neben den Universitäten die als selbstständige Behörden organisierten sechs Staatsarchive, die als "Stätten landesgeschichtlicher Forschung", wie es bisher im Archivgesetz heißt, in ihren Regionen eine unverzichtbare Rolle im jeweiligen kulturellen Netzwerk spielen. "Die Staatsarchive, die sich an den Residenzorten befinden, bilden auf Grund ihrer historischen Bestände das historische Gedächtnis der ehemaligen thüringischen Einzelstaaten.
Regional kompetente Ansprechpartner helfen vor Ort maßgeblich, die Landesgeschichte in ihrer Vielfalt zu erforschen und zu bewahren", erklärte Walsmann. "Das jetzt vorgelegte Archivgesetz ist der nächste Beleg dafür, dass Zentralismus das Regierungshandeln der Linkskoalition prägt. Diese Politik wird Thüringen in seiner kulturellen Vielfalt nicht gerecht", so die Erfurter Landtagsabgeordnete abschließend.

15.02.2016 | 14:39 Uhr
Kommt das Studentenzentrum Engelsburg unter den Hammer?

Alles muss unter den Hammer?

Bachtage: verschenkt, Luther und das Reformationsjubiläum: verschlafen, Stadtfest: kaum noch vorzeigbar, Denkmaltage: eingedampft, Konzerte im Brühler Garten: gibt es schon lange nicht mehr, Jahresthema: geopfert, überregional beachtete Ausstellungen: Fehlanzeige … – BLUTLEER, das ist wohl die treffende Bezeichnung für die strategische städtische Kulturarbeit.

Und jetzt geht es um ein weiteres Stück gelebter Erfurter Kultur, die Engelsburg. Kommt jetzt unser lebendiges traditionsreiches Studentenzentrum Engelsburg unter den Hammer?
Die Engelsburg, d.h, die Betreibung hat die Stadtverwaltung ausgeschrieben und JEDER kann sich dafür bewerben. Natürlich mit strangulierenden Bedingungen, wie zum Beispiel einem erhöhten Mietzins. Und trotz alledem soll alles mit dem neuen Betreiber noch viel schöner werden – so zumindest lässt es die Stadtverwaltung verlautbaren.
„Das die Veranstaltungen, Feste, Feiern oder auch der alltägliche Betrieb der Engelsburg bei uns Erfurtern und auch überregional ein großes Ansehen genießt und ein kulturelles Zugpferd für die Landeshauptstadt ist, hat sich bis ins Rathaus offensichtlich noch nicht herum gesprochen. Wohl auch  nicht, dass für dieses wichtige Geschichtsobjekt der Stadt jegliche Fahrlässigkeit fehl am Platze ist.
Gerade unter den sicherlich nicht rosigen wirtschaftlichen Bedingungen braucht solch ein Haus und die Mannschaft die darin wirkt vor allem eines: Kontinuität mit einem Partner Stadtverwaltung und manchmal auch die helfende Hand der Stadtverwaltung, wenn Schwierigkeiten auftreten, “  so Landtagsabgeordnete Marion Walsmann zu den Geschehnissen in ihrem Wahlkreis.

Auf alle Fälle braucht es Verlässlichkeit! Und Erfurt braucht – wenn die Verwaltung selber schon an der Kulturfront versagt - die Kontinuität solcher Kulturstätten wie der Engelsburg.
Walsmann wendet sich mit einem Appell zur Vernunft an die Akteure.
Mit der sonst drohenden Umwandlung in eine kommerzielle Gastronomie- und Veranstaltungseinrichtung würde die Universitäts- und Hochschulstadt Erfurt ihr stimmungsvolles Herzstück in der Altstadt verlieren.

 

 

08.02.2016 | 09:46 Uhr
Marion Walsmann: Oberbürgermeister Bausewein wartet auf millionenschwere Rettung durch glückliche Fügung

Oberbürgermeister Bausewein wartet auf millionenschwere Rettung durch glückliche Fügung
Rund 45,5 Millionen Euro fehlen dem Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein, um überhaupt einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf für das laufende Jahr 2016 aufzustellen. „Nicht nur die Höhe der Haushaltslücke, sondern auch der Zeitpunkt zeugen davon, dass der Oberbürgermeister offensichtlich von strategischem Finanzmanagement nicht viel versteht“, so CDU-Kreisvorsitzende Marion Walsmann und weiter: „Das Warten auf Hilfe von außen ist nicht als Konzept für unsere Stadt zu akzeptieren, denn letztlich ist eine kritische Haushaltslage nie allein auf externe Faktoren zurückzuführen.“ Der Oberbürgermeister sei gefordert, zu handeln, denn eine vorläufige Haushaltsführung, wie sie gerade in der Landeshauptstadt eingetreten ist, sei wenig produktiv und bremse das gesellschaftliche Leben langsam aber sicher aus.
Das Vorhaben der Konsolidierung, dem sich der Oberbürgermeister laut Presseberichten stellen wolle, erfordere allerdings mehr, als eine Diskussion über die Abschaffung des Sozialtickets. „Wir benötigen in Erfurt einen längerfristigen Plan, der erkennen lässt, wie die Stadt auf Dauer erfolgreich operieren kann. Dafür bedarf es einer aufwändigen Diskussion mit Zielen und der Einbindung der Bürgerinnen und Bürger“, so die CDU-Kreisvorsitzende. Diese schwierige strategische Debatte anzustoßen und zu führen sei aber nicht Aufgabe der Verwaltung, sondern müsse in der Regie der Führungsetage im Rathaus liegen. Grundlage wäre dafür, die tatsächliche Ausgangslage zu benennen und eine Bestandsaufnahme durchzuführen.
Eine wesentliche Voraussetzung wäre natürlich auch, dass die kooperierenden Fraktionen (rot-rot-grün) im Stadtrat das gemeinsame Ziel der “Konsolidierung“ überhaupt verfolgen. „Offensichtlich ist man sich darüber aber nicht einig und wartet fahrlässiger Weise auf eine Rettung durch glückliche Fügung. Die Verantwortung dafür und für die Folgen bleibt am Oberbürgermeister hängen“, so Walsmann.

01.02.2016 | 09:49 Uhr
Walsmann: „Einlagensicherungsstandards stehen nicht zur Disposition“

CDU-Fraktion ringt Rot-Rot-Grün Bekenntnis zu Sparkassen und Volksbanken ab
Walsmann: „Einlagensicherungsstandards stehen nicht zur Disposition“

Erfurt – „Unsere bewährten Einlagensicherungsstandards stehen nicht zur Disposition. Wir freuen uns, dass sich die Koalition in dieser Frage des praktischen Verbraucherschutzes nun noch bewegt hat und das genauso sieht.“ So kommentierte die europapolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Marion Walsmann, die Übernahme wesentlicher Positionen eines CDU-Antrags gegen die Vergemeinschaftung von Schulden und Haftung auf EU-Ebene in einem Alternativantrag der Thüringer Regierungsfraktionen, dem das Parlament am Donnerstag mehrheitlich zustimmte.

„Die Regierung scheint die CDU als Motor zu brauchen, um sich für Sparer und Kleinanleger einzusetzen“, erklärte Walsmann. Zwar begrüßte die Europapolitikerin den Beschluss des Europaausschusses, bei der Europäischen Kommission gegen die geplante Einlagensicherung einzuschreiten. „Leider hat sich die Mehrheit von Rot-Rot-Grün jedoch dem klaren Votum des Haushalts- und Finanzausschusses verweigert und die dort der Landesregierung empfohlene, offizielle Subsidiaritätsrüge bei der Kommission wieder kassiert. Dies wäre ein wirklich klares Signal an die Thüringer Sparkassen und Volksbanken gewesen“, bedauerte Walsmann.

21.01.2016 | 09:47 Uhr
CDU-Antrag gegen Vergemeinschaftung von Bankenrisiken in der EU Walsmann begrüßt Rüge durch Haushalts- und Finanzausschuss

CDU-Antrag gegen Vergemeinschaftung von Bankenrisiken in der EU Walsmann begrüßt Rüge durch Haushalts- und Finanzausschuss


Die CDU-Fraktion bringt einen Antrag gegen die Vergemeinschaftung von Schulden und Haftung in der EU zur nächsten Sitzung des Thüringer Landtags Ende Januar ein. "Unsere bewährten Einlagensicherungsstandards und unsere funktionierenden Eigensysteme stehen nicht zur Disposition. Das ist auch konkret gelebter, praktischer Verbraucherschutz", begründete die europapolitische Sprecherin der Fraktion, Marion Walsmann, den Vorstoß. Gleichzeitig begrüßt Walsmann das Votum des Haushalts- und Finanzausschusses, der am Mittwoch der Landesregierung empfohlen hat, diesbezüglich eine offizielle Rüge bei der Europäischen Kommission einzureichen.

"Die Vergemeinschaftung nationaler Bankenrisiken lehnen wir ab. Wenn die klaren Standards der bestehenden EU-Richtlinie endlich von allen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden, dann ist ein EU-weites Rückversicherungssystem nicht erforderlich", erklärte Walsmann. "Einheitliche Standards für die Einlagen von Bankkunden sind richtig und wichtig", so die Europapolitikerin weiter. Zuständig für die Umsetzung seien jedoch die Nationalstaaten. "Das muss auch so bleiben. Wir sind für gemeinsame Standards, für Transparenz und Verlässlichkeit der Einlagensicherung in Europa, aber ohne Sparkassen und Genossenschaftsbanken in ihrer Existenz zu gefährden", umreißt Walsmann die Position ihrer Fraktion.

Indem sie die Landesregierung dazu auffordert, sich gegen die drohende Schulden-Vergemeinschaftung einzusetzen, will die CDU-Fraktion insbesondere die bewährte Drei-Säulen-Struktur der Thüringer Bankenwirtschaft aus Sparkassen, Volksbanken und Privatbanken vor Schaden bewahren. "Seit beispielsweise das Sicherungssystem der Sparkassengruppe in Deutschland vor vier Jahrzehnten gegründet wurde, hat noch nie ein Sparkassenkunde einen Verlust seiner Spareinlagen erlitten. Dieses Vertrauen dürfen wir nicht aufs Spiel setzen", so die CDU-Politikerin abschließend.

15.01.2016 | 14:05 Uhr
Politischer Stammtisch am 19.1., 18.30 Uhr im Andreasturm

Abgeordnetensprechstunde vor Ort: „Gute Politik entsteht im Dialog“
Politischer Stammtisch am 19.1., 18.30 Uhr im Andreasturm


Die CDU-Landtagsabgeordnete lädt am Dienstag, den 19. Januar um 18.30 Uhr in die Gaststätte „Zum Andreasturm“, Andreasstraße 15 zum Altstadt-Stammtisch ein.

Zu diesem Stammtisch sind alle interessierten Bürger herzlich willkommen! Damit schafft die Landtagsabgeordnete und Stadträtin Marion Walsmann ein zusätzliches Gesprächsangebot für Bürgerinnen und Bürger neben ihren regelmäßigen wöchentlichen Abgeordnetensprechstunden im Wahlkreisbüro.

In einer bewegten Zeit in der uns neben vielen kommunal- und landespolitischen Themen gerade die aktuellen Fragen beschäftigen, ist es mir wichtig mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen. „Gute Politik entsteht nur im Dialog“, so das Motto von Marion Walsmann, die auch in diesem Jahr vor Ort im Wahlkreis unterwegs sein wird.
Das Wahlkreisbüro ist zu den Sprechzeiten an jedem Montag in der Zeit von 14.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Zusätzliche Termine können unter der Telefonnummer 0361/6663411 und elektronisch per e-mail unter info@walsmann.de  vereinbart werden.

 

 

04.01.2016 | 14:10 Uhr
16. Ausgabe des Stadtgesprächs - Was uns in Erfurt bewegt!

Lesen Sie die aktuelle Ausgabe des Stadtgesprächs von Marion Walsmann.

Hier die aktuelle Ausgabe als PDF-Download.

 

 

15.12.2015 | 12:57 Uhr
Walsmann: Haushalt unverantwortlich belastet!


Mit der Schaffung von über 100 neuen Personalstellen vor dem Hintergrund der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik will Oberbürgermeister Andreas Bausewein den Stadthaushalt erneut belasten – nicht nur vorübergehend, sondern offensichtlich langfristig. Denn die vorgesehene Stellenmehrung soll unbefristet in den bereits vorhandenen üppigen Stellenplan einfließen. Allein im kommenden Jahr werden so zusätzliche Kosten in Höhe von 5,166 Millionen Euro entstehen.

„Denn auch wenn man auf die Herausforderungen der Gegenwart reagieren muss, ist ein Stellenausbau dieser Dimension und auf unbefristete Zeit völlig unverständlich. Die CDU Fraktion ist zunächst für eine zweijährige Begrenzung der Stellen“, sagt die CDU-Kreisvorsitzende Marion Walsmann und weiter: „Hier zeigt sich erneut, dass ein Oberbürgermeister, der sehenden Auges auf eine konzeptionelle Personalentwicklung verzichtet, auch kaum sensibel für die Tragweite einer solchen Entscheidung ist. Die CDU Forderung nach einem Personalentwicklungskonzept ist schon Jahre alt und wird vom Oberbürgermeister immer wieder auf die lange Bank geschoben. Verantwortungsvoller Umgang mit Finanzen und Personal sieht anders aus.“

Wer Personal einstelle, bindet Haushaltsmittel für die kommenden Jahrzehnte und verringert damit deutlich den schon heute engen Gestaltungsspielraum der Zukunft. „Oberbürgermeister Bausewein scheint sich offensichtlich dieser Verantwortung nicht bewusst zu sein und sollte hier zunächst eine inhaltliche Grundlage schaffen, wie sich das Personal der Stadt Erfurt heute und in Zukunft entwickeln soll“, so Walsmann. In dem vorgelegten Nachtragshaushalt bleibe völlig offen, inwieweit bereits geprüft wurde, ob nicht auch bereits vorhandenes Personal für die Aufgaben eingesetzt werden kann bzw. ob nicht auch befristete Verträge denkbar sind.

Die eindeutige Klärung des tatsächlichen Bedarfs sei ebenso nicht umfassend erfolgt.

„Wenn Rot-Rot-Grün diesen unverantwortlichen Weg des OB kritiklos mitträgt, wird die CDU Fraktion deutlich nachhaken“, betont Walsmann.

Bereits seit 2006 sind die Personalausgaben (2006: rund 116 Mio. Euro, 2014: rund 159 Mio. Euro) der Stadt um über 40 Millionen Euro angewachsen. Und das, obwohl Erfurt schon seit einiger Zeit zu den Landeshauptstädten gehört, die einen hohen Personalbestand aufweist. Im Jahr 2012 lag Erfurt in einem Ranking der Landeshauptstädte mit 17,6 vollen Arbeitsplätzen (Vollzeitäquivalenten) je 1000 Einwohner auf Rang 4. Mehr Personal leisteten sich nur Stuttgart, Dresden und München – Städte mit deutlich höherer Einwohnerzahl.

09.12.2015 | 15:32 Uhr
Bankrotterklärung der Lutherstadt Erfurt


CDU-Stadträtin Marion Walsmann fordert mehr Engagement der Stadt Erfurt bei der Vorbereitung des Reformationsjubiläums. Fehlentscheidungen und vertane Chancen wie der Umgang mit bedeutenden Jubiläen, Orten oder Exponaten, jüngst dem „Luther - Schreibkasten“ seien keine traurigen Einzelfälle, sondern symptomatisch wie in Erfurt von den Verantwortlichen mit Geschichte und Tradition in dieser Stadt umgegangen wird.

Der mutmaßliche Schreibkasten Martin Luthers gehört zu den wenigen erhaltenen Gegenständen aus dem Besitz des Reformators und ist eines der bedeutendsten Exponate der Ausstellung im Stadtmuseum Erfurt. Er soll auf dem Höhepunkt des 500. Reformationsjubiläums 2017 als Leihgabe nach Wittenberg für die Ausstellung „Luther! – 95 Schätze“ vergeben werden.

Diese Entscheidung ist falsch und stellt eine substanzielle Schwächung des Flaggschiffes der Erfurter Geschichtsmuseen dar. Bei allem Verständnis für die gute Praxis von Leihgaben, sollten Zeitpunkt und Bedeutung des Exponates eine solche Leihe eigentlich verbieten. In zahlreichen Publikationen und in den Medien wird der „Lutherkasten“ bereits als ein Highlight des Stadtmuseums beworben. Das Exponat wäre der Höhepunkt einer Ausstellung im Reformationsjahr gewesen. Das scheint nicht gewollt.

Darüber hinaus dürfte dies die Situation 2017 weiter verschärfen: Erfurt wird, anders als noch beim 500. Geburtsjahr des Reformators 1983, nicht zu den nationalen Schwerpunkten mit großen Ausstellungen und Veranstaltungen gehören. Zugleich hat sich die Stadt gegen ein eigenes ambitioniertes Jubiläumsprogramm entschieden, während die meisten anderen Lutherorte kräftig in die Erinnerungskultur investieren und mit einem Zustrom von in- und ausländischen Besuchern rechnen dürfen. Und Erfurt?

Die Kulturdirektion rechtfertigt dieses Zurückweichen hinter das 2013 beschlossene Kulturkonzept, indem sie die dort noch herausgestellte Bedeutung des Jubiläums für eine international wirksame „Ausrichtung und Fixierung Erfurts als Lutherstadt“ nun öffentlich relativiert. Wichtige Projekte wie der UNESCO-Weltkulturerbe-Antrag für das Augustinerkloster werden mit unverantwortlicher Nachlässigkeit bearbeitet. Jetzt soll auch noch ein hochrangiger „Luther-Schatz“ der Erfurter Museen verliehen werden, der 2017 als Zugpferd hätte dienen sollen. All dies kommt einer Bankrotterklärung der Lutherstadt Erfurt gleich, die erhebliches kulturell-touristisches Kapital kosten wird. Auch hier wird dem bürgerschaftlichem Engagement eine Absage erteilt! Erfurt kann sich ein solches Versagen eigentlich nicht leisten.

09.12.2015 | 13:00 Uhr
Marion Walsmann bedauert Streichung von 100 Dienstposten des Karrierezentrums der Bundeswehr in Erfurt


Erst drei Jahre ist das Karrierezentrum der Bundeswehr in Erfurt angesiedelt und schon wird es in großen Teilen wieder aufgelöst.

„Die vormalige Landesregierung hat für diese Ansiedlung gekämpft und hat sich so ganz klar zu unserer „Truppe“ und deren vielfältigen Aufgaben bekannt“, betont Walsmann. Die CDU hat sich immer für die Standorte in Erfurt eingesetzt. So ist es der Landesregierung unter CDU Führung gelungen, dass das Logistikkommando der Bundeswehr in Erfurt einen Aufwuchs von 450 Dienstposten zu verzeichnen hatte.

„Es ist schon erstaunlich, dass die Staatskanzlei über die Streichungspläne nicht informiert ist. Dies zeigt aber ganz klar die Prioritäten der hier Agierenden. Nach der Bundeswehr wird gerufen, wenn sie zur Unterstützung der Unterbringung der Asylsuchenden und Flüchtlinge benötigt wird, aber die Streitkräfte umfassend zu unterstützen, fällt der derzeitigen Landesregierung nicht ein“, so Walsmann abschließend.

08.12.2015 | 13:14 Uhr
Die schnelle Mitte Deutschlands muss attraktiv sein!

Walsmann: Großer Bahnhof mit ICE  Inbetriebnahme

„Diese Verkehrsverbindung ist ein Geschenk für Thüringen, aber vor allem für die Stadt Erfurt. Die neue Schnellverbindung bindet Erfurt an Leipzig / Halle im Stundentakt an“ – so Walsmann Abgeordnete und Sprecherin der Initiative ICE-City jetzt. „Dieses Geschenk in wirtschaftliche Effekte zum Wohle unserer Stadt und seiner Bürgerinnen und Bürger umzusetzen, ist mit Blick auf das Erfurter ICE—Kreuz 2017 sowohl Chance als Auftrag. Die morgige Inbetriebnahme der Strecke mahnt mehr „Dampf auf den Kessel zu geben“, damit die schnelle Mitte Deutschlands sich 2017 attraktiv präsentieren kann.
Wir brauchen sehr schnell nicht nur ein ganzheitliches Konzept, sondern auch einen Zeitplan damit auch die ICE-City Erfurt eine Erfolgsgeschichte wird. Die Stadt muss gerade beim Standortmarketing handeln, Stärken unserer Stadt, wie Messe, ega, Kaisersaal, aber auch das Güterverkehrszentrum oder der Wirtschaftsstandort Erfurt-Südost in den Blickpunkt stellen. Vorhabenabsichten werden nicht ausreichen, um mit der starken mitteldeutschen Konkurrenz  erfolgreich zu wetteifern,“ sagte Walsmann.
Darüber hinaus bleibt es bei der Aufgabe das Bahnhofsquartier aufzuwerten und im Umfeld des ICE Bahnhofs für Ordnung zu sorgen. Es ist gut, dass jahreszeitlich auf dem Bahnhofsvorplatz jetzt mehr passiere, dies Ende aber in der Bahnhofstraße.
„Der Bahnhof ist unser Tor zur Stadt! Der erste Eindruck der zurzeit in der Bahnhofstraße vermittelt wird, fällt eher negativ aus. Verdreckte und schlecht ausgeleuchtete Arkaden machen  wenig Lust auf unsere pulsierende Landeshauptstadt und der Blick in die Seitenstraße zeigt Altbrachen “, so Marion Walsmann.
„Es ist höchste Zeit für ein ganzheitliches Entwicklungskonzept für die ICE-Stadt Erfurt. 2017 ist nicht mehr weit. Also, eine Schippe auflegen, wie mein Eisenbahngroßvater zu sagen pflegte “, meint Walsmann abschließend.

27.11.2015 | 08:22 Uhr
Übergabe der Unterschriftenliste gegen die Schließungspläne für Erfurt – Hochheim am 1.12.2015 an den Vorstand der Sparkasse Mittelthüringen

Protest gegen Veränderungen im Erfurter Filialnetz der Sparkasse Mittelthüringen:
Übergabe der Unterschriftenliste gegen die Schließungspläne für Erfurt – Hochheim am 1.12.2015 an den  Vorstand der Sparkasse Mittelthüringen

Mit einer Unterschriftenliste wenden sich die Hochheimer gegen die Schließung ihrer örtlichen  Filiale an den Vorstand  der Sparkasse Mittelthüringen  und an stellvertretenden Vorsitzenden des Sparkassenverwaltungsrates  Oberbürgermeister Andreas Bausewein und übergeben diese.

„Viele der Unterzeichner  sind langjährige und  treue Sparkassenkunden und nutzen die Filiale regelmäßig persönlich“, sagte die Vorsitzende des Hochheimer Traditionsvereins Karin Herrling , die die Aktion startete.
„Der Protest gegen die Schließung kam aus allen Ecken Hochheims, denn die Bürgerbrauchen ihre Filiale und  bitten mit ihren Unterschriften die angekündigte Schließung der Filiale in Hochheim  auszusetzen, “ drückt Herrling die Verärgerung der Hochheimer aus. “Nicht nur ältere Bürger sind betroffen, auch die Händler und Selbstständigen haben die direkte Nähe zu ihrer Bankfiliale schätzen gelernt“, führt Herrling weiter aus.

" Welche Gründe diese übermäßige Verkleinerung des Filialnetzes auch als  Ursache haben möge, die angekündigten Veränderungen und Schließungen dünnen das Filialnetz aus. Die Unterschriftensammlung ist die Antwort enttäuschter Bürger, die wieder einmal ein fertiges Paket vorgesetzt bekommen. Das  ist sehr bitter.", konstatierte dazu auch die Vorsitzende des CDU Ortsverbandes Geratal  Marion Walsmann, MdL.

Termininfo:
Vertreter der Presse und Medien sind zur Übergabe herzlich eingeladen:
Dienstag, den 1.12.2016, um 9.00 Uhr
Filiale der Sparkasse Mittelthüringen, Anger 25 /26

 

 

23.11.2015 | 11:49 Uhr
Neue "alte" CDU Kreisvorsitzende Walsmann: Wir wollen den Wechsel im Rathaus mit einer verlässlichen Politik

Der CDU-Kreisverband hat die Weichen für die kommenden zwei Jahre gestellt. „Das Ziel heißt Wechsel und zwar in der oberen Etage im Erfurter Rathaus“, sagt Marion Walsmann, die mit deutlicher Mehrheit an der Spitze des drittgrößten Thüringer Kreisverbandes bestätigt wurde. „Die Politik, der Verschwendung, die wir hier in der Landeshauptstadt in der Verantwortung von Oberbürgermeister Bausewein  erleben, ist Gift für die Zukunft unserer Stadt“, so Walsmann bezogen auf den Bau der Multifunktions-Arena.

„Sieben Millionen Euro neue Schulden für ein Projekt ohne wirkliche Zukunft sind keine Peanuts, sondern verspielen die Gestaltungsräume für die kommenden Jahre“, so die Kreisvorsitzende und weiter: „Wer Unwissenheit vorschiebt für diese gewaltigen Nachkalkulationen hat offensichtlich bereits vor Jahren seinen moralischen Anspruch auf Verantwortung verloren.“

Erfurt habe eine verlässliche Politik verdient und deshalb werde sich die CDU ausgesprochen gut aufstellen, um wieder politische Verantwortung in der Landeshauptstadt zu übernehmen.

Mit großer Mehrheit – 82,5 % -  wurde die langjährige Vorsitzende Marion Walsmann in ihrem Amt bestätigt.

05.11.2015 | 15:16 Uhr
Wettbewerbsnachteil bei bevorstehendem Generationenwechsel

CDU-Fraktion lehnt Kürzungen für Referendare im Justizdienst ab
Walsmann: Wettbewerbsnachteil bei bevorstehendem Generationenwechsel

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag weist die Schlechterstellung von Justizreferendaren gegenüber Lehramtsanwärtern und Finanzamtsanwärtern zurück. Das hat die Abgeordnete Marion Walsmann im Landtag in der Debatte über ein Gesetz der Landesregierung zur Änderung der Rechtsverhältnisse im juristischen Vorbereitungsdienst klargestellt. Walsmann, die Mitglied im Justizausschuss ist, sagte: „Mit einem Einkommensverlust von rund 20 Prozent für jeden Referendar spart das Land pro Jahr lediglich rund 300 000 Euro. Und dafür nimmt es einen gravierenden Wettbewerbsnachteil in Kauf.“

Angesichts des bevorstehenden Generationenwechsels in der Thüringer Justiz prophezeite Walsmann Schwierigkeiten in den kommenden Jahren ausreichend qualifizierten juristischen Nachwuchs zu gewinnen. Sie verwies dazu auf die Beispiele anderer Länder, die den von Rot-Rot-Grün eingeschlagenen Weg bereits gegangen sind. „Es gibt erste Länder, die nicht mehr in der Lage sind, Proberichterstellen zu besetzen, und es gibt erste Programme zur Personalentwicklung“, mahnte die Abgeordnete. Völlig ungerechtfertigt ist nach ihren Worten die Schlechterstellung gegenüber Referendaren anderer Fachrichtungen. „Ausgebildet wird in nahezu jedem Ressort, aber der Bereich mit den geringsten Anwärterzahlen soll bluten. Dieses Gesetz wird uns am Ende deutlich teurer zu stehen kommen, als 7.000 Euro, die wir pro Referendar sparen. Es ist unsozial, es zielt auf die niedrigste Einkommensgruppe der Auszubildenden, sie belasten junge Menschen und junge Familien und sie graben dem Land den dringend benötigten juristischen Nachwuchs ab“,
so Walsmann abschließend.

05.11.2015 | 15:15 Uhr
Mehr Augenmaß bei den Veränderungen im Erfurter Filialnetz der Sparkasse Mittelthüringen

CDU Ortsverband Geratal:  Mehr Augenmaß bei den Veränderungen im Erfurter Filialnetz der Sparkasse Mittelthüringen

Am 04. November 2015 war  in  TLZ und TA zu lesen, dass der Vorstand  der Sparkasse Mittelthüringen in Erfurt Umstrukturierungen in ihrem Filialnetz plane.
Mitglieder  des  CDU Ortsverbands Geratal in dessen Gebiet die Sparkassenfilialen in Hochheim, Frienstedt, Möbisburg-Rhoda und Bischleben liegen, zeigen sich überrascht über die nun in die Öffentlichkeit getragenen Vorhaben.

"Die angekündigten Veränderungen und Schließungen dünnen das Filialnetz aus. Zurück bleiben  enttäuschte Erfurter Sparkassenkunden - das  ist sehr bitter. Zudem  bedeuten diese Planungen auch Veränderungen für die Mitarbeiter", konstatierte dazu die Vorsitzende des CDU Ortsverbandes Geratal  Marion Walsmann, MdL.

"Sparkassen sind selbstständige Wirtschaftsunternehmen in kommunaler Trägerschaft  und zeichnen sich  durch  besonderen Service  aus", sagte die Vorsitzende . "Welche Gründe diese übermäßige Verkleinerung des Filialnetzes auch als  Ursache haben möge, bei den Veränderungen bleiben Erfurt Kunden insbesondere in den Ortsteilen im Gebiet des Ortsverbandes auf der Strecke und einmal mehr bekommen die Bürger ein fertiges Paket vorgesetzt",    so Walsmann und sagte weiter, dass "es unangebracht ist, wenn gleich in mehreren  Ortsteilen ein und desselben Stadtgebietes, die eine zunehmend dichte Wohnbebauung und Zuzug beim altersgerechten  Wohnen sowie Familien haben, nun Filialen wegfallen. Selbstbedienungsterminals sind kein Ersatz für freundliche Kundenberatung und Aspekte.
"Der Oberbürgermeister  muss sich fragen lassen, ob er hier dem öffentlichen Auftrag  der Sparkasse  noch richtig nachkommen kann", - macht Walsmann auf die Bedenken ihrer Ortsverbandsmitglieder aufmerksam und spricht dessen Aufgabe als Aufsichtsratsvorsitzenden der zuständigen Sparkassengremien an.

Neben Einkaufsmöglichkeiten und Schulen, sind gerade Bankfilialen ein Bestandteil der Attraktivität von ländlichen Ortsteilen. Und gerade diese Attraktivität muss erhalten bleiben.

 

 

02.11.2015 | 08:16 Uhr
Walsmann erläutert in Südkorea den Aufbau der Thüringer Justiz nach 1990 Gemeinschaftsleistung westdeutscher und früherer DDR-Juristen

Der Aufbau der Justiz in Thüringen nach der Wiedervereinigung steht im Zentrum eines Vortrags, den die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Marion Walsmann, zu einem Symposium über die Integration der Justiz und des Justizpersonals im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung am Montag in Seoul beisteuert. Die Ausrichter der Tagung, das südkoreanische Justizministerium und die Konrad-Adenauer-Stiftung sind vor allem an den Lehren für das geteilte Korea interessiert.

Die Juristin Walsmann beschreibt in ihrem Vortrag die Umbruchszeit 1989/90 und beleuchtet die Arbeit der Runden Tische und Bürgerkomitees, die versuchten das Land zu reformieren und so den Weg für demokratische Wahlen zu ebnen. "Die Demokratisierung des Rechtssystems war eine der größten Herausforderungen und ein wichtiger Ausdruck der politischen Veränderungen der DDR", heißt es in den Ausführungen. Walsmann verdeutlicht, dass dies ohne die Aufbauhilfe seitens der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz nicht möglich gewesen wäre. Gelungen ist dies laut Walsmann vor allem, weil Richter und Staatsanwälte aus den Partnerländern und der untergegangenen DDR daran gemeinsam mitgewirkt haben.

Ausführlich erläutert sie die Arbeit der Richterwahlausschüsse und der Staatsanwaltsuntersuchungsausschüsse, die sicherstellen sollten, dass kein Jurist übernommen wird, der durch die Zusammenarbeit mit der Stasi oder die Beteiligung an Willkürmaßnahmen belastet war. "Die Entfernung sämtlicher DDR-Juristen aus ihren Ämtern hätte in weiten Bereichen zu einem Stillstand der Rechtspflege geführt", ist die frühere Thüringer Justizministerin (2008/2009) überzeugt. Überdies hätte dies als "Siegerjustiz" aufgefasst werden können und wäre einem ungerechtfertigten Pauschalurteil gleichgekommen. Wie Walsmann in Erinnerung rief, seien angesichts der unterschiedlichen Rechtssysteme Fortbildungen erforderlich und mit Hilfe Hessens und Rheinland-Pfalz´ auch organisiert worden.

 

 

24.09.2015 | 16:31 Uhr
Beschlüsse der EU und der Großen Koalition weisen in richtige Richtung

Marion Walsmann: Chancen für Abschwellen des Flüchtlingsstroms gewachsen


„Die Europäische Union hat sich entschieden, zu einem Teil der Lösung statt zu einem Teil des Problems zu werden.“ Mit diesen Worten hat die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Marion Walsmann, die Ergebnisse des EU-Sondergipfels vom gestrigen Abend kommentiert. „Die Beschlüsse von Brüssel und die Entscheidungen der Großen Koalition bringen uns einer Eindämmung der Flüchtlingskrise näher, und sie weisen in die richtige Richtung“, sagte Walsmann. Die nationalen und europäischen Maßnahmen können sich, so die Hoffnung der europapolitischen Sprecherin, sinnvoll ergänzen. „Die Chancen stehen jetzt besser, dass der Flüchtlingsstrom allmählich abschwillt, die EU zu einem gerechteren Verteilungssystem kommt und der Schutz auf die wirklich Schutzbedürftigen konzentriert wird“, sagte Walsmann.

 

Die Europapolitikerin hob zunächst die Ansätze hervor, Menschen in ihren Herkunftsregionen bessere Perspektiven zu eröffnen, die nicht unmittelbar unter Kriegseinwirkungen und Verfolgung leiden. „Die Unterstützung für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge in den unmittelbaren Nachbarstaaten ist genauso richtig wie die Bekämpfung der Fluchtursachen und des Schleuserunwesens. Dass die EU auch die afrikanischen Staaten und die Afrikanische Union in die Pflicht nehmen will, ist allerhöchste Zeit“, fügte Walsmann hinzu. Positiv bewertet die Abgeordnete die Ankündigung, die EU-Außengrenzen wirksamer zu sichern, Aufnahme und Registrierungslager, sogenannte Hotspots, einzurichten und auf ein einheitliches europäisches Verteilungssystem hinzuwirken. „Da ist noch viel Überzeugungsarbeit erforderlich, doch die Wahrscheinlichkeit ist gewachsen, dass wir ans Ziel gelangen“, so die optimistische Erwartung der Politikerin.

Ein wesentlicher Gelingensfaktor ist nach ihren Worten allerdings, „dass Deutschland die erhebliche Sogwirkung seines Asylsystems einschränkt und wir in Europa ein vergleichbares Schutzniveau erreichen“, sagte Walsmann. Die Aussichten dafür haben sich mit den in der Großen Koalition erzielten Kompromissen nach ihrer Einschätzung verbessert. Die Europapolitikerin forderte die Thüringer SPD auf, sich in der rot-rot-grünen Koalition für eine Zustimmung im Bundesrat einzusetzen. „Dass die LINKE hemmungslos gegen diese notwendigen Änderungen am Asylrecht polemisieren, zeigt nur eins: Diese Partei blendet die Realitäten und die deutschen Interessen komplett aus“, schloss die Europapolitikerin.

04.09.2015 | 13:24 Uhr
Einladung zum 19. Hopfenbergfest am 12. September 2015, in der Zeit von 14 bis 18 Uhr

Einladung zum 19. Hopfenbergfest am 12. September  2015, in der Zeit von 14 bis 18 Uhr
Förderverein Hopfenbergfest e.V. wirbt mit viel Musik und einem bunten Programm für ein gutes Miteinander auf dem Hopfenberg

Unter dem Motto „…WIR SIND EINS…“  lädt der Förderverein Hopfenbergfest  e.V.  zum 19. Straßenfest auf dem Hopfenberg für Samstag, den 12. September  2015, in der Zeit von 14 bis 18 Uhr ein.

25 Jahre Deutsche Einheit – „ … wir sind eins ...“ - unter diesem Motto haben die Schülerinnen und Schüler des Heinrich Mann Gymnasiums einen Plakatwettbewerb gestartet. „Mit dem besten Plakat war auch schnell das Logo für das diesjährige Fest gefunden, um die Anwohner, Gäste und Freunde des Straßenfestes herzlich einzuladen“ – sagte die Schirmherrin Marion Walsmann.
Das Bühnenprogramm wird moderiert von Lothar Stuckart, mit 34 verschiedenen Angeboten an Ständen ist es eines der größten Straßenfeste in seiner Geschichte auf dem Hopfenberg und bietet für Jung und Alt eine willkommene Abwechslung. Der Wirt des Traditionsgasthaus Hopfenberg Denis König sorgt mit Kaffee und Kuchen sowie Original Thüringer Bratwürsten für die optimale  Bewirtung.
Mit Fahrzeugen und vielen Informationen stehen das THW,  der ASB Regionalverband Mittelthüringen, die DLRG,  die Freiwillige Feuerwehr aus Erfurt-Bischleben sowie die  Bundeswehr  bereit. 
Beim Hopfenbergfest geht es sportlich zu: Der Erfurter Hockeyclub lädt auf kleinem Feld zum Hockey-Turnier  ein.
Beim großen Schachturnier des  Sportklub Turm e.V.  wird um den Hopfenbergpokal, der von der Sparkasse Mittelthüringen gestiftet wird, gespielt.

Seit Jahren präsentiert der Verein   „Kunst auf der Wiese“.  In diesem Jahr wird eine  Ausstellung in Erinnerung an den viel zu früh verstorbenen Erfurter Grafiker Jürgen Pretzsch gezeigt. Seine Bilder haben 18 Jahre lang das Hopfenbergfest geprägt. Fachkundige Unterstützung gibt es aus der Kunsthandlung in der Markstraße und dem Kunstbereich des Heinrich-Mann-Gymnasiums.
Die umliegenden Schulen, die Ev. Thomasgemeinde und viele Vereine präsentieren sich musikalisch, informativ und kreativ im weiteren Rahmenprogramm.
„Fremde werden Freunde“  ist langjähriger Gast des Straßenfestes und wird mit dem Ostasiatisch Deutschen Kreativverein und der Mauretanischen Gesellschaft die Brücke in die Welt schlagen.
Der Förderverein dankt allen Sponsoren, damit das Straßenfest auch 2015 wieder stattfindet und damit seinem Anliegen zur  Förderung des kulturellen Zusammenlebens und der künstlerische Pflege bürgerlichen Engagements im Stadtteil Löbervorstadt auch weiter beitragen kann.

 

 

01.09.2015 | 14:15 Uhr
Heute wurden 1201,81 € der Kinderkrebshilfe übergeben

Fußball für den guten Zweck:
Heute wurden 1201,81  € der Kinderkrebshilfe übergeben
Die Traditionsmannschaften des Molsdorfer SV und des FC Rot-Weiß Erfurt trafen am Sonntag, den 23. August 2015 bei einem Fußball-Benefizspiel zu Gunsten der Kinderkrebshilfe aufeinander.
„Für alle Besucher, die diesmal die Rot-Weißen wirklich erfolgreich sehen wollten, war das Benefizspiel ein Volltreffer, denn die „Alte Herren Mannschaft“ der Rot Weißen traf 19 Mal zu Gunsten der Kinderkrebshilfe. Allen Gästen, Spielern und den  Organisatoren um Mario Maschmann, Vereinsvorsitzender Molsdorfer SV, und Axel Schröder, Inhaber des Restaurants „Zum Schnitzelheinz ein großes Dankeschön“, so Walsmann.

Heute fand die Auszählung der Einnahmen statt. Die diesjährigen Erlöse aus Eintrittsgeldern, Kuchenbasar und Schiedsrichterhonorar wurden durch Einzelspenden der Familie Weise, der Landtagsabgeordneten Marion Walsmann und der Vorsitzenden des Erfurter Stadtsportbundes Birgit Pelke, MdL,  aufgerundet und werden den betroffenen Kindern über die medizinischen Leistungen hinaus für die notwendige und wichtige Hilfe zu Gute kommen.

 

 

21.08.2015 | 14:54 Uhr
Marion Walsmann: Vorliegende Änderungen im Schulnetzplan im Gebiet Erfurt Süd-West gehen an den Realitäten vorbei

Marion Walsmann: Vorliegende Änderungen im Schulnetzplan im Gebiet  Erfurt Süd-West gehen an den Realitäten vorbei
Schulstandort Hochheim in Gefahr

Mit den Änderungsvorschlägen zum laufenden Schulnetzplan steuert die rot-rot-grüne Stadtverwaltung an den tatsächlichen Willen der Betroffenen vorbei. Die Hochheimer Regelschule soll nun nach einem vorliegenden Entwurf, der zur Entscheidung im Oktober 2015 in den Erfurter Stadtrat kommt, ihre Eigenständigkeit zukünftig  verlieren.
Der Plan sieht vor, dass die Hochheimer Regelschule eine Außenstelle der Regelschule „Friedrich Ebert“ im Langen Graben bildet.
 
„Ich sehe das als einen ersten Schritt, die Hocheimer  Regelschule scheibchenweise ausbluten zu lassen,“ – sagte Landtagsabgeordnete Marion Walsmann  „und das Versprechen des Erfurter OB, die Schule zu erhalten, wird einmal mehr zur Makulatur.“
 
Regelschule soll auf die Berufsausbildung vorbereiten und sollte ihrer Rolle als „Herzstück der Schullandschaft“ auch gerecht werden können. „Kommt es zur Bildung als Außenstelle wird die Eigenverantwortung der Regelschule geschwächt. Damit werden wichtige  Chancen auf die heute so unerlässliche  Schul-Profilierung verbaut.
 
Beim momentanen Fachkräftemangel im Handwerk ist jede Schwächung eines Regelschulstandortes ein Schritt in die falsche Richtung,“ spricht  Marion Walsmann als wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat   von einer bedenklichen Situation, „mehr und mehr werden die Schülerinnen und Schüler aus einem intakten von Handwerk und Kleinunternehmen geprägten Gebiet verschwinden. Große Schuleinzugsbereiche mögen vielleicht einen Verwaltungsvorteil bringen, der Verlust von  Bindung der SchülerInnen in die jeweiligen Ortsteile wiegt dagegen viel schwerer.“

 

 

21.08.2015 | 14:31 Uhr
Unterstützung für Kinderkrebshilfe: Fußball für den guten Zweck

Unterstützung für Kinderkrebshilfe: Fußball für den guten Zweck – Molsdorfer Sportverein veranstaltet diesen Sonntag das Tomy Weise - Benefizspiel
Zur Veranstaltung ganz besonderer Art lädt der  Molsdorfer Sportverein am Sonntag, dem 23. August 2015, ab 14.30 Uhr ein.
Der Molsdorfer Verein organisiert seit Jahren Fußball-Benefizspiele und Jugendturniere zu Gunsten der Kinderkrebshilfe. Benefizspielgegner des Molsdorfer SV am Sonntag wird die „Alte Herren Mannschaft des Rot-Weiß-Erfurt“  sein.
„Über viele Jahre unterstützen zahlreiche Fußballbegeisterte Besucher das besondere Anliegen  und kommen nach Molsdorf um die Kinderkrebshilfe zu unterstützen. Die Spenden sind wichtig, damit den betroffenen Eltern und Kindern über die medizinischen Leistungen hinaus die notwendige und wichtige psychische und soziale Hilfe gegeben werden kann. Das Engagement der Organisatoren um Mario Maschmann vom  Molsdorfer SV, und Axel Schröder, Inhaber des Restaurants „Zum Schnitzelheinz“, verdient höchste Anerkennung“, sagte Walsmann.
Auch 2015 werden Erlöse aus Eintrittsgeldern, Kuchenbasar und Schiedsrichterhonorar zusammenkommen, die von der Landtagsabgeordneten Marion Walsmann und der Vorsitzenden des Erfurter Stadtsportbundes und Abgeordnetenkollegin Birgit Pelke aufgerundet werden. Die finanziellen Mittel sollen für die Verbesserung der Rahmenbedingungen des Krankenhausaufenthaltes genutzt werden.

Terminhinweis: Sonntag, 23. August 2015, ab 14.30 Uhr - Fußball-Benefizspiele, Sportplatz Molsdorf

03.08.2015 | 10:24 Uhr
Marion Walsmann: Illegale Graffiti sofort entfernen

„Es gehört schon recht viel kriminelle Energie dazu, am heller lichten Tag und noch dazu  unter „Kameraaugen“ mit „Graffiti-Linienmüll“  Gebäude zu beschmieren. Das ist neu  mitten in der Stadt“ – sagte die Erfurter Landtagsabgeordnete Marion Walsmann über die Fassadenzerstörung an der Thüringer Staatskanzlei.
Walsmann beobachtet mit Sorge, dass illegale Graffiti in Erfurt wieder zunehmen. Wie so viele Städte stehe auch Erfurt dem Problem eher hilflos gegenüber. „Es sind keine Jugendsünden“ – betonte sie und hofft, dass die Sachbeschädigungen vom Sonntagmorgen diesmal ihren Sprayern schnell zugeschrieben werden können.
„Was den Eigentümern der beschädigten Fassaden und Einrichtungen jedoch gemeinsam nicht erspart bleiben wird, ist die schnelle und mitunter teure Beseitigung der Farbschmierereien als eine passende Antwort darauf“,  – so die Erfurter Landtagsabgeordnete.

„An die Erfurter Stadtverwaltung appelliere ich nochmals, noch während der Sommerferien insbesondere an Schulen Graffiti schnell zu beseitigen. Die an mehreren Schulgebäuden oder am Haus Dacheröden über viele Wochen immer noch nicht beseitigten Graffiti belegen einmal mehr, die Stadt hat keine Strategie im Umgang mit Farbschmierereien;“ – und  Walsmann weiter -  „das 1. Erfurter Graffitiforum habe gezeigt, welche Möglichkeiten und Ansätze es hier gibt.“

 

 

10.07.2015 | 14:38 Uhr
Marion Walsmann: Abwasserprobleme sind hausgemacht

Abwasserprobleme sind hausgemacht


Kürzlich berichteten die lokalen Medien über zusätzliche Belastungen für die Erfurter bei der Abwasserbeseitigung insbesondere über abflusslose Gruben. In diesem Zusammenhang äußerte CDU-Stadträtin Marion Walsmann deutliche Kritik am zögerlichen Vorgehen der Verwaltung. Die Verzögerungen seien demnach durch den Oberbürgmeister als Verwaltungschef selbst verschuldet. Die verspätete Einreichung des Haushaltes 2015 und die mangelnde Koordinierung der Kanalbaukosten des Entwässerungsbetriebes mit den begleitenden Straßenbaukosten des Tiefbauamtes sind hausgemachte Probleme. „Das Haushaltsjahr 2015 könne somit vollständig für die dringend notwendigen Erschließungsmaßnahmen ‚abgeschrieben’ werden“, erläuterte Walsmann.

Auszubaden haben diesen Zustand in der Folge die Eigentümer der nicht mit Abwasserleitungen erschlossenen Grundstücke. Mit dem Auslaufen der Härtefallregelung Ende des Jahres droht für sie erneut eine Kostenexplosion. Anstatt nach Lösungen zu suchen, beklagt sich der Oberbürgermeister jedoch lediglich über den gesetzlichen Rahmen des Freistaates zur eigenständigen Gebührenordnung für Grubengrundstücke. Er vergisst dabei aber, dass er mit dem verspäteten Haushalt selbst die Ursache dazu gesetzt hat. Außerdem versäumte er in den vergangenen Jahren, die Randerschließung zügig voran zu treiben. Walsmann erklärte weiter: „Mit der Forderung des Freistaates hat die langsame Erschließungspraxis der Stadtverwaltung daher nur wenig zu tun. Zudem hätte der Oberbürgermeister bereits bei der Haushaltsplanung erkennen müssen, dass die entsprechenden Mittel für den Straßenbau nicht ausreichend sind.“

Marion Walsmann sieht in dieser Angelegenheit dringenden Beratungsbedarf und wird das Thema deshalb im Werkausschuss, der für die Entwässerung zuständig ist, auf die Tagesordnung setzen lassen. Dabei soll dargestellt werden, inwiefern der Oberbürgermeister die abwassertechnische Resterschließung in Erfurt konzeptionell und finanziell plant und realisieren will.

07.07.2015 | 08:08 Uhr
Familien offensichtlich nur vor der Wahl für Versprechungen gut – Entlastung ist geboten

Walsmann: Familien offensichtlich nur vor der Wahl für Versprechungen gut – Entlastung ist geboten

Das kostenfreie Kitajahr steht im Koalitionsvertrag der Thüringer Landesregierung und nach weniger als 8 Monaten bereits zur Debatte. Man wolle das Geld für wichtige Dinge ausgeben, heißt es aus den Reihen der Grünen.  „Familien mit Kindern sind das Fundament, auf dem unsere Gesellschaft steht. Im Grunde gibt es nichts Wichtigeres auch mit Blick auf die Zukunft“, so die Landtagsabgeordnete Marion Walsmann. In einem Land mit niedriger Geburtenrate sollten deshalb die richtigen Signale gesetzt werden. Die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes und gleichzeitige Idee, das dadurch frei werdende Geld an die Kommunen zu verteilen, könne dieses Signal nicht erkennen lassen. „Die Familien werden zunehmend zum politischen Spielball und sind bei dieser Regierung offensichtlich nur vor der Wahl für Versprechungen gut“, so Walsmann.

Immer wieder sei nun aus Regierungskreisen zu hören, dass das kostenfreie Kitajahr die „reichen“ Eltern entlaste und deshalb nicht nötig sei. „Ich halte diesen Bezug für verfehlt, denn Fakt ist, dass Eltern, die für Kinder sorgen, im Vergleich zu Haushalten ohne Kinder wirtschaftlich deutlich benachteiligt sind“, so Walsmann. Da die gesamte Gesellschaft von Kindern profitiert, da diese die Fachkräfte von morgen sind, sei eine Entlastung von Eltern geboten und dürfe kein Tabu sein.

Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen einer jungen Familie mit zwei Kindern liegt bei nur 63 Prozent. Denn 80 Prozent der Menschen verdienen ihr Geld als Angestellte. Der Lohn aber fragt nicht danach, wie viele Familienmitglieder davon leben müssen. Schon deshalb sind Familien im finanziellen Nachteil. Hinzu komme, dass nicht nur die Sozialabgaben, sondern auch indirekte Steuern wie Mehrwertsteuer und andere Verbrauchssteuern völlig familienblind seien. Und nicht nur das: Sie fallen bei Familien nach der Zahl der Köpfe auch noch vermehrt an und lassen sich kaum umgehen.
„Eltern brauchen Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Diese sollten nun auch hinsichtlich des kostenfreien Kitajahrs von dieser Regierung eingefordert werden“, so Walsmann.

 

 

24.06.2015 | 15:13 Uhr
Zukunftsdebatte Thüringer Europapolitik - Dialogsimulation ohne inhaltliches Dialogangebot

Zukunftsdebatte Thüringer Europapolitik
Dialogsimulation ohne inhaltliches Dialogangebot

„Wenn eine Landesregierung zum Dialog einlädt, ohne dabei wenigstens eine Ausgangsposition zu entwickeln, ist das eine Farce.“ Das hat die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Marion Walsmann, zu der von der Landesregierung veranstalteten Veranstaltung „Zukunftsdebatte Thüringer Europapolitik“ gesagt. „Rot-Rot-Grün hat offenbar keinerlei Vorstellung davon, was es in und mit den europäischen Institutionen oder den Thüringer Regionalpartnerschaften erreichen will, oder es bringt sie jedenfalls nicht offen in die Debatte ein“, bemängelte Walsmann nach der Diskussion. Die Opposition sei gar nicht zu Wort gekommen.

Nach den Worten der Abgeordneten, die den Thüringer Landtag im Ausschuss der Regionen vertritt, „verfügt Thüringen seit Jahren über eine ausformulierte und wohlüberlegte europapolitische Strategie, damit der Freistaat die Möglichkeiten der europäischen Integration nutzen kann. Die Landesregierung soll mitteilen, wie sie die weiterzuentwickeln gedenkt, statt mit der nächsten Dialogsimulation aufzuwarten“. Die entscheidenden europapolitischen Herausforderungen seien gar nicht zur Sprache gekommen und Thüringens Partnerregionen vollends aus dem Blick geraten. Walsmann erinnerte daran, dass Thüringen durch die engen Verflechtungen innerhalb Europas und das europäische Recht in zahlreichen Politikfeldern unmittelbar von Entscheidungen der Europäischen Union abhängig ist.

Walsmann erinnerte darüber hinaus  daran, dass Europapolitik für Thüringens Europaminister Hoff vor allem darin besteht, „in möglichst vielen europäischen Ländern Parteien wie der griechischen SYRIZA zum Durchbruch zu verhelfen. Die Solidarität der LINKEN gehört der griechischen Regierung, aber nicht den deutschen Steuerzahlern. Das ist weder im Interesse Thüringens noch Deutschlands“, sagte die Erfurter Abgeordnete mit Blick auf ein Schreiben Hoffs vom Februar 2015, das im Landtag bereits zu Kontroversen geführt hatte.

 

 

12.06.2015 | 13:54 Uhr
"Auf ein Wort - Bürger reden Klartext" am 29. Juni im "Hopfenberg


Zum 29. Juni 2015, ab 19 Uhr lädt die CDU-Fraktion zu einer weiteren Folge von „Auf eine Wort – Bürger reden Klartext“ nach Erfurt ein.

Politiker treten dabei in einer Stammtisch-Atmosphäre in einen Dialog mit den Bürgern. Die Veranstaltung wird von unserem Medienpartner Salve.TV aufgezeichnet. Die Bürger können bereits im Vorfeld der Sendung Fragen stellen, insbesondere über verschiedene Kanäle im Internet. Bisher wurden 15 Sendungen ausgestrahlt. Veranstaltungsorte waren u.a.  Arnstadt, Bad Berka, Altenburg, Nordhausen, Sonneberg, Gotha, und Stadtroda.  Im Internet können Sie diese Sendungen noch einmal anschauen (www.aufeinwort.info).

Die 16. Sendung wird im „Hopfenberg“ in Erfurt (Am Hopfenberg 14, 99096 Erfurt) veranstaltet. Als Talk-Gäste sind neben dem Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring auch Marion Walsmann, europapolitische Sprecherin der CDU-Fraktion und Vorsitzende des Kreisverbandes Erfurt, Christian Tischner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag sowie Winfried Weinrich, Sprecher des Arbeitskreises Freie Schulen, und Günther Richter vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft vorgesehen. An diesem Abend möchten wir uns vor allem dem Thema Bildungspolitik mit dem Hauptaugenmerk Freie Schulen widmen. Des Weiteren werden die Wirtschaft und der für die Landeshauptstadt wichtige Faktor Tourismus zur Sprache kommen.

Wir laden Sie herzlich ein, an der Veranstaltung teilzunehmen und Ihre Fragen in die Diskussion einzubringen. Lassen Sie uns wissen, was Sie und Ihre Wähler bewegt und laden Sie auch Andere ein, sich bei „Auf ein Wort“ zu beteiligen. Das geht natürlich vor Ort, aber auch via Internet auf der Homepage www.aufeinwort.info oder über Facebook, Twitter oder Youtube.

 

 

 

12.06.2015 | 13:51 Uhr
62. Wiederkehr des Volksauftandes am 17. Juni 1953


Anlässlich der 62. Wiederkehr des Volksauftandes vom 17. Juni 1953 in der DDR und in Erinnerung an die Opfer der SED-Diktatur wird im Thüringer Landtag die Ausstellung „Point-Alpha – Ein einzigartiger Lernort der Geschichte“ gezeigt. Die Eröffnung ist am 17. Juni um 19.00 Uhr.

Der Beobachtungsposten „Point Alpha“ war bis 1989 einer der wichtigsten Stützpunkte der US-Streitkräfte in Europa und galt als „heißester Ort im Kalten Krieg“. Hier standen sich die Vorposten von NATO und Warschauer Pakt vier Jahrzehnte lang Auge in Auge gegenüber. Heute ist „Point Alpha“ eine Gedenkstätte und ein unvergleichbares Zeitzeugnis.

Berthold Drücker von der Point Alpha Stiftung wird an dieser Veranstaltung teilnehmen. Er hatte sich seit Mitte der neunziger Jahre für den Erhalt des ehemaligen US-Beobachtungspostens Alpha an der früheren innerdeutschen Grenze eingesetzt und schließlich als Vorsitzender des Trägervereins den Ausbau zu einer Gedenkstätte des Kalten Krieges mit einem Museum zur Erinnerung an die Unmenschlichkeit des DDR-Grenzregimes erreicht. Seinem Engagement ist es maßgeblich zu verdanken, dass zum 1. Januar 2008 die Point Alpha Stiftung gegründet werden konnte.

Um Anmeldung wird gebeten bei Mail an info@walsmann.de oder telefonisch unter 0361/666 34 11.

05.06.2015 | 13:48 Uhr
Walsmann: Erfolg für deutsche Delegation beflügelt künftige Arbeit

Die 112. Tagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) vom 3. und 4. Juni 2015 thematisierte u.a. die politischen Prioritäten des Gremiums für die sechste Mandatsperiode von 2015 bis 2020. Im Rahmen der hierzu vorgenommenen Entschließung durften erstmals alle AdR-Mitglieder mitdiskutieren. Die Mitglieder des Gremiums aus der Bundesrepublik Deutschland konnte viele ihrer Forderungen innerhalb des hierzu getroffenen Beschlusses geltend machen. Die deutsche Delegation im Ausschuss, der auch die Thüringer Landtagsabgeordnete Marion Walsmann (CDU) angehört, sieht die Schwerpunkte der laufenden Mandatsperiode vor allem im Bereich der Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion, in der Stärkung des Prinzips der Subsidiarität (Nachrangigkeit von allgemeinen Bestimmungen hinter konkreten Normen mit territorialem Bezug), bei der Transparenz und Mitbestimmung zur Förderung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in EU-Institutionen sowie in der Entwicklung einer nachhaltigen europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik. In diesem Zusammenhang setzte sich Marion Walsmann insbesondere für folgende Inhalte des Beitrags der deutschen Delegation zu den politischen Prioritäten ein:

- Realisierung einer krisenfesten wie klimafreundlichen Energieunion,
- Verbesserung der Lebenssituation junger Menschen unter Berücksichtigung der positiven Erfahrungen mit dem System der dualen Berufsausbildung,
- mehr Transparenz und Mitbestimmung, um die Handlungs- und Einflussmöglichkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu stärken sowie Bürgernähe und Vertrauen in EU-Institutionen zu fördern,
- Vertiefung und Ausbau der Subsidiaritätskontrolle.

Ihre dahingehenden Änderungsvorschläge fanden Eingang in den Brief der deutschen AdR-Delegation über die Prioritäten und wurden in der Folge im Entschließungsentwurf des AdR-Präsidenten zu den Prioritäten des Ausschusses der Regionen für die sechste Mandatsperiode von 2015 bis 2020 berücksichtigt. Auf der 112. AdR-Sitzung wurden damit auch die genannten Änderungsvorschläge innerhalb der deutschen Prioritätenliste mit beschlossen. „Unsere Abstimmungsarbeit im Vorfeld der Sitzung hat sich gelohnt. Die Änderungsvorschläge sind gut angekommen und stehen damit künftig auf der Agenda des Gremiums. Darauf aufbauend möchten wir uns nun mit viel Engagement für die Politikfelder, die uns besonders am Herzen liegen, weiterhin einsetzen und so vor allem die Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern vertreten“, sagte die Thüringer Landtagsabgeordnete im Nachgang der Sitzung.
 
(Quelle Thüringer Landtag)

27.05.2015 | 15:22 Uhr
Marion Walsmann: TTIP richtig verhandeln, dann bringt es mehr Made in Germany – auch in Erfurt

Marion Walsmann -- TTIP richtig verhandeln, dann bringt es mehr Made in Germany – auch in Erfurt

Auf Grund zahlreicher Proteste gegen des zwischen der EU und den USA verhandelte Freihandelsabkommen TTIP erklärte die Erfurter Landtagsabgeordnete Marion Walsmann „In einer zunehmend globalisierten Welt wird das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP den Handel vereinfachen. Deutschland steht heute wirtschaftlich gut da und als Exportland hat es ein Interesse an Handelsliberalisierungen und klaren Regeln für den Welthandel.“
Die Bundesrepublik profitiert als integrierter Handelsstaat seit ihrer Gründung von der fortschreitenden Integration in die Weltwirtschaft. Wirtschaftswunder und „Wohlstand für alle” brauchen offene Märkte. Dabei muss Deutschland auch weiterhin aktiver Gestalter der eigenen, aber auch der europäischen und internationalen Wirtschaftspolitik bleiben. Dies kann aber nur gelingen, wenn auch Deutschland die Chance der Mitgestaltung eines gemeinsamen transatlantischen Wirtschaftsraumes sich erhält.
“TTIP-freie Städte“– so wie der heute im Erfurter Stadtrat auf der Tagesordnung stehende Antrag, sagt Marion Walsmann sei wie ein PKW ohne Räder.
„Auch der Blick über die Grenzen Deutschlands zeigt, dass Europa insgesamt mehr Impulse für Investitionen und Beschäftigung benötigt. Auch Thüringen braucht im internationalen Wettbewerb den Zugang zu Märkten überall auf der Welt. Hierbei rückt vor allem der Mittelstand in den Fokus, da mit TTIP Standards angeglichen werden, und Unternehmen nicht erneuet bürokratische und kostspielige Hürden für die Zulassung ihrer Produkte in den USA beantragen müssen“ - so Marion Walsmann.
Rund ein Drittel des deutschen Exports in die USA machen Kraftwagen oder -teile aus. Und die Anzahl an PKW aus der EU in die USA könnte sich mehr als verdoppeln – ein Segen für die mittelständische Thüringer Wirtschaft als Zulieferindustrie.
„Klar ist, dass ein Absenken der europäischen Standrads im Rahmen des TTIP nicht zur Debatte steht“ – so Walsmann. Es sei zentrales Anliegen der EU Kommission und der CDU/CSU und SPD geführten Bundesregierung, geografische Herkunftsangaben für Lebensmittel aus Europa in den Verhandlungen mit den USA zu schützen und auf eine deutliche Verbesserung des Schutzes hinzuwirken. So ist es z.B. Ziel der EU-Kommission, den USA zu untersagen, europäische Regionalbezeichnungen zu verwenden  „und so können eben auch regionalen Spezialitäten geschützt bleiben und wie die Original Thüringer Bratwurst auch weiterhin aus Thüringen kommt wird,“ sagte die Politikerin.  „Ich habe den Eindruck, dass sich die TTIP-Gegner vor allem von ihrer antiamerikanischen Haltung leiten lassen und sich inhaltlich gar nicht mit den Chancen des Freihandelsabkommens beschäftigen wollen.“

13.05.2015 | 12:22 Uhr
Europatag 2015 - Marion Walsmann besuchte Berufsschule am Leipziger Platz

Mit dem „Fliegenden Klassenzimmer durch Europa“Marion Walsmann besuchte Berufsschule am Leipziger Platz 

Im Rahmen des bundesweiten EU-Projekttages der Schulen am 12. Mai besuchte Landtagsabgeordnete Marion Walsmann die  Marie-Elise-Kayser-Schule - Staatliche Berufsbildende Schule 6 für Gesundheit und Soziales Erfurt. Über 50 Schülerinnen und Schüler aus zwei Ausbildungsklassen nahmen an dem Projekttag teil, der 2015 unter dem Thema „ Europa erleben und mitgestalten“ steht.

„Sich mit Europa auseinanderzusetzen“ ist gemeinsames Anliegen des Projektes sagte Marion Walsmann, europapolitische Sprecherin und freut sich über das große Interesse der jungen Leute. „Der EU-Projekttag lädt ein, über Europa ins Gespräch zu kommen: darüber  wie Europa funktioniert, wie wir gemeinsam Europa beleben und das Verständnis der Menschen in den 28 Mitgliedsländern leben“ – so Walsmann.

Sie stand auch als Mitglied des Ausschusses Regionen in Brüssel Rede und Antwort. Im Mittelpunkt standen Fragen zu Umweltschutz, der Verbraucherpolitik, der Infrastruktur sowie der Umsetzung der europäischen Rechtsakte. Und wie es besser gelingen kann Vorschläge aus der  lokalen und regionalen Ebene, in die Beratungen in Brüssel einfließen zu lassen. „ Der Ausschuss der Regionen der EU hat in den mehr als 20 Jahren seines Bestehens den Einfluss der regionalen Gebietskörperschaften in der Europäischen Union deutlich steigern können“, konnte Marion Walsmann anhand vieler Beispiele belegen.

 

08.05.2015 | 15:30 Uhr
Bürger haben Anspruch auf funktionierende Rechtspflege

Bürger haben Anspruch auf funktionierende Rechtspflege

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2015 zur Besoldung von Richtern und Staatsanwälten muss auch in Thüringen Konsequenzen haben“, fordert Marion Walsmann, Vorsitzende des Landesarbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (LACDJ). Der Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz muss beweisen, dass er seiner Verantwortung auch für die Justiz gerecht wird.
Das Bundesverfassungsgericht hat grundlegende Maßstäbe zur Besoldung der Richter und Staatsanwälte formuliert. Es hat dabei hervorgehoben, dass die Ämter eines Richters oder Staatsanwalts hohe Anforderungen an die Ausbildung und die Qualifikation stellen. Von allen ausgebildeten Juristinnen und Juristen erfüllen regelmäßig nicht mehr als 10% die Voraussetzungen für die Einstellung in den Justizdienst.
"Für Thüringen muss sichergestellt sein, dass wir für die Thüringer Justiz auch weiterhin auf die besten Juristinnen und Juristen zurückgreifen können." betont Marion Walsmann. Dazu gehört nicht allein die Frage der Besoldung in Thüringen, die in Karlsruhe nicht im Streit stand; dazu gehörten vor allem ein modernes Dienstrecht, gute Arbeitsbedingungen und eine vorausschauende Personalplanung. "Das Durchschnittsalter der Bediensteten in der Justiz - nicht nur im Bereich der Richterinnen und Richter, der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte - ist zu hoch. Es fehlt der Nachwuchs. Wenn der Dienst in der Justiz nicht attraktiv ist, drohen ernste Probleme für die Rechtspflege."
„Thüringer Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte haben besondere Herausforderungen immer hervorragend gemeistert. Beispielhaft dafür ist die enorme Klagewelle an den Sozialgerichten, die durch die Hartz-IV Verfahren ausgelöst wurde.“, so Marion Walsmann. An den Verwaltungsgerichten steige die Anzahl der Asylverfahren derzeit deutlich an. Neueinstellungen habe es in dieser Gerichtsbarkeit seit Jahren nicht mehr gegeben: „Der Freistaat kann nicht auf der einen Seite von seinen Richterinnen und Richtern, seinen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten stets Höchstleistungen verlangen und auf der anderen Seite  deren Arbeitsbedingungen vernachlässigen. Dabei geht es nicht nur um die Besoldung. Es geht auch um die Personalausstattung, den Altersaufbau in der Justiz. Sonst leidet der Rechtsstaat. Das darf im Interesse der Rechtsschutz suchenden Bürgerinnen und Bürger und einer funktionierenden Strafrechtspflege nicht sein!"
„Als Abgeordnete werde ich dieses Anliegen  im Thüringer Landtag thematisieren und die Landesregierung nicht aus ihrer Verantwortung hierfür entlassen“, betont Marion Walsmann.

 

 

08.05.2015 | 15:28 Uhr
Marion Walsmann: Alles Gute zum Muttertag!

Marion Walsmann: Alles Gute zum Muttertag!

An jedem zweiten Sonntag im Mai ist Muttertag. Diesmal am 10. Mai werden  Millionen Mütter in Deutschland zu Recht mehr Aufmerksamkeit als sonst erfahren. Das ist eine kleine Würdigung für die Mütter aller Generationen für ihre großen Anstrengungen.
„Eine weitere bessere Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie darf dabei jedoch nicht auf der Strecke bleiben“ – wünscht sich die Politikerin.
Deshalb ist es mir ein Anliegen, dass dieser großartige Einsatz noch besser anerkannt wird. Das schließt auch ein, dass Familien in Deutschland mehr Zeit füreinander haben. Mütter erbringen Tag für Tag große Leistungen für ihre Familien und damit für auch für unsere Gesellschaft und sie stehen in der Arbeitswelt ihren männlichen Kollegen überhaupt nicht mehr nach“ – so Walsmann.

Passend zum Muttertag hat die CDU eine kleine Übersicht über ihre Politik für Familien erstellt:
• Mehr Geld für Familien:  Es gibt rückwirkend zum 1. Januar 2015 mehr Kindergeld und einen höheren Kinderzuschlag. Auch der Steuerfreibetrag und der Kinderfreibetrag werden angehoben. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird deutlich erhöht.
• Höhere Mütterrente:  Seit dem 1. Juli 2014 bekommen Eltern eine höhere Rente für jedes Kind, das vor 1992 geboren wurde. Insgesamt 9,5 Millionen Eltern erhalten dadurch mehr Geld – vor allem Mütter profitieren. Ein Beispiel: Bei zwei vor 1992 geborenen Kindern gibt es rund 650 Euro im Jahr zusätzlich.
• Mehr Zeit für die Familie: Mit flexibler Elternzeit, Elterngel,  ElterngeldPlus sowie dem noch existierenden Thüringer Landeserziehungsgeld können Mütter – und Väter – noch besser wählen, wie sie ihren Familienalltag gestalten.
• Kinderbetreuung nach Wahl: Durch den eingeführten Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz können Eltern auch Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren. Durch den Ausbau der Betreuungsplätze schaffen wir das dafür notwendige Angebot vor Ort. Mit dem Betreuungsgeld können Eltern selbst entscheiden, ob sie einen Krippenplatz in Anspruch nehmen oder die Kinderbetreuung selbst übernehmen. (Quelle: CDU)

 

 

26.03.2015 | 16:26 Uhr
Marion Walsmann löst Versprechen ein und pflanzt Baum des Jahres

Einladung zur Baumpflanzung in Bischleben:   

 

Die Landtagsabgeordnete Marion Walsmann wird am Freitag, dem 27. März 2015, ihr Versprechen einlösen und eine Traubeneiche im Erfurter Ortsteil Bischleben pflanzen. Aus Anlass des Ortsjubiläums im Jahr 2014 hatte Marion Walsmann den Baum des Jahres versprochen.
Unter fachlicher Anleitung des Garten- und Friedhofsamtes und mit Unterstützung der Baumschule Müller Erfurt wird die Trauben-Eiche (Quercus petraea)  in Bischleben vor der Evangelischen Kirche stehen.

„Ein schöner Platz für den Baum. Die Eiche versinnbildlicht  Beständigkeit und verbindet gerade wegen ihres langen Baumlebens die Generationen. Ein gutes und lebendiges Symbol für  Gemeinsamkeit und Zusammenhalt,“ – so Marion Walsmann.
Mit der morgigen Baumpflanzung setzt Marion Walsmann eine gute Tradition fort.

Bereits im neuen Wohngebiet auf dem Erfurter Ringelberg hatte die Landtagsab-geordnete die Aktion 1000 Bäume für den Ringelberg ins Leben gerufen und mit vielen Anwohnern und weiteren Baumsponsoren im Jahr 2014 erfolgreich erfüllt.

„Mit einem Umfang von 20 cm hat die Trauben-Eiche beste Wachstumsvoraussetzungen“, – so Walsmann und lädt nach dem Angießen des gepflanzten Baumes zum Zusammensein am Rost ein. Dabei freut sie sich über die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr in Bischleben.
Zuschauer und Helfer sind herzlich zur Baumpflanzung eingeladen:
Freitag, den 27. März 2015, um 16.30 Uhr
Wiese am Friedhof, In der Linde

Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen.

19.03.2015 | 15:40 Uhr
Walsmann: Bürgerbeteiligung ist in Erfurt wie Laufen lernen – die Stadt fällt oft auf die Nase

„Die Kunst vernünftig miteinander zu kommunizieren ist in Erfurt offensichtlich wie das Laufen lernen, man fällt zunächst oft auf die Nase“, sagt die Erfurter CDU-Landtagsabgeordnete  Marion Walsmann hinsichtlich der verfahrenen Situation in der Diskussion um den Bau der Rathausbrücke. Die Stadtverwaltung geführt von Oberbürgermeister Andreas Bausewein benötigt offensichtlich einen sehr langen Lernprozess, um zu verstehen, dass man die Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen muss.
„Bürgerbeteiligung darf kein Punkt sein, den man am Ende schnell abhakt und dann trotzdem so weiter macht, wie bisher“, so Walsmann. Es gehe vielmehr darum, sich mit den Positionen intensiv auseinanderzusetzen und wenn nötig auch das Projekt neu zu planen – zumal dann, wenn man als Stadtverwaltung die Anwohner vergessen hat, frühzeitig mitzunehmen. Im Fall Rathausbrücke heißt es deshalb zügig zu arbeiten, damit das Geld genutzt wird, was jetzt zur Verfügung steht. Aber man könne aus diesem Umstand zumindest für die Zukunft lernen und das Projekt so umsetzen, dass es den unterschiedlichen Interessen auch Rechnung trägt.
Wenn man die Bürger frühzeitig in Projekte einbindet, kann man letztlich auch sorgsam mit den Steuergeldern umgehen. „Der Oberbürgermeister ist hier in der Pflicht, sein Handeln zu korrigieren.“

18.03.2015 | 15:54 Uhr
Walsmann: Sportbetrieb neu strukturieren

Neustrukturierung zugunsten des Sports
Walsmann: Sportbetrieb neu strukturieren
Stadträtin und Wirtschaftsexpertin der CDU-Fraktion Marion Walsmann äußerte deutliche Kritik an der Stadtverwaltung hinsichtlich personeller Entscheidungen beim Erfurter Sportbetrieb. Sie fordert die Neustrukturierung im Sinne einer Rückeingliederung des Sportbetriebes in die Verwaltung zugunsten der besseren Unterstützung des Sports und der Vereine insbesondere in den Ortsteilen.
Der Stadtverwaltung ist bereits seit geraumer Zeit bekannt, dass ein Wechsel an der Spitze des Sportbetriebs durch den Ruhestand des bisherigen Werkleiters Andreas Malur ansteht. Die Verwaltung plant diesen Posten zunächst befristet zu besetzen, ist also offenbar selbst skeptisch, was die Aufgabe des Erfurter Sportbetriebes betrifft.
Die CDU-Fraktion sieht an dieser Stelle die Chance zur Neustrukturierung hinsichtlich des Sportes in Erfurt. Der Sportbetrieb stand zuletzt massiv in der Kritik, wegen zu hoher Kosten zur Nutzung der Sportstätten durch viele Vereine besonders in den Ortsteilen. Projekte und Veranstaltungen mussten abgesagt werden. Diese Kritik und diese Problematik sind der Verwaltung ebenfalls seit Langem bekannt. Sie verharrte jedoch in ihrer Starre und blieb handlungsunfähig. Die CDU-Fraktion mahnte in dieser Angelegenheit mehrfach deutlich.
Walsmann erklärte: „Die Rückeingliederung des Sportbetriebes in die Verwaltung bietet u.a. die Möglichkeit, direkt auf Mieten und Preise für die Sportstätten einzuwirken. Der Sportbetrieb entwickelte in den letzten Jahren eine preissteigernde Eigendynamik. Die Sportvereine in den Ortsteilen leisten jedoch hervorragende Arbeit u.a. auch für Jugendliche. Allerdings werden sie derzeit durch die hohen Kosten belastet, obwohl sie sich bereits mit hohem finanziellem und arbeitstechnischen Eigenanteil um die Sportstätten kümmern. Wir fordern die Verwaltung auf, den Sportbetrieb einer Aufgabenkritik zu unterziehen mit dem Ziel, dessen Aufgaben in die Verwaltung rückeinzugliedern. Die frei werdenden Gelder beispielsweise für Personal- und Verwaltungskosten des Sportbetriebes könnten dem Sport und den einzelnen Vereinen zugutekommen. Außerdem könnte damit in einzelne Sportstätten investiert werden.“

18.03.2015 | 13:26 Uhr
Impfschutz hat Vorrang - auch in Form der Pflichtschutzimpfung

Marion Walsmann: Impfschutz  hat Vorrang -  auch in Form der Pflichtschutzimpfung

Auch in Erfurt häufen sich die Masernfälle. Deshalb sprach sich Marion Walsmann nach den heutigen Meldungen nochmals für eine Pflichtschutzimpfung aus:  „Für Kinder, die in Kindertageseinrichtungen und Schulen sind, sollte auf jeden Fall der Impfschutz nachgewiesen werden müssen. Den Impfschutz zu vernachlässigen ist  verantwortungslos gegenüber den eigenen Kindern, Dritten, deren Gefährdung in Kauf genommen wird und der eigenen Gesundheit.“
Der hohe Anteil der Masernfälle bei Schulkindern, bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen auch in Erfurt ruft insbesondere Eltern auf, den Impfschutz schnell nachzuholen. Solange die Zahl der Impfskeptiker zunimmt, reicht das Werben, den Impftermin und die Folgetermine in Anspruch zu nehmen, nicht aus.

„Bei den Masern wollte man z.B. bei der Ausrottung dieser Infektionskrankheit bereits weitaus weiter gekommen sein, aber dazu bedarf es eines kontinuierlich hohen Durchimpfgrades der Bevölkerung. Was geschehen kann, wenn die  Impfungen bei Kindern nicht in Anspruch genommen werden, zeigt sich in den dramatischen Krankheitsverläufen. Nicht umsonst sind Masernerkrankungen meldepflichtig und sie müssen spätestens innerhalb von 24 Stunden nach erlangter Kenntnis angezeigt werden“ – so Marion Walsmann.

Masernerkrankungen sind keine harmlosen Kinderkrankheiten. Leider gibt es viele Menschen, die sich dem Impfschutz verweigern und  die Gesundheit für Andere gefährden.

 

 

04.03.2015 | 16:37 Uhr
Walsmann: Der Stadthaushalt muss gestaltet werden – Aussitzen und Warten sind keine Strategie

Walsmann: Der Stadthaushalt muss gestaltet werden – Aussitzen und Warten sind keine Strategie

„Unter Politik versteht man im Erfurter Rathaus derzeit eher Warten und Aussitzen. Und das mit fatalen Folgen für das Gemeinwesen“, sagt Kreisvorsitzende Marion Walsmann bezüglich der Vorgehensweise beim städtischen Haushalt.  Dieser soll dem Stadtrat frühestens  in der Jahresmitte vorgelegt werden. Begründet wird dies mit einem 10-Millionen-Euro-Loch, das offensichtlich nur dann geschlossen werden kann, wenn die Zuweisungen des Freistaates Thüringen an die Landeshauptstadt höher als bisher vorgesehen ausfallen. „Dies zeigt, wie wenig handlungsfähig diese städtische Regierung unter Leitung von Oberbürgermeister Bausewein ist. Es fehlen offensichtlich Visionen und Konzepte, wie man langfristig auf einem soliden Finanzfundament stehen kann, um diese schöne und prosperierende Stadt weiterzuentwickeln.“

In einer Zeit, in der die Steuereinnahmen vor allem bei den Gemeinschaftssteuern wie bspw. der Einkommensteuer, die auch den Kommunen anteilig zugewiesen werden, so hoch ausfallen, wie nie zuvor, sei es wichtig, dass man den Haushalt auch ohne weitere Finanzspitzen zum Ausgleich bringe.
„Das bedeutet aber, dass man sich einer Gestaltungsaufgabe stellt, die komplex und sicherlich schwierig ist. Denn man muss seine kommunalen Strukturen so entwickeln, dass sie auch langfristig finanzierbar sind“, so Walsmann. Dazu sei es beispielsweise dringend nötig, ein Personalkonzept aufzustellen und auch langfristig zu zeigen, wie die Landeshauptstadt ihre Aufgaben auch mit weniger Personal gut erfüllen kann. Seit 2006 sind die Personalausgaben (2006: rund 116 Mio. Euro, 2014: rund 159 Mio. Euro) der Stadt um über 40 Millionen Euro angewachsen – Tendenz steigend.  Im Vergleich der Landeshauptstädte gehört Erfurt auch zu den Städten mit einem hohen Personalbestand. Im Jahr 2012 lag Erfurt in einem Ranking der Landeshauptstädte mit 17,6 vollen Arbeitsplätzen (Vollzeitäquivalente) je 1000 Einwohner auf Rang 4. Mehr Personal leisteten sich nur Stuttgart, Dresden und München – Städte mit deutlich höherer Einwohnerzahl.
„Einfaches Warten kombiniert mit dem Prinzip Hoffnung, dass irgendwo ein Geldsegen über der Stadt ausfällt, ist keine akzeptable Strategie“, so Walsmann und weiter: „Mit einem so späten Haushalt geraten wir zunehmend in einen Teufelskreis, der viele Investitionen in diesem Jahr unmöglich macht. Diese werden erneut verschoben und erfahrungsgemäß zunehmend teurer.“ Der reflexartige Ruf nach mehr Geld für Investitionen werde somit ein stückweit unglaubwürdig, wenn man nicht in der Lage ist, die realen Voraussetzungen – nämlich einen beschlossenen Haushalt - für den Umgang mit öffentlichen Geld auch zu schaffen. „Ein respektvoller und zielgerichteten Umgang mit öffentlichen Geld kann nur dann möglich sein, wenn die Verantwortlichen in der Stadt auch ihre Hausaufgaben erfüllen“, so Walsmann abschließend.

04.03.2015 | 16:32 Uhr
Einladung zum „FRAUENGESPRÄCH – Weltfrauentag 2015“

Einladung zum „FRAUEN GESPRÄCH – Weltfrauentag 2015“
„Füreinander da sein – noch zeitgemäß?“
Die Präsidentin des Thüringer Landkreistages, Frau Martina Schweinsburg, ist Gast beim „FRAUEN GESPRÄCH“ am  Freitag, 6. März 2015, 16 Uhr, im Gemeindehaus der Evangelischen Reglergemeinde (Juri-Gagarin-Ring 103). Mit der diesjährigen 6. Auflage der Veranstaltungsreihe zum Weltfrauentag greifen die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Walsmann und die Erfurter Frauen Union ein interessantes Thema auf: „Füreinander da sein – noch zeitgemäß?“.
„Martina Schweinsburg ist seit 25 Jahren in kommunalpolitischer Verpflichtung und damit dienstälteste Landrätin Thüringens und als Präsidentin des Thüringer Landkreistages eine Expertin in Sachen „Daseinsvorsorge“. Sie war  eine der ersten Protagonistinnen, die 1990 mutig Verantwortung in der kommunalen Ebene übernahm.
In den letzten 25 Jahren haben sich die Bedingungen in unserem Gesellschafts-, Alltags- und Berufsleben rasant verändert; noch nie haben so viele Altersgruppen wie heute gelebt und noch nie haben Wissenschaft und Forschung unseren Alltag so revolutioniert. Das wirft durchaus die Frage auf, ist „Füreinander da sein – noch zeitgemäß?“, so Marion Walsmann.
Wie Walsmann weiter sagte, ist der Weltfrauentag eine gute Gelegenheit, um im gemeinsamen Gespräch auf die Leistungen von Frauen aufmerksam zu machen, über berufliche Chancen und Möglichkeiten zu reden und ihr soziales Engagement zu würdigen. „Denn ob Beruf und Familie oder ehrenamtliche Arbeit, Frauen leisten überall in unserer Gesellschaft einen wertvollen Beitrag“, so die CDU-Politikerin.
Veranstaltung im Überblick:

„FRAUEN GESPRÄCH – Weltfrauentag 2015“ am 6. März 2015, in der Zeit von 16.00 bis 18.00 Uhr, im Gemeindehaus der Evangelischen Reglergemeinde, Juri-Gagarin-Ring 103.

03.03.2015 | 16:11 Uhr
Strategischer Investitionsfonds der EU soll Wachstum schaffen

Walsmann: Thüringen kann von Investitionen profitieren – keine bürokratischen Hürden ein-bauen

Brüssel/Erfurt – Die europapolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Marion Walsmann, begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Schaffung eines strategischen Investitionsfonds: „Durch die Mobilisierung von zusätzlichen Investitionen sollen Wachstum und Arbeitsplätze ge-schaffen werden.“

Insgesamt will die EU 315 Mrd. Euro in Infrastruktur, Gesundheit, For-schung und Umwelt investieren. „Auch der Breitbandausbau und die Ver-besserung der Energieeffizienz sollen gefördert werden. Hiervon sind wir in Thüringen direkt betroffen. Unsere Städte und Gemeinden können un-mittelbar vom Investitionsfonds profitieren.“

Walsmann sprach sich gestern in Brüssel dafür aus, den lokalen und regi-onalen Gebietskörperschaften stärkere Mitspracherechte bei der Auswahl der Förderprojekte und deren Umsetzung zu gewähren.

Außerdem forderte sie, dass der bürokratische Aufwand und die Verwal-tungskosten so gering wie möglich gehalten werden sollten: „Wir müssen darauf achten, dass das Verfahren übersichtlich und unbürokratisch ab-läuft. Dies gilt auch für die Beteiligung an der neuen Plattform für Investi-tionsberatung. Dadurch soll mehr privates Kapital für Innovationen er-schlossen werden.“

Die Europapolitikerin begrüßte das Ziel, Finanzierungsangebote weiterzu-entwickeln und dadurch Investitionsanreize für kleine und mittlere Unter-nehmen zu schaffen. „Wenn wir die Kosten für die Realwirtschaft so gering wie möglich halten, kann es uns gelingen, noch mehr kleine und mittlere Unternehmen für den Investitionsfonds zu interessieren. Bei jeder einzelnen Maßnahme muss der Nutzen für das Unternehmen geprüft werden.“

Abschließend betonte Walsmann: „Bei allen unterstützenden Initiativen soll die Stabilität der Haushalte nicht aus dem Blick geraten.“ Dies hatte auch Kanzlerin Angela Merkel im Hinblick auf den Investitionsfonds gefor-dert.
Walsmann ist Mitglied in der für Haushalt zuständigen Fachkommission im Ausschuss der Regionen in Brüssel.

 

 

24.02.2015 | 16:02 Uhr
Stadträtin Marin Walsmann: Abstoß der Wasserburg Kappellendorf unverständlich

Mit dem angekündigten Verkauf der Wasserburg Kapellendorf hat der Oberbürgermeister nicht nur die Erfurter Bürgerschaft überrascht, sondern ebenso auch die Fraktionen im Erfurter Stadtrat, sowie die Stiftung Schlösser und Gärten und deren Direktor Prof. Paulus. Weder die Stiftung noch die Fraktionen wurden in irgendeiner Art und Weise über die Pläne des Oberbürgermeisters im Vorfeld informiert.

Für die CDU-Fraktion ist die Kommunikation seitens des Oberbürgermeisters indiskutabel. Weder Partner, Mitarbeiter und bürgerschaftliche Förderer wurden beteiligt! Erneut ist gerade auch in der Bürgerschaft zum wiederholten Male viel Porzellan zerschlagen worden.

Hierzu meint Stadträtin Marion Walsmann: "Das Handeln des Erfurter Oberbürgermeisters passt überhaupt nicht zu der in letzter Zeit so viel beschworenen stärkeren Beteiligung der Erfurter Bevölkerung. Das die Mitarbeiter aus der Presse von den Schließungsabsichten für ihr Museum erfahren ist völlig inakzeptabel. Aber auch nach außen ist schon jetzt durch den Umgang mit der Stiftung und den Partnern in der Region ein erheblicher Imageverlust für die Stadt entstanden."

Auch die vom Oberbürgermeister als Grund angegebenen Einsparungen können nicht nachvollzogen werden, da die meisten Kosten durch die Stiftung selbst getragen werden. Die CDU-Fraktion wird einen solchen fragwürdigen und unpopulären kulturpolitischen Tabubruch mit der erstmaligen Aufgabe eines Museums nicht unterstützen. Im Stadtrat wird die CDU-Fraktion gegen einen solchen Verkauf stimmen.

"Wie ernst sind die ständigen Schwüre auf unsere Geschichtsmuseen zu nehmen?" fragt Marion Walsmann. "Bisher haben wir zwar einen Direktor Erfurter Geschichtsmuseen, mit dessen Gehalt man fast die Ausgaben von Kapellendorf begleichen könnte, aber kein Konzept für die Weiterentwicklung unserer kulturellen, historischen Stätten" so Walsmann abschließend.

24.02.2015 | 15:00 Uhr
Marion Walsmann spricht sich für Pflichtschutzimpfung aus

„Für Kinder, die in Kindertageseinrichtungen und Schulen sind, sollte auf jeden Fall der Impfschutz nachgewiesen werden können. Damit würden auch dritte geschützt sein“ – sprach sich Marion Walsmann heute aus.
Auch heute gibt es noch genug Krankheiten, die auf Grund ihrer dramatischen Komplikationen, eben keine harmlose Kinderkrankheit sind, wie die Masernerkrankung. Leider gibt es viele Menschen, die sich dem Impfschutz verweigern. Solange die Zahl der Impfskeptiker zunimmt, reicht das Werben, den Impftermin und die Folgetermine in Anspruch zu nehmen, nicht aus.
 „Bei den Masern wollte man z.B. bei der Ausrottung dieser Infektionskrankheit bereits weitaus weiter gekommen sein, aber dazu bedarf es eben eines kontinuierlich hohen Durchimpfungsgrades der Bevölkerung.
Was geschehen kann, wenn das nicht gegeben ist, hat sich dramatisch in Berlin gezeigt. Deshalb hat der Impfschutz Vorrang – auch in Form der Pflichtschutzimpfung“ - so Walsmann.

 

 

17.02.2015 | 15:57 Uhr
Registrieren allein reicht nicht aus! Marion Walsmann fordert mehr praktische Unterstützung für ehrenamtlich Aktive

Registrieren allein reicht nicht aus! Marion Walsmann fordert mehr praktische Unterstützung für ehrenamtlich Aktive


Die 1.700 Erfurter Vereine bereichern das soziale, kulturelle und sportliche Miteinander ungemein. Das ehrenamtliche Engagement der Vereinsmitglieder ist nicht hoch genug zu schätzen.

Zudem unterstützen  Fördervereine vielfach kommunale Einrichtungen. Mit der Ausrichtung von Jubiläen und Benefizveranstaltungen und ihren Veröffentlichungen sind sie hervorragende „Werbebotschafter“ dieser. Sie tragen mit dem Einwerben von Spenden und ihrer Beziehungspflege zu einem heute nicht mehr wegzudenkenden Fördergedanken bei.

„Dennoch fühlen sich die Vereine oft allein gelassen. Die Erfüllung der bürokratischen Anforderungen und Auflagen nehmen so viel Zeit in Anspruch, dass dem Vereinszweck immer schwerer Rechnung getragen werden kann“, betont die Walsmann.

„Es ist sehr erfreulich, dass die Stadtverwaltung ein Büro eines Ortschafts- und Ehrenamtsbeauftragten eingerichtet hat. Leider dringt von diesem Büro wenig nach außen. Meine Nachfrage bei mehreren Vereinen ergab, dass diese von diesem Büro noch nie etwas gehört haben. Da entsteht bei mir der Eindruck, dass hier lediglich Ehrenamt verwaltet und registriert, aber nicht praktisch unterstützt wird.“

Der Einwohnerantrag „Ehrenamt ernst nehmen – Erfurter Vereine von Kostenlast befreien“ stieß im Jahr 2013 auf große Resonanz und sorgte dafür, dass die Kostenbelastungen der Vereine neu verhandelt wurden.

Vereine müssen neben der finanziellen Entlastung auch im „Tagesgeschäft“ unterstützt werden.

„Wie wichtig der CDU Erfurt das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger ist, stellen wir seit 14 Jahren mit der Verleihung des CDU Ehrenamtspreises unter Beweis. Wir zeichnen jedes Jahr stellvertretend für alle ehrenamtlich Aktiven 10 Menschen aus, die sich in besonderem Maße um das Ehrenamt verdient machen“, so Walsmann.

09.02.2015 | 17:57 Uhr
An die Befreiung vor 70 Jahren erinnern

An die Befreiung vor 70 Jahren erinnern
Walsmann fordert angemessene Würdigung historischer Gedenken

Stadträtin Marion Walsmann kritisiert, dass der Oberbürgermeister für den 12. April 2015, dem 70. Gedenken der Befreiung Erfurts durch Amerikanische Soldaten, keine zentrale Erinnerungs- oder Gedenkveranstaltung plant. Der 70. Jahrestag nähert sich bereits in wenigen Wochen. Seitens der Kulturdirektion soll es noch keine konkreten Vorstellungen geben, wie dieser für Erfurt historisch bedeutende Tag gewürdigt werden kann.

Walsmann, selbst Mitglied im Kulturausschuss, erklärte: „Der Umgang der Kulturdirektion und der Verwaltung mit historischen Gedenktagen und mit den dazu gehörigen Themen ist sehr bedenklich. Die Befreiung unserer Stadt vom Nationalsozialismus durch die Amerikaner sollte nach 70 Jahren einen Anlass bieten, eine besondere Form der Würdigung zu finden. Noch könnten Zeitzeugen für eine entsprechende Veranstaltung gefunden werden.“

Ebenfalls mangelnde Beachtung durch die Verwaltung sieht Walsmann beim 350. Jubiläum der Zitadelle Petersberg mit ihrer bis heute bewegten Geschichte. Unter der Fragestellung „Wie gehen die Verwaltung und die Kulturdirektion mit wichtigen historischen Themen um?“ beantragte die Stadträtin eine entsprechende Debatte in der nächsten Sitzung des Kulturausschusses. Walsmann fordert ein würdiges Erinnern und Gedenken im Zusammenhang solcher für Erfurt bedeutsamen und geschichtsträchtigen Daten.

 

 

22.12.2014 | 17:38 Uhr
Ein gesegntes Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr!

Herzlichen Dank für die
vertrauensvolle Begleitung und das gute Miteinander in einem ereignisreichen Jahr.

Gesegnete Weihnacht und alle guten Wünsche für ein erfolgreiches,frohes neues Jahr 2015.

 

Marion Walsmann

 

 

11.11.2014 | 13:40 Uhr
CDU-Fraktion würdigt Ehrenamt - Vier Erfurter Preisträger

Am kommenden Mittwoch, 12. November 2014 (18.30 Uhr),  ehrt die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wieder Bürger aus allen Teilen des Landes für ihr ehrenamtliches Engagement und ihre Verdienste um das Gemeinwohl. 72 Thüringerinnen und Thüringer nehmen ihre Auszeichnung im Erfurter Kaisersaal entgegen. Den Sonderpreis für Unternehmer erhält dieses Jahr Jens Knabe aus Weimar.

Für ihr ehrenamtliches Engagement werden u.a. Petra Dünkler, Ekkehard Fellner, Petra Bischoff sowie Werner Hehn ausgezeichnet. Sie wurden von der CDU-Landtagsabgeordneten Marion Walsmann für die diesjährige Ehrung vorgeschlagen.

Als Vorsitzende des Tierschutzvereins Erfurt kennt Petra Dünkler nicht nur das Leid vieler kleiner Kätzchen und Hunde, sondern sorgt sich auch um Wildtiere, die sich in der Stadt verlaufen haben. Die Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf ist für sie von großer Bedeutung und das gibt sie bei verschiedenen Aktionen des Tierschutzvereins weiter. Petra Dünkler hat sich mit ihrem Vorstand für eine Zusammenarbeit im Landesverband Thüringen und im Tierschutzbund eingesetzt und dass der Verein enger mit dem Naturkundemuseum, dem Veterinäramt und dem Erfurter Tierheim vernetzt worden ist. Für ihr unermüdliches und über das normale hinausgehende Engagement danken wir Frau Dünkler sehr herzlich.

Herr Fellners Leidenschaft ist die Musik, und ganz besonders die Kirchenmusik hat es ihm angetan. Er ist Pianist, Organist und Chorleiter. Er leitet nicht nur den Chor des Kirchspiels Erfurt-Südost und den Kirchenchor Hochheim, sondern dirigiert auch den Philharmonischen Jugendchor der Musikschule Erfurt. Eigens geschriebene Choräle für Gottesdienste oder das Arrangement für die Kindersingwoche im Augustinerkloster zählen zu seinen herausragenden Leistungen. Bei alledem bleibt noch Zeit für etwas Besonderes. Eine musikalische Besonderheit gelang ihm mit „Wandern und Orgelmusik“, was viele Erfurter vor kurzem begeisterte. Wir wollen heute Danke sagen.

Petra Bischoff ist Vorsitzende des Vereins Erfurter Gästeführer, der vor fast 20 Jahren gegründet wurde. Seit dem konnte sie unzählige Touristen für die Stadt begeistern. Das liegt vor allem an ihrem profunden Wissen, das sie nur durch ständige Weiterbildung garantieren kann. Als Vereinsvorsitzende ist es ihr zudem gelungen, die Qualifikation der Gästeführer mit einem „DIN EN-Zertifikat“ des Bundesverbandes zu sichern, in dem Frau Bischoff ebenfalls ehrenamtlich aktiv ist. So ist sie dafür verantwortlich, den jährlichen Weltgästeführertag am 21. Februar thematisch in Erfurt vorzubereiten. Im Mittelpunkt stehen dabei die Erfurter Kulturdenkmale.
Wir wollen Frau Bischoff für ihre langjährige ehrenamtliche Arbeit herzlich Danke sagen.

Herrn Werner Hehn ist es zu verdanken, dass der heutige Blick in die Erfurter Magdeburger Allee und dem Stadtteil Ilversgehofen eine Augenweide geworden ist. Seit 2007 gehört er als Gründungsmitglied dem Bürgerbeirat Ilversgehofen an und hat seitdem viel bewegt. Sogar das Logo für Ilversgehofen hat der gelernte Maler entworfen.
Als Mitglied des Thüringer Vereins für Mühlenkunde e.V. machte er viel Wissenswertes über die „Heilige Mühle“ Interessierten zugänglich. Und damit nichts von dem Wissen verlorengeht, verfasst er kleine Bildbände. Ob beim großen Stadtteilfest oder dem Vorhaben Johannesfeld, Herr Hehn engagiert sich überall dort, wo er gebraucht wird.

Vertreter der Medien sind zur Festveranstaltung herzlich eingeladen.

07.11.2014 | 13:39 Uhr
Der 9. November gilt als „Schicksalstag“ in der deutschen Geschichte

Landtagsabgeordnete Marion Walsmann:
Der 9. November gilt als „Schicksalstag“ in der deutschen Geschichte


„Der 9. November mahnt und lehrt uns, für Rechtsstaatlichkeit und für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung einzustehen“, sagte die Erfurter Politikerin Marion Walsmann am Vorabend dieses Gedenktages.

Die Pogrome vom 9. November 1938 und in den Tagen um dieses Datum gehören zu den schlimmsten und beschämendsten Momenten der deutschen Geschichte.
„Die schmerzhaften Erinnerungen an die grauenvollen Verbrechen nehmen uns noch heute den Atem und ermahnen, immer in unser aller Verantwortung gegen rechtsradikales Gedankengut schon bei den ersten Anzeichen vorzugehen,“ – sagte die Walsmann.
Sie betonte, dass es für sie aus der erwachsenen Verantwortung seit vielen Jahren dazu gehöre auch bei dem Gedenken am 9. November auf dem Erfurter Jüdischen Friedhof ihrer Verpflichtung Zeugnis zu geben.

„Dieser Tag zeigt aber auch, dass es möglich ist, mit friedlichen Protesten Veränderungen zu schaffen“ – erinnerte sich Walsmann an das Jahr 1989.
2014 blicken wir an diesem 9. November aber auch auf den 25. Jahrestag des Falls der Mauer zurück. „Unser aller Dank gilt heute allen mutigen Menschen die den Widerstand gegen das DDR Unrechtssystem und mit ihren Rufen aus Friedensgebeten heraus auf die Straßen zu den vielen Millionen Menschen getragen haben“ – sagte die Erfurter Christdemokratin. Die erfolgreiche Friedliche Revolution war nicht nur ein Glücksfall für Deutschland, sondern der Weg in ein Europa ohne „eisernen Vorhang“.

Ein von Erfurter Bürgern am 9. November veranstaltetes Friedensgebet in der Erfurter Michaeliskirche will an den Herbst 89 erinnern und einladen für eine freiheitliche demokratische Zukunft, in der Respekt, Toleranz und Zivilcourage im Mittelpunkt stehen, einzutreten.

Terminhinweis:
Erfurter Bürger laden zum Friedensgebet „25 Jahre Friedliche Revolution“
am 9. November 2014, 16.00 – 16.30 Uhr
Michaeliskirche, Erfurt

05.11.2014 | 08:40 Uhr
Walsmann: "Freiheit des Wortes steht auch Bundespräsidenten zu."

Walsmann: "Freiheit des Wortes steht auch Bundespräsidenten zu."


Der Bundespräsident gilt als höchste moralische Instanz Deutschlands.

„Da steht es wohl außer Frage, dass sich der Bundespräsident zu einem die Gesellschaft bewegenden Thema wie das Novum einer rot-rot-grünen Regierungskoalition äußern darf. Es ist sein Recht, Debatten anzustoßen und gerade seine Aufgabe, uns zum Nachdenken zu bringen“, erklärt Kreisvorsitzende Walsmann.

Gauck hat damit auch keine Grenze überschritten. Anerkannte Staatsrechtler wie Ulrich Battis und Christian Pestalozza verweisen auf das Urteil zu früheren Äußerungen Gaucks über die NPD, dort heißt es im Richterspruch der Karlsruher Richter sehr deutlich; „Wie der Bundespräsident seine Repräsentations- und  Intergrationsaufgaben mit Leben erfüllt, entscheidet der Amtsinhaber grundsätzlich selbst.“

Die Empörung der Linken ist nicht nachzuvollziehen, und gleicht einem Versuch dem Bundespräsidenten durch öffentlichen Druck, sein Recht auf freie Meinungsäußerung zu entziehen.

„1989 ging es um den Wunsch der Menschen nach Freiheit und Selbstbestimmung, bei dem Menschenrechte und Demokratie nicht nur Worthülsen sind“, so Walsmann.

Nicht alle Schicksale verliefen nach dem Mauerfall nur positiv. Diejenigen, die Jahre ihres Lebens in den Stasigefängnissen zubrachten, haben sich davon nie wieder erholt.

Vor diesem Hintergrund ist es für die CDU Erfurt ein immerwährendes Anliegen, an die Verfolgung und die Unterdrückung durch das SED-Regime zu erinnern. Am Sonntag, den 9. November begleitet die CDU Erfurt von 16.00 bis 16.30 Uhr das Friedensgebet in der Michaeliskirche.

02.10.2014 | 15:09 Uhr
Walsmann: Sachbeschädigung bekämpfen ohne Graffitikunst zu diskreditieren

CDU-Fraktion Erfurt will Illegale Schmierereien bekämpfen

„Das Graffiti-Konzept und die AG Graffiti der Stadt Erfurt sind auf ganzer Linie gescheitert. Illegale Schmierereien und Beschädigung fremden Eigentums haben ein unerträgliches Maß erreicht. Viele Bürger beklagen die zunehmende Verschandelung ganzer Straßenzüge und des allgemeinen Stadtbildes. Zugleich sind viele durch die Tatenlosigkeit der Stadtverwaltung verunsichert. Wir brauchen dringend eine abgestimmte Strategie, um gegen dieses Problem vorzugehen.“ Dies sagte die Erfurter Landtagsabgeordnete und CDU-Stadträtin Marion Walsmann nach der Stadtratssitzung am 1. Oktober, bei der die Themen Graffiti und Vandalismus diskutiert wurden.

 

„Ich kann die Passivität der Stadtverwaltung bei der Bekämpfung illegaler Schmierereien nicht akzeptieren. Es geht mir ausdrücklich nicht um die Diskreditierung von Graffiti-Kunst auf legalen Flächen. Es geht um Beschädigung fremden Eigentums, unansehnliche Schriftzüge und Scratching. Erfurter Graffiti-Künstler haben mir bei Gesprächen in meinem Wahlkreisbüro verdeutlicht, dass diese Art von Farbschmierereien auch für sie ein Ärgernis darstellt. Oft werden legale Bilder durch TAGs anderer Sprayer verunstaltet oder zerstört“, betonte Walsmann.

 

Walsmann verwies zudem auf bewährte Maßnahmen anderer Städte, die zu einer Eindämmung illegaler Schmierereien beigetragen haben. Auch für Erfurt sei eine Kombination aus Prävention und Strafverfolgung denkbar. Die CDU-Abgeordnete sprach sich in diesem Zusammenhang u.a. für folgende Maßnahmen aus:

 

 

  • Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit mit verschiedenen Vertretern der Stadt
  • Thematisierung im Kriminalpräventiven Rat
  • Aufklärung in den Schulen
  • Intensivierung der Szenekontakte
  • Ausweisung legaler Flächen, etwa an öffentlichen Gebäuden, die für Verkauf vorgesehen sind
  • Erhöhung des Verfolgungsdrucks

 

22.09.2014 | 14:19 Uhr
Unterstützung für Kinderkrebshilfe: Fußball für den guten Zweck – Molsdorfer SV und Rot-Weiss Erfurt veranstalten Benefizspiel

Fußball für den guten Zweck – Molsdorfer SV und Rot-Weiss Erfurt veranstalten Benefizspiel

Die Traditionsmannschaften des Molsdorfer SV und des FC Rot-Weiss Erfurt trafen am Sonntag, 21. September, bei einem Fußball-Benefizspiel zu Gunsten der Kinderkrebshilfe aufeinander. Der Molsdorfer Verein organisiert seit Jahren Spiele und Jugendturniere dieser Art und unterstützt mit den Einnahmen die Kinderkrebshilfe. „Es hat mich sehr gefreut, dass trotz des Wetters zahlreiche Besucher den Weg nach Molsdorf gefunden haben und damit die Kinderkrebshilfe unterstützen. Die Spenden sind gut investierte Mittel, denn betroffene Eltern und Kinder sind oftmals auf Hilfe im seelischen und sozialen Bereich angewiesen. Das Engagement der Organisatoren um Mario Maschmann, Vereinsvorsitzender Molsdorfer SV, und Axel Schröder, Inhaber des Restaurants „Zum Schnitzelheinz“, verdient höchste Anerkennung“, sagte Walsmann. Die diesjährigen Erlöse aus Eintrittsgeldern, Kuchenbasar und Schiedsrichterhonorar wurden durch Einzelspenden und Zuwendungen der Landtagsabgeordneten Marion Walsmann und der Vorsitzenden des Erfurter Stadtsportbundes Birgit Pelke aufgerundet. Mit dem Geld können bessere Bedingungen während eines Krankenhausaufenthaltes oder Rechtsberatungen finanziert werden.

19.09.2014 | 10:53 Uhr
Neuer Bischof für Erfurter Bistum – Marion Walsmann gratuliert Weihbischof Dr. Ulrich Neymeyr



Neuer Bischof für Erfurter Bistum – Marion Walsmann gratuliert Weihbischof Dr. Ulrich Neymeyr
 
Die Erfurter Landtagsabgeordnete Marion Walsmann hat die Ernennung von Weihbischof Dr. Ulrich Neymeyr zum neuen Bischof von Erfurt mit Erleichterung aufgenommen. Damit ende die lange Zeit der Sedisvakanz. „Für das Bistum Erfurt und die katholische Gemeinde in Thüringen hat das Warten ein Ende. Ich wünsche dem Nachfolger von Bischof Wanke, ein gutes Ankommen und viel Kraft für die Gestaltung des zukünftigen Weges im Bistum. Als Gläubige wünsche ich mir, dass die ökumenische Annäherung weiter voranschreitet“, so Walsmann. Zugleich würdigte sie den Einsatz des bisherigen Amtsinhabers. „Weihbischof Dr. Reinhard Hauke hat als Diözesan-Administrator  hervorragende Arbeit geleistet. Sein Engagement als Stellvertreter über einen Zeitraum von knapp zwei Jahren verdient unseren Respekt“, betonte Walsmann. 

12.09.2014 | 19:48 Uhr
Marion Walsmann setzt sich weiter für Sanierung des Heinrich-Mann-Gymnasiums ein

Land stellt 2/3 Förderung in Aussicht

Nach einem Informationsbesuch mit Thüringens Bauminister Christian Carius im Heinrich-Mann-Gymnasium am 11. September zeigte sich die Erfurter Landtagsabgeordnete mit Blick auf eine mögliche Sanierung optimistisch. „Der Investitionsbedarf am Heinrich-Mann-Gymnasium ist erheblich. Der Schulhof und die Mensa sind für die rund 600 Schüler einfach zu klein und müssen dringend erweitert werden. Auch die übrige Bausubstanz stößt an ihre Grenzen. Eltern, Schülern, Förderverein und Pädagogen haben in den letzten Jahren viele Ideen und Möglichkeiten für eine Sanierung und die Verbesserung der Lern- und Lebensbedingungen an der Schule zusammengetragen. Die Ergebnisse und die freiwillig investierte Zeit sind bemerkenswert. Der fortgeschrittene Planungsstand kann für eine spätere Förderung von Vorteil sein. Ich will mich weiter dafür einsetzen, dass das Heinrich-Mann-Gymnasium eine der ersten Schulen ist, die vom Schulsanierungsprogramm des Landes profitiert“, so Walsmann. Mit Blick auf die jüngst bereitgestellten Mittel des Landes zur Sanierung der Thüringer Schulen stellte Minister Carius eine 2/3 Förderung durch das Land in Aussicht, sofern die Kriterien der Stadt Erfurt als Schulträger erfüllt sind. An dem Informationsbesuch nahmen neben Frau Walsmann und Minister Carius auch Vertreter des Elternbeirats, der Lehrerschaft und der Stadtverwaltung teil.

12.09.2014 | 11:52 Uhr
Walsmann: Personalexperiment bei Erfurter Museums-Chef ist unverantwortlich

Streit um Erfurter Museums-Chef

Marion Walsmann zur Neubesetzung der Direktorenstelle der Erfurter Geschichtsmuseen:

 

„Die am 11. September bekanntgegebene Entscheidung zur Neubesetzung der Direktorenstelle der Erfurter Geschichtsmuseen ist nicht nachvollziehbar. Es geht mir nicht um die Person des von der Stadtverwaltung favorisierten Bewerbers Anselm Hartinger, dessen Wirken auf musikwissenschaftlichen Gebiet nicht in Frage zu stellen ist. Allerdings sind das nicht die Kompetenzen, die Erfurt für seine Geschichtsmuseen künftig braucht. Es geht um inhaltliches Gestalten und sachbezogenes Wissenschaftsmanagement. Wir brauchen entsprechende Erfahrung und anerkannte Leistungen auf dem Gebiet der Stadtgeschichtsforschung.

Die CDU-Fraktion hat zudem eine kostenneutrale Besetzung aus den eigenen Reihen gefordert, die der aktuellen Haushaltslage Erfurts Rechnung trägt. Es ist bedauerlich, dass über die Köpfe langjährig engagierter Fachleute hinweg entschieden wurde. Darüber hinaus ist nicht nachvollziehbar, warum die Personalentscheidung nicht im Einvernehmen mit dem Museumsverband erfolgte. Dieser merkte völlig zu Recht an, dass die Erfurter Stadtverwaltung ihre eigenen sachlichen und fachlichen Anforderungen an den Stelleninhaber ignoriert hat“, so Walsmann.

10.09.2014 | 13:18 Uhr
Walsmann: Erfurter Museumsfrieden gefährdet

Diskussion um neuen Museums-Chef

Mit Blick  auf die Personalentscheidung zur Neubesetzung der Direktorenstelle der Erfurter Stadtmuseen hat sich die Erfurter Landtagsabgeordnete Marion Walsmann erneut kritisch geäußert. „Der Erfurter Museumsfrieden ist gefährdet. Oberbürgermeister und Kulturdezernent ignorieren fachliche Kritik und versuchen ihre Personalentscheidung mit der Brechstange durchzusetzen. Erfurt verfügt über geeignete Persönlichkeiten, die mit der Historie unserer Stadt vertraut sind. Ein externer Musikwissenschaftler als Erfurter Museumsdirektor ist ein Schlag ins Gesicht für jene, die sich seit Jahrzehnten um die Erfurter Museen verdient gemacht haben“, betonte Walsmann. Zugleich sprach sie sich für die Besetzung der Direktorenstelle mit dem fachlich am besten geeigneten Bewerber aus. Die wissenschaftliche Kompetenz Hartingers auf seinem Fachgebiet sei dabei keineswegs zu bezweifeln. Allerdings erfordere die ausgeschriebene Direktorenstelle eine fachliche Nähe zu den Besonderheiten der Stadtgeschichte.

Laut Presseberichten ist derzeit Anselm Hartinger, Kurator für Musikinstrumente im Landesmuseum Stuttgart, für die Direktorenstelle der Erfurter Stadtmuseen vorgesehen. Die Stadt hat ihre für Ende August angekündigte Entscheidung bisher noch nicht öffentlich bekanntgegeben. „Es scheint ein hohes Interesse zu geben, die Entscheidung der Öffentlichkeit vorzuenthalten und erst nach der Landtagswahl zu kommunizieren“, sagte Walsmann.

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