Stark für Erfurt.

Stark für Dich.

Ich freue mich über Ihren Besuch und Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit.

Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen über mich persönlich und meine politische Arbeit als Abgeordnete.

Nun wünsche ich Ihnen viel Spaß bei Ihrem virtuellen Rundgang.

Ihre Marion Walsmann

 

 

 

Nachrichten

Aktuelle Informationen.

15.07.2016 | 14:56 Uhr
Mit Bestürzung reagierte Marion Walsmann auf den feigen Angriff von Nizza

Dieser feige Angriff auf die universellen Werte von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit lässt uns fassungslos nach Nizza blicken. Unsere Gedanken und Gebete sind bei den Opfern und ihren Angehörigen." 

Mit Bestürzung reagierte auch die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Marion Walsmann, auf die Ereignisse von Nizza:"Diese bedrückende Tat erreicht eine neue Dimension, weil mitten in Europa Familien und Kinder zum Ziel des Terrors wurden. Die niederträchtigen Attentate haben einzig und allein das Ziel, Schrecken zu verbreiteten und die freiheitlichen Gesellschaften, für die gerade Frankreich exemplarisch steht, nicht mehr zur Ruhe kommen zu lassen. Europas Antwort kann nur sein, in diesen Stunden noch enger zusammenzustehen und nicht von der Seite Frankreichs zu weichen."

06.07.2016 | 14:03 Uhr
Marion Walsmann stellt parlamentarische Anfrage zur Zukunft des Erfurter Petersbergs

Landesregierung muss schnell Klarheit schaffen: „Der Rückzug des Paritätischen bedeutet das endgültige Aus für alle bisherigen Pläne, die Defensionskaserne rechtzeitig bis zur BUGA 2021 zu beleben.“ Dieses Fazit hat die Erfurter CDU-Landtagsabgeordnete Marion Walsmann nach den heutigen Medienberichten gezogen, wonach der Paritätische Wohlfahrtsverband Thüringen seinen endgültigen Abschied von dem Projekt der Sanierung und Umnutzung erklärt. Nach dem bereits vor einigen Tagen erfolgten Rückzug der Thüringer Landesmedienanstalt (TLM) sind somit beide Projektpartner ausgestiegen. „Die Landesregierung wirkt planlos in ihrer Reaktion auf diesen Rückschlag. Planlosigkeit kann sich im Moment jedoch niemand leisten, denn bis zur Eröffnung der BUGA 2021 bleibt nur noch wenig Zeit“, erklärte Walsmann und kündigte eine Kleine Anfrage zum Vorgehen und zu den Plänen der Landesregierung bei diesem Thema an.„In der Antwort auf meine letzte kleine Anfrage zur BUGA hat sich die Landesregierung klar zur BUGA Erfurt 2021 bekannt. Diesem Bekenntnis müssen jetzt schnell Taten folgen“, verweist Walsmann auf die jüngst bekannt gewordenen Pläne der Landesregierung, die Defensionskaserne für die Errichtung eines „Landesmuseums“ nutzen zu wollen. Dazu sei es aber nötig, den Vorgang rasch aufzuarbeiten, so Walsmann. In ihrer Anfrage will die Erfurter Abgeordnete deshalb wissen, wann mit der Veröffentlichung der Prüfungsergebnisse einer musealen Nutzung der Defensionskaserne zu rechnen ist. Ebenfalls beantworten soll die Landesregierung, ob es bereits einen Zeitplan und ein Konzept für die Errichtung eines Landesmuseum gibt.„Die Landesregierung darf jetzt nicht abwiegeln und verzögern, wie sie es auf entsprechende Presseanfragen getan hat. Einfach die Füße stillhalten reicht nicht. Entscheidend ist, dass bald Klarheit herrscht“, so Walsmanns Forderung. Zu dieser Klarheit gehört für die CDU-Kulturpolitikerin auch, dass die Landesregierung offenlegt, wann die Landesregierung vom Rückzug der TLM und des Paritätischen erfahren hat und durch wen. „Es geht nicht nur darum, dass der Petersberg rechtzeitig zur BUGA mit einer neu belebten Defensionskaserne für die Stadt werben kann. Hier geht es um nachhaltige Effekte für die kulturhistorische Bedeutung des Petersbergs, denn die reicht weit über die BUGA und Erfurt hinaus. Geld vom Land ist an diesem Ort einzigartiger Europäischer Festungs- und Kulturgeschichte gut angelegt. Besucher müssen hier Lust auf mehr Geschichte in Thüringen bekommen“, so Walsmann abschließend.

24.06.2016 | 12:47 Uhr
Europapolitikerin Walsmann zum Brexit

Europapolitikerin Walsmann zum Brexit und der Reaktion Björn HöckesWer den Austritt Deutschlands aus der EU fordert, versündigt sich an den nationalen Interessen des deutschen VolkesErfurt – „Der Brexit ist ein Weckruf, gezielt die strukturellen Defizite in der Europäischen Union (EU) anzugehen, um ihre Zukunft zu sichern.“ Das hat die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Marion Walsmann, heute in Erfurt erklärt. Scharf griff Walsmann den AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke an: „Wer jetzt den Austritt Deutschlands aus der EU fordert, der hat aus der Geschichte nichts gelernt und versündigt sich am nationalen Interesse des deutschen Volkes“, so Walsmann wörtlich. Auf dem Holzweg sind nach Meinung der Europapolitikerin aber auch jene, die die EU in die Richtung eines europäischen Bundesstaates weiterentwickeln wollen. „Wir brauchen nicht mehr Europa, sondern eine besser aufgestellte EU“, so die Politikerin.Laut Walsmann haben die Bürger in der Euro- und der Flüchtlingskrise eine EU erlebt, „die die Versprechen des Euro-Stabilitätspakts und der Sicherung der Außengrenzen nicht im erwarteten Umfang einlösen konnte. Und eine Gemeinschaft, die auf der anderen Seite auch in Lebensbereiche eingreift, die auch gut ohne sie funktionieren.“ Nach Ansicht der Politikerin, die für Thüringen auch dem Ausschuss der Regionen der EU angehört, hat das Subsidiaritätsprinzip noch nicht die Wirkung entfaltet, die sich die Mitgliedstaaten und in Deutschland die Länder davon erhofft hätten. Für Walsmann steht die EU vor der Aufgabe, „die Zuständigkeiten und ihre jeweilige demokratische Legitimation neu zu durchdenken. Gegebenenfalls muss es auch noch mehr Flexibilität bei der Ausgestaltung der Mitgliedschaft geben“, so die Abgeordnete.Entsetzt ist Walsmann über die Einlassungen Höckes, der in einer Pressemitteilung mit Blick auf die europäische Integration von einem „Weg des kollektiven Wahnsinns“ und von „EU-Sklaverei“ gesprochen hatte. „Es ist nicht zu fassen, wie ein Geschichtslehrer kurz nach dem 100. Jahrestag von Verdun, solche Thesen in die Welt setzen kann. Die Integration ist die einzige vernünftige Antwort auf die geopolitische Lage Deutschlands in der Mitte Europas. Und ein geeintes Europa ist der vernünftigste Weg, um die Interessen seiner Völker in der Welt des 21. Jahrhunderts zu wahren“, so die Thüringer Landtagsabgeordnete.

21.06.2016 | 15:39 Uhr
Krämerbrückenfest wurde zum Domplatzfest

41. Krämerbrückenfest wurde zum Domplatzfest
Walsmann: Historische Altstadthöfe ins Abseits geschoben
CDU-Stadträtin Marion Walsmann kritisiert die Verlagerung des Krämerbrückenfestes auf den Domplatz. „Für die Erfurter Kulturdirektion mag der Domplatz unter der momentanen Haushaltsschieflage eine willkommene Einnahmequelle sein. Wenn Woche um Woche der Erfurter Domplatz zur Musikbühne wird, erfreut dies, trotz hoher Gästezahlen, nicht alle Erfurter“, kommentiert die Stadträtin.
„Geht man so mit der Gastronomie in der Altstadt und dem Fest der Erfurter Bürger um? Die Großveranstaltung auf dem Domplatz hat mit dem einst charmanten Altstadtfest rund um die Krämerbrücke, bis auf den Namen, nicht mehr viel zu tun. In Erfurt wird die Kultur zu Grabe getragen und mit ihr auch gleich die Altstadt. Zum Glück haben einige Gastronomen in Eigeninitiative Bands und Musiker engagiert. Damit wurde ein Stück mehr künstlerische Vielfalt bewahrt und auf ganz unterschiedliche Interessen reagiert“, kommentiert Walsmann. Rund um die Krämerbrücke hat sich die Stadt Erfurt weit zurück genommen. Einzig ein fremdfinanziertes und trotzdem zurückgefahrenes New Orleans Music Festival hinterm Rathaus ist verblieben.
„Im kommenden Jahr sollen wieder die Höfe bespielt und die Altstadt rund um die Krämerbrücke muss wieder mehr in den Mittelpunkt gerückt werden. Das Konzept wurde in den vergangen Jahren erfolgreich erprobt. Es wartet nun darauf wieder aus der Schublade herausgeholt und mit frischen Ideen neu zum Leben erweckt zu werden“, fordert Walsmann die Kulturdirektion auf. Das Argument des Kulturdirektors, der Domplatz ließe sich besser vermarkten und die Höfe nicht, erweckt den Eindruck, dass kommerzielle noch vor den kulturellen Interessen stehen. „Dies steht der Stadt nicht gut zu Gesicht. Die historischen Altstadthöfe dürfen nicht ins Abseits geschoben werden. Die Schauplätze der Stadtgeschichte leben nur, wenn man sie mit Ideen füllt. Leere Höfe werden nie eindrucksvoll Geschichte erzählen“, erklärt Walsmann abschließend.

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Ziele

Für Erfurt. Für Dich.

  • Bekämpfen von Radikalismus und Extremismus
  • Konsequentes Vorgehen gegen Randalierer, Kriminalität, Vandalismus und Rowdytum u.a. durch Errichtung einer Jugendstation
  • Bestmögliche Bildung für Kinder und Jugendliche
  • Erweiterung des Betreuungsangebots in unserer Stadt, damit unsere Kinder behütet aufwachsen  können
  • Zukunftschancen für Familien und junge Menschen verbessern
  • Sicherung des sozialen Ausgleichs und des Miteinanders in unserer Stadt
  • Ständiger Abbau bürokratischer Hemmnisse
  • Weitere Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität in Erfurt
  • Erfurt als Lebensort für Jung und Alt bewahren und entwickeln
  • Entwicklung starker, ländlich geprägter Ortschaften fördern
  • Unterstützung unserer mittelständischen ortsansässigen Unternehmen sowie verstärkte Anstrengungen zur Ansiedlung neuer Unternehmen, insbesondere aus innovativen Bereichen
  • Weiterentwicklung des Hochtechnologie- und Medienstandorts Erfurt
  • Stärkung der Bedeutung unserer Landeshauptstadt innerhalb und außerhalb Thüringens

Vita

Erfurt ist meine Heimat.

Aufgewachsen und zur Schule gegangen bin ich in Erfurt-Bischleben, später machte ich dann mein Abitur am Heinrich-Mann-Gymnasium. Heute wohne ich mit meinem Ehemann und meinen beiden Kindern in Hochheim.

Mein Berufsleben habe ich als Justitiarin im Robotron-Vertrieb Erfurt begonnen. Danach arbeitete ich als Justitiarin im Stadtbauamt der Stadt Erfurt und übernahm 1990 die Aufgabe der Amtsleiterin des Rechtsamts der Stadt Erfurt.

In den vier Jahren in denen ich bis zur Mitgestaltung der politischen Wende für die CDU ehrenamtliche Abgeordnete in der Volkskammer war, habe ich die Erfahrung machen müssen, dass es in der DDR keine demokratischen Parlamente gab.

Ab 1989 habe ich als Vertreterin der CDU beim »Zentralen Runden Tisch« und ab Mai 1990 als Leiterin des Aufbaustabs »Justiz« des Politisch-beratenden-Ausschusses zur Bildung des Landes Thüringen beigetragen.

Ab 1990 war ich federführend mit dem Aufbau des Thüringer Justizministeriums betraut und habe dort bis 2004 verschiedene verantwortliche Aufgaben wahrgenommen.

Seit 2004 bin ich Mitglied des Thüringer Landtags und bis zur Ernennung als Thüringer Justizministerin im Mai 2008, war ich als Justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und ab März 2006 als Vorsitzende des Ausschusses für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten tätig.

Im November 2009 wurde ich zur Thüringer Finanzministerin berufen.

Im Dezember 2010 habe ich das Amt der Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chefin der Thüringer Staatskanzlei übernommen und dieses mit Freude bis September 2013 ausgeübt.

Seit vielen Jahren bin ich ehrenamtlich in Politik, Vereinen und Verbänden der Stadt Erfurt aktiv, davon 14 Jahre als Vorsitzende der CDU Erfurt.

In dieser Zeit ist viel erreicht worden. Wer mit offenen Augen und ehrlichem Herzen durch Erfurt geht, sieht eine Stadt, die sich sehen lassen kann.

Aber es bleibt auch in den kommenden Jahren noch viel zu tun, damit es in unserer Stadt und im Freistaat Thüringen weiter voran geht und die Menschen in Erfurt und Thüringen eine gute Zukunft haben.

Seit dem 2. Juni 2014 habe ich meine Arbeit als Stadträtin in der Erfurter CDU Fraktion nach den Kommunalwahlen aufgenommen.

Als direkt in den 6. Thüringer Landtag gewählte Erfurter Abgeordnete arbeite ich in mehreren Landtagsausschüssen.

Ich bin als Vorsitzende des Arbeitskreises Europa, Kultur und Medien und Europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Mitglied im Ausschuss für Europa, Kultur und Medien. Als Mitglied im Ausschuss Migration, Justiz und Verbraucherschutz werde ich mich auch weiterhin für justizpolitische Anliegen einsetzen.

Für die nächsten fünf Jahre wurde ich vom Thüringer Landtag als gewähltes Mitglied in den Ausschuss der Regionen (AdR) ernannt. Der AdR kommt sechs Mal im Jahr zu Plenartagungen sowie zu Sitzungen der Fachkommissionen zusammen, um politische Prioritäten zu erörtern und Stellungnahmen zu EU-Gesetzesvorhaben zu verabschieden. Mit meinem Mandat in der deutschen Delegation werde ich die Interessen Thüringer Städte und Regionen vertreten.



Richtig für Erfurt.

Richtig für Dich.

Als direkt gewählte Landtagsabgeordnete oder als Stadträtin gehe ich den aktuellen Fragen und Themen ob im Thüringer Landtag oder Stadtrat nach.


Archiv

Meldungen von Marion Walsmann.

20.06.2016 | 15:42 Uhr
Juristen aus Bund und Ländern haben auf Schloss Ettersburg über Rechtsfragen der Zuwanderung beraten

Juristen aus Bund und Ländern beraten auf Schloss Ettersburg über Rechtsfragen der Zuwanderung
„Südstaatentreffen“ der Landesarbeitskreise Christlich Demokratischer Juristen in Thüringen
Die diesjährige rechtspolitische Tagung der Landesarbeitskreise Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) stand unter dem Thema „Rechtsstaat und Migration – Gespräche über Herausforderungen, Chancen und Risiken der Zuwanderung“. Juristen aus dem Bund und 8 Bundesländern nahmen an der Tagung teil, darunter Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. jur. Peter M. Huber.
Die Landesvorsitzende des LACDJ Thüringen, Marion Walsmann (MdL), warf in ihrer Begrüßung die Frage auf, ob wir mit der Flüchtlingskrise auch „einen Stresstest des Rechtsstaates erleben“. Denn: „Es stellt sich die Frage, wie viele Flüchtlinge die Bundesrepublik Deutschland aufnehmen und gut integrieren kann. Untrennbar damit verbunden ist die Frage, wie es gelingt, dass jene Menschen schnell unser Land wieder verlassen, die keine Bleibeperspektive haben. Auch müssen wir ein gemeinsames europäisches Asylrecht diskutieren, ebenso wie die Frage einer effektiven Sicherung der EU-Außengrenzen.“
Prof. Dr. Peter Huber formulierte in seinem Impulsstatement: „Der Rechtsstaat existiert durch das Gesetz oder er existiert nicht!“
In der Podiumsdiskussion, führte Hartmut Honka, Landtagsabgeordneter aus Hessen und dortiger Vorsitzender des LACDJ: „Wir dürfen bei der Suche nach möglichst großer und umfassender Sicherheit nicht als „Kollateralschaden“ unsere Freiheit über Bord werfen. Den Wert der Freiheit unserer Gesellschaft würden wir erst erkennen, wenn sie nicht mehr vorhanden wäre. Ob wir in gleichem Maße Sicherheit gewinnen würden, bezweifle ich sehr.“
Folkmar Broszukat, stellvertretender Vorsitzender des LACDJ Rheinland-Pfalz schloss wie folgt an:“ Freiheit und Sicherheit sind für die große Mehrheit unserer Bevölkerung kein Gegensatz. Viele Menschen in unserem Land erleben den Verlust an Sicherheit im öffentlichen und privaten Raum unmittelbar als Verlust an Freiheit. Ich kann als Rechtspraktiker sehr gut auf jede Gesetzesänderung verzichten, wenn Polizei und Justiz das notwendige Personal bekommen, um bestehende Gesetze durchzusetzen.“
Dr. Klaus von der Weiden, Richter am Bundesverwaltungsgericht und Mitglied des LACDJ Thüringen, betonte: „Politik darf weder ohne noch gegen das Volk regieren; grundlegende Kursänderungen in der Politik (z.B. Agenda 2010, Ende der Wehrpflicht, Atomausstieg, neue Flüchtlingspolitik) dürfen nicht einfach von oben vorgegeben, sondern müssen vorher in den Parteien und in der Gesellschaft diskutiert werden.“
Der Vorstand der PDV Systeme GmbH, Herr Gregor Lietz, stellte seine Pilotprojekte für die Einführung der vollelektronischen Akte in Baden-Württemberg vor. Auch der BGH, das Bundespatentgericht und die Justiz in Schleswig-Holstein haben sich bereits für die Systemlösungen aus Thüringen entschieden. Das nächste Südstaatentreffen wird das Thema der Digitalisierung der Justiz zum Inhalt haben.
Für das LACDJ-“Südstaatentreffen“ auf Schloss Ettersburg bei Weimar war. Thüringen in diesem Jahr Gastgeber für die Arbeitskreise der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Nordrhein-Westfalen und Thüringen.

17.06.2016 | 12:51 Uhr
Rechtspolitische Jahrestagung

TOP-Juristen aus Bund und Ländern beraten auf Schloss Ettersburg über Rechtsfragen der Zuwanderung Südstaatentreffen des Landesarbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen am kommenden Wochenende   Die diesjährige rechtspolitische Tagung des Landesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) steht unter dem Thema „Rechtsstaat und Migration – Gespräche über Herausforderungen, Chancen und Risiken der Zuwanderung“. Prominente Juristen aus den südlichen Bundesländern und den Obersten Gerichtshöfen werden an der Tagung teilnehmen, darunter Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. jur. Peter M. Huber. Die DINNER SPEECH am Eröffnungsabend hält der CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring und zur Digitalisierung in der Justiz führt Gregor Lietz, Geschäftsführer der PDV Systeme, aus. Moderiert wird die Tagung von FAZ Redakteur Dr. Reinhard Müller.   Die Landesvorsitzende des LACDJ Thüringen, Marion Walsmann (MdL), wird in ihrer Begrüßung die Frage aufwerfen „Erleben wir in dieser Zeit einen Stresstest des Rechtsstaates? Walsmann sieht es als Aufgabe an, nicht nur die rechtlichen Fragestellungen rund um das Thema Migration zu erörtern, sondern auch die politischen Aspekte im Auge zu behalten. In ihrem Grußwort an die Teilnehmer sagt sie weiter: „Es stellt sich die Frage, wie viele Flüchtlinge die Bundesrepublik Deutschland aufnehmen und gut integrieren kann. Untrennbar damit verbunden ist die Frage, wie es gelingt, dass jene Menschen schnell unser Land wieder verlassen, die keine Bleibeperspektive haben. Auch müssen wir ein gemeinsames europäisches Asylrecht diskutieren, ebenso wie die Frage einer effektiven Sicherung der EU-Außengrenzen.“   Das LACDJ-Südstaatentreffen findet am 17. und 18. Juni 2016 auf Schloss Ettersburg bei Weimar statt. Thüringen ist in diesem Jahr Gastgeber für die Arbeitskreise der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die Veranstaltung ist nicht öffentlich. Interessierte Journalisten melden sich bitte bei der Vorsitzenden des LACDJ Thüringen, Marion Walsmann insbesondere steht sie Ihnen am Samstag, 18.6.2016, ab 16.00 Uhr unter der Nummer 0172 7532503 für Fragen zu den Ergebnissen der Tagung zur Verfügung.

16.06.2016 | 12:54 Uhr
Marion Walsmann: Wieviel Einschnitte verträgt das Krämerbrückenfest noch?

Marion Walsmann: Wieviel Einschnitte verträgt das Krämerbrückenfest noch?

Wichtigstes Erfurter Stadtfest stirbt jedes Jahr ein bisschen mehr

Ein Stadtfest in einer Landeshauptstadt sollte ausstrahlen, doch das Krämerbrückenfest ist in höchster Gefahr und strahlt nur noch mit Negativschlagzeilen gepaart mit gravierenden konzeptionellen Fehlern. „Das ist das Resultat falscher Haushaltspolitik“, sieht Stadträtin Marion Walsmann den immer dickeren Rotstift der gerade im kulturellen Bereich zunehmend über viele Jahre liebevoll aufgebaute und gehegte kulturelle Ereignisse zu Nichte macht. Die Stadt zeigt mal wieder, wie sie die „Kultur zu Grabe trägt“ und was ihr trotz immer wiederholter Beteuerungen des Oberbürgermeisters „zur Kultur“ wert ist.

2015 überraschte die Kulturdirektion die Erfurter mit einer geänderten Konzeption: Statt Fischmarkt und Krämerbrücke ließ sie auf dem Domplatz gleich zwei Bühnen für das Krämerbrückenfest mit einem sündhaft teuren Programm zu Lasten der Programme rund um die Krämerbrücke aufbauen.

2016 begründet sie nun, dass wegen des fehlenden Haushalts die charmanten Altstadthöfe leer bleiben werden. „Das Fest müsse auf den Kernbereich rund um die Krämerbrücke und die Innenhöfe der Altstadt konzentriert bleiben, sagt Walsmann nicht erst jetzt. Schon 2015 forderte sie: „Wir wollen beim Kern der Sache bleiben! Das Fest heißt Krämerbrückenfest und nicht Domplatzfest.“

Dies ist nur eine von vielen Konsequenzen der fatalen Haushaltssituation, zusammen mit völlig falschen Entscheidungen durch die Stadtverwaltung. Walsmann erklärte: "Seit 1975 ist das Krämerbrückenfest ein Spiegel der Kunst und Kultur unserer Stadt. Es gibt wohl keinen Erfurter, der nicht mit diesem Fest aufgewachsen ist und es gibt kein Fest als das Stadtfest, welches wichtiger für Erfurt und die Erfurter ist. Die Rot-Rot-Grüne Haushaltspolitik und die Fehlentscheidungen des Kulturdirektors haben dieses besondere Fest nun in solch einer Weise beschädigt und herunter gewirtschaftet, dass seine Zukunft in großer Gefahr ist. Es bedarf dringend einer Umkehr, dass wir nicht auch dieses Stück gewachsener Kultur in Erfurt zu Grabe tragen."

 

11.06.2016 | 19:30 Uhr
Besuch des Jugendfeuerwehrzeltlagers in Erfurt - Bischleben

13.05.2016 | 15:05 Uhr
Auf Anfrage der Thüringer Allgemeinen zum geplanten Moscheebau in Marbach sagte Marion Walsmann:

CDU-Kreisvorsitzende Marion Walsmann zum geplanten Moscheebau in Marbch
Bausewein soll den Fragen der Bürgerinnen und Bürger Raum gebenErfurt – „Die Frage, ob eine Moschee gebaut werden darf, richtet sich zunächst schlicht nach Recht und Gesetz. Beantworten muss sie die Verwaltung.“ Das hat die Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Erfurt, Marion Walsmann, zur Diskussion über den Bau einer Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde im Erfurter Ortsteil Marbach gesagt. Befremdlich ist für Walsmann, dass Erfurts Oberbürgermeister als Chef dieser Verwaltung so tut, als gehe ihn dies nichts an. Hinter den Debatten um den Bau steht für Walsmann die eigentliche Kontroverse, „wie unsere Gesellschaft Anhänger von Religionen integrieren will, die nicht aus der deutschen Kultur hervorgegangen sind, aber selbstverständlich den grundrechtlichen Schutz der ungestörten Religionsausübung genießen“.Walsmann erwartet von Bausewein „bei der Prüfung des Bauantrags eine sorgfältige Güterabwägung und breite öffentliche Beteiligung. Selbstverständlich im Rahmen des geltenden Rechts“, wie sie ausdrücklich hinzufügte. Darüber hinaus sieht sie das Stadtoberhaupt aber auch in der Pflicht, Podien für die über die Bauanfrage hinausgehenden Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. „Der erste Antrag für den Bau einer Moschee in Erfurt und Thüringen ist ganz offensichtlich ein Thema, das mehr Kommunikation erfordert als ein normales Bauantragsverfahren“, so die CDU-Kreisvorsitzende.Walsmann weiter wörtlich: „An einer gelingenden Integration auf Basis der deutschen Leitkultur hängt mittel- und langfristig innerer Friede und Zusammenhalt unseres Gemeinwesens. Von diesem Maßstab müssen wir uns auch bei der Diskussion über Bauvorhaben wie das angedachte leiten lassen.“ Die Unionspolitikerin hält es weder für möglich, noch für verfassungsrechtlich oder ethisch vertretbar, Moscheen grundsätzlich aus dem öffentlichen Raum zu verbannen. Angesichts der in der Bevölkerung weit verbreiteten Sorgen fügte sie hinzu: „Ein integrierter Islam deutscher Prägung verhindert am ehesten, dass islamische Gemeinschaften zum Rekrutierungsfeld oder zur Brutstätte für Fundamentalismus, Extremismus oder gar Terror wird.“

11.05.2016 | 14:51 Uhr
Marion Walsmann: Wo bleibt die Kultur der stolzen Bürgerstadt?

Warum der Deutsche Museumsbund gerade seine Jahrestagung in Erfurt unter das Motto „Der Knoten im Netz. Museen als Ankerpunkte in der Region“ stellt, wird seinen Grund haben, sagte Marion Walsmann und freut sich über den Besuch der Experten der musealen Landschaft Deutschlands. „Ob das dem Oberbürgermeister nun endlich hilft, Erfurts Kultur wieder zum Ankerpunkt in der Region zu machen?“ – ist sich Marion Walsmann nicht sicher.
Im Moment scheint er eher abzukoppeln. „An der Erfurter Kultur wird gespart: Bachtage: verschenkt, Luther und das Reformationsjubiläum: verschlafen, Stadtfest: kaum noch vorzeigbar, Denkmaltage: eingedampft, Konzerte im Brühler Garten: gibt es schon lange nicht mehr, Jahresthema: geopfert, überregional beachtete Ausstellungen: Fehlanzeige, Museumsshop gar nicht erst geplant. Das die Veranstaltungen, Feste, Feiern aber auch Ausstellungen bei uns Erfurtern und auch überregional ein großes Ansehen genießen und ein kulturelles Zugpferd für die Landeshauptstadt sind, hat sich bis ins Rathaus offensichtlich noch nicht herum gesprochen. Soll das wirklich die Zukunft sein?“
Während anderswo Besucher in Ausstellungen und Museen strömen, bleibt das wachsende Erfurt hinter den Erwartungen zurück. „Die Stadt muss endlich handeln,“ – fordert Walsmann. „Die Depots der Museen sind gut bestückt. Auch der Entzug an Soziokultur, die gewissermaßen die kleine Schwester der großen Kulturlandschaft ist, und für den kulturellen Nachwuchs sorgt, muss wieder mehr Unterstützung seitens der Stadt finden,“ sagte Marion Walsmann.
„Zu warten, dass Besucher der Landesausstellung in Weimar und Gotha einen Abstecher in die Stadt wagen, ist riskant und zudem auch zeitlich begrenzt. Das immer bescheidenere Veranstaltungs- und Ausstellungsangebot des einst gepriesenen „turmgekrönten Erfurt‘s“ muss endlich wieder eine größere historische Erinnerungskultur erhalten und mutigere Kulturschauen wagen. Beim anstehenden 1275-jährigem Stadtjubiläum im Jahr 2017 sollte das „schwarze Loch zwischen Kosmos und Universum“ gut gefüllt sein,“ sagte Walsmann abschließend. Allerdings ist davon bisher nichts zu merken. Wieder eine Chance verpasst?

09.05.2016 | 09:39 Uhr
Europa darf sich nicht auseinandertreiben lassen

Europa darf sich nicht auseinandertreiben lassen"Gerade weil Europa vor einer existenziellen Herausforderung steht, dürfen die Mitgliedsstaaten den derzeit auf sie wirkenden Zentrifugalkräften nicht nachgeben.“ Das sagte die europapolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Marion Walsmann, anlässlich des heutigen Europatags vor der Sitzung der NAT-Fachkommission des Ausschusses der Regionen in Innsbruck. „Die Flüchtlingskrise hat existenzielle Defizite im institutionellen Gefüge der Union und zahlreiche Regelungslücken offenbart. Und doch dürfen wir uns von diesen Defiziten nicht auseinandertreiben lassen und müssen zu gesamteuropäischen Lösungen kommen“, erklärte Walsmann.Dazu sei es aber auf der anderen Seite genauso wichtig, dem Subsidiaritätsgrundsatz entsprechend zu handeln und die Entscheidungen, die sinnvoll vor Ort getroffen werden könnten, auch dort zu belassen. „Europa ist die Summe seiner Bürgerinnen und Bürger. Europa soll und kann nicht alles entscheiden, aber es ist wichtig, wenn über Ländergrenzen hinweg Fragen des gemeinschaftlichen Miteinanders geregelt werden müssen, um wirtschaftlich und sozial voran zu kommen.“ Von der Sitzung des Ausschusses der Regionen, in dem Walsmann als Vertreterin des Thüringer Landtags Mitglied ist, sei vor allem ein Signal gegen den „Grundtrend Metropolisierung“ ausgegangen, so die Erfurter CDU-Abgeordnete. „Entscheidend ist das Gleichgewicht zwischen Städten und dem ländlichen Raum. Das gilt für Thüringen wie auch für ganz Europa“, so Walsmann abschließend.

30.04.2016 | 09:00 Uhr
Einladung zum Frühstücksgespräch: "Kaffee,schwarz" -

Kaffee,schwarz" der CDU Erfurt - Einladung zum Frühstücksgespräch
Die CDU Erfurt lädt zum Frühstückgespräch zum Thema „Wird die Kultur in Erfurt kaputt gespart?“ für Samstag, den 30. April um 9.00 Uhr in das Restaurant „due angeli“, Domplatz 31 ein.Als Referenten stehen der Historiker Dr. Steffen Raßloff und der Pressesprecher Museumsverband Thüringen e.V. Dr. Michael Plote zur Verfügung.„Kaffee, schwarz“ ist ein Frühstücksgespräch auf Initiative der Landtagsabgeordneten Marion Walsmann bei dem zu aktuellen Fragen mit interessanten Gesprächspartnern parteiunabhängig diskutiert und debattiert wird.An der Erfurter Kultur wird gespart: Bachtage: verschenkt, Luther und das Reformationsjubiläum: verschlafen, Stadtfest: kaum noch vorzeigbar, Denkmaltage: eingedampft, Konzerte im Brühler Garten: gibt es schon lange nicht mehr, Jahresthema: geopfert, überregional beachtete Ausstellungen: Fehlanzeige. Das die Veranstaltungen, Feste, Feiern aber auch Ausstellungen bei uns Erfurtern und auch überregional ein großes Ansehen genießen und ein kulturelles Zugpferd für die Landeshauptstadt sind, hat sich bis ins Rathaus offensichtlich noch nicht herum gesprochen. Soll das wirklich die Zukunft sein?

26.04.2016 | 16:03 Uhr
Erfurter Bäder: Derzeitige Planungen gegen gültigen Stadtratsbeschluss

Die aktuelle Debatte um die Schließungsszenarien der Stadtverwaltung für einzelne Erfurter Bäder hält CDU-Stadträtin Marion Walsmann für überflüssig und verweist auf einen eindeutigen Beschluss zu den Bädern. Bereits am 23. November 2011 beschloss der Stadtrat mit 44 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen das Erfurter Bäderkonzept. Demnach ist sowohl der Erhalt des Dreienbrunnenbades, als auch des Freibades in Möbisburg vorgesehen. Außerdem soll im Erfurter Norden eine weitere Schwimmhalle neu gebaut werden.In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 21. April 2016 stand die Fortschreibung des Bäderkonzeptes zur Diskussion, wurde jedoch vertagt. Entsprechend dieser Fortschreibung, plant die Verwaltung im Widerspruch zum Ausgangsbeschluss zum Bäderkonzept die Schließung des Dreienbrunnenbades. Im Antrag ist die Rede von Alternativen. Wie aber aus den Medien bekannt ist, soll das Dreienbrunnenbad nicht mehr als Freibad genutzt werden. Walsmann kommentiert dazu: „Wir haben jetzt schon eine Unterversorgung an Badeflächen. Die Erfurter Bevölkerung wächst tendenziell weiter. Der Beschluss zum Bäderkonzept aus dem Jahr 2011 steht deshalb. Der aktuelle Fortschreibungsentwurf der Stadtverwaltung stellt einen demokratischen Beschluss des Stadtrates infrage und wurde daher zu Recht vertagt. Außerdem ist er in sich widersprüchlich. Zudem soll die Verwaltung den Schwerpunkt nicht auf Zwischenberichte, sondern auf die Umsetzung von Beschlüssen setzen. Die Schließung des Dreienbrunnenbades stünde im Widerspruch zum Beschluss aus 2011. Wenn die Verwaltung das Bad schließen will, müsste sie zunächst den alten Beschluss zum Bäderkonzept aufheben und sich offen zu ihren Schließungsplänen bekennen.“Walsmann kritisiert außerdem die mangelnde Einbeziehung von Bürgerinteressen. Die Bürgerinitiative für das Dreienbrunnenbades hatte nicht einmal die Möglichkeit entsprechende Unterlagen einzusehen. Offenbar redet die Verwaltung zwar gern von Bürgerbeteiligung, meint dies aber nicht wirklich ernst. Die Vertagung im Wirtschaftsausschuss ist Zeugnis dafür, dass auch die Stadträte nicht ausreichend informiert und mit den nötigen Diskussionsgrundlagen ausgestattet werden.
Die CDU-Fraktion fordert daher die Vertagung des Tagesordnungspunktes in der Stadtratssitzung am 27. April sowie bessere Informationen und Einbindung sowohl der Bürger, als auch der Stadträte. An vorderster Stelle stehen außerdem die Erfüllung und die Umsetzung des gültigen Stadtratsbeschlusses zum Bäderkonzept aus dem Jahr 2011.

31.03.2016 | 14:04 Uhr
Walsmann: Kertész hat nach 1989/90 neue Zugänge zur Auseinandersetzung mit der Shoa eröffnet


Walsmann: Kertész hat nach 1989/90 neue Zugänge zur Auseinandersetzung mit der Shoa eröffnetErfurt – „Imre Kertész hat wie wenige andere nach 1990 zur Auseinandersetzung mit der Shoa in den neuen Ländern beigetragen und dazu ermutigt.“ Mit diesen Worten hat die Sprecherin für Europa, Kultur und Medien der CDU-Landtagsfraktion, Marion Walsmann, die Leistung des heute verstorbenen Literaturnobelpreisträgers Imre Kertész (1929-2016) gewürdigt. Kertész war 1944/45 Häftling im Konzentrationslager Buchenwald und erlebte dort die Befreiung. Sein 1990 erstmals auf Deutsch erschienener Roman „Mensch ohne Schicksal“, besser bekannt unter dem Titel „Roman eines Schicksallosen“, gehört zu den wichtigsten Werken über die Shoa. Kertész hat zahlreiche bedeutende Werke der deutschen Literatur ins Ungarische übertragen. 2002 erhielt der den Literaturnobelpreis. An der Friedrich-Schiller-Universität Jena trägt ein Kolleg seinen Namen, das sich mit „Europas Osten im 20. Jahrhundert“ befasst und die historischen Erfahrungen vergleicht.Walsmann erinnerte daran, dass die Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Deutschland 1989/90 in Thüringen und den anderen neuen Ländern „aus dem ritualisierten und ideologisch geprägten Korsett kommunistischer Zeitgeschichtsschreibung und Erinnerungspolitik befreit werden musste“. Die Literatur habe dazu einen wesentlichen Beitrag geleistet. Schriftsteller wie Kertész oder Jorge Semprún (1923-2011) haben ihren Lesern nach den Worten der Erfurter Abgeordneten „einen anderen, neuen Zugang zu diesem schmerzlichen Kapitel eröffnet und dabei das ganze Gewicht ihrer Persönlichkeit in die Waagschale geworfen. Wir schulden Imre Kertész Dank und werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren“, so Walsmann.

11.03.2016 | 14:57 Uhr
Marion Walsmann mahnt Sicherheitskonzept für Erfurt an

Landtagsabgeordnete Marion Walsmann mahnt Sicherheitskonzept für Erfurt an
 
 
Die Erfurter Landtagsabgeordnete Marion Walsmann fordert vom Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Andreas Bausewein mehr Einsatz für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor den serienmäßigen Einbrüchen der letzten Wochen und Monate. Es reiche nicht aus, alles auf die Polizei abzuwälzen. "Ich habe keine Zweifel an der intensiven Arbeit der Polizei zur Aufklärung der Straftaten. Der Oberbürgermeister sollte aber auf das Innenministerium und die Polizei zugehen, um nach Möglichkeiten zu suchen, die Bevölkerung vor den kriminellen Banden besser zu schützen", erklärte Walsmann. Denkbar seien verstärkte präventive Arbeit der Polizei vor Ort, etwa durch Beratungstermine und Informationsarbeit zur Einbruchsicherung in den potentiell betroffenen Stadtteilen. Auch müsse überlegt werden, ob die Polizei und das Personal des Ordnungsamtes in Abstimmung mit der Polizei in den Siedlungen verstärkt auf Streife gehen sollte. "Wir müssen vermeiden, dass sich die Betroffenen erst zu Bürgerwehren zusammenschließen müssen, damit seitens des Landes und der Stadt mehr für die öffentliche Sicherheit getan wird", betonte die Ladtagsabgeordnete. "Der Oberbürgermeister ist gefordert in seiner Verantwortung für die Stadt zusammen mit der Polizei ein Sicherheitskonzept für Erfurt vorzulegen", erklärte Walsmann.

04.03.2016 | 14:21 Uhr
Einladung zum „FRAUEN GESPRÄCH – Weltfrauentag 2016“

Einladung zum „FRAUEN GESPRÄCH – Weltfrauentag 2016“:
Erfurter Unternehmerin Rosemarie Sturm zu Gast beim „Frauen Gespräch“ in Erfurt
Mit der diesjährigen 8. Auflage der Veranstaltungsreihe zum Weltfrauentag laden die Landtagsabgeordnete Marion Walsmann und die Erfurter Frauen Union ein.
„Frauen bewegen Erfurt“ ist das Thema des Nachmittags. Darüber hinaus, so Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU Erfurt „feiern wir 25 Jahre Frauen Union in Erfurt, 1991 wurde die FU ins Leben gerufen und ist seitdem als eine Vereinigung von CDU-Frauen und vieler der CDU nahestehender und interessierter Frauen aktiv.“
Ob in Vereinen, in der Kirchgemeinde, in Schulen und Kindergärten oder im politischen Ehrenamt, als Selbstständige oder Ideengeberinnen – die Bandbreite der Themen die Frauen bewegen ist lang und generationenübergreifend. Wir freuen uns im Jubiläumsjahr auf den Erlebnisbericht: „Handel im Wandel“ der Erfurter Einzelhandelsunternehmerin Rosemarie Sturm.„Der Weltfrauentag ist eine gute Gelegenheit, um im gemeinsamen Gespräch auf die Leistungen von Frauen aufmerksam zu machen, über berufliche Chancen und Möglichkeiten zu reden und ihr soziales Engagement zu würdigen, denn ob in Beruf und Familie oder ehrenamtliche Arbeit, es ist ein Tag um DANKE zu sagen, aber auch die Frauenrechte nicht aus dem Blick zu verlieren“, so Marion Walsmann.Das „FRAUEN GESPRÄCH – Weltfrauentag 2016“ findet statt
am 8. März 2016, in der Zeit von 16.30 bis 19.00 Uhr
im Gemeindehaus der Evangelischen Reglergemeinde, Juri-Gagarin-Ring 103 Interesseierte Frauen sind herzlich eingeladen.

24.02.2016 | 12:10 Uhr
Walsmann: Archivgesetz zeigt Zentralisierungswahn der Linkskoalition


Walsmann: Archivgesetz zeigt Zentralisierungswahn der Linkskoalition
Kritik an der geplanten Herabstufung eigenständiger StaatsarchiveErfurt - Die Sprecherin des CDU-Arbeitskreises für Europa, Kultur und Medien im Thüringer Landtag, Marion Walsmann, hat sich gegen die jüngsten Pläne der Landesregierung ausgesprochen, durch eine Änderung des Archivgesetzes die fünf eigenständigen Staatsarchive in Altenburg, Greiz, Meiningen, Gotha und Rudolstadt abzuschaffen und als Abteilungen einer Archivzentrale in Weimar unterzuordnen. "Mit der Herabstufung der eigenständigen Staatsarchive zu Abteilungen des Landesarchivs sehen wir neben dem Verlust an regionaler Identität auch die landes- und heimatgeschichtliche Grundlagenforschung in Thüringen gefährdet", erklärte Walsmann am Mittwoch in Erfurt. "Auch der Hinweis der Regierung auf Kosteneinsparungen und eine effizientere Arbeitsweise in der staatlichen Archivverwaltung ist scheinheilig. Die bisherigen Formen der Zusammenarbeit haben sich außerordentlich gut bewährt und bisher reibungslos funktioniert", so Walsmann weiter."Von Seiten der Archive und der Archivbenutzer ist kein Bedarf an einer Neustrukturierung der Behörden angemeldet worden. Wenn also jetzt die Bildung eines zentralen Landesarchivs beabsichtigt ist, sollte dies nachvollziehbar begründet werden", erklärte die CDU-Kulturpolitikerin. Vor dem Hintergrund der "Kostenneutralität" sei zu fragen, woher die freien Kapazitäten kommen sollen, die die neue Zentrale bilden könnten. "Vor allem der Verlust der identitätsstiftenden Funktion der Archive für die Kultur- und Heimatgeschichte vor Ort wäre nicht wieder gut zu machen", so Walsmanns Befürchtung.In Thüringen existieren keine Landesinstitute für Geschichte oder gar eine einschlägige Wissenschaftliche Akademie. Stattdessen gibt es neben den Universitäten die als selbstständige Behörden organisierten sechs Staatsarchive, die als "Stätten landesgeschichtlicher Forschung", wie es bisher im Archivgesetz heißt, in ihren Regionen eine unverzichtbare Rolle im jeweiligen kulturellen Netzwerk spielen. "Die Staatsarchive, die sich an den Residenzorten befinden, bilden auf Grund ihrer historischen Bestände das historische Gedächtnis der ehemaligen thüringischen Einzelstaaten.
Regional kompetente Ansprechpartner helfen vor Ort maßgeblich, die Landesgeschichte in ihrer Vielfalt zu erforschen und zu bewahren", erklärte Walsmann. "Das jetzt vorgelegte Archivgesetz ist der nächste Beleg dafür, dass Zentralismus das Regierungshandeln der Linkskoalition prägt. Diese Politik wird Thüringen in seiner kulturellen Vielfalt nicht gerecht", so die Erfurter Landtagsabgeordnete abschließend.

15.02.2016 | 14:39 Uhr
Kommt das Studentenzentrum Engelsburg unter den Hammer?

Alles muss unter den Hammer?Bachtage: verschenkt, Luther und das Reformationsjubiläum: verschlafen, Stadtfest: kaum noch vorzeigbar, Denkmaltage: eingedampft, Konzerte im Brühler Garten: gibt es schon lange nicht mehr, Jahresthema: geopfert, überregional beachtete Ausstellungen: Fehlanzeige … – BLUTLEER, das ist wohl die treffende Bezeichnung für die strategische städtische Kulturarbeit.Und jetzt geht es um ein weiteres Stück gelebter Erfurter Kultur, die Engelsburg. Kommt jetzt unser lebendiges traditionsreiches Studentenzentrum Engelsburg unter den Hammer?
Die Engelsburg, d.h, die Betreibung hat die Stadtverwaltung ausgeschrieben und JEDER kann sich dafür bewerben. Natürlich mit strangulierenden Bedingungen, wie zum Beispiel einem erhöhten Mietzins. Und trotz alledem soll alles mit dem neuen Betreiber noch viel schöner werden – so zumindest lässt es die Stadtverwaltung verlautbaren.
„Das die Veranstaltungen, Feste, Feiern oder auch der alltägliche Betrieb der Engelsburg bei uns Erfurtern und auch überregional ein großes Ansehen genießt und ein kulturelles Zugpferd für die Landeshauptstadt ist, hat sich bis ins Rathaus offensichtlich noch nicht herum gesprochen. Wohl auch nicht, dass für dieses wichtige Geschichtsobjekt der Stadt jegliche Fahrlässigkeit fehl am Platze ist.
Gerade unter den sicherlich nicht rosigen wirtschaftlichen Bedingungen braucht solch ein Haus und die Mannschaft die darin wirkt vor allem eines: Kontinuität mit einem Partner Stadtverwaltung und manchmal auch die helfende Hand der Stadtverwaltung, wenn Schwierigkeiten auftreten, “ so Landtagsabgeordnete Marion Walsmann zu den Geschehnissen in ihrem Wahlkreis.Auf alle Fälle braucht es Verlässlichkeit! Und Erfurt braucht – wenn die Verwaltung selber schon an der Kulturfront versagt - die Kontinuität solcher Kulturstätten wie der Engelsburg.
Walsmann wendet sich mit einem Appell zur Vernunft an die Akteure.
Mit der sonst drohenden Umwandlung in eine kommerzielle Gastronomie- und Veranstaltungseinrichtung würde die Universitäts- und Hochschulstadt Erfurt ihr stimmungsvolles Herzstück in der Altstadt verlieren.

08.02.2016 | 09:46 Uhr
Marion Walsmann: Oberbürgermeister Bausewein wartet auf millionenschwere Rettung durch glückliche Fügung

Oberbürgermeister Bausewein wartet auf millionenschwere Rettung durch glückliche Fügung
Rund 45,5 Millionen Euro fehlen dem Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein, um überhaupt einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf für das laufende Jahr 2016 aufzustellen. „Nicht nur die Höhe der Haushaltslücke, sondern auch der Zeitpunkt zeugen davon, dass der Oberbürgermeister offensichtlich von strategischem Finanzmanagement nicht viel versteht“, so CDU-Kreisvorsitzende Marion Walsmann und weiter: „Das Warten auf Hilfe von außen ist nicht als Konzept für unsere Stadt zu akzeptieren, denn letztlich ist eine kritische Haushaltslage nie allein auf externe Faktoren zurückzuführen.“ Der Oberbürgermeister sei gefordert, zu handeln, denn eine vorläufige Haushaltsführung, wie sie gerade in der Landeshauptstadt eingetreten ist, sei wenig produktiv und bremse das gesellschaftliche Leben langsam aber sicher aus.
Das Vorhaben der Konsolidierung, dem sich der Oberbürgermeister laut Presseberichten stellen wolle, erfordere allerdings mehr, als eine Diskussion über die Abschaffung des Sozialtickets. „Wir benötigen in Erfurt einen längerfristigen Plan, der erkennen lässt, wie die Stadt auf Dauer erfolgreich operieren kann. Dafür bedarf es einer aufwändigen Diskussion mit Zielen und der Einbindung der Bürgerinnen und Bürger“, so die CDU-Kreisvorsitzende. Diese schwierige strategische Debatte anzustoßen und zu führen sei aber nicht Aufgabe der Verwaltung, sondern müsse in der Regie der Führungsetage im Rathaus liegen. Grundlage wäre dafür, die tatsächliche Ausgangslage zu benennen und eine Bestandsaufnahme durchzuführen.
Eine wesentliche Voraussetzung wäre natürlich auch, dass die kooperierenden Fraktionen (rot-rot-grün) im Stadtrat das gemeinsame Ziel der “Konsolidierung“ überhaupt verfolgen. „Offensichtlich ist man sich darüber aber nicht einig und wartet fahrlässiger Weise auf eine Rettung durch glückliche Fügung. Die Verantwortung dafür und für die Folgen bleibt am Oberbürgermeister hängen“, so Walsmann.

01.02.2016 | 09:49 Uhr
Walsmann: „Einlagensicherungsstandards stehen nicht zur Disposition“

CDU-Fraktion ringt Rot-Rot-Grün Bekenntnis zu Sparkassen und Volksbanken ab
Walsmann: „Einlagensicherungsstandards stehen nicht zur Disposition“Erfurt – „Unsere bewährten Einlagensicherungsstandards stehen nicht zur Disposition. Wir freuen uns, dass sich die Koalition in dieser Frage des praktischen Verbraucherschutzes nun noch bewegt hat und das genauso sieht.“ So kommentierte die europapolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Marion Walsmann, die Übernahme wesentlicher Positionen eines CDU-Antrags gegen die Vergemeinschaftung von Schulden und Haftung auf EU-Ebene in einem Alternativantrag der Thüringer Regierungsfraktionen, dem das Parlament am Donnerstag mehrheitlich zustimmte.„Die Regierung scheint die CDU als Motor zu brauchen, um sich für Sparer und Kleinanleger einzusetzen“, erklärte Walsmann. Zwar begrüßte die Europapolitikerin den Beschluss des Europaausschusses, bei der Europäischen Kommission gegen die geplante Einlagensicherung einzuschreiten. „Leider hat sich die Mehrheit von Rot-Rot-Grün jedoch dem klaren Votum des Haushalts- und Finanzausschusses verweigert und die dort der Landesregierung empfohlene, offizielle Subsidiaritätsrüge bei der Kommission wieder kassiert. Dies wäre ein wirklich klares Signal an die Thüringer Sparkassen und Volksbanken gewesen“, bedauerte Walsmann.

21.01.2016 | 09:47 Uhr
CDU-Antrag gegen Vergemeinschaftung von Bankenrisiken in der EU Walsmann begrüßt Rüge durch Haushalts- und Finanzausschuss

CDU-Antrag gegen Vergemeinschaftung von Bankenrisiken in der EU Walsmann begrüßt Rüge durch Haushalts- und Finanzausschuss
Die CDU-Fraktion bringt einen Antrag gegen die Vergemeinschaftung von Schulden und Haftung in der EU zur nächsten Sitzung des Thüringer Landtags Ende Januar ein. "Unsere bewährten Einlagensicherungsstandards und unsere funktionierenden Eigensysteme stehen nicht zur Disposition. Das ist auch konkret gelebter, praktischer Verbraucherschutz", begründete die europapolitische Sprecherin der Fraktion, Marion Walsmann, den Vorstoß. Gleichzeitig begrüßt Walsmann das Votum des Haushalts- und Finanzausschusses, der am Mittwoch der Landesregierung empfohlen hat, diesbezüglich eine offizielle Rüge bei der Europäischen Kommission einzureichen."Die Vergemeinschaftung nationaler Bankenrisiken lehnen wir ab. Wenn die klaren Standards der bestehenden EU-Richtlinie endlich von allen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden, dann ist ein EU-weites Rückversicherungssystem nicht erforderlich", erklärte Walsmann. "Einheitliche Standards für die Einlagen von Bankkunden sind richtig und wichtig", so die Europapolitikerin weiter. Zuständig für die Umsetzung seien jedoch die Nationalstaaten. "Das muss auch so bleiben. Wir sind für gemeinsame Standards, für Transparenz und Verlässlichkeit der Einlagensicherung in Europa, aber ohne Sparkassen und Genossenschaftsbanken in ihrer Existenz zu gefährden", umreißt Walsmann die Position ihrer Fraktion.Indem sie die Landesregierung dazu auffordert, sich gegen die drohende Schulden-Vergemeinschaftung einzusetzen, will die CDU-Fraktion insbesondere die bewährte Drei-Säulen-Struktur der Thüringer Bankenwirtschaft aus Sparkassen, Volksbanken und Privatbanken vor Schaden bewahren. "Seit beispielsweise das Sicherungssystem der Sparkassengruppe in Deutschland vor vier Jahrzehnten gegründet wurde, hat noch nie ein Sparkassenkunde einen Verlust seiner Spareinlagen erlitten. Dieses Vertrauen dürfen wir nicht aufs Spiel setzen", so die CDU-Politikerin abschließend.

15.01.2016 | 14:05 Uhr
Politischer Stammtisch am 19.1., 18.30 Uhr im Andreasturm

Abgeordnetensprechstunde vor Ort: „Gute Politik entsteht im Dialog“
Politischer Stammtisch am 19.1., 18.30 Uhr im Andreasturm
Die CDU-Landtagsabgeordnete lädt am Dienstag, den 19. Januar um 18.30 Uhr in die Gaststätte „Zum Andreasturm“, Andreasstraße 15 zum Altstadt-Stammtisch ein. Zu diesem Stammtisch sind alle interessierten Bürger herzlich willkommen! Damit schafft die Landtagsabgeordnete und Stadträtin Marion Walsmann ein zusätzliches Gesprächsangebot für Bürgerinnen und Bürger neben ihren regelmäßigen wöchentlichen Abgeordnetensprechstunden im Wahlkreisbüro. In einer bewegten Zeit in der uns neben vielen kommunal- und landespolitischen Themen gerade die aktuellen Fragen beschäftigen, ist es mir wichtig mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen. „Gute Politik entsteht nur im Dialog“, so das Motto von Marion Walsmann, die auch in diesem Jahr vor Ort im Wahlkreis unterwegs sein wird.
Das Wahlkreisbüro ist zu den Sprechzeiten an jedem Montag in der Zeit von 14.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Zusätzliche Termine können unter der Telefonnummer 0361/6663411 und elektronisch per e-mail unter info@walsmann.de vereinbart werden.

04.01.2016 | 14:10 Uhr
16. Ausgabe des Stadtgesprächs - Was uns in Erfurt bewegt!

Lesen Sie die aktuelle Ausgabe des Stadtgesprächs von Marion Walsmann.Hier die aktuelle Ausgabe als PDF-Download.

15.12.2015 | 12:57 Uhr
Walsmann: Haushalt unverantwortlich belastet!


Mit der Schaffung von über 100 neuen Personalstellen vor dem Hintergrund der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik will Oberbürgermeister Andreas Bausewein den Stadthaushalt erneut belasten – nicht nur vorübergehend, sondern offensichtlich langfristig. Denn die vorgesehene Stellenmehrung soll unbefristet in den bereits vorhandenen üppigen Stellenplan einfließen. Allein im kommenden Jahr werden so zusätzliche Kosten in Höhe von 5,166 Millionen Euro entstehen.„Denn auch wenn man auf die Herausforderungen der Gegenwart reagieren muss, ist ein Stellenausbau dieser Dimension und auf unbefristete Zeit völlig unverständlich. Die CDU Fraktion ist zunächst für eine zweijährige Begrenzung der Stellen“, sagt die CDU-Kreisvorsitzende Marion Walsmann und weiter: „Hier zeigt sich erneut, dass ein Oberbürgermeister, der sehenden Auges auf eine konzeptionelle Personalentwicklung verzichtet, auch kaum sensibel für die Tragweite einer solchen Entscheidung ist. Die CDU Forderung nach einem Personalentwicklungskonzept ist schon Jahre alt und wird vom Oberbürgermeister immer wieder auf die lange Bank geschoben. Verantwortungsvoller Umgang mit Finanzen und Personal sieht anders aus.“Wer Personal einstelle, bindet Haushaltsmittel für die kommenden Jahrzehnte und verringert damit deutlich den schon heute engen Gestaltungsspielraum der Zukunft. „Oberbürgermeister Bausewein scheint sich offensichtlich dieser Verantwortung nicht bewusst zu sein und sollte hier zunächst eine inhaltliche Grundlage schaffen, wie sich das Personal der Stadt Erfurt heute und in Zukunft entwickeln soll“, so Walsmann. In dem vorgelegten Nachtragshaushalt bleibe völlig offen, inwieweit bereits geprüft wurde, ob nicht auch bereits vorhandenes Personal für die Aufgaben eingesetzt werden kann bzw. ob nicht auch befristete Verträge denkbar sind.Die eindeutige Klärung des tatsächlichen Bedarfs sei ebenso nicht umfassend erfolgt.„Wenn Rot-Rot-Grün diesen unverantwortlichen Weg des OB kritiklos mitträgt, wird die CDU Fraktion deutlich nachhaken“, betont Walsmann.Bereits seit 2006 sind die Personalausgaben (2006: rund 116 Mio. Euro, 2014: rund 159 Mio. Euro) der Stadt um über 40 Millionen Euro angewachsen. Und das, obwohl Erfurt schon seit einiger Zeit zu den Landeshauptstädten gehört, die einen hohen Personalbestand aufweist. Im Jahr 2012 lag Erfurt in einem Ranking der Landeshauptstädte mit 17,6 vollen Arbeitsplätzen (Vollzeitäquivalenten) je 1000 Einwohner auf Rang 4. Mehr Personal leisteten sich nur Stuttgart, Dresden und München – Städte mit deutlich höherer Einwohnerzahl.

09.12.2015 | 15:32 Uhr
Bankrotterklärung der Lutherstadt Erfurt


CDU-Stadträtin Marion Walsmann fordert mehr Engagement der Stadt Erfurt bei der Vorbereitung des Reformationsjubiläums. Fehlentscheidungen und vertane Chancen wie der Umgang mit bedeutenden Jubiläen, Orten oder Exponaten, jüngst dem „Luther - Schreibkasten“ seien keine traurigen Einzelfälle, sondern symptomatisch wie in Erfurt von den Verantwortlichen mit Geschichte und Tradition in dieser Stadt umgegangen wird.Der mutmaßliche Schreibkasten Martin Luthers gehört zu den wenigen erhaltenen Gegenständen aus dem Besitz des Reformators und ist eines der bedeutendsten Exponate der Ausstellung im Stadtmuseum Erfurt. Er soll auf dem Höhepunkt des 500. Reformationsjubiläums 2017 als Leihgabe nach Wittenberg für die Ausstellung „Luther! – 95 Schätze“ vergeben werden.Diese Entscheidung ist falsch und stellt eine substanzielle Schwächung des Flaggschiffes der Erfurter Geschichtsmuseen dar. Bei allem Verständnis für die gute Praxis von Leihgaben, sollten Zeitpunkt und Bedeutung des Exponates eine solche Leihe eigentlich verbieten. In zahlreichen Publikationen und in den Medien wird der „Lutherkasten“ bereits als ein Highlight des Stadtmuseums beworben. Das Exponat wäre der Höhepunkt einer Ausstellung im Reformationsjahr gewesen. Das scheint nicht gewollt.Darüber hinaus dürfte dies die Situation 2017 weiter verschärfen: Erfurt wird, anders als noch beim 500. Geburtsjahr des Reformators 1983, nicht zu den nationalen Schwerpunkten mit großen Ausstellungen und Veranstaltungen gehören. Zugleich hat sich die Stadt gegen ein eigenes ambitioniertes Jubiläumsprogramm entschieden, während die meisten anderen Lutherorte kräftig in die Erinnerungskultur investieren und mit einem Zustrom von in- und ausländischen Besuchern rechnen dürfen. Und Erfurt?Die Kulturdirektion rechtfertigt dieses Zurückweichen hinter das 2013 beschlossene Kulturkonzept, indem sie die dort noch herausgestellte Bedeutung des Jubiläums für eine international wirksame „Ausrichtung und Fixierung Erfurts als Lutherstadt“ nun öffentlich relativiert. Wichtige Projekte wie der UNESCO-Weltkulturerbe-Antrag für das Augustinerkloster werden mit unverantwortlicher Nachlässigkeit bearbeitet. Jetzt soll auch noch ein hochrangiger „Luther-Schatz“ der Erfurter Museen verliehen werden, der 2017 als Zugpferd hätte dienen sollen. All dies kommt einer Bankrotterklärung der Lutherstadt Erfurt gleich, die erhebliches kulturell-touristisches Kapital kosten wird. Auch hier wird dem bürgerschaftlichem Engagement eine Absage erteilt! Erfurt kann sich ein solches Versagen eigentlich nicht leisten.

09.12.2015 | 13:00 Uhr
Marion Walsmann bedauert Streichung von 100 Dienstposten des Karrierezentrums der Bundeswehr in Erfurt


Erst drei Jahre ist das Karrierezentrum der Bundeswehr in Erfurt angesiedelt und schon wird es in großen Teilen wieder aufgelöst.„Die vormalige Landesregierung hat für diese Ansiedlung gekämpft und hat sich so ganz klar zu unserer „Truppe“ und deren vielfältigen Aufgaben bekannt“, betont Walsmann. Die CDU hat sich immer für die Standorte in Erfurt eingesetzt. So ist es der Landesregierung unter CDU Führung gelungen, dass das Logistikkommando der Bundeswehr in Erfurt einen Aufwuchs von 450 Dienstposten zu verzeichnen hatte.„Es ist schon erstaunlich, dass die Staatskanzlei über die Streichungspläne nicht informiert ist. Dies zeigt aber ganz klar die Prioritäten der hier Agierenden. Nach der Bundeswehr wird gerufen, wenn sie zur Unterstützung der Unterbringung der Asylsuchenden und Flüchtlinge benötigt wird, aber die Streitkräfte umfassend zu unterstützen, fällt der derzeitigen Landesregierung nicht ein“, so Walsmann abschließend.

08.12.2015 | 13:14 Uhr
Die schnelle Mitte Deutschlands muss attraktiv sein!

Walsmann: Großer Bahnhof mit ICE Inbetriebnahme „Diese Verkehrsverbindung ist ein Geschenk für Thüringen, aber vor allem für die Stadt Erfurt. Die neue Schnellverbindung bindet Erfurt an Leipzig / Halle im Stundentakt an“ – so Walsmann Abgeordnete und Sprecherin der Initiative ICE-City jetzt. „Dieses Geschenk in wirtschaftliche Effekte zum Wohle unserer Stadt und seiner Bürgerinnen und Bürger umzusetzen, ist mit Blick auf das Erfurter ICE—Kreuz 2017 sowohl Chance als Auftrag. Die morgige Inbetriebnahme der Strecke mahnt mehr „Dampf auf den Kessel zu geben“, damit die schnelle Mitte Deutschlands sich 2017 attraktiv präsentieren kann.
Wir brauchen sehr schnell nicht nur ein ganzheitliches Konzept, sondern auch einen Zeitplan damit auch die ICE-City Erfurt eine Erfolgsgeschichte wird. Die Stadt muss gerade beim Standortmarketing handeln, Stärken unserer Stadt, wie Messe, ega, Kaisersaal, aber auch das Güterverkehrszentrum oder der Wirtschaftsstandort Erfurt-Südost in den Blickpunkt stellen. Vorhabenabsichten werden nicht ausreichen, um mit der starken mitteldeutschen Konkurrenz erfolgreich zu wetteifern,“ sagte Walsmann.
Darüber hinaus bleibt es bei der Aufgabe das Bahnhofsquartier aufzuwerten und im Umfeld des ICE Bahnhofs für Ordnung zu sorgen. Es ist gut, dass jahreszeitlich auf dem Bahnhofsvorplatz jetzt mehr passiere, dies Ende aber in der Bahnhofstraße.
„Der Bahnhof ist unser Tor zur Stadt! Der erste Eindruck der zurzeit in der Bahnhofstraße vermittelt wird, fällt eher negativ aus. Verdreckte und schlecht ausgeleuchtete Arkaden machen wenig Lust auf unsere pulsierende Landeshauptstadt und der Blick in die Seitenstraße zeigt Altbrachen “, so Marion Walsmann.
„Es ist höchste Zeit für ein ganzheitliches Entwicklungskonzept für die ICE-Stadt Erfurt. 2017 ist nicht mehr weit. Also, eine Schippe auflegen, wie mein Eisenbahngroßvater zu sagen pflegte “, meint Walsmann abschließend.

27.11.2015 | 08:22 Uhr
Übergabe der Unterschriftenliste gegen die Schließungspläne für Erfurt – Hochheim am 1.12.2015 an den Vorstand der Sparkasse Mittelthüringen

Protest gegen Veränderungen im Erfurter Filialnetz der Sparkasse Mittelthüringen:
Übergabe der Unterschriftenliste gegen die Schließungspläne für Erfurt – Hochheim am 1.12.2015 an den Vorstand der Sparkasse Mittelthüringen Mit einer Unterschriftenliste wenden sich die Hochheimer gegen die Schließung ihrer örtlichen Filiale an den Vorstand der Sparkasse Mittelthüringen und an stellvertretenden Vorsitzenden des Sparkassenverwaltungsrates Oberbürgermeister Andreas Bausewein und übergeben diese.„Viele der Unterzeichner sind langjährige und treue Sparkassenkunden und nutzen die Filiale regelmäßig persönlich“, sagte die Vorsitzende des Hochheimer Traditionsvereins Karin Herrling , die die Aktion startete.
„Der Protest gegen die Schließung kam aus allen Ecken Hochheims, denn die Bürgerbrauchen ihre Filiale und bitten mit ihren Unterschriften die angekündigte Schließung der Filiale in Hochheim auszusetzen, “ drückt Herrling die Verärgerung der Hochheimer aus. “Nicht nur ältere Bürger sind betroffen, auch die Händler und Selbstständigen haben die direkte Nähe zu ihrer Bankfiliale schätzen gelernt“, führt Herrling weiter aus." Welche Gründe diese übermäßige Verkleinerung des Filialnetzes auch als Ursache haben möge, die angekündigten Veränderungen und Schließungen dünnen das Filialnetz aus. Die Unterschriftensammlung ist die Antwort enttäuschter Bürger, die wieder einmal ein fertiges Paket vorgesetzt bekommen. Das ist sehr bitter.", konstatierte dazu auch die Vorsitzende des CDU Ortsverbandes Geratal Marion Walsmann, MdL. Termininfo:
Vertreter der Presse und Medien sind zur Übergabe herzlich eingeladen:
Dienstag, den 1.12.2016, um 9.00 Uhr
Filiale der Sparkasse Mittelthüringen, Anger 25 /26

23.11.2015 | 11:49 Uhr
Neue "alte" CDU Kreisvorsitzende Walsmann: Wir wollen den Wechsel im Rathaus mit einer verlässlichen Politik

Der CDU-Kreisverband hat die Weichen für die kommenden zwei Jahre gestellt. „Das Ziel heißt Wechsel und zwar in der oberen Etage im Erfurter Rathaus“, sagt Marion Walsmann, die mit deutlicher Mehrheit an der Spitze des drittgrößten Thüringer Kreisverbandes bestätigt wurde. „Die Politik, der Verschwendung, die wir hier in der Landeshauptstadt in der Verantwortung von Oberbürgermeister Bausewein erleben, ist Gift für die Zukunft unserer Stadt“, so Walsmann bezogen auf den Bau der Multifunktions-Arena.

„Sieben Millionen Euro neue Schulden für ein Projekt ohne wirkliche Zukunft sind keine Peanuts, sondern verspielen die Gestaltungsräume für die kommenden Jahre“, so die Kreisvorsitzende und weiter: „Wer Unwissenheit vorschiebt für diese gewaltigen Nachkalkulationen hat offensichtlich bereits vor Jahren seinen moralischen Anspruch auf Verantwortung verloren.“

Erfurt habe eine verlässliche Politik verdient und deshalb werde sich die CDU ausgesprochen gut aufstellen, um wieder politische Verantwortung in der Landeshauptstadt zu übernehmen.

Mit großer Mehrheit – 82,5 % - wurde die langjährige Vorsitzende Marion Walsmann in ihrem Amt bestätigt.

05.11.2015 | 15:16 Uhr
Wettbewerbsnachteil bei bevorstehendem Generationenwechsel

CDU-Fraktion lehnt Kürzungen für Referendare im Justizdienst ab
Walsmann: Wettbewerbsnachteil bei bevorstehendem GenerationenwechselDie CDU-Fraktion im Thüringer Landtag weist die Schlechterstellung von Justizreferendaren gegenüber Lehramtsanwärtern und Finanzamtsanwärtern zurück. Das hat die Abgeordnete Marion Walsmann im Landtag in der Debatte über ein Gesetz der Landesregierung zur Änderung der Rechtsverhältnisse im juristischen Vorbereitungsdienst klargestellt. Walsmann, die Mitglied im Justizausschuss ist, sagte: „Mit einem Einkommensverlust von rund 20 Prozent für jeden Referendar spart das Land pro Jahr lediglich rund 300 000 Euro. Und dafür nimmt es einen gravierenden Wettbewerbsnachteil in Kauf.“Angesichts des bevorstehenden Generationenwechsels in der Thüringer Justiz prophezeite Walsmann Schwierigkeiten in den kommenden Jahren ausreichend qualifizierten juristischen Nachwuchs zu gewinnen. Sie verwies dazu auf die Beispiele anderer Länder, die den von Rot-Rot-Grün eingeschlagenen Weg bereits gegangen sind. „Es gibt erste Länder, die nicht mehr in der Lage sind, Proberichterstellen zu besetzen, und es gibt erste Programme zur Personalentwicklung“, mahnte die Abgeordnete. Völlig ungerechtfertigt ist nach ihren Worten die Schlechterstellung gegenüber Referendaren anderer Fachrichtungen. „Ausgebildet wird in nahezu jedem Ressort, aber der Bereich mit den geringsten Anwärterzahlen soll bluten. Dieses Gesetz wird uns am Ende deutlich teurer zu stehen kommen, als 7.000 Euro, die wir pro Referendar sparen. Es ist unsozial, es zielt auf die niedrigste Einkommensgruppe der Auszubildenden, sie belasten junge Menschen und junge Familien und sie graben dem Land den dringend benötigten juristischen Nachwuchs ab“,
so Walsmann abschließend.

05.11.2015 | 15:15 Uhr
Mehr Augenmaß bei den Veränderungen im Erfurter Filialnetz der Sparkasse Mittelthüringen

CDU Ortsverband Geratal: Mehr Augenmaß bei den Veränderungen im Erfurter Filialnetz der Sparkasse MittelthüringenAm 04. November 2015 war in TLZ und TA zu lesen, dass der Vorstand der Sparkasse Mittelthüringen in Erfurt Umstrukturierungen in ihrem Filialnetz plane.
Mitglieder des CDU Ortsverbands Geratal in dessen Gebiet die Sparkassenfilialen in Hochheim, Frienstedt, Möbisburg-Rhoda und Bischleben liegen, zeigen sich überrascht über die nun in die Öffentlichkeit getragenen Vorhaben."Die angekündigten Veränderungen und Schließungen dünnen das Filialnetz aus. Zurück bleiben enttäuschte Erfurter Sparkassenkunden - das ist sehr bitter. Zudem bedeuten diese Planungen auch Veränderungen für die Mitarbeiter", konstatierte dazu die Vorsitzende des CDU Ortsverbandes Geratal Marion Walsmann, MdL."Sparkassen sind selbstständige Wirtschaftsunternehmen in kommunaler Trägerschaft und zeichnen sich durch besonderen Service aus", sagte die Vorsitzende . "Welche Gründe diese übermäßige Verkleinerung des Filialnetzes auch als Ursache haben möge, bei den Veränderungen bleiben Erfurt Kunden insbesondere in den Ortsteilen im Gebiet des Ortsverbandes auf der Strecke und einmal mehr bekommen die Bürger ein fertiges Paket vorgesetzt", so Walsmann und sagte weiter, dass "es unangebracht ist, wenn gleich in mehreren Ortsteilen ein und desselben Stadtgebietes, die eine zunehmend dichte Wohnbebauung und Zuzug beim altersgerechten Wohnen sowie Familien haben, nun Filialen wegfallen. Selbstbedienungsterminals sind kein Ersatz für freundliche Kundenberatung und Aspekte.
"Der Oberbürgermeister muss sich fragen lassen, ob er hier dem öffentlichen Auftrag der Sparkasse noch richtig nachkommen kann", - macht Walsmann auf die Bedenken ihrer Ortsverbandsmitglieder aufmerksam und spricht dessen Aufgabe als Aufsichtsratsvorsitzenden der zuständigen Sparkassengremien an.Neben Einkaufsmöglichkeiten und Schulen, sind gerade Bankfilialen ein Bestandteil der Attraktivität von ländlichen Ortsteilen. Und gerade diese Attraktivität muss erhalten bleiben.

02.11.2015 | 08:16 Uhr
Walsmann erläutert in Südkorea den Aufbau der Thüringer Justiz nach 1990 Gemeinschaftsleistung westdeutscher und früherer DDR-Juristen

Der Aufbau der Justiz in Thüringen nach der Wiedervereinigung steht im Zentrum eines Vortrags, den die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Marion Walsmann, zu einem Symposium über die Integration der Justiz und des Justizpersonals im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung am Montag in Seoul beisteuert. Die Ausrichter der Tagung, das südkoreanische Justizministerium und die Konrad-Adenauer-Stiftung sind vor allem an den Lehren für das geteilte Korea interessiert.Die Juristin Walsmann beschreibt in ihrem Vortrag die Umbruchszeit 1989/90 und beleuchtet die Arbeit der Runden Tische und Bürgerkomitees, die versuchten das Land zu reformieren und so den Weg für demokratische Wahlen zu ebnen. "Die Demokratisierung des Rechtssystems war eine der größten Herausforderungen und ein wichtiger Ausdruck der politischen Veränderungen der DDR", heißt es in den Ausführungen. Walsmann verdeutlicht, dass dies ohne die Aufbauhilfe seitens der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz nicht möglich gewesen wäre. Gelungen ist dies laut Walsmann vor allem, weil Richter und Staatsanwälte aus den Partnerländern und der untergegangenen DDR daran gemeinsam mitgewirkt haben.Ausführlich erläutert sie die Arbeit der Richterwahlausschüsse und der Staatsanwaltsuntersuchungsausschüsse, die sicherstellen sollten, dass kein Jurist übernommen wird, der durch die Zusammenarbeit mit der Stasi oder die Beteiligung an Willkürmaßnahmen belastet war. "Die Entfernung sämtlicher DDR-Juristen aus ihren Ämtern hätte in weiten Bereichen zu einem Stillstand der Rechtspflege geführt", ist die frühere Thüringer Justizministerin (2008/2009) überzeugt. Überdies hätte dies als "Siegerjustiz" aufgefasst werden können und wäre einem ungerechtfertigten Pauschalurteil gleichgekommen. Wie Walsmann in Erinnerung rief, seien angesichts der unterschiedlichen Rechtssysteme Fortbildungen erforderlich und mit Hilfe Hessens und Rheinland-Pfalz´ auch organisiert worden.

24.09.2015 | 16:31 Uhr
Beschlüsse der EU und der Großen Koalition weisen in richtige Richtung

Marion Walsmann: Chancen für Abschwellen des Flüchtlingsstroms gewachsen
„Die Europäische Union hat sich entschieden, zu einem Teil der Lösung statt zu einem Teil des Problems zu werden.“ Mit diesen Worten hat die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Marion Walsmann, die Ergebnisse des EU-Sondergipfels vom gestrigen Abend kommentiert. „Die Beschlüsse von Brüssel und die Entscheidungen der Großen Koalition bringen uns einer Eindämmung der Flüchtlingskrise näher, und sie weisen in die richtige Richtung“, sagte Walsmann. Die nationalen und europäischen Maßnahmen können sich, so die Hoffnung der europapolitischen Sprecherin, sinnvoll ergänzen. „Die Chancen stehen jetzt besser, dass der Flüchtlingsstrom allmählich abschwillt, die EU zu einem gerechteren Verteilungssystem kommt und der Schutz auf die wirklich Schutzbedürftigen konzentriert wird“, sagte Walsmann.
Die Europapolitikerin hob zunächst die Ansätze hervor, Menschen in ihren Herkunftsregionen bessere Perspektiven zu eröffnen, die nicht unmittelbar unter Kriegseinwirkungen und Verfolgung leiden. „Die Unterstützung für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge in den unmittelbaren Nachbarstaaten ist genauso richtig wie die Bekämpfung der Fluchtursachen und des Schleuserunwesens. Dass die EU auch die afrikanischen Staaten und die Afrikanische Union in die Pflicht nehmen will, ist allerhöchste Zeit“, fügte Walsmann hinzu. Positiv bewertet die Abgeordnete die Ankündigung, die EU-Außengrenzen wirksamer zu sichern, Aufnahme und Registrierungslager, sogenannte Hotspots, einzurichten und auf ein einheitliches europäisches Verteilungssystem hinzuwirken. „Da ist noch viel Überzeugungsarbeit erforderlich, doch die Wahrscheinlichkeit ist gewachsen, dass wir ans Ziel gelangen“, so die optimistische Erwartung der Politikerin.Ein wesentlicher Gelingensfaktor ist nach ihren Worten allerdings, „dass Deutschland die erhebliche Sogwirkung seines Asylsystems einschränkt und wir in Europa ein vergleichbares Schutzniveau erreichen“, sagte Walsmann. Die Aussichten dafür haben sich mit den in der Großen Koalition erzielten Kompromissen nach ihrer Einschätzung verbessert. Die Europapolitikerin forderte die Thüringer SPD auf, sich in der rot-rot-grünen Koalition für eine Zustimmung im Bundesrat einzusetzen. „Dass die LINKE hemmungslos gegen diese notwendigen Änderungen am Asylrecht polemisieren, zeigt nur eins: Diese Partei blendet die Realitäten und die deutschen Interessen komplett aus“, schloss die Europapolitikerin.

04.09.2015 | 13:24 Uhr
Einladung zum 19. Hopfenbergfest am 12. September 2015, in der Zeit von 14 bis 18 Uhr

Einladung zum 19. Hopfenbergfest am 12. September 2015, in der Zeit von 14 bis 18 Uhr
Förderverein Hopfenbergfest e.V. wirbt mit viel Musik und einem bunten Programm für ein gutes Miteinander auf dem HopfenbergUnter dem Motto „…WIR SIND EINS…“ lädt der Förderverein Hopfenbergfest e.V. zum 19. Straßenfest auf dem Hopfenberg für Samstag, den 12. September 2015, in der Zeit von 14 bis 18 Uhr ein. 25 Jahre Deutsche Einheit – „ … wir sind eins ...“ - unter diesem Motto haben die Schülerinnen und Schüler des Heinrich Mann Gymnasiums einen Plakatwettbewerb gestartet. „Mit dem besten Plakat war auch schnell das Logo für das diesjährige Fest gefunden, um die Anwohner, Gäste und Freunde des Straßenfestes herzlich einzuladen“ – sagte die Schirmherrin Marion Walsmann.
Das Bühnenprogramm wird moderiert von Lothar Stuckart, mit 34 verschiedenen Angeboten an Ständen ist es eines der größten Straßenfeste in seiner Geschichte auf dem Hopfenberg und bietet für Jung und Alt eine willkommene Abwechslung. Der Wirt des Traditionsgasthaus Hopfenberg Denis König sorgt mit Kaffee und Kuchen sowie Original Thüringer Bratwürsten für die optimale Bewirtung.
Mit Fahrzeugen und vielen Informationen stehen das THW, der ASB Regionalverband Mittelthüringen, die DLRG, die Freiwillige Feuerwehr aus Erfurt-Bischleben sowie die Bundeswehr bereit.
Beim Hopfenbergfest geht es sportlich zu: Der Erfurter Hockeyclub lädt auf kleinem Feld zum Hockey-Turnier ein.
Beim großen Schachturnier des Sportklub Turm e.V. wird um den Hopfenbergpokal, der von der Sparkasse Mittelthüringen gestiftet wird, gespielt. Seit Jahren präsentiert der Verein „Kunst auf der Wiese“. In diesem Jahr wird eine Ausstellung in Erinnerung an den viel zu früh verstorbenen Erfurter Grafiker Jürgen Pretzsch gezeigt. Seine Bilder haben 18 Jahre lang das Hopfenbergfest geprägt. Fachkundige Unterstützung gibt es aus der Kunsthandlung in der Markstraße und dem Kunstbereich des Heinrich-Mann-Gymnasiums.
Die umliegenden Schulen, die Ev. Thomasgemeinde und viele Vereine präsentieren sich musikalisch, informativ und kreativ im weiteren Rahmenprogramm.
„Fremde werden Freunde“ ist langjähriger Gast des Straßenfestes und wird mit dem Ostasiatisch Deutschen Kreativverein und der Mauretanischen Gesellschaft die Brücke in die Welt schlagen.
Der Förderverein dankt allen Sponsoren, damit das Straßenfest auch 2015 wieder stattfindet und damit seinem Anliegen zur Förderung des kulturellen Zusammenlebens und der künstlerische Pflege bürgerlichen Engagements im Stadtteil Löbervorstadt auch weiter beitragen kann.

01.09.2015 | 14:15 Uhr
Heute wurden 1201,81 € der Kinderkrebshilfe übergeben

Fußball für den guten Zweck:
Heute wurden 1201,81 € der Kinderkrebshilfe übergeben
Die Traditionsmannschaften des Molsdorfer SV und des FC Rot-Weiß Erfurt trafen am Sonntag, den 23. August 2015 bei einem Fußball-Benefizspiel zu Gunsten der Kinderkrebshilfe aufeinander.
„Für alle Besucher, die diesmal die Rot-Weißen wirklich erfolgreich sehen wollten, war das Benefizspiel ein Volltreffer, denn die „Alte Herren Mannschaft“ der Rot Weißen traf 19 Mal zu Gunsten der Kinderkrebshilfe. Allen Gästen, Spielern und den Organisatoren um Mario Maschmann, Vereinsvorsitzender Molsdorfer SV, und Axel Schröder, Inhaber des Restaurants „Zum Schnitzelheinz ein großes Dankeschön“, so Walsmann.Heute fand die Auszählung der Einnahmen statt. Die diesjährigen Erlöse aus Eintrittsgeldern, Kuchenbasar und Schiedsrichterhonorar wurden durch Einzelspenden der Familie Weise, der Landtagsabgeordneten Marion Walsmann und der Vorsitzenden des Erfurter Stadtsportbundes Birgit Pelke, MdL, aufgerundet und werden den betroffenen Kindern über die medizinischen Leistungen hinaus für die notwendige und wichtige Hilfe zu Gute kommen.

21.08.2015 | 14:54 Uhr
Marion Walsmann: Vorliegende Änderungen im Schulnetzplan im Gebiet Erfurt Süd-West gehen an den Realitäten vorbei

Marion Walsmann: Vorliegende Änderungen im Schulnetzplan im Gebiet Erfurt Süd-West gehen an den Realitäten vorbei
Schulstandort Hochheim in GefahrMit den Änderungsvorschlägen zum laufenden Schulnetzplan steuert die rot-rot-grüne Stadtverwaltung an den tatsächlichen Willen der Betroffenen vorbei. Die Hochheimer Regelschule soll nun nach einem vorliegenden Entwurf, der zur Entscheidung im Oktober 2015 in den Erfurter Stadtrat kommt, ihre Eigenständigkeit zukünftig verlieren.
Der Plan sieht vor, dass die Hochheimer Regelschule eine Außenstelle der Regelschule „Friedrich Ebert“ im Langen Graben bildet.
 
„Ich sehe das als einen ersten Schritt, die Hocheimer Regelschule scheibchenweise ausbluten zu lassen,“ – sagte Landtagsabgeordnete Marion Walsmann „und das Versprechen des Erfurter OB, die Schule zu erhalten, wird einmal mehr zur Makulatur.“
 
Regelschule soll auf die Berufsausbildung vorbereiten und sollte ihrer Rolle als „Herzstück der Schullandschaft“ auch gerecht werden können. „Kommt es zur Bildung als Außenstelle wird die Eigenverantwortung der Regelschule geschwächt. Damit werden wichtige Chancen auf die heute so unerlässliche Schul-Profilierung verbaut.
 
Beim momentanen Fachkräftemangel im Handwerk ist jede Schwächung eines Regelschulstandortes ein Schritt in die falsche Richtung,“ spricht Marion Walsmann als wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat von einer bedenklichen Situation, „mehr und mehr werden die Schülerinnen und Schüler aus einem intakten von Handwerk und Kleinunternehmen geprägten Gebiet verschwinden. Große Schuleinzugsbereiche mögen vielleicht einen Verwaltungsvorteil bringen, der Verlust von Bindung der SchülerInnen in die jeweiligen Ortsteile wiegt dagegen viel schwerer.“

21.08.2015 | 14:31 Uhr
Unterstützung für Kinderkrebshilfe: Fußball für den guten Zweck

Unterstützung für Kinderkrebshilfe: Fußball für den guten Zweck – Molsdorfer Sportverein veranstaltet diesen Sonntag das Tomy Weise - Benefizspiel
Zur Veranstaltung ganz besonderer Art lädt der Molsdorfer Sportverein am Sonntag, dem 23. August 2015, ab 14.30 Uhr ein.
Der Molsdorfer Verein organisiert seit Jahren Fußball-Benefizspiele und Jugendturniere zu Gunsten der Kinderkrebshilfe. Benefizspielgegner des Molsdorfer SV am Sonntag wird die „Alte Herren Mannschaft des Rot-Weiß-Erfurt“ sein.
„Über viele Jahre unterstützen zahlreiche Fußballbegeisterte Besucher das besondere Anliegen und kommen nach Molsdorf um die Kinderkrebshilfe zu unterstützen. Die Spenden sind wichtig, damit den betroffenen Eltern und Kindern über die medizinischen Leistungen hinaus die notwendige und wichtige psychische und soziale Hilfe gegeben werden kann. Das Engagement der Organisatoren um Mario Maschmann vom Molsdorfer SV, und Axel Schröder, Inhaber des Restaurants „Zum Schnitzelheinz“, verdient höchste Anerkennung“, sagte Walsmann.
Auch 2015 werden Erlöse aus Eintrittsgeldern, Kuchenbasar und Schiedsrichterhonorar zusammenkommen, die von der Landtagsabgeordneten Marion Walsmann und der Vorsitzenden des Erfurter Stadtsportbundes und Abgeordnetenkollegin Birgit Pelke aufgerundet werden. Die finanziellen Mittel sollen für die Verbesserung der Rahmenbedingungen des Krankenhausaufenthaltes genutzt werden. Terminhinweis: Sonntag, 23. August 2015, ab 14.30 Uhr - Fußball-Benefizspiele, Sportplatz Molsdorf

03.08.2015 | 10:24 Uhr
Marion Walsmann: Illegale Graffiti sofort entfernen

„Es gehört schon recht viel kriminelle Energie dazu, am heller lichten Tag und noch dazu unter „Kameraaugen“ mit „Graffiti-Linienmüll“ Gebäude zu beschmieren. Das ist neu mitten in der Stadt“ – sagte die Erfurter Landtagsabgeordnete Marion Walsmann über die Fassadenzerstörung an der Thüringer Staatskanzlei.
Walsmann beobachtet mit Sorge, dass illegale Graffiti in Erfurt wieder zunehmen. Wie so viele Städte stehe auch Erfurt dem Problem eher hilflos gegenüber. „Es sind keine Jugendsünden“ – betonte sie und hofft, dass die Sachbeschädigungen vom Sonntagmorgen diesmal ihren Sprayern schnell zugeschrieben werden können.
„Was den Eigentümern der beschädigten Fassaden und Einrichtungen jedoch gemeinsam nicht erspart bleiben wird, ist die schnelle und mitunter teure Beseitigung der Farbschmierereien als eine passende Antwort darauf“, – so die Erfurter Landtagsabgeordnete. „An die Erfurter Stadtverwaltung appelliere ich nochmals, noch während der Sommerferien insbesondere an Schulen Graffiti schnell zu beseitigen. Die an mehreren Schulgebäuden oder am Haus Dacheröden über viele Wochen immer noch nicht beseitigten Graffiti belegen einmal mehr, die Stadt hat keine Strategie im Umgang mit Farbschmierereien;“ – und Walsmann weiter - „das 1. Erfurter Graffitiforum habe gezeigt, welche Möglichkeiten und Ansätze es hier gibt.“

10.07.2015 | 14:38 Uhr
Marion Walsmann: Abwasserprobleme sind hausgemacht

Abwasserprobleme sind hausgemacht
Kürzlich berichteten die lokalen Medien über zusätzliche Belastungen für die Erfurter bei der Abwasserbeseitigung insbesondere über abflusslose Gruben. In diesem Zusammenhang äußerte CDU-Stadträtin Marion Walsmann deutliche Kritik am zögerlichen Vorgehen der Verwaltung. Die Verzögerungen seien demnach durch den Oberbürgmeister als Verwaltungschef selbst verschuldet. Die verspätete Einreichung des Haushaltes 2015 und die mangelnde Koordinierung der Kanalbaukosten des Entwässerungsbetriebes mit den begleitenden Straßenbaukosten des Tiefbauamtes sind hausgemachte Probleme. „Das Haushaltsjahr 2015 könne somit vollständig für die dringend notwendigen Erschließungsmaßnahmen ‚abgeschrieben’ werden“, erläuterte Walsmann.Auszubaden haben diesen Zustand in der Folge die Eigentümer der nicht mit Abwasserleitungen erschlossenen Grundstücke. Mit dem Auslaufen der Härtefallregelung Ende des Jahres droht für sie erneut eine Kostenexplosion. Anstatt nach Lösungen zu suchen, beklagt sich der Oberbürgermeister jedoch lediglich über den gesetzlichen Rahmen des Freistaates zur eigenständigen Gebührenordnung für Grubengrundstücke. Er vergisst dabei aber, dass er mit dem verspäteten Haushalt selbst die Ursache dazu gesetzt hat. Außerdem versäumte er in den vergangenen Jahren, die Randerschließung zügig voran zu treiben. Walsmann erklärte weiter: „Mit der Forderung des Freistaates hat die langsame Erschließungspraxis der Stadtverwaltung daher nur wenig zu tun. Zudem hätte der Oberbürgermeister bereits bei der Haushaltsplanung erkennen müssen, dass die entsprechenden Mittel für den Straßenbau nicht ausreichend sind.“Marion Walsmann sieht in dieser Angelegenheit dringenden Beratungsbedarf und wird das Thema deshalb im Werkausschuss, der für die Entwässerung zuständig ist, auf die Tagesordnung setzen lassen. Dabei soll dargestellt werden, inwiefern der Oberbürgermeister die abwassertechnische Resterschließung in Erfurt konzeptionell und finanziell plant und realisieren will.

07.07.2015 | 08:08 Uhr
Familien offensichtlich nur vor der Wahl für Versprechungen gut – Entlastung ist geboten

Walsmann: Familien offensichtlich nur vor der Wahl für Versprechungen gut – Entlastung ist gebotenDas kostenfreie Kitajahr steht im Koalitionsvertrag der Thüringer Landesregierung und nach weniger als 8 Monaten bereits zur Debatte. Man wolle das Geld für wichtige Dinge ausgeben, heißt es aus den Reihen der Grünen. „Familien mit Kindern sind das Fundament, auf dem unsere Gesellschaft steht. Im Grunde gibt es nichts Wichtigeres auch mit Blick auf die Zukunft“, so die Landtagsabgeordnete Marion Walsmann. In einem Land mit niedriger Geburtenrate sollten deshalb die richtigen Signale gesetzt werden. Die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes und gleichzeitige Idee, das dadurch frei werdende Geld an die Kommunen zu verteilen, könne dieses Signal nicht erkennen lassen. „Die Familien werden zunehmend zum politischen Spielball und sind bei dieser Regierung offensichtlich nur vor der Wahl für Versprechungen gut“, so Walsmann. Immer wieder sei nun aus Regierungskreisen zu hören, dass das kostenfreie Kitajahr die „reichen“ Eltern entlaste und deshalb nicht nötig sei. „Ich halte diesen Bezug für verfehlt, denn Fakt ist, dass Eltern, die für Kinder sorgen, im Vergleich zu Haushalten ohne Kinder wirtschaftlich deutlich benachteiligt sind“, so Walsmann. Da die gesamte Gesellschaft von Kindern profitiert, da diese die Fachkräfte von morgen sind, sei eine Entlastung von Eltern geboten und dürfe kein Tabu sein.Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen einer jungen Familie mit zwei Kindern liegt bei nur 63 Prozent. Denn 80 Prozent der Menschen verdienen ihr Geld als Angestellte. Der Lohn aber fragt nicht danach, wie viele Familienmitglieder davon leben müssen. Schon deshalb sind Familien im finanziellen Nachteil. Hinzu komme, dass nicht nur die Sozialabgaben, sondern auch indirekte Steuern wie Mehrwertsteuer und andere Verbrauchssteuern völlig familienblind seien. Und nicht nur das: Sie fallen bei Familien nach der Zahl der Köpfe auch noch vermehrt an und lassen sich kaum umgehen.
„Eltern brauchen Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Diese sollten nun auch hinsichtlich des kostenfreien Kitajahrs von dieser Regierung eingefordert werden“, so Walsmann.

24.06.2015 | 15:13 Uhr
Zukunftsdebatte Thüringer Europapolitik - Dialogsimulation ohne inhaltliches Dialogangebot

Zukunftsdebatte Thüringer Europapolitik
Dialogsimulation ohne inhaltliches Dialogangebot„Wenn eine Landesregierung zum Dialog einlädt, ohne dabei wenigstens eine Ausgangsposition zu entwickeln, ist das eine Farce.“ Das hat die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Marion Walsmann, zu der von der Landesregierung veranstalteten Veranstaltung „Zukunftsdebatte Thüringer Europapolitik“ gesagt. „Rot-Rot-Grün hat offenbar keinerlei Vorstellung davon, was es in und mit den europäischen Institutionen oder den Thüringer Regionalpartnerschaften erreichen will, oder es bringt sie jedenfalls nicht offen in die Debatte ein“, bemängelte Walsmann nach der Diskussion. Die Opposition sei gar nicht zu Wort gekommen.Nach den Worten der Abgeordneten, die den Thüringer Landtag im Ausschuss der Regionen vertritt, „verfügt Thüringen seit Jahren über eine ausformulierte und wohlüberlegte europapolitische Strategie, damit der Freistaat die Möglichkeiten der europäischen Integration nutzen kann. Die Landesregierung soll mitteilen, wie sie die weiterzuentwickeln gedenkt, statt mit der nächsten Dialogsimulation aufzuwarten“. Die entscheidenden europapolitischen Herausforderungen seien gar nicht zur Sprache gekommen und Thüringens Partnerregionen vollends aus dem Blick geraten. Walsmann erinnerte daran, dass Thüringen durch die engen Verflechtungen innerhalb Europas und das europäische Recht in zahlreichen Politikfeldern unmittelbar von Entscheidungen der Europäischen Union abhängig ist.Walsmann erinnerte darüber hinaus daran, dass Europapolitik für Thüringens Europaminister Hoff vor allem darin besteht, „in möglichst vielen europäischen Ländern Parteien wie der griechischen SYRIZA zum Durchbruch zu verhelfen. Die Solidarität der LINKEN gehört der griechischen Regierung, aber nicht den deutschen Steuerzahlern. Das ist weder im Interesse Thüringens noch Deutschlands“, sagte die Erfurter Abgeordnete mit Blick auf ein Schreiben Hoffs vom Februar 2015, das im Landtag bereits zu Kontroversen geführt hatte.

12.06.2015 | 13:54 Uhr
"Auf ein Wort - Bürger reden Klartext" am 29. Juni im "Hopfenberg


Zum 29. Juni 2015, ab 19 Uhr lädt die CDU-Fraktion zu einer weiteren Folge von „Auf eine Wort – Bürger reden Klartext“ nach Erfurt ein.Politiker treten dabei in einer Stammtisch-Atmosphäre in einen Dialog mit den Bürgern. Die Veranstaltung wird von unserem Medienpartner Salve.TV aufgezeichnet. Die Bürger können bereits im Vorfeld der Sendung Fragen stellen, insbesondere über verschiedene Kanäle im Internet. Bisher wurden 15 Sendungen ausgestrahlt. Veranstaltungsorte waren u.a. Arnstadt, Bad Berka, Altenburg, Nordhausen, Sonneberg, Gotha, und Stadtroda. Im Internet können Sie diese Sendungen noch einmal anschauen (www.aufeinwort.info).Die 16. Sendung wird im „Hopfenberg“ in Erfurt (Am Hopfenberg 14, 99096 Erfurt) veranstaltet. Als Talk-Gäste sind neben dem Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring auch Marion Walsmann, europapolitische Sprecherin der CDU-Fraktion und Vorsitzende des Kreisverbandes Erfurt, Christian Tischner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag sowie Winfried Weinrich, Sprecher des Arbeitskreises Freie Schulen, und Günther Richter vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft vorgesehen. An diesem Abend möchten wir uns vor allem dem Thema Bildungspolitik mit dem Hauptaugenmerk Freie Schulen widmen. Des Weiteren werden die Wirtschaft und der für die Landeshauptstadt wichtige Faktor Tourismus zur Sprache kommen.Wir laden Sie herzlich ein, an der Veranstaltung teilzunehmen und Ihre Fragen in die Diskussion einzubringen. Lassen Sie uns wissen, was Sie und Ihre Wähler bewegt und laden Sie auch Andere ein, sich bei „Auf ein Wort“ zu beteiligen. Das geht natürlich vor Ort, aber auch via Internet auf der Homepage www.aufeinwort.info oder über Facebook, Twitter oder Youtube.

12.06.2015 | 13:51 Uhr
62. Wiederkehr des Volksauftandes am 17. Juni 1953


Anlässlich der 62. Wiederkehr des Volksauftandes vom 17. Juni 1953 in der DDR und in Erinnerung an die Opfer der SED-Diktatur wird im Thüringer Landtag die Ausstellung „Point-Alpha – Ein einzigartiger Lernort der Geschichte“ gezeigt. Die Eröffnung ist am 17. Juni um 19.00 Uhr.Der Beobachtungsposten „Point Alpha“ war bis 1989 einer der wichtigsten Stützpunkte der US-Streitkräfte in Europa und galt als „heißester Ort im Kalten Krieg“. Hier standen sich die Vorposten von NATO und Warschauer Pakt vier Jahrzehnte lang Auge in Auge gegenüber. Heute ist „Point Alpha“ eine Gedenkstätte und ein unvergleichbares Zeitzeugnis.Berthold Drücker von der Point Alpha Stiftung wird an dieser Veranstaltung teilnehmen. Er hatte sich seit Mitte der neunziger Jahre für den Erhalt des ehemaligen US-Beobachtungspostens Alpha an der früheren innerdeutschen Grenze eingesetzt und schließlich als Vorsitzender des Trägervereins den Ausbau zu einer Gedenkstätte des Kalten Krieges mit einem Museum zur Erinnerung an die Unmenschlichkeit des DDR-Grenzregimes erreicht. Seinem Engagement ist es maßgeblich zu verdanken, dass zum 1. Januar 2008 die Point Alpha Stiftung gegründet werden konnte.Um Anmeldung wird gebeten bei Mail an info@walsmann.de oder telefonisch unter 0361/666 34 11.

05.06.2015 | 13:48 Uhr
Walsmann: Erfolg für deutsche Delegation beflügelt künftige Arbeit

Die 112. Tagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) vom 3. und 4. Juni 2015 thematisierte u.a. die politischen Prioritäten des Gremiums für die sechste Mandatsperiode von 2015 bis 2020. Im Rahmen der hierzu vorgenommenen Entschließung durften erstmals alle AdR-Mitglieder mitdiskutieren. Die Mitglieder des Gremiums aus der Bundesrepublik Deutschland konnte viele ihrer Forderungen innerhalb des hierzu getroffenen Beschlusses geltend machen. Die deutsche Delegation im Ausschuss, der auch die Thüringer Landtagsabgeordnete Marion Walsmann (CDU) angehört, sieht die Schwerpunkte der laufenden Mandatsperiode vor allem im Bereich der Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion, in der Stärkung des Prinzips der Subsidiarität (Nachrangigkeit von allgemeinen Bestimmungen hinter konkreten Normen mit territorialem Bezug), bei der Transparenz und Mitbestimmung zur Förderung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in EU-Institutionen sowie in der Entwicklung einer nachhaltigen europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik. In diesem Zusammenhang setzte sich Marion Walsmann insbesondere für folgende Inhalte des Beitrags der deutschen Delegation zu den politischen Prioritäten ein:- Realisierung einer krisenfesten wie klimafreundlichen Energieunion,
- Verbesserung der Lebenssituation junger Menschen unter Berücksichtigung der positiven Erfahrungen mit dem System der dualen Berufsausbildung,
- mehr Transparenz und Mitbestimmung, um die Handlungs- und Einflussmöglichkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu stärken sowie Bürgernähe und Vertrauen in EU-Institutionen zu fördern,
- Vertiefung und Ausbau der Subsidiaritätskontrolle.Ihre dahingehenden Änderungsvorschläge fanden Eingang in den Brief der deutschen AdR-Delegation über die Prioritäten und wurden in der Folge im Entschließungsentwurf des AdR-Präsidenten zu den Prioritäten des Ausschusses der Regionen für die sechste Mandatsperiode von 2015 bis 2020 berücksichtigt. Auf der 112. AdR-Sitzung wurden damit auch die genannten Änderungsvorschläge innerhalb der deutschen Prioritätenliste mit beschlossen. „Unsere Abstimmungsarbeit im Vorfeld der Sitzung hat sich gelohnt. Die Änderungsvorschläge sind gut angekommen und stehen damit künftig auf der Agenda des Gremiums. Darauf aufbauend möchten wir uns nun mit viel Engagement für die Politikfelder, die uns besonders am Herzen liegen, weiterhin einsetzen und so vor allem die Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern vertreten“, sagte die Thüringer Landtagsabgeordnete im Nachgang der Sitzung.
 
(Quelle Thüringer Landtag)

27.05.2015 | 15:22 Uhr
Marion Walsmann: TTIP richtig verhandeln, dann bringt es mehr Made in Germany – auch in Erfurt

Marion Walsmann -- TTIP richtig verhandeln, dann bringt es mehr Made in Germany – auch in ErfurtAuf Grund zahlreicher Proteste gegen des zwischen der EU und den USA verhandelte Freihandelsabkommen TTIP erklärte die Erfurter Landtagsabgeordnete Marion Walsmann „In einer zunehmend globalisierten Welt wird das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP den Handel vereinfachen. Deutschland steht heute wirtschaftlich gut da und als Exportland hat es ein Interesse an Handelsliberalisierungen und klaren Regeln für den Welthandel.“
Die Bundesrepublik profitiert als integrierter Handelsstaat seit ihrer Gründung von der fortschreitenden Integration in die Weltwirtschaft. Wirtschaftswunder und „Wohlstand für alle” brauchen offene Märkte. Dabei muss Deutschland auch weiterhin aktiver Gestalter der eigenen, aber auch der europäischen und internationalen Wirtschaftspolitik bleiben. Dies kann aber nur gelingen, wenn auch Deutschland die Chance der Mitgestaltung eines gemeinsamen transatlantischen Wirtschaftsraumes sich erhält.
“TTIP-freie Städte“– so wie der heute im Erfurter Stadtrat auf der Tagesordnung stehende Antrag, sagt Marion Walsmann sei wie ein PKW ohne Räder.
„Auch der Blick über die Grenzen Deutschlands zeigt, dass Europa insgesamt mehr Impulse für Investitionen und Beschäftigung benötigt. Auch Thüringen braucht im internationalen Wettbewerb den Zugang zu Märkten überall auf der Welt. Hierbei rückt vor allem der Mittelstand in den Fokus, da mit TTIP Standards angeglichen werden, und Unternehmen nicht erneuet bürokratische und kostspielige Hürden für die Zulassung ihrer Produkte in den USA beantragen müssen“ - so Marion Walsmann.
Rund ein Drittel des deutschen Exports in die USA machen Kraftwagen oder -teile aus. Und die Anzahl an PKW aus der EU in die USA könnte sich mehr als verdoppeln – ein Segen für die mittelständische Thüringer Wirtschaft als Zulieferindustrie.
„Klar ist, dass ein Absenken der europäischen Standrads im Rahmen des TTIP nicht zur Debatte steht“ – so Walsmann. Es sei zentrales Anliegen der EU Kommission und der CDU/CSU und SPD geführten Bundesregierung, geografische Herkunftsangaben für Lebensmittel aus Europa in den Verhandlungen mit den USA zu schützen und auf eine deutliche Verbesserung des Schutzes hinzuwirken. So ist es z.B. Ziel der EU-Kommission, den USA zu untersagen, europäische Regionalbezeichnungen zu verwenden „und so können eben auch regionalen Spezialitäten geschützt bleiben und wie die Original Thüringer Bratwurst auch weiterhin aus Thüringen kommt wird,“ sagte die Politikerin. „Ich habe den Eindruck, dass sich die TTIP-Gegner vor allem von ihrer antiamerikanischen Haltung leiten lassen und sich inhaltlich gar nicht mit den Chancen des Freihandelsabkommens beschäftigen wollen.“

13.05.2015 | 12:22 Uhr
Europatag 2015 - Marion Walsmann besuchte Berufsschule am Leipziger Platz

Mit dem „Fliegenden Klassenzimmer durch Europa“Marion Walsmann besuchte Berufsschule am Leipziger Platz  Im Rahmen des bundesweiten EU-Projekttages der Schulen am 12. Mai besuchte Landtagsabgeordnete Marion Walsmann die Marie-Elise-Kayser-Schule - Staatliche Berufsbildende Schule 6 für Gesundheit und Soziales Erfurt. Über 50 Schülerinnen und Schüler aus zwei Ausbildungsklassen nahmen an dem Projekttag teil, der 2015 unter dem Thema „ Europa erleben und mitgestalten“ steht. „Sich mit Europa auseinanderzusetzen“ ist gemeinsames Anliegen des Projektes sagte Marion Walsmann, europapolitische Sprecherin und freut sich über das große Interesse der jungen Leute. „Der EU-Projekttag lädt ein, über Europa ins Gespräch zu kommen: darüber wie Europa funktioniert, wie wir gemeinsam Europa beleben und das Verständnis der Menschen in den 28 Mitgliedsländern leben“ – so Walsmann. Sie stand auch als Mitglied des Ausschusses Regionen in Brüssel Rede und Antwort. Im Mittelpunkt standen Fragen zu Umweltschutz, der Verbraucherpolitik, der Infrastruktur sowie der Umsetzung der europäischen Rechtsakte. Und wie es besser gelingen kann Vorschläge aus der lokalen und regionalen Ebene, in die Beratungen in Brüssel einfließen zu lassen. „ Der Ausschuss der Regionen der EU hat in den mehr als 20 Jahren seines Bestehens den Einfluss der regionalen Gebietskörperschaften in der Europäischen Union deutlich steigern können“, konnte Marion Walsmann anhand vieler Beispiele belegen.  

08.05.2015 | 15:30 Uhr
Bürger haben Anspruch auf funktionierende Rechtspflege

Bürger haben Anspruch auf funktionierende Rechtspflege„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2015 zur Besoldung von Richtern und Staatsanwälten muss auch in Thüringen Konsequenzen haben“, fordert Marion Walsmann, Vorsitzende des Landesarbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (LACDJ). Der Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz muss beweisen, dass er seiner Verantwortung auch für die Justiz gerecht wird.
Das Bundesverfassungsgericht hat grundlegende Maßstäbe zur Besoldung der Richter und Staatsanwälte formuliert. Es hat dabei hervorgehoben, dass die Ämter eines Richters oder Staatsanwalts hohe Anforderungen an die Ausbildung und die Qualifikation stellen. Von allen ausgebildeten Juristinnen und Juristen erfüllen regelmäßig nicht mehr als 10% die Voraussetzungen für die Einstellung in den Justizdienst.
"Für Thüringen muss sichergestellt sein, dass wir für die Thüringer Justiz auch weiterhin auf die besten Juristinnen und Juristen zurückgreifen können." betont Marion Walsmann. Dazu gehört nicht allein die Frage der Besoldung in Thüringen, die in Karlsruhe nicht im Streit stand; dazu gehörten vor allem ein modernes Dienstrecht, gute Arbeitsbedingungen und eine vorausschauende Personalplanung. "Das Durchschnittsalter der Bediensteten in der Justiz - nicht nur im Bereich der Richterinnen und Richter, der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte - ist zu hoch. Es fehlt der Nachwuchs. Wenn der Dienst in der Justiz nicht attraktiv ist, drohen ernste Probleme für die Rechtspflege."
„Thüringer Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte haben besondere Herausforderungen immer hervorragend gemeistert. Beispielhaft dafür ist die enorme Klagewelle an den Sozialgerichten, die durch die Hartz-IV Verfahren ausgelöst wurde.“, so Marion Walsmann. An den Verwaltungsgerichten steige die Anzahl der Asylverfahren derzeit deutlich an. Neueinstellungen habe es in dieser Gerichtsbarkeit seit Jahren nicht mehr gegeben: „Der Freistaat kann nicht auf der einen Seite von seinen Richterinnen und Richtern, seinen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten stets Höchstleistungen verlangen und auf der anderen Seite deren Arbeitsbedingungen vernachlässigen. Dabei geht es nicht nur um die Besoldung. Es geht auch um die Personalausstattung, den Altersaufbau in der Justiz. Sonst leidet der Rechtsstaat. Das darf im Interesse der Rechtsschutz suchenden Bürgerinnen und Bürger und einer funktionierenden Strafrechtspflege nicht sein!"
„Als Abgeordnete werde ich dieses Anliegen im Thüringer Landtag thematisieren und die Landesregierung nicht aus ihrer Verantwortung hierfür entlassen“, betont Marion Walsmann.

08.05.2015 | 15:28 Uhr
Marion Walsmann: Alles Gute zum Muttertag!

Marion Walsmann: Alles Gute zum Muttertag!An jedem zweiten Sonntag im Mai ist Muttertag. Diesmal am 10. Mai werden Millionen Mütter in Deutschland zu Recht mehr Aufmerksamkeit als sonst erfahren. Das ist eine kleine Würdigung für die Mütter aller Generationen für ihre großen Anstrengungen.
„Eine weitere bessere Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie darf dabei jedoch nicht auf der Strecke bleiben“ – wünscht sich die Politikerin.
Deshalb ist es mir ein Anliegen, dass dieser großartige Einsatz noch besser anerkannt wird. Das schließt auch ein, dass Familien in Deutschland mehr Zeit füreinander haben. Mütter erbringen Tag für Tag große Leistungen für ihre Familien und damit für auch für unsere Gesellschaft und sie stehen in der Arbeitswelt ihren männlichen Kollegen überhaupt nicht mehr nach“ – so Walsmann.Passend zum Muttertag hat die CDU eine kleine Übersicht über ihre Politik für Familien erstellt:
• Mehr Geld für Familien: Es gibt rückwirkend zum 1. Januar 2015 mehr Kindergeld und einen höheren Kinderzuschlag. Auch der Steuerfreibetrag und der Kinderfreibetrag werden angehoben. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird deutlich erhöht.
• Höhere Mütterrente: Seit dem 1. Juli 2014 bekommen Eltern eine höhere Rente für jedes Kind, das vor 1992 geboren wurde. Insgesamt 9,5 Millionen Eltern erhalten dadurch mehr Geld – vor allem Mütter profitieren. Ein Beispiel: Bei zwei vor 1992 geborenen Kindern gibt es rund 650 Euro im Jahr zusätzlich.
• Mehr Zeit für die Familie: Mit flexibler Elternzeit, Elterngel, ElterngeldPlus sowie dem noch existierenden Thüringer Landeserziehungsgeld können Mütter – und Väter – noch besser wählen, wie sie ihren Familienalltag gestalten.
• Kinderbetreuung nach Wahl: Durch den eingeführten Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz können Eltern auch Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren. Durch den Ausbau der Betreuungsplätze schaffen wir das dafür notwendige Angebot vor Ort. Mit dem Betreuungsgeld können Eltern selbst entscheiden, ob sie einen Krippenplatz in Anspruch nehmen oder die Kinderbetreuung selbst übernehmen. (Quelle: CDU)

26.03.2015 | 16:26 Uhr
Marion Walsmann löst Versprechen ein und pflanzt Baum des Jahres

Einladung zur Baumpflanzung in Bischleben: Die Landtagsabgeordnete Marion Walsmann wird am Freitag, dem 27. März 2015, ihr Versprechen einlösen und eine Traubeneiche im Erfurter Ortsteil Bischleben pflanzen. Aus Anlass des Ortsjubiläums im Jahr 2014 hatte Marion Walsmann den Baum des Jahres versprochen.
Unter fachlicher Anleitung des Garten- und Friedhofsamtes und mit Unterstützung der Baumschule Müller Erfurt wird die Trauben-Eiche (Quercus petraea) in Bischleben vor der Evangelischen Kirche stehen.„Ein schöner Platz für den Baum. Die Eiche versinnbildlicht Beständigkeit und verbindet gerade wegen ihres langen Baumlebens die Generationen. Ein gutes und lebendiges Symbol für Gemeinsamkeit und Zusammenhalt,“ – so Marion Walsmann.
Mit der morgigen Baumpflanzung setzt Marion Walsmann eine gute Tradition fort. Bereits im neuen Wohngebiet auf dem Erfurter Ringelberg hatte die Landtagsab-geordnete die Aktion 1000 Bäume für den Ringelberg ins Leben gerufen und mit vielen Anwohnern und weiteren Baumsponsoren im Jahr 2014 erfolgreich erfüllt.„Mit einem Umfang von 20 cm hat die Trauben-Eiche beste Wachstumsvoraussetzungen“, – so Walsmann und lädt nach dem Angießen des gepflanzten Baumes zum Zusammensein am Rost ein. Dabei freut sie sich über die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr in Bischleben.
Zuschauer und Helfer sind herzlich zur Baumpflanzung eingeladen:
Freitag, den 27. März 2015, um 16.30 Uhr
Wiese am Friedhof, In der LindeVertreter der Medien sind herzlich eingeladen.

19.03.2015 | 15:40 Uhr
Walsmann: Bürgerbeteiligung ist in Erfurt wie Laufen lernen – die Stadt fällt oft auf die Nase

„Die Kunst vernünftig miteinander zu kommunizieren ist in Erfurt offensichtlich wie das Laufen lernen, man fällt zunächst oft auf die Nase“, sagt die Erfurter CDU-Landtagsabgeordnete Marion Walsmann hinsichtlich der verfahrenen Situation in der Diskussion um den Bau der Rathausbrücke. Die Stadtverwaltung geführt von Oberbürgermeister Andreas Bausewein benötigt offensichtlich einen sehr langen Lernprozess, um zu verstehen, dass man die Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen muss.
„Bürgerbeteiligung darf kein Punkt sein, den man am Ende schnell abhakt und dann trotzdem so weiter macht, wie bisher“, so Walsmann. Es gehe vielmehr darum, sich mit den Positionen intensiv auseinanderzusetzen und wenn nötig auch das Projekt neu zu planen – zumal dann, wenn man als Stadtverwaltung die Anwohner vergessen hat, frühzeitig mitzunehmen. Im Fall Rathausbrücke heißt es deshalb zügig zu arbeiten, damit das Geld genutzt wird, was jetzt zur Verfügung steht. Aber man könne aus diesem Umstand zumindest für die Zukunft lernen und das Projekt so umsetzen, dass es den unterschiedlichen Interessen auch Rechnung trägt.
Wenn man die Bürger frühzeitig in Projekte einbindet, kann man letztlich auch sorgsam mit den Steuergeldern umgehen. „Der Oberbürgermeister ist hier in der Pflicht, sein Handeln zu korrigieren.“

18.03.2015 | 15:54 Uhr
Walsmann: Sportbetrieb neu strukturieren

Neustrukturierung zugunsten des Sports
Walsmann: Sportbetrieb neu strukturieren
Stadträtin und Wirtschaftsexpertin der CDU-Fraktion Marion Walsmann äußerte deutliche Kritik an der Stadtverwaltung hinsichtlich personeller Entscheidungen beim Erfurter Sportbetrieb. Sie fordert die Neustrukturierung im Sinne einer Rückeingliederung des Sportbetriebes in die Verwaltung zugunsten der besseren Unterstützung des Sports und der Vereine insbesondere in den Ortsteilen.
Der Stadtverwaltung ist bereits seit geraumer Zeit bekannt, dass ein Wechsel an der Spitze des Sportbetriebs durch den Ruhestand des bisherigen Werkleiters Andreas Malur ansteht. Die Verwaltung plant diesen Posten zunächst befristet zu besetzen, ist also offenbar selbst skeptisch, was die Aufgabe des Erfurter Sportbetriebes betrifft.
Die CDU-Fraktion sieht an dieser Stelle die Chance zur Neustrukturierung hinsichtlich des Sportes in Erfurt. Der Sportbetrieb stand zuletzt massiv in der Kritik, wegen zu hoher Kosten zur Nutzung der Sportstätten durch viele Vereine besonders in den Ortsteilen. Projekte und Veranstaltungen mussten abgesagt werden. Diese Kritik und diese Problematik sind der Verwaltung ebenfalls seit Langem bekannt. Sie verharrte jedoch in ihrer Starre und blieb handlungsunfähig. Die CDU-Fraktion mahnte in dieser Angelegenheit mehrfach deutlich.
Walsmann erklärte: „Die Rückeingliederung des Sportbetriebes in die Verwaltung bietet u.a. die Möglichkeit, direkt auf Mieten und Preise für die Sportstätten einzuwirken. Der Sportbetrieb entwickelte in den letzten Jahren eine preissteigernde Eigendynamik. Die Sportvereine in den Ortsteilen leisten jedoch hervorragende Arbeit u.a. auch für Jugendliche. Allerdings werden sie derzeit durch die hohen Kosten belastet, obwohl sie sich bereits mit hohem finanziellem und arbeitstechnischen Eigenanteil um die Sportstätten kümmern. Wir fordern die Verwaltung auf, den Sportbetrieb einer Aufgabenkritik zu unterziehen mit dem Ziel, dessen Aufgaben in die Verwaltung rückeinzugliedern. Die frei werdenden Gelder beispielsweise für Personal- und Verwaltungskosten des Sportbetriebes könnten dem Sport und den einzelnen Vereinen zugutekommen. Außerdem könnte damit in einzelne Sportstätten investiert werden.“

18.03.2015 | 13:26 Uhr
Impfschutz hat Vorrang - auch in Form der Pflichtschutzimpfung

Marion Walsmann: Impfschutz hat Vorrang - auch in Form der PflichtschutzimpfungAuch in Erfurt häufen sich die Masernfälle. Deshalb sprach sich Marion Walsmann nach den heutigen Meldungen nochmals für eine Pflichtschutzimpfung aus: „Für Kinder, die in Kindertageseinrichtungen und Schulen sind, sollte auf jeden Fall der Impfschutz nachgewiesen werden müssen. Den Impfschutz zu vernachlässigen ist verantwortungslos gegenüber den eigenen Kindern, Dritten, deren Gefährdung in Kauf genommen wird und der eigenen Gesundheit.“
Der hohe Anteil der Masernfälle bei Schulkindern, bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen auch in Erfurt ruft insbesondere Eltern auf, den Impfschutz schnell nachzuholen. Solange die Zahl der Impfskeptiker zunimmt, reicht das Werben, den Impftermin und die Folgetermine in Anspruch zu nehmen, nicht aus. „Bei den Masern wollte man z.B. bei der Ausrottung dieser Infektionskrankheit bereits weitaus weiter gekommen sein, aber dazu bedarf es eines kontinuierlich hohen Durchimpfgrades der Bevölkerung. Was geschehen kann, wenn die Impfungen bei Kindern nicht in Anspruch genommen werden, zeigt sich in den dramatischen Krankheitsverläufen. Nicht umsonst sind Masernerkrankungen meldepflichtig und sie müssen spätestens innerhalb von 24 Stunden nach erlangter Kenntnis angezeigt werden“ – so Marion Walsmann.Masernerkrankungen sind keine harmlosen Kinderkrankheiten. Leider gibt es viele Menschen, die sich dem Impfschutz verweigern und die Gesundheit für Andere gefährden.

04.03.2015 | 16:37 Uhr
Walsmann: Der Stadthaushalt muss gestaltet werden – Aussitzen und Warten sind keine Strategie

Walsmann: Der Stadthaushalt muss gestaltet werden – Aussitzen und Warten sind keine Strategie „Unter Politik versteht man im Erfurter Rathaus derzeit eher Warten und Aussitzen. Und das mit fatalen Folgen für das Gemeinwesen“, sagt Kreisvorsitzende Marion Walsmann bezüglich der Vorgehensweise beim städtischen Haushalt. Dieser soll dem Stadtrat frühestens in der Jahresmitte vorgelegt werden. Begründet wird dies mit einem 10-Millionen-Euro-Loch, das offensichtlich nur dann geschlossen werden kann, wenn die Zuweisungen des Freistaates Thüringen an die Landeshauptstadt höher als bisher vorgesehen ausfallen. „Dies zeigt, wie wenig handlungsfähig diese städtische Regierung unter Leitung von Oberbürgermeister Bausewein ist. Es fehlen offensichtlich Visionen und Konzepte, wie man langfristig auf einem soliden Finanzfundament stehen kann, um diese schöne und prosperierende Stadt weiterzuentwickeln.“ In einer Zeit, in der die Steuereinnahmen vor allem bei den Gemeinschaftssteuern wie bspw. der Einkommensteuer, die auch den Kommunen anteilig zugewiesen werden, so hoch ausfallen, wie nie zuvor, sei es wichtig, dass man den Haushalt auch ohne weitere Finanzspitzen zum Ausgleich bringe.
„Das bedeutet aber, dass man sich einer Gestaltungsaufgabe stellt, die komplex und sicherlich schwierig ist. Denn man muss seine kommunalen Strukturen so entwickeln, dass sie auch langfristig finanzierbar sind“, so Walsmann. Dazu sei es beispielsweise dringend nötig, ein Personalkonzept aufzustellen und auch langfristig zu zeigen, wie die Landeshauptstadt ihre Aufgaben auch mit weniger Personal gut erfüllen kann. Seit 2006 sind die Personalausgaben (2006: rund 116 Mio. Euro, 2014: rund 159 Mio. Euro) der Stadt um über 40 Millionen Euro angewachsen – Tendenz steigend. Im Vergleich der Landeshauptstädte gehört Erfurt auch zu den Städten mit einem hohen Personalbestand. Im Jahr 2012 lag Erfurt in einem Ranking der Landeshauptstädte mit 17,6 vollen Arbeitsplätzen (Vollzeitäquivalente) je 1000 Einwohner auf Rang 4. Mehr Personal leisteten sich nur Stuttgart, Dresden und München – Städte mit deutlich höherer Einwohnerzahl.
„Einfaches Warten kombiniert mit dem Prinzip Hoffnung, dass irgendwo ein Geldsegen über der Stadt ausfällt, ist keine akzeptable Strategie“, so Walsmann und weiter: „Mit einem so späten Haushalt geraten wir zunehmend in einen Teufelskreis, der viele Investitionen in diesem Jahr unmöglich macht. Diese werden erneut verschoben und erfahrungsgemäß zunehmend teurer.“ Der reflexartige Ruf nach mehr Geld für Investitionen werde somit ein stückweit unglaubwürdig, wenn man nicht in der Lage ist, die realen Voraussetzungen – nämlich einen beschlossenen Haushalt - für den Umgang mit öffentlichen Geld auch zu schaffen. „Ein respektvoller und zielgerichteten Umgang mit öffentlichen Geld kann nur dann möglich sein, wenn die Verantwortlichen in der Stadt auch ihre Hausaufgaben erfüllen“, so Walsmann abschließend.

04.03.2015 | 16:32 Uhr
Einladung zum „FRAUENGESPRÄCH – Weltfrauentag 2015“

Einladung zum „FRAUEN GESPRÄCH – Weltfrauentag 2015“
„Füreinander da sein – noch zeitgemäß?“
Die Präsidentin des Thüringer Landkreistages, Frau Martina Schweinsburg, ist Gast beim „FRAUEN GESPRÄCH“ am Freitag, 6. März 2015, 16 Uhr, im Gemeindehaus der Evangelischen Reglergemeinde (Juri-Gagarin-Ring 103). Mit der diesjährigen 6. Auflage der Veranstaltungsreihe zum Weltfrauentag greifen die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Walsmann und die Erfurter Frauen Union ein interessantes Thema auf: „Füreinander da sein – noch zeitgemäß?“.
„Martina Schweinsburg ist seit 25 Jahren in kommunalpolitischer Verpflichtung und damit dienstälteste Landrätin Thüringens und als Präsidentin des Thüringer Landkreistages eine Expertin in Sachen „Daseinsvorsorge“. Sie war eine der ersten Protagonistinnen, die 1990 mutig Verantwortung in der kommunalen Ebene übernahm.
In den letzten 25 Jahren haben sich die Bedingungen in unserem Gesellschafts-, Alltags- und Berufsleben rasant verändert; noch nie haben so viele Altersgruppen wie heute gelebt und noch nie haben Wissenschaft und Forschung unseren Alltag so revolutioniert. Das wirft durchaus die Frage auf, ist „Füreinander da sein – noch zeitgemäß?“, so Marion Walsmann.
Wie Walsmann weiter sagte, ist der Weltfrauentag eine gute Gelegenheit, um im gemeinsamen Gespräch auf die Leistungen von Frauen aufmerksam zu machen, über berufliche Chancen und Möglichkeiten zu reden und ihr soziales Engagement zu würdigen. „Denn ob Beruf und Familie oder ehrenamtliche Arbeit, Frauen leisten überall in unserer Gesellschaft einen wertvollen Beitrag“, so die CDU-Politikerin.
Veranstaltung im Überblick: „FRAUEN GESPRÄCH – Weltfrauentag 2015“ am 6. März 2015, in der Zeit von 16.00 bis 18.00 Uhr, im Gemeindehaus der Evangelischen Reglergemeinde, Juri-Gagarin-Ring 103.

03.03.2015 | 16:11 Uhr
Strategischer Investitionsfonds der EU soll Wachstum schaffen

Walsmann: Thüringen kann von Investitionen profitieren – keine bürokratischen Hürden ein-bauenBrüssel/Erfurt – Die europapolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Marion Walsmann, begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Schaffung eines strategischen Investitionsfonds: „Durch die Mobilisierung von zusätzlichen Investitionen sollen Wachstum und Arbeitsplätze ge-schaffen werden.“Insgesamt will die EU 315 Mrd. Euro in Infrastruktur, Gesundheit, For-schung und Umwelt investieren. „Auch der Breitbandausbau und die Ver-besserung der Energieeffizienz sollen gefördert werden. Hiervon sind wir in Thüringen direkt betroffen. Unsere Städte und Gemeinden können un-mittelbar vom Investitionsfonds profitieren.“Walsmann sprach sich gestern in Brüssel dafür aus, den lokalen und regi-onalen Gebietskörperschaften stärkere Mitspracherechte bei der Auswahl der Förderprojekte und deren Umsetzung zu gewähren.Außerdem forderte sie, dass der bürokratische Aufwand und die Verwal-tungskosten so gering wie möglich gehalten werden sollten: „Wir müssen darauf achten, dass das Verfahren übersichtlich und unbürokratisch ab-läuft. Dies gilt auch für die Beteiligung an der neuen Plattform für Investi-tionsberatung. Dadurch soll mehr privates Kapital für Innovationen er-schlossen werden.“Die Europapolitikerin begrüßte das Ziel, Finanzierungsangebote weiterzu-entwickeln und dadurch Investitionsanreize für kleine und mittlere Unter-nehmen zu schaffen. „Wenn wir die Kosten für die Realwirtschaft so gering wie möglich halten, kann es uns gelingen, noch mehr kleine und mittlere Unternehmen für den Investitionsfonds zu interessieren. Bei jeder einzelnen Maßnahme muss der Nutzen für das Unternehmen geprüft werden.“Abschließend betonte Walsmann: „Bei allen unterstützenden Initiativen soll die Stabilität der Haushalte nicht aus dem Blick geraten.“ Dies hatte auch Kanzlerin Angela Merkel im Hinblick auf den Investitionsfonds gefor-dert.
Walsmann ist Mitglied in der für Haushalt zuständigen Fachkommission im Ausschuss der Regionen in Brüssel.

24.02.2015 | 16:02 Uhr
Stadträtin Marin Walsmann: Abstoß der Wasserburg Kappellendorf unverständlich

Mit dem angekündigten Verkauf der Wasserburg Kapellendorf hat der Oberbürgermeister nicht nur die Erfurter Bürgerschaft überrascht, sondern ebenso auch die Fraktionen im Erfurter Stadtrat, sowie die Stiftung Schlösser und Gärten und deren Direktor Prof. Paulus. Weder die Stiftung noch die Fraktionen wurden in irgendeiner Art und Weise über die Pläne des Oberbürgermeisters im Vorfeld informiert.Für die CDU-Fraktion ist die Kommunikation seitens des Oberbürgermeisters indiskutabel. Weder Partner, Mitarbeiter und bürgerschaftliche Förderer wurden beteiligt! Erneut ist gerade auch in der Bürgerschaft zum wiederholten Male viel Porzellan zerschlagen worden.Hierzu meint Stadträtin Marion Walsmann: "Das Handeln des Erfurter Oberbürgermeisters passt überhaupt nicht zu der in letzter Zeit so viel beschworenen stärkeren Beteiligung der Erfurter Bevölkerung. Das die Mitarbeiter aus der Presse von den Schließungsabsichten für ihr Museum erfahren ist völlig inakzeptabel. Aber auch nach außen ist schon jetzt durch den Umgang mit der Stiftung und den Partnern in der Region ein erheblicher Imageverlust für die Stadt entstanden."Auch die vom Oberbürgermeister als Grund angegebenen Einsparungen können nicht nachvollzogen werden, da die meisten Kosten durch die Stiftung selbst getragen werden. Die CDU-Fraktion wird einen solchen fragwürdigen und unpopulären kulturpolitischen Tabubruch mit der erstmaligen Aufgabe eines Museums nicht unterstützen. Im Stadtrat wird die CDU-Fraktion gegen einen solchen Verkauf stimmen."Wie ernst sind die ständigen Schwüre auf unsere Geschichtsmuseen zu nehmen?" fragt Marion Walsmann. "Bisher haben wir zwar einen Direktor Erfurter Geschichtsmuseen, mit dessen Gehalt man fast die Ausgaben von Kapellendorf begleichen könnte, aber kein Konzept für die Weiterentwicklung unserer kulturellen, historischen Stätten" so Walsmann abschließend.

24.02.2015 | 15:00 Uhr
Marion Walsmann spricht sich für Pflichtschutzimpfung aus

„Für Kinder, die in Kindertageseinrichtungen und Schulen sind, sollte auf jeden Fall der Impfschutz nachgewiesen werden können. Damit würden auch dritte geschützt sein“ – sprach sich Marion Walsmann heute aus.
Auch heute gibt es noch genug Krankheiten, die auf Grund ihrer dramatischen Komplikationen, eben keine harmlose Kinderkrankheit sind, wie die Masernerkrankung. Leider gibt es viele Menschen, die sich dem Impfschutz verweigern. Solange die Zahl der Impfskeptiker zunimmt, reicht das Werben, den Impftermin und die Folgetermine in Anspruch zu nehmen, nicht aus.
 „Bei den Masern wollte man z.B. bei der Ausrottung dieser Infektionskrankheit bereits weitaus weiter gekommen sein, aber dazu bedarf es eben eines kontinuierlich hohen Durchimpfungsgrades der Bevölkerung.
Was geschehen kann, wenn das nicht gegeben ist, hat sich dramatisch in Berlin gezeigt. Deshalb hat der Impfschutz Vorrang – auch in Form der Pflichtschutzimpfung“ - so Walsmann.

17.02.2015 | 15:57 Uhr
Registrieren allein reicht nicht aus! Marion Walsmann fordert mehr praktische Unterstützung für ehrenamtlich Aktive

Registrieren allein reicht nicht aus! Marion Walsmann fordert mehr praktische Unterstützung für ehrenamtlich Aktive
Die 1.700 Erfurter Vereine bereichern das soziale, kulturelle und sportliche Miteinander ungemein. Das ehrenamtliche Engagement der Vereinsmitglieder ist nicht hoch genug zu schätzen.Zudem unterstützen Fördervereine vielfach kommunale Einrichtungen. Mit der Ausrichtung von Jubiläen und Benefizveranstaltungen und ihren Veröffentlichungen sind sie hervorragende „Werbebotschafter“ dieser. Sie tragen mit dem Einwerben von Spenden und ihrer Beziehungspflege zu einem heute nicht mehr wegzudenkenden Fördergedanken bei.„Dennoch fühlen sich die Vereine oft allein gelassen. Die Erfüllung der bürokratischen Anforderungen und Auflagen nehmen so viel Zeit in Anspruch, dass dem Vereinszweck immer schwerer Rechnung getragen werden kann“, betont die Walsmann.„Es ist sehr erfreulich, dass die Stadtverwaltung ein Büro eines Ortschafts- und Ehrenamtsbeauftragten eingerichtet hat. Leider dringt von diesem Büro wenig nach außen. Meine Nachfrage bei mehreren Vereinen ergab, dass diese von diesem Büro noch nie etwas gehört haben. Da entsteht bei mir der Eindruck, dass hier lediglich Ehrenamt verwaltet und registriert, aber nicht praktisch unterstützt wird.“Der Einwohnerantrag „Ehrenamt ernst nehmen – Erfurter Vereine von Kostenlast befreien“ stieß im Jahr 2013 auf große Resonanz und sorgte dafür, dass die Kostenbelastungen der Vereine neu verhandelt wurden.Vereine müssen neben der finanziellen Entlastung auch im „Tagesgeschäft“ unterstützt werden.„Wie wichtig der CDU Erfurt das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger ist, stellen wir seit 14 Jahren mit der Verleihung des CDU Ehrenamtspreises unter Beweis. Wir zeichnen jedes Jahr stellvertretend für alle ehrenamtlich Aktiven 10 Menschen aus, die sich in besonderem Maße um das Ehrenamt verdient machen“, so Walsmann.

09.02.2015 | 17:57 Uhr
An die Befreiung vor 70 Jahren erinnern

An die Befreiung vor 70 Jahren erinnern
Walsmann fordert angemessene Würdigung historischer Gedenken Stadträtin Marion Walsmann kritisiert, dass der Oberbürgermeister für den 12. April 2015, dem 70. Gedenken der Befreiung Erfurts durch Amerikanische Soldaten, keine zentrale Erinnerungs- oder Gedenkveranstaltung plant. Der 70. Jahrestag nähert sich bereits in wenigen Wochen. Seitens der Kulturdirektion soll es noch keine konkreten Vorstellungen geben, wie dieser für Erfurt historisch bedeutende Tag gewürdigt werden kann.Walsmann, selbst Mitglied im Kulturausschuss, erklärte: „Der Umgang der Kulturdirektion und der Verwaltung mit historischen Gedenktagen und mit den dazu gehörigen Themen ist sehr bedenklich. Die Befreiung unserer Stadt vom Nationalsozialismus durch die Amerikaner sollte nach 70 Jahren einen Anlass bieten, eine besondere Form der Würdigung zu finden. Noch könnten Zeitzeugen für eine entsprechende Veranstaltung gefunden werden.“Ebenfalls mangelnde Beachtung durch die Verwaltung sieht Walsmann beim 350. Jubiläum der Zitadelle Petersberg mit ihrer bis heute bewegten Geschichte. Unter der Fragestellung „Wie gehen die Verwaltung und die Kulturdirektion mit wichtigen historischen Themen um?“ beantragte die Stadträtin eine entsprechende Debatte in der nächsten Sitzung des Kulturausschusses. Walsmann fordert ein würdiges Erinnern und Gedenken im Zusammenhang solcher für Erfurt bedeutsamen und geschichtsträchtigen Daten.

22.12.2014 | 17:38 Uhr
Ein gesegntes Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr!

Herzlichen Dank für die
vertrauensvolle Begleitung und das gute Miteinander in einem ereignisreichen Jahr.Gesegnete Weihnacht und alle guten Wünsche für ein erfolgreiches,frohes neues Jahr 2015.Marion Walsmann

11.11.2014 | 13:40 Uhr
CDU-Fraktion würdigt Ehrenamt - Vier Erfurter Preisträger

Am kommenden Mittwoch, 12. November 2014 (18.30 Uhr), ehrt die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wieder Bürger aus allen Teilen des Landes für ihr ehrenamtliches Engagement und ihre Verdienste um das Gemeinwohl. 72 Thüringerinnen und Thüringer nehmen ihre Auszeichnung im Erfurter Kaisersaal entgegen. Den Sonderpreis für Unternehmer erhält dieses Jahr Jens Knabe aus Weimar.Für ihr ehrenamtliches Engagement werden u.a. Petra Dünkler, Ekkehard Fellner, Petra Bischoff sowie Werner Hehn ausgezeichnet. Sie wurden von der CDU-Landtagsabgeordneten Marion Walsmann für die diesjährige Ehrung vorgeschlagen.Als Vorsitzende des Tierschutzvereins Erfurt kennt Petra Dünkler nicht nur das Leid vieler kleiner Kätzchen und Hunde, sondern sorgt sich auch um Wildtiere, die sich in der Stadt verlaufen haben. Die Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf ist für sie von großer Bedeutung und das gibt sie bei verschiedenen Aktionen des Tierschutzvereins weiter. Petra Dünkler hat sich mit ihrem Vorstand für eine Zusammenarbeit im Landesverband Thüringen und im Tierschutzbund eingesetzt und dass der Verein enger mit dem Naturkundemuseum, dem Veterinäramt und dem Erfurter Tierheim vernetzt worden ist. Für ihr unermüdliches und über das normale hinausgehende Engagement danken wir Frau Dünkler sehr herzlich.Herr Fellners Leidenschaft ist die Musik, und ganz besonders die Kirchenmusik hat es ihm angetan. Er ist Pianist, Organist und Chorleiter. Er leitet nicht nur den Chor des Kirchspiels Erfurt-Südost und den Kirchenchor Hochheim, sondern dirigiert auch den Philharmonischen Jugendchor der Musikschule Erfurt. Eigens geschriebene Choräle für Gottesdienste oder das Arrangement für die Kindersingwoche im Augustinerkloster zählen zu seinen herausragenden Leistungen. Bei alledem bleibt noch Zeit für etwas Besonderes. Eine musikalische Besonderheit gelang ihm mit „Wandern und Orgelmusik“, was viele Erfurter vor kurzem begeisterte. Wir wollen heute Danke sagen.Petra Bischoff ist Vorsitzende des Vereins Erfurter Gästeführer, der vor fast 20 Jahren gegründet wurde. Seit dem konnte sie unzählige Touristen für die Stadt begeistern. Das liegt vor allem an ihrem profunden Wissen, das sie nur durch ständige Weiterbildung garantieren kann. Als Vereinsvorsitzende ist es ihr zudem gelungen, die Qualifikation der Gästeführer mit einem „DIN EN-Zertifikat“ des Bundesverbandes zu sichern, in dem Frau Bischoff ebenfalls ehrenamtlich aktiv ist. So ist sie dafür verantwortlich, den jährlichen Weltgästeführertag am 21. Februar thematisch in Erfurt vorzubereiten. Im Mittelpunkt stehen dabei die Erfurter Kulturdenkmale.
Wir wollen Frau Bischoff für ihre langjährige ehrenamtliche Arbeit herzlich Danke sagen.Herrn Werner Hehn ist es zu verdanken, dass der heutige Blick in die Erfurter Magdeburger Allee und dem Stadtteil Ilversgehofen eine Augenweide geworden ist. Seit 2007 gehört er als Gründungsmitglied dem Bürgerbeirat Ilversgehofen an und hat seitdem viel bewegt. Sogar das Logo für Ilversgehofen hat der gelernte Maler entworfen.
Als Mitglied des Thüringer Vereins für Mühlenkunde e.V. machte er viel Wissenswertes über die „Heilige Mühle“ Interessierten zugänglich. Und damit nichts von dem Wissen verlorengeht, verfasst er kleine Bildbände. Ob beim großen Stadtteilfest oder dem Vorhaben Johannesfeld, Herr Hehn engagiert sich überall dort, wo er gebraucht wird.Vertreter der Medien sind zur Festveranstaltung herzlich eingeladen.

07.11.2014 | 13:39 Uhr
Der 9. November gilt als „Schicksalstag“ in der deutschen Geschichte

Landtagsabgeordnete Marion Walsmann:
Der 9. November gilt als „Schicksalstag“ in der deutschen Geschichte
„Der 9. November mahnt und lehrt uns, für Rechtsstaatlichkeit und für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung einzustehen“, sagte die Erfurter Politikerin Marion Walsmann am Vorabend dieses Gedenktages.Die Pogrome vom 9. November 1938 und in den Tagen um dieses Datum gehören zu den schlimmsten und beschämendsten Momenten der deutschen Geschichte.
„Die schmerzhaften Erinnerungen an die grauenvollen Verbrechen nehmen uns noch heute den Atem und ermahnen, immer in unser aller Verantwortung gegen rechtsradikales Gedankengut schon bei den ersten Anzeichen vorzugehen,“ – sagte die Walsmann.
Sie betonte, dass es für sie aus der erwachsenen Verantwortung seit vielen Jahren dazu gehöre auch bei dem Gedenken am 9. November auf dem Erfurter Jüdischen Friedhof ihrer Verpflichtung Zeugnis zu geben.„Dieser Tag zeigt aber auch, dass es möglich ist, mit friedlichen Protesten Veränderungen zu schaffen“ – erinnerte sich Walsmann an das Jahr 1989.
2014 blicken wir an diesem 9. November aber auch auf den 25. Jahrestag des Falls der Mauer zurück. „Unser aller Dank gilt heute allen mutigen Menschen die den Widerstand gegen das DDR Unrechtssystem und mit ihren Rufen aus Friedensgebeten heraus auf die Straßen zu den vielen Millionen Menschen getragen haben“ – sagte die Erfurter Christdemokratin. Die erfolgreiche Friedliche Revolution war nicht nur ein Glücksfall für Deutschland, sondern der Weg in ein Europa ohne „eisernen Vorhang“.Ein von Erfurter Bürgern am 9. November veranstaltetes Friedensgebet in der Erfurter Michaeliskirche will an den Herbst 89 erinnern und einladen für eine freiheitliche demokratische Zukunft, in der Respekt, Toleranz und Zivilcourage im Mittelpunkt stehen, einzutreten.Terminhinweis:
Erfurter Bürger laden zum Friedensgebet „25 Jahre Friedliche Revolution“
am 9. November 2014, 16.00 – 16.30 Uhr
Michaeliskirche, Erfurt

05.11.2014 | 08:40 Uhr
Walsmann: "Freiheit des Wortes steht auch Bundespräsidenten zu."

Walsmann: "Freiheit des Wortes steht auch Bundespräsidenten zu."
Der Bundespräsident gilt als höchste moralische Instanz Deutschlands.„Da steht es wohl außer Frage, dass sich der Bundespräsident zu einem die Gesellschaft bewegenden Thema wie das Novum einer rot-rot-grünen Regierungskoalition äußern darf. Es ist sein Recht, Debatten anzustoßen und gerade seine Aufgabe, uns zum Nachdenken zu bringen“, erklärt Kreisvorsitzende Walsmann.Gauck hat damit auch keine Grenze überschritten. Anerkannte Staatsrechtler wie Ulrich Battis und Christian Pestalozza verweisen auf das Urteil zu früheren Äußerungen Gaucks über die NPD, dort heißt es im Richterspruch der Karlsruher Richter sehr deutlich; „Wie der Bundespräsident seine Repräsentations- und Intergrationsaufgaben mit Leben erfüllt, entscheidet der Amtsinhaber grundsätzlich selbst.“Die Empörung der Linken ist nicht nachzuvollziehen, und gleicht einem Versuch dem Bundespräsidenten durch öffentlichen Druck, sein Recht auf freie Meinungsäußerung zu entziehen.„1989 ging es um den Wunsch der Menschen nach Freiheit und Selbstbestimmung, bei dem Menschenrechte und Demokratie nicht nur Worthülsen sind“, so Walsmann.Nicht alle Schicksale verliefen nach dem Mauerfall nur positiv. Diejenigen, die Jahre ihres Lebens in den Stasigefängnissen zubrachten, haben sich davon nie wieder erholt.Vor diesem Hintergrund ist es für die CDU Erfurt ein immerwährendes Anliegen, an die Verfolgung und die Unterdrückung durch das SED-Regime zu erinnern. Am Sonntag, den 9. November begleitet die CDU Erfurt von 16.00 bis 16.30 Uhr das Friedensgebet in der Michaeliskirche.

02.10.2014 | 15:09 Uhr
Walsmann: Sachbeschädigung bekämpfen ohne Graffitikunst zu diskreditieren

CDU-Fraktion Erfurt will Illegale Schmierereien bekämpfen

„Das Graffiti-Konzept und die AG Graffiti der Stadt Erfurt sind auf ganzer Linie gescheitert. Illegale Schmierereien und Beschädigung fremden Eigentums haben ein unerträgliches Maß erreicht. Viele Bürger beklagen die zunehmende Verschandelung ganzer Straßenzüge und des allgemeinen Stadtbildes. Zugleich sind viele durch die Tatenlosigkeit der Stadtverwaltung verunsichert. Wir brauchen dringend eine abgestimmte Strategie, um gegen dieses Problem vorzugehen.“ Dies sagte die Erfurter Landtagsabgeordnete und CDU-Stadträtin Marion Walsmann nach der Stadtratssitzung am 1. Oktober, bei der die Themen Graffiti und Vandalismus diskutiert wurden.

 

„Ich kann die Passivität der Stadtverwaltung bei der Bekämpfung illegaler Schmierereien nicht akzeptieren. Es geht mir ausdrücklich nicht um die Diskreditierung von Graffiti-Kunst auf legalen Flächen. Es geht um Beschädigung fremden Eigentums, unansehnliche Schriftzüge und Scratching. Erfurter Graffiti-Künstler haben mir bei Gesprächen in meinem Wahlkreisbüro verdeutlicht, dass diese Art von Farbschmierereien auch für sie ein Ärgernis darstellt. Oft werden legale Bilder durch TAGs anderer Sprayer verunstaltet oder zerstört“, betonte Walsmann.

 

Walsmann verwies zudem auf bewährte Maßnahmen anderer Städte, die zu einer Eindämmung illegaler Schmierereien beigetragen haben. Auch für Erfurt sei eine Kombination aus Prävention und Strafverfolgung denkbar. Die CDU-Abgeordnete sprach sich in diesem Zusammenhang u.a. für folgende Maßnahmen aus:

 

  • Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit mit verschiedenen Vertretern der Stadt
  • Thematisierung im Kriminalpräventiven Rat
  • Aufklärung in den Schulen
  • Intensivierung der Szenekontakte
  • Ausweisung legaler Flächen, etwa an öffentlichen Gebäuden, die für Verkauf vorgesehen sind
  • Erhöhung des Verfolgungsdrucks

22.09.2014 | 14:19 Uhr
Unterstützung für Kinderkrebshilfe: Fußball für den guten Zweck – Molsdorfer SV und Rot-Weiss Erfurt veranstalten Benefizspiel

Fußball für den guten Zweck – Molsdorfer SV und Rot-Weiss Erfurt veranstalten Benefizspiel Die Traditionsmannschaften des Molsdorfer SV und des FC Rot-Weiss Erfurt trafen am Sonntag, 21. September, bei einem Fußball-Benefizspiel zu Gunsten der Kinderkrebshilfe aufeinander. Der Molsdorfer Verein organisiert seit Jahren Spiele und Jugendturniere dieser Art und unterstützt mit den Einnahmen die Kinderkrebshilfe. „Es hat mich sehr gefreut, dass trotz des Wetters zahlreiche Besucher den Weg nach Molsdorf gefunden haben und damit die Kinderkrebshilfe unterstützen. Die Spenden sind gut investierte Mittel, denn betroffene Eltern und Kinder sind oftmals auf Hilfe im seelischen und sozialen Bereich angewiesen. Das Engagement der Organisatoren um Mario Maschmann, Vereinsvorsitzender Molsdorfer SV, und Axel Schröder, Inhaber des Restaurants „Zum Schnitzelheinz“, verdient höchste Anerkennung“, sagte Walsmann. Die diesjährigen Erlöse aus Eintrittsgeldern, Kuchenbasar und Schiedsrichterhonorar wurden durch Einzelspenden und Zuwendungen der Landtagsabgeordneten Marion Walsmann und der Vorsitzenden des Erfurter Stadtsportbundes Birgit Pelke aufgerundet. Mit dem Geld können bessere Bedingungen während eines Krankenhausaufenthaltes oder Rechtsberatungen finanziert werden.

19.09.2014 | 10:53 Uhr
Neuer Bischof für Erfurter Bistum – Marion Walsmann gratuliert Weihbischof Dr. Ulrich Neymeyr



Neuer Bischof für Erfurter Bistum – Marion Walsmann gratuliert Weihbischof Dr. Ulrich Neymeyr
 
Die Erfurter Landtagsabgeordnete Marion Walsmann hat die Ernennung von Weihbischof Dr. Ulrich Neymeyr zum neuen Bischof von Erfurt mit Erleichterung aufgenommen. Damit ende die lange Zeit der Sedisvakanz. „Für das Bistum Erfurt und die katholische Gemeinde in Thüringen hat das Warten ein Ende. Ich wünsche dem Nachfolger von Bischof Wanke, ein gutes Ankommen und viel Kraft für die Gestaltung des zukünftigen Weges im Bistum. Als Gläubige wünsche ich mir, dass die ökumenische Annäherung weiter voranschreitet“, so Walsmann. Zugleich würdigte sie den Einsatz des bisherigen Amtsinhabers. „Weihbischof Dr. Reinhard Hauke hat als Diözesan-Administrator hervorragende Arbeit geleistet. Sein Engagement als Stellvertreter über einen Zeitraum von knapp zwei Jahren verdient unseren Respekt“, betonte Walsmann.

12.09.2014 | 19:48 Uhr
Marion Walsmann setzt sich weiter für Sanierung des Heinrich-Mann-Gymnasiums ein

Land stellt 2/3 Förderung in Aussicht

Nach einem Informationsbesuch mit Thüringens Bauminister Christian Carius im Heinrich-Mann-Gymnasium am 11. September zeigte sich die Erfurter Landtagsabgeordnete mit Blick auf eine mögliche Sanierung optimistisch. „Der Investitionsbedarf am Heinrich-Mann-Gymnasium ist erheblich. Der Schulhof und die Mensa sind für die rund 600 Schüler einfach zu klein und müssen dringend erweitert werden. Auch die übrige Bausubstanz stößt an ihre Grenzen. Eltern, Schülern, Förderverein und Pädagogen haben in den letzten Jahren viele Ideen und Möglichkeiten für eine Sanierung und die Verbesserung der Lern- und Lebensbedingungen an der Schule zusammengetragen. Die Ergebnisse und die freiwillig investierte Zeit sind bemerkenswert. Der fortgeschrittene Planungsstand kann für eine spätere Förderung von Vorteil sein. Ich will mich weiter dafür einsetzen, dass das Heinrich-Mann-Gymnasium eine der ersten Schulen ist, die vom Schulsanierungsprogramm des Landes profitiert“, so Walsmann. Mit Blick auf die jüngst bereitgestellten Mittel des Landes zur Sanierung der Thüringer Schulen stellte Minister Carius eine 2/3 Förderung durch das Land in Aussicht, sofern die Kriterien der Stadt Erfurt als Schulträger erfüllt sind. An dem Informationsbesuch nahmen neben Frau Walsmann und Minister Carius auch Vertreter des Elternbeirats, der Lehrerschaft und der Stadtverwaltung teil.

12.09.2014 | 11:52 Uhr
Walsmann: Personalexperiment bei Erfurter Museums-Chef ist unverantwortlich

Streit um Erfurter Museums-Chef

Marion Walsmann zur Neubesetzung der Direktorenstelle der Erfurter Geschichtsmuseen:

 

„Die am 11. September bekanntgegebene Entscheidung zur Neubesetzung der Direktorenstelle der Erfurter Geschichtsmuseen ist nicht nachvollziehbar. Es geht mir nicht um die Person des von der Stadtverwaltung favorisierten Bewerbers Anselm Hartinger, dessen Wirken auf musikwissenschaftlichen Gebiet nicht in Frage zu stellen ist. Allerdings sind das nicht die Kompetenzen, die Erfurt für seine Geschichtsmuseen künftig braucht. Es geht um inhaltliches Gestalten und sachbezogenes Wissenschaftsmanagement. Wir brauchen entsprechende Erfahrung und anerkannte Leistungen auf dem Gebiet der Stadtgeschichtsforschung.

Die CDU-Fraktion hat zudem eine kostenneutrale Besetzung aus den eigenen Reihen gefordert, die der aktuellen Haushaltslage Erfurts Rechnung trägt. Es ist bedauerlich, dass über die Köpfe langjährig engagierter Fachleute hinweg entschieden wurde. Darüber hinaus ist nicht nachvollziehbar, warum die Personalentscheidung nicht im Einvernehmen mit dem Museumsverband erfolgte. Dieser merkte völlig zu Recht an, dass die Erfurter Stadtverwaltung ihre eigenen sachlichen und fachlichen Anforderungen an den Stelleninhaber ignoriert hat“, so Walsmann.

10.09.2014 | 13:18 Uhr
Walsmann: Erfurter Museumsfrieden gefährdet

Diskussion um neuen Museums-Chef

Mit Blick auf die Personalentscheidung zur Neubesetzung der Direktorenstelle der Erfurter Stadtmuseen hat sich die Erfurter Landtagsabgeordnete Marion Walsmann erneut kritisch geäußert. „Der Erfurter Museumsfrieden ist gefährdet. Oberbürgermeister und Kulturdezernent ignorieren fachliche Kritik und versuchen ihre Personalentscheidung mit der Brechstange durchzusetzen. Erfurt verfügt über geeignete Persönlichkeiten, die mit der Historie unserer Stadt vertraut sind. Ein externer Musikwissenschaftler als Erfurter Museumsdirektor ist ein Schlag ins Gesicht für jene, die sich seit Jahrzehnten um die Erfurter Museen verdient gemacht haben“, betonte Walsmann. Zugleich sprach sie sich für die Besetzung der Direktorenstelle mit dem fachlich am besten geeigneten Bewerber aus. Die wissenschaftliche Kompetenz Hartingers auf seinem Fachgebiet sei dabei keineswegs zu bezweifeln. Allerdings erfordere die ausgeschriebene Direktorenstelle eine fachliche Nähe zu den Besonderheiten der Stadtgeschichte.

Laut Presseberichten ist derzeit Anselm Hartinger, Kurator für Musikinstrumente im Landesmuseum Stuttgart, für die Direktorenstelle der Erfurter Stadtmuseen vorgesehen. Die Stadt hat ihre für Ende August angekündigte Entscheidung bisher noch nicht öffentlich bekanntgegeben. „Es scheint ein hohes Interesse zu geben, die Entscheidung der Öffentlichkeit vorzuenthalten und erst nach der Landtagswahl zu kommunizieren“, sagte Walsmann.

27.08.2014 | 16:37 Uhr
Kampf gegen Crystal-Welle:

Marion Walsmann fordert schärfere Kontrollen und Prävention

Angesichts der traurigen Rekorde im Zusammenhang mit der Modedroge Crystal fordert die Erfurter Landtagsabgeordnete Marion Walsmann schärfere Kontrollen und Intensivierung der Präventionsarbeit. „16 Drogentote und über 4000 Crystal-Funde im letzten Jahr sind ein alarmierendes Zeichen. In diesem Jahr wurde bereits mehr Crystal sichergestellt als im gesamten letzten Jahr. Wir dürfen dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen. Wir sollten hier schärfer kontrollieren und die Präventionsarbeit intensivieren. Zudem sollten wir die Zusammenarbeit mit Sachsen verstärken. Der vernetzte Kampf gegen die Strukturen im Hintergrund verspricht die größten Erfolge“, betonte die Abgeordnete. Letztlich sei jedoch eine gute Aufklärung und das Wissen über die Folgen des Konsums der beste Schutz vor späterer Abhängigkeit.

 

Auch in Erfurt sieht Walsmann den Crystal-Konsum weiter auf dem Vormarsch. Die verkehrsgünstige Lage und die hohe Zahl von Konsumenten bieten ideale Absatzchancen. „Ich bin dafür, Beratungsstellen und Suchthilfeverein in unserer Stadt zu stärken und mit den Fachleuten vor Ort nach Lösungen zu suchen. Die vielen Initiativen in unserer Stadt leisten gute Arbeit. Angesichts der explodierenden Zahlen kommen sie jedoch an ihre Grenzen“, so Walsmann.  

25.08.2014 | 17:11 Uhr
Marion Walsmann kritisiert Diffamierung der Thüringer Polizei durch DIE LINKE

Grenzen des politischen Anstands überschritten

Auf die jüngste Diffamierung der Thüringer Polizei durch Wahlkampfaktionen der Partei DIE LINKE hat die Erfurter Landtagsabgeordnete Marion Walsmann mit scharfer Kritik reagiert. „Die jüngsten Entgleisungen der Jugendorganisation der Partei DIE LINKE gegenüber den Beamtinnen und Beamten der Thüringer Polizei zeigen einmal mehr, dass diese Partei im Wahlkampf vor nichts zurückschreckt. Die Verhöhnung des gesamten Berufsstandes der Thüringer Polizei als prügelnde, misshandelnde und schießwütige Truppe überschreitet die Grenzen der politischen Auseinandersetzung. Die bisher ausgebliebene Distanzierung zeigt, wessen Geistes Kind diejenigen sind, die künftig in Thüringen Regierungsverantwortung übernehmen wollen. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist unter diesen Vorzeichen kaum vorstellbar“, so Walsmann. 

Es sei angesichts zunehmender Gewalt gegenüber Polizeibeamten und steigender Einsatzbelastung durch Großveranstaltungen vielmehr an der Zeit, das tägliche Engagement der Polizei zu würdigen und ihr den Rücken zu stärken. „Die friedliche Durchführung von Wahlen und der Schutz freier Meinungsäußerung durch die Polizei wird hierzulande als selbstverständlich wahrgenommen und nicht weiter hinterfragt. Ein Blick auf die zahlreichen Krisenregionen der Welt offenbart dem interessierten Beobachter jedoch schnell die komfortable Lage in der wir leben. Dafür sollten wir auch den Frauen und Männern der Polizei danken, die dafür täglich ihren Beitrag leisten“, betonte Walsmann.

 

19.08.2014 | 13:42 Uhr
TERMINANKÜNDIGUNG zum Themenabend "Rente und Steuer" mit Finanzminister Dr. Voss

„Wer ist als Rentner steuerpflichtig?“ – Dieser Frage gehen die Erfurter Landtagsabgeordnete Marion Walsmann und Thüringens Finanzminister Dr. Wolfgang Voss im Rahmen eines Themenabends am Donnerstag, 21. August 2014, nach. Ab 19.30 Uhr sind Interessierte ins Gemeindehaus Severi eingeladen. Zunächst leiten fachliche Hinweise des Ministers die Veranstaltung ein. Anschließend sind eine Diskussionsrunde und die Möglichkeit für Fragen vorgesehen.
Donnerstag, 21. August 2014, 19.30 Uhr Gemeindehaus Severi, Domberg, Serverihof 2

 

Medienvertreter sind zu der Veranstaltung herzlich eingeladen.

18.08.2014 | 14:15 Uhr
Marion Walsmann: Personalchaos bei Erfurter Museen

Auf den Bericht über die externe Besetzung der Direktorenstelle der Erfurter Geschichtsmuseen in der Thüringer Allgemeinen vom 18. August 2014 reagierte die Erfurter Stadträtin und Landtagsabgeordnete Marion Walsmann mit Unverständnis. „Wir haben in Erfurt namhafte Historiker, die sich in der Ausstellungsgestaltung bewährt haben und mit den regionalen und stadtgeschichtlichen Besonderheiten vertraut sind. Ich will die wissenschaftlichen Verdienste anderer Bewerber keineswegs schmälern. Aber hier stimmen Anforderungskriterien der Ausschreibung und Qualifikation des Bewerbers nicht überein. Wenn man sich für externe Bewerber entscheidet, müssen diese über eine deutlich höhere Qualifikation und Eignung verfügen als das vorhandene Personal. Nicht alles was rechtlich möglich ist, ist auch gut für unsere Stadt“, betonte Walsmann. „Auch mit Blick auf die Haushaltslage der Stadt bin ich für eine kostenneutrale Lösung, etwa durch eine interne Besetzung“, so Walsmann weiter. Für die ausgeschriebene Stelle hatten sich auch amtierende Erfurter Museumsdirektoren beworben. Hintergrund:
Die Erfurter Stadtverwaltung hat sich für eine externe Stellenausschreibung zur Besetzung der Direktorenstelle der Erfurter Stadtmuseen (Stadtmuseum, Alte Synagoge, Erinnerungsort Topf&Söhne) entschlossen. Die Öffentlichkeit soll noch in diesem Monat informiert werden. Laut Presseberichten ist derzeit Anselm Hartinger, derzeit Kurator für Musikinstrumente im Landesmuseum Stuttgart, im Gespräch.

18.08.2014 | 14:14 Uhr
Marion Walsmann lädt zum Vortrag Vorsorgevollmacht nach Schmira ein

„Niemand ist zu jung, um über eine Vorsorgevollmacht nachzudenken. Vielfach stellt sich die Frage, wie eine solche Vorsorgevollmacht wirksam erstellt werden kann und mit welchen Inhalten eine Vorsorgevollmacht versehen werden muss.
Das Thema Vorsorge ist in aller Munde. Es kann schnell gehen, dass Menschen nach Unfall, schwerer Krankheit oder im Alter ihre alltäglichen Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können. Deshalb ist es gut rechtzeitig vorzusorgen“ – sagte Marion Walsmann.
Zum Vortrag am Vormittag, wird für
Montag, den 18 August 2014, 10.30 Uhr
in das Bürgerhaus nach Erfurt-Schmira,
Seestraße 18
eingeladen.
Landtagsabgeordnete Marion Walsmann wird darstellen, welche Möglichkeiten zur Vorsorge und zur Gestaltung von Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung existieren. Mit dieser weiteren Informationsveranstaltung insbesondere für Menschen, die am Vormittag Zeit haben, gibt es einmal mehr Gelegenheit, mehr zu diesem Thema zu erfahren.

13.08.2014 | 08:14 Uhr
CDU Erfurt hält Mahnwache am 13. August auf dem Anger

Berliner Mauer sollte Freiheit und Demokratie verhindern!
53 Jahre ist es her, dass das menschenverachtende SED-Regime mit dem Bau von Mauer und Stacheldraht unser Land, Familien und Freunde auf Jahrzehnte trennte. Die Mauer teilte Deutschland 28 Jahre, 2 Monate und 27 Tage. Bis 1989 bezahlten viele Menschen den Wunsch nach Freiheit und Demokratie mit dem Leben.
„25 Jahre sind nach dem Mauerfall vergangen. Eine Zeit, die die Christlich Demokratische Union Deutschlands genutzt hat, um in unserem geeinten Deutschland den Gedanken von Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie nachhaltig voranzubringen. Der 13. August 1961 darf dennoch nicht in Vergessenheit geraten. Die CDU Erfurt gedenkt jedes Jahr der Toten, die infolge von Mauer, Schießbefehl und SED-Unrechtsstatt bis 1989 an der innerdeutschen Grenze zu beklagen sind“, stellt Kreisvorsitzende Marion Walsmann MdL heraus.
 Die CDU Erfurt lädt zu einer Mahnwache am Mittwoch, den 13. August von 11.00 bis 14.00 Uhr auf dem Anger
 ein.
„Wir wollen an die abschreckende Teilung Deutschland und an die Menschen erinnern, die an der Mauer auf dem Weg in die Freiheit an der innerdeutschen Grenze ihr Leben lassen mussten. Die Mauer hat nicht nur großes Leid, Gewalt und Unterdrückung über die Menschen gebracht, sie war ein Versuch der SED, die sowjetisch besetzte Zone Stück für Stück vom „Westen“ abzuriegeln. Wie sehr die Menschen hinter der Mauer die hohen Güter Freiheit, Rechtssaat und Demokratie vermisst haben, hat die Friedliche Revolution 1989 gezeigt“, so Walsmann.

07.08.2014 | 17:18 Uhr
Landtagskandidatin Marion Walsmann kritisiert verkehrspolitische Äußerungen des Erfurter SPD-Fraktionsvorsitzenden

„Wer Anträge nicht stellt oder vergisst, kann keine Straßen bauen!“ Landtagskandidatin Marion Walsmann kritisiert verkehrspolitische Äußerungen des Erfurter SPD-Fraktionsvorsitzenden„Investitionen in den Erhalt unserer Straßen sind wichtig und richtig. Allerdings müssen den vollmundigen Ankündigungen vor anstehenden Wahlen auch Taten folgen. Die jüngsten Äußerungen des Erfurter SPD-Fraktionsvorsitzenden kann ich angesichts der Realität auf vielen wichtigen Straßen unserer Stadt nicht nachvollziehen. So droht bei der Hannoverschen Straße statt Sanierung bald eine weitere Temporeduzierung und das Beispiel Winzerstraße zeigt, was passiert, wenn vorhandenes Geld durch unterlassene Antragstellung nicht investiert wird. Die Bürger, die täglich diese Verkehrswege nutzen müssen, können das nicht verstehen. Die verantwortlichen Verkehrspolitiker in Erfurt müssen endlich handeln, damit die ohnehin knappen Mittel eingesetzt werden können.“ Mit diesen Worten reagierte Landtagskandidatin Marion Walsmann auf die jüngsten Äußerungen des SPD-Kandidaten Frank Warnecke. Warnecke hatte sich für verlässliche Verkehrsinvestitionen ausgesprochen, die sowohl Straßenbau als auch Sanierungen ermöglichen sollten. Dem steht die tatsächliche rot-rot-grüne Erfurter Verkehrspolitik gegenüber. Für die Sanierung der Hannoverschen Straße hatte das Thüringer Verkehrsministerium im Frühjahr eine Aufstockung seiner Mittel signalisiert. Nachdem Verkehrsdezernent Uwe Spangenberg zunächst zugesagte Mittel nicht aufbringen konnte, sind bisher keine Baumaßnahmen erfolgt.

31.07.2014 | 10:19 Uhr
Stadträtin Marion Walsmann: Große Anfrage zu Vandalismus und illegale Graffiti

In Erfurt verunstalten Vandalismus, illegal, auf fremdes Eigentum gesprühte Graffiti und sonstige Farbschmierereien das Bild der Stadt. Dies beklagen zunehmend die Bürger, bestätigt durch die polizeiliche Kriminalstatistik. Eine Zunahme ist in den letzten Jahren in der Tat zu verzeichnen. Diese Situation verunsichert die Bürger und schreckt außerdem Touristen ab. Nicht zu vergessen sind die Kosten, die mit der Beseitigung verbunden sind.
 
Deshalb stellt die CDU-Fraktion, initiiert durch die Stadträtin Marion Walsmann, dem Oberbürgermeister eine Große Anfrage, die Klärung in die Problematik bringen soll. Die CDU-Fraktion stellt sich damit nicht generell gegen Graffiti-Kunst, sondern kritisiert jede Form von Schmierereien und von Vandalismus, die fremdes Eigentum betreffen und damit illegal sind. Die Anfrage umfasst insgesamt 15 Einzelfragen.
 
Die Fragen zielen u.a. auf die Häufigkeit der Fälle in den letzten Jahren ab, bei denen sowohl städtisches, als auch privates Eigentum betroffen ist. Dabei spielt auch die Höhe der Sachschäden eine Rolle. Von Interesse sind außerdem die Aufklärungsquote, die Gründe, warum in verschiedenen Fällen nicht abschließend ermittelt werden konnte, und ob letztlich strafrechtlich vorgegangen wird. Ebenso wird hinterfragt, welche Möglichkeiten seitens der Stadt, z.B. der AG Graffiti, zur Aufklärung und zur Besserung der Situation bestehen.

30.07.2014 | 10:24 Uhr
Vernachlässigte Grün- und Wegepflege auf dem Ringelberg

Anwohner kritisieren Untätigkeit der Stadt
Die CDU-Fraktion wurde durch Anwohner der Siedlung am Ringelberg über viele gravierende Missstände informiert.

 Vernachlässigte bis gar nicht durchgeführte Pflege der öffentlichen Grünanlagen, kranke und von Schädlingen befallene Bäume, illegale Abfall- und Grünschnittentsorgung und Nutzungseinschränkungen in einigen Wegen. Diese Missstände werden durch die Anwohner des Ringelbergs beklagt.

 Stadträtin Marion Walsmann MdL reagiert angesichts der Zustände mit Unverständnis: "Die Pflege der öffentlichen Grünanlagen ist Aufgabe der Stadt und dieser muss nachgegangen werden. Aus hygenischen Gründen ist vor allem die illegale Entsorgung von Abfall und Grünverschnitt kritisch zu sehen, da sich unter solchen Bedingungen Mäuse, Ratten und andere Schädlinge ansiedeln."

 Außerdem schade eine Verwilderung des Wohngebietes sowohl dem Werterhalt der Grundstücke und Immobilien als auch dem äußeren Bild der Siedlung.

 Empört zeigte sich Walsmann vor allem über die Tatsache, dass die Anwohner den Oberbürgermeister über ihre Beschwerden informierten, aber von diesem keine Reaktion erfolgte.

17.06.2014 | 07:09 Uhr
„Der 17. Juni 1953 war ein politisches Erdbeben!"

„Der 17. Juni 1953 war ein politisches Erdbeben!" CDU Kreisvorsitzende Marion Walsmann MdL zum Gedenken an die Opfer
„Der 17. Juni sorgte für ein politisches Erdbeben in der DDR, als zehntausende Menschen im ganzen Land auf die Straßen gingen“, sagte Marion Walsmann am Vortage des Jahrestages des 17. Juni.
Die Welle von Streiks, Demonstrationen und Portesten gegen die Erhöhung der Arbeitsnorm um 10% bis zum 30. Juni 1953 begannen bereits am 16. Juni um 7.00 Uhr morgens. Etwa 400 Arbeiter versammelten sich zu einem großen Marsch an der Stalinallee in Berlin.
„Die Reaktionen des überforderten totalitären Staates auf die Proteste waren grausam und menschenverachtend“, so Walsmann.
Auch heute zum 61. Jahrestag gelte es immer noch, die Wahrheit und das ganze Ausmaß des Unrechts ans Licht zu bringen. Niemand dürfe vergessen, dass die DDR ein Unrechtsstaat und kein soziales Paradies war.
„Berichte der am Aufstand Beteiligten lassen mit immer wieder das Blut in den Adern stocken. Erschießungen, Misshandlungen und Inhaftierungen hunderter `politischer Häftlinge` unter oft menschenunwürdigen Bedingungen sind die Bilanz des 17. Juni. Hinzu kommen die überlieferten Protokolle der Bezirkspolizei. Wir reden hier nicht von abstrakten Ereignissen, sondern von Dingen, die unsere Eltern und Großeltern in Erfurt miterlebt haben und von einem Gefängnis und einer Stasi-Zentrale im Herzen unserer Stadt.
Der 17. Juni mahnt uns, das Erinnern wach zu halten. Nur einen kurzen historischen Moment lang hatte die Demokratie 1953 eine Chance. Bis zur friedlichen Revolution hat die DDR ihre Bürger der Freiheit beraubt, schikaniert und überwacht. Deshalb gilt es Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen und zu bewahren, damit auch die nachfolgenden Generationen frei bleiben “, betont Walsmann.
An der Kranzniederlegung zur Ehrung der Opfer des 17. Juni morgen um 10.00 Uhr am Haupteingang der Gedenk- und Bildungsstätte Andreasstraße wird die Kreisvorsitzende teilnehmen und an die Opfer erinnern.

11.06.2014 | 14:35 Uhr
Thema Bildung

Kontinuität und Verlässlichkeit sind in der Bildungspolitik gefragt, nicht immer neue Experimente. Nicht Strukturdebatten müssen im Mittelpunkt stehen sondern die Qualität. Und das heißt: Erst einmal volle Unterrichtsgarantie gewährleisten, bevor Neues aus dem Boden gestampft wird.

26.05.2014 | 17:43 Uhr
Walsmann: CDU-Politik für Erfurt jetzt engagiert umsetzen


Erfurt - Mit rund 24 Prozent haben die Erfurterinnen und Erfurter bei der gestrigen Europawahl die CDU und Spitzenkandidat Dr. Dieter L. Koch wiedergewählt. Die CDU blickt zuversichtlich in Richtung Europa und wurde zudem in der Landeshauptstadt Erfurt zur stärksten politischen Kraft.
Ein herzliches Dankeschön richtet deshalb Marion Walsmann, Spitzenkandidatin und Kreisvorsitzende der CDU Erfurt, an die Wählerinnen und Wähler, die am Sonntag ihre Stimme für das neue Europaparlament und den neuen Erfurter Stadtrat abgegeben haben. Walsmann heute in Erfurt: "Ich danke auch einem sehr engagierten christdemokratischen Kandidatenteam, das einen hervorragenden Themenwahlkampf für Erfurt geführt hat."
In ihrer Auswertung zur Wahl eines neuen Stadtrates hob Spitzenkandidatin Marion Walsmann drei Punkte hervor: "Die CDU hat gegenüber 2009 einen negativen Trend deutlich verlangsamt und mit dem Zugewinn auf 13 Plätze zugelegt. Rot-rot verfügt jetzt nur noch über 25 Sitze. Landesweit haben die großen Parteien in den Städten Stimmen verloren. Gegen diesen Trend konnten wir uns stemmen." Die verhältnismäßig geringe Wahlbeteiligung kommentiert Walsmann: "Bei einer Kommunalwahl geht es um die Themen vor Ort. Die Wahlbeteiligung ist im Bundesdurchschnitt gestiegen. Ich hätte mir gewünscht, dass noch mehr Menschen in Thüringen/Erfurt ihr Recht zu wählen wahrgenommen hätten. "
Die CDU wird nun die Wahlergebnisse auswerten. Walsmann: "Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten jetzt zu recht, dass wir unsere Themen in den Erfurter Stadtrat einbringen und sie dort engagiert angehen."

22.05.2014 | 06:35 Uhr
Gezieltes Wahlkampfmanöver der SPD Oberbürgermeister aus Erfurt, Jena und Weimar - Kreisvorsitzende und Spitzenkandidatin Marion Walsmann: Resolution entbehrt jeglicher Grundlage

Gezieltes Wahlkampfmanöver der SPD Oberbürgermeister aus Erfurt, Jena und Weimar - Kreisvorsitzende und Spitzenkandidatin Marion Walsmann: Resolution entbehrt jeglicher Grundlage
Der Zeitpunkt der Pressekonferenz der 3 Oberbürgermeister aus Erfurt, Jena und Weimar mit der Forderung die Überprüfung des Kommunalen Finanzausgleichs vorzuverlegen- vier Tage vor der Kommunalwahl – zeigt, es ist reines Wahlkampfmanöver.„Die Überprüfung eben dieses Finanzausgleichs steht ohnehin im Jahr 2016 an“, äußert sich Walsmann verwundert über diese eilig einberufene Zusammenkunft. Zudem erfreut sich gerade die Stadt Erfurt gegenwärtig der höchsten Steuereinnahmen, sowie der Tatsache, dass die Mittelzuweisungen aus dem Garantiefond des Landes nicht auf die Mittel des Kommunalen Finanzausgleichs angerechnet werden, ebenso wenig wie die millionenschweren Leistungen des Bundes.„So übernimmt zum Beispiel der Bund seit diesem Jahr die Kosten der Grundsicherung im Alter zu 100 Prozent. Eine Entlastung der Stadt Erfurt innerhalb von 3 Jahren in Höhe von 25 Mio. Euro schlägt hier zu Buche“, so die Kreisvorsitzende.Vor dem Hintergrund, dass die Steuereinnahmen in Erfurt von 2012 bis 2013 von 728 Euro pro Einwohner auf 817 Euro pro Einwohner gestiegen sind, wäre durchaus ein anderer Haushalt möglich gewesen. Statt mehr Investitionsausgaben bietet Erfurt die höchste die höchsten Verwaltungsausgaben pro Kopf der Bevölkerung in Thüringen und darüber hinaus an.„Da mutet der versuchte Griff in die Taschen der Eltern bei den KITA Gebühren auch nachträglich noch befremdlich an“, betont die Spitzenkandidatin der CDU Erfurt.„Solide Finanzpolitik und nicht Wahlkampfschaumschlägerei sollte das Gebot der Stunde sein!“

21.05.2014 | 15:44 Uhr
Schulen in Freier Trägerschaft

Freie Schulen ergänzen unsere Schullandschaft
Walsmann: Urteil schafft Rechtssicherheit und Klarheit
„Das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs sorgt für Klarheit. Ich fordere die Landesregierung auf, zügig das Urteil umzusetzen“ sagte die Erfurter Landtagsabgeordnete Marion Walsmann.
„Das zuständige Ressort sollte sich mit den Trägern an einen Tisch setzen und die Bedarfe klären. Schulpolitik kann man nicht vom Schreibtisch aus und nach Aktenlage machen, hier müssen intensive Gespräche geführt werden. Der Schulfrieden ist ein hohes Gut, und dazu gehört auch die auskömmliche Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft.“
Letztendlich sind diese Schulen eine absolute Bereicherung auch der Erfurter Schullandschaft. Es ist eine bunte Mischung ganz unterschiedlicher Schulen und Schultypen mit eigenständigen Profilen und Konzepten. Sie leisten allesamt eine fantastische Arbeit.
„Entscheidend ist für mich, dass sich der von den Eltern zu zahlende Elternbeitrag auf einem Niveau bewegt, dass auch sozial Schwächere ihre Kinder auf diese Schulen schicken können. Eine soziale Auslese darf es nicht geben, “ so Walsmann abschließend.

09.05.2014 | 15:16 Uhr
Gemeinsam Pressemitteilung - Abflusslose Gruben in den Ortsteilen:Bürger nicht auf den Kosten sitzen lassen

Seit Mitte 2011 ist in Erfurt im Rahmen der Abwasserbeseitigung die Problematik der abflusslosen Gruben bekannt. Betroffen sind dabei insbesondere Haushalte in den ländlichen Ortsteilen, die wegen fehlender Anbindung an das städtische Abwassernetz auf Abflussgruben angewiesen sind. Die Kosten für die Entsorgung des Grubeninhalts sind erdrückend. Ein Stadtratsbeschluss aus 2011 besagt, dass „die Ablösung von geschlossenen Abwassersammelgruben mit Priorität durchzusetzen“ sei. Vielerorts sind die betroffenen Haushalte jedoch immer noch nicht ans Abwassernetz angebunden. Ein Ende der drückenden Kostenlast liegt daher noch in weiter Ferne, insbesondere weil gesetzte Fristen voraussichtlich doch überschritten werden sollen.Der Fraktionsvorsitzende Michael Panse erklärt: „Die CDU-Fraktion beklagte bereits 2011 den Zustand, dass für manche Haushalte Mehrkosten von bis zu 800 Prozent für die Grubenentleerung zu erwarten wären. Deshalb forderten wir eine zügige Anbindung der betroffenen Haushalte an das städtische Abwassernetz. Dies wurde so auch im Stadtrat beschlossen." Heute jedoch klagen die betroffenen Bürger erneut darüber, dass die Anschlüssen immer noch fehlen und sie für längeren Zeitraum auf den astronomischen Kosten sitzen bleiben. Dies zeigt erneut, dass die Stadtverwaltung unter dem amtierenden Oberbürgermeister wenig Interesse an den ländlichen Ortsteilen der Stadt hat.Die Kreisvorsitzende Marion Walsmann dazu abschließend:
„Der Zustand wird von den betroffenen zu Recht beklagt. Die Anschlüsse immer weiter in die Ferne zu schieben zeigt, wie wenig Interesse an der Behebung von Missständen in den ländlichen Ortsteilen besteht.
Wir fordern das aktive Handeln durch die Stadtverwaltung!“

08.05.2014 | 15:15 Uhr
Marion Walsmann: Ortsteile nicht links liegen lassen!


„Ich kann die Enttäuschung der Bürger in Töttelstädt sehr gut verstehen. Viele dörfliche Ortsteile werden seit Jahren von der Stadtverwaltung vernachlässigt.“ Mit diesen Worten reagiert die CDU-Kreisvorsitzende Marion Walsmann auf Medienberichte, wonach der Ortsteil Töttelstädt einen Austritt aus der Stadt Erfurt erwägt.
 
„Seit Jahren setzen wir uns gemeinsam dafür ein, dass mehr Geld für die dörflichen Ortsteile in den städtischen Haushalt eingestellt wird. Die CDU steht zu den Ortsteilen und fordert für sie eine solide Finanzausstattung. Wir streben eine Erhöhung des Budgets an. Es ist wichtig, die Ortsteile bei der kommunalen Entwicklung mit zu bedenken, wie die Stadtteile“, so Walsmann.
 
Die CDU-Politikerin nimmt dabei den zum Teil miserablen Zustand von Straßen in den Ortsteilen in den Blick. „Wird die Straßeninstandhaltung vernachlässig, drohen hohe Folgekosten. Es ist von daher ein Gebot haushälterischer Vernunft, die Mängel schnell zu beseitigen. Die Fläche des Erfurter Angers wird exklusiv verschönert und die Straßen der Ortsteile werden vernachlässigt und immer mehr Schlaglöcher kommen hinzu. Das passt nicht zusammen. Erfurt ist mehr als die historische Innenstadt mit Anger, Fischmarkt und Domplatz“, so die CDU-Kreisvorsitzende.
 
Gut jeder fünfte Erfurter lebe in einem dörflichen Ortsteil Erfurts. Der Oberbürgermeister stehe mit seiner Stadtverwaltung in der Pflicht, schnell zu handeln. „Töttelstädt gehört zu Erfurt. Das wird dem Oberbürgermeister jetzt hoffentlich bewusst“, so Walsmann.

05.05.2014 | 17:04 Uhr
„Europa mitbeSTIMMEN“ im Zeichen der Europawahl 2014

Das Jahr 2014 steht im Zeichen der Wahl zum Europäischen Parlament. Die überparteiliche Europa-Union Deutschland (EUD) zeigt Flagge: Am 7. Mai sprechen wir auf dem Erfurter Anger mit Erfurter Bürgern über ihre Rechte und Mitgestaltungsmöglichkeiten in der Europäischen Union. Nicht zu übersehen ist die begehbare „Bodenzeitung“, auf der Passanten abstimmen und ihre Meinung zur Europäischen Union und dem europäischen Parlament äußern und mit uns diskutieren können.
„Mitbestimmen beginnt vor Ort“, sagt Marion Walsmann, CDU Kreisvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der Europa-Union Thüringen. „Gerade weil die EU in immer mehr Lebensbereichen eine große Rolle spielt, kommt es darauf an, das Projekt Europa nicht nur besser zu vermitteln, sondern auch darüber mitzuentscheiden. Mit unserer Kampagne geben wir den Bürgern eine Stimme, indem wir ihre Botschaft an unsere Mitglieder in den Parlamenten weiterleiten.“
„Welche Politik in Europa gemacht wird, hängt von den politischen Mehrheiten im Europäischen Parlament und in den Mitgliedstaaten ab. Deshalb zählt auch bei der Europawahl jede einzelne Stimme. Wir laden Bürgerinnen und Bürger ein, am 25. Mai von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.“, so Walsmann weiter.
Wer mehr wissen will, findet unter www.europa-mitbestimmen.de weitere Informationen zur bundesweiten Kampagne der Europa-Union Deutschland.V.i.S.d.P. Marion Walsmann, MdL
Europa Union Thüringen
Stellv. Landesvorsitzende

30.04.2014 | 17:06 Uhr
Marion Walsmann: „Damit die Menschen hier gut leben können – Arbeitsplätze sichern!“

Der 1. Mai, der Tag der Arbeit, stellt die Rechte der Arbeitenden in den Mittelpunkt und macht damit auch die Rahmenbedingungen von Arbeit zum Thema.
Die CDU Erfurt wird mit ihrer Vereinigung der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft auf dem Anger ab 10.00 Uhr vor Ort sein.
„25 Jahre nach der friedlichen Revolution kann man mit Fug und Recht sagen, dass die Menschen in Erfurt viel erreicht haben. Die aktuelle Steuerschätzung prognostiziert Mehreinnahmen, aber nur eine florierende Wirtschaft erhält Arbeitsplätze, schafft Aufträge für Handwerk und Gewerbe“, sagte Walsmann am Vorabend des 1. Mai.
„Auch unser Bürgerprogramm der CDU Erfurt für die Kommunalwahl, dass wir „GEMEINSAM. ERFOLGREICH FÜR ERFURT!“ genannt haben, enthält unsere Ziele für ein Erfurt, in dem unsere Bürgerinnen und Bürger gerne leben, zudem nachhaltige wirtschaftliche Entwicklungen sehen und Arbeit und Ausbildung finden. Wir stehen für soziale Marktwirtschaft!“„Für die Zukunft gut aufgestellt zu sein, bedeutet, für Erfurt mehr denn je ein Klima zu schaffen, dass unsere Stadt für Investoren noch attraktiver macht. Auch mit dem Ziel das Defizit beim Arbeitsplatzangebot, gerade für hoch qualifizierte Arbeitsplätze auszugleichen“, betont Walsmann.
Als wirtschaftlich dynamische Stadt braucht Erfurt eine ebenso dynamische Wirtschafsförderung.

28.04.2014 | 17:17 Uhr
Marion Walsmann: Kein Rückfall ins Mittelalter! Verkehrsplanung mit Vernunft und Augenmaß

Während die Grünen sich für einen Rückbau kommunaler Straßen aus Sparsamkeitsgründen einsetzen, kämpft Marion Walsmann für ein zukunftsfestes Verkehrskonzept, das alle Verkehrsteilnehmer in den Blick nimmt.
„Voraussetzung für ein friedliches Miteinander im Straßenverkehr und für umweltfreundlichen Automobilverkehr ist ein guter Verkehrsfluss“, sagt Walsmann. „Und dafür sind nun mal ausreichende und gepflegte Straßen nötig, da beißt die Maus keinen Faden ab.“
Kommunale Straßen müssten sorgfältig instand gehalten werden, um Umfahrungen, Frust und unnötige Umweltbelastungen zu vermeiden. „Dazu müssen Reparaturarbeiten Priorität bekommen. Grundsanierungen wie an der Nordhäuser Straße geplant, wären auch anderenorts bitter nötig. Hier wäre es wünschenswert, wenn das Land weiterhin unterstützt und die Aufgabe Erfurts als Landeshauptstadt mit jährlich mehr als 11 Millionen Besuchern respektiert.

Und weiter: „Wir brauchen vielleicht nicht mehr Straßen, aber ganz bestimmt brauchen wir an neuralgischen Punkten, wie dem Juri-Gagarin-Ring oder der Clara-Zetkin-Straße, nicht weniger. Was wir brauchen, sind intakte Straßen statt des ewigen Ärgers über Schlaglöcher und Bodenwellen, die in Erfurt immer mehr Raum greifen.“
Darüber hinaus brauche es eine intelligente Verkehrssteuerung und attraktive, kostenfreie Park-and-Ride-Parkplätze an den Einfallstraßen. „Von Straßenschließungen wird das Problem nicht kleiner, es verdichtet sich nur auf weniger Raum – der Frust steigt, die Belastung für die Straße wird größer und die Sanierungen häufen sich, ohne Ausweichraum parat zu haben.“ Insgesamt, so Walsmann, sei der Vorschlag der Grünen klientelpolitisch orientiertes Wahlkampfgetöse und eine – so wörtlich – „Schnapsidee“. Erfurt dürfe als Touristen-, Handels-, Handwerks- und Industriestadt nicht ins automobile Mittelalter zurückfallen.
 Unsere CDU Stadtratsfraktion wird sich dieser Thematik weiterhin besonders annehmen.

28.04.2014 | 17:11 Uhr
Sorge um den Frieden

Als Mutter von zwei kleinen Kindern verfolge ich mit großer Sorge die verbale und jetzt auch militärische Eskalation im Konflikt zwischen dem prorussischen Teil der Bevölkerung in der Ukraine und der großen Mehrheit europäisch ausgerichteter Bürger. So sehr ich einerseits froh bin, dass die Europäische Union auf Diplomatie setzt und dass in Genf gemeinsam mit den Regierungen der USA, Russlands und der Ukraine ein hoffnungsvoller Ansatz zur Deeskalation in dem inner-ukrainischen Konflikt gefunden wurde, so enttäuschend ist andererseits die völlig fehlende Bereitschaft der Nationalisten auf dem Majdan und der prorussischen Separatisten in der Ost-Ukraine, den Weg zu einer friedlichen Lösung des Konflikts mitzugehen. Vor allem aber beschwört die Aufwärtsspirale der verbalen Drohungen, Sanktionen, militärischen Übungen, Erhöhung der Militärpräsenz in der Region usw. die konkrete Gefahr herauf, dass die kriegerischen Auseinandersetzungen nicht mehr auf das Gebiet der Ukraine beschränkt bleiben, sondern sich zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO – und das wäre dann wohl ein Dritter Weltkrieg – entwickeln können.Jedem, der meint, das wichtigste sei jetzt, die staatliche Einheit der Ukraine und die völkerrechtlich durchaus legitime Position der amtierenden ukrainischen Regierung, notfalls auch mit Gewalt, durchzusetzen, gebe ich zu bedenken: jeder Krieg bringt letztlich nur unendliches Leid über die Menschen. Väter und Söhne sterben, viele Zivilisten verlieren ihr Leben, Fabriken und Infrastruktur, die Lebensgrundlagen werden zerstört. Und wer gewinnt? Was? Um welchen Preis?Nein, aus meiner Sicht ist das wichtigste, den Frieden in Europa zu erhalten. Wir haben das große Glück, die längste Friedensperiode in Europa erleben zu dürfen, die Menschen in Europa je erleben konnten. Unsere Väter und Mütter haben mit einer ungeheuren Kraft, die sie aus der Erfahrung von zwei Weltkriegen geschöpft haben, ein vereintes Europa geschaffen, damit nie wieder Krieg in Europa sei – übrigens für viele Europäer der einzige Grund, für die Europäische Union zu sein. Unsere Pflicht ist es, dieses Erbe, das große Glück des Friedens, zu bewahren und für künftige Generationen zu festigen.Deshalb appelliere ich an alle Verantwortlichen in Politik, Gesellschaft und Medien, mit allem was sie tun oder unterlassen nur dieses eine Ziel zu verfolgen: 
den Frieden zu bewahren
für die Menschen in der Ukraine, für uns und für alle Menschen in Europa!

05.04.2014 | 15:13 Uhr
Finale am Ringelberg: 1000. Baum gepflanzt

Großartiges Finale am Ringelberg: 1000. Baum im Bürgerpark Ringelberg gepflanzt
Rund 300 Ringelberger pflanzten ihren eigenen Baum
Am Samstag, den 05. April 2014, war es wieder einmal so weit: Die Bürgerinnen und Bürger des Ringelbergs waren eingeladen, anzupacken und ihr Wohngebiet grüner und lebenswerter zu machen. Über 300 Bewohner des Ringelbergs folgten der Einladung der Landtagsabgeordneten Marion Walsmann und des CDU Ortsverbandes Ringelberg zur fünften und letzten Baumpflanzaktion. Dank des Sponsors, dem Noxus Deutschland Wirtschaftsnetz e.V., standen gut 200 Bäume und Sträucher zur Verfügung, die in kurzer Zeit eingepflanzt waren. Besonders den direkten Anrainern von Osttangente und Leipziger Straße ist der Lärm- und Emissionsschutz ein wichtiges Anliegen. Marion Walsmann: „Ich bin jedes Mal begeistert, mit welcher Freude die Bewohner des Ringelbergs sich an der Pflanzaktion beteiligen. Alt und Jung kommen zum Pflanzen und haben ihren Spaß. Es wird angepackt, um das Lebensumfeld schöner und grüner zu gestalten und den Lärm von der Osttangente zu reduzieren. Und ganz nebenbei lernt man Nachbarn kennen.“ Auch das Begleitprogramm war wieder bunt: Das Bläserensemble des Christophorus-Werks unterhielt die Gäste mit beschwingten Stücken. Mitarbeiter des Christophorus-Werks verkauften wunderschöne Produkte aus den Werkstätten. Dazu gab es zur Stärkung Gegrilltes und Getränke. Etwas Wehmut kam dann doch bei allen Beteiligten auf: Es war zunächst einmal die letzte Pflanzaktion.

19.03.2014 | 10:55 Uhr
Walsmann und Horn: Hartes Eingreifen gegen Drogenkriminalität in Erfurt

Die Erfurter CDU-Politiker Marion Walsmann MdL und Andreas Horn sprechen sich nach der Veröffentlichung der Kriminalstatistik für ein hartes Durchgreifen gegen die Drogenkriminalität aus: „Die Drogenkriminalität muss konsequent verfolgt werden. Wir dürfen nicht warten bis es in Erfurt den ersten Drogentoten gibt. Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, damit Erfurt nicht zum Drogenumschlagplatz wird. Die Verdopplung der Rauschgiftkriminalität zwischen 2009 und 2013 in Erfurt auf fast 1000 Fälle im Jahr macht deutlich, dass sofort gehandelt werden muss. Es ist besonders gefährlich, dass Crystal Meth in Erfurt Fuß gefasst hat.“
Die CDU-Kreisvorsitzende uns Spitzenkandidatin zur Kommunalwahl Marion Walsmann wünscht sich im Umgang mit den besorgniserregenden Zahlen eine Doppelstrategie: „Dealer müssen intensiv verfolgt sowie zügig und hart bestraft werden. Der Handel mit Drogen hat in Erfurt seit 2009 sprunghaft zugenommen. Um Jugendliche über die Risiken von Drogen aufzuklären, müssen insbesondere an den Schulen Präventionsprojekte gestärkt werden.“
Stadtratsrats- und Landtagskandidat Andreas Horn, der auch im zuständigen Bundesfachausschuss der CDU Deutschlands sitzt, ergänzt: „Drogenkonsum und die damit verbundene Beschaffungskriminalität dürfen nicht verharmlost werden. Wer wie „Die Linke“ alle Drogen legalisieren will, ist mitverantwortlich für deren Ausbreitung. Alle, die Drogen für harmlos halten, empfehle ich, sich die Opfer von Crystal Meth anzuschauen.“
Walsmann und Horn formulieren abschließend: „Gemeinsam mit den Verantwortlichen aus Stadt und Land, sowie mit Vertretern von Vereinen, der Polizei und der Staatsanwaltschaft müssen wir eine Gesamtstrategie für ein möglichst drogenfreies Erfurt entwickeln. Dazu wird die CDU Erfurt alle Beteiligten zu einem zeitnahen Gespräch einladen. Noch kann es gemeinsam gelingen, die Ausbreitung der Drogen in Erfurt einzudämmen. Aber schon in einigen Monaten könnte Erfurt im Drogensumpf versinken.“

19.03.2014 | 10:52 Uhr
Treffen mit der Erfurterin Kristina Vogel

„Es ist unheimlig beeindruckend, was diese Sportlerin geleistet hat und leistet. Wahnsinn.“ Mit diesen Worten kommentiert die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Walsmann ihr Treffen mit der Erfurterin Kristina Vogel. Die erst 23-Jährige ist jetzt schon die erfolgreichste deutsche Bahnradsportlerin aller Zeiten. Sie hat bereits fünf Weltmeistertitel und einmal Olympiagold gewonnen – ganz abgesehen von ihren zahlreichen Juniorenmeistertiteln. Vogel absolviert derzeit ein Praktikum bei der Bundespolizeidirektion in der Erfurter Bahnhofstraße. Dort besuchte die Landtagsabgeordnete die Sportlerin. „Vor fünf Jahren war ihre Karriere nach einem schweren Unfall fast beendet. Sie lag zwei Tage im Koma, hatte mehrere schlimme Knochenbrüche. Aber Kristina Vogel hat nicht aufgegeben. Sie hat sich zurückgekämpft, hat sich durchgebissen und ist heute stärker denn je. Diese Leistung ist kaum mit Worten zu beschreiben. Sie ist ein wahres Vorbild“, sagt Walsmann nach dem Gespräch mit der Bahnradsportlerin. Nach ihrem Praktikum bereitet sich Vogel nun auf die nächsten Rad-Wettkämpfe vor.

10.03.2014 | 10:55 Uhr
Gespräche zwischen LEG und Eigner der Flächen der ICE-City West aufgenommen

Erfurt. Mit klaren Aussagen endete eine heutige Gesprächsrunde zur Weiterentwicklung der ICE-City.

Zu dem Gespräch im Thüringer Bauministerium kamen auf Initiative von Minister Christian Carius (CDU), die Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen (LEG), der städtische Baubeigeordnete Uwe Spangenberg und die Landtagsabgeordneten Marion Walsmann und Bodo Ramelow zusammen.

04.03.2014 | 09:40 Uhr
Einladung zum „FRAUEN GESPRÄCH – Weltfrauentag 2014“

Die Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Frau Prof. Dr. Karola Wille, ist Gast beim „FRAUEN GESPRÄCH“ am Freitag, 7. März 2013, 17 Uhr, im Gemeindehaus der Evangelischen Reglergemeinde (Juri-Gagarin-Ring 103). Mit der diesjährigen 5. Auflage der Veranstaltungsreihe am Vortag zum Weltfrauentag greifen die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Walsmann und die Erfurter Frauen Union ein interessantes Thema auf: „Frauen und Medien“.
„Ich freue mich über den Frauenpower im Medienland. Frau Prof. Dr. Wille hat eine beeindruckende Biografie vorzuweisen. Sie studierte an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena Rechtswissenschaften, absolvierte ein Forschungsstudium und promovierte schließlich. Sie war wissenschaftliche Assistentin, Referentin und Stellvertreterin des juristischen Direktors und wurde schließlich selber Direktor beim MDR. Sie trat zum 1. November 2011 dann das Amt des MDR-Intendanten an. Eine Frau hat sich durchgesetzt“, so Marion Walsmann, die Vorsitzende des MDR-Aufsichtsrates ist.
Die CDU-Abgeordnete weiter: „Im Frauen-Gespräch mit Frau Prof. Dr. Wille wird uns natürlich interessieren, mit welchem Rezept sie sich in der von Männern dominierten Medienwelt bewährt hat. Hochspannend wird auch die Frage sein, wie der MDR den Wettlauf mobiler und moderner Kommunikation über Smartphones oder Tablets in den Medien bestreitet und wie die MDR-Zukunftsvisionen aussehen. Es wird im wahrsten Sinne des Wortes ein unterhaltsamer Abend werden.“
Wie Walsmann weiter sagte, ist der Weltfrauentag eine gute Gelegenheit, um im gemeinsamen Gespräch auf die Leistungen von Frauen aufmerksam zu machen, über berufliche Chancen und Möglichkeiten zu reden und ihr soziales Engagement zu würdigen. „Denn ob Beruf und Familie oder ehrenamtliche Arbeit, Frauen leisten überall in unserer Gesellschaft einen wertvollen Beitrag“, so die CDU-Politikerin.
Veranstaltung im Überblick:

„FRAUEN GESPRÄCH – Weltfrauentag 2014“ am 7. März 2013, in der Zeit von 17.00 bis 19.00 Uhr, im Gemeindehaus der Evangelischen Reglergemeinde, Juri-Gagarin-Ring 103.

Hinweisen möchten wir auf die um 16.30 Uhr stattfindende Andacht anlässlich des Weltgebetstages der Frauen in den Hohen Chor der Evangelischen Reglerkirche.

Medienvertreterinnen und Medienvertreter sind herzlich willkommen.

Über eine Berücksichtigung in ihrer Berichterstattung wäre wir sehr dankbar.

06.02.2014 | 14:50 Uhr
CDU sieht Hochschulstandort Erfurt beschädigt

Wissenschaftsminister in der Verantwortung

Der seit mehreren Monaten schwelende Konflikt hinsichtlich der Führung der Fachhochschule Erfurt führte in dieser Woche zur Abwahl der Präsidentin und der Kanzlerin.
Die Kreisvorsitzende der Erfurter CDU Marion Walsmann befürchtet, dass dieser Vorgang nicht nur regional für Schlagzeilen sorgt:
"Es reicht nicht aus, wenn das TMBWK als Rechtsaufsichtsbehörde die seit langer Zeit bekannte Problematik mit Redeverboten der Protagonisten einzudämmen versucht. Frühzeitig hätte ein Dialogangebot entwickelt werden müssen, ohne in die Autonomie der Hochschule einzugreifen. Jetzt aber ist der Ruf der Fachhochschule beschädigt worden und es besteht mit diesem beispiellosen Vorgang die Gefahr, dass Erfurt als etablierter Hochschulstandort überregional erheblich an Ansehen verliert. Die seit 1990 entwickelte Erfolgsgeschichte hat damit eine unnötige Zäsur erfahren".
Die Hochschule und das Ministerium sind nunmehr in der Pflicht, die Situation schnellstmöglich in den Griff zu bekommen. Dazu Walsmann weiter:
"Die Autonomie der Thüringer Hochschulen ist ein wichtiges und hohes Gut, dennoch kann und muss das Ministerium als Rechtsaufsicht seinen Beitrag leisten, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Die Mitarbeiter und Studierenden verdienen rasch Klarheit. Die bevorstehenden strukturellen und finanziellen Richtungsentscheidungen müssen gemeinsam und einvernehmlich auf den Weg gebracht werden, um den Ruf der Fachhochschule nicht weiter zu schädigen."

27.01.2014 | 12:51 Uhr
Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

Landtagsabgeordnete Marion Walsmann beim Theaterabend in der Edith-Stein-Schule am Holocaust-Gedenktag

Anlässlich des Gedenktages der Opfer des Nationalsozialismus fand mit dem Stück „Im Land der Gottlosen“ Theaterpremiere in der Erfurter Edith-Stein-Schule statt.
Für Schüler und die Gäste war es ein bestechender und packender Theaterabend. Die Bochumer Schauspieler Susanne Hocke und Jürgen Larys vom „artENSEMBLE THEATER" haben das Stück für die Bühne eingerichtet. Es basiert ausschließlich auf Originaldokumenten aus den Tagebuchaufzeichnungen und Briefen von Helmuth James Moltke aus der Haft 1944/45, ein Jahr vor seiner Hinrichtung im Januar 1945.

Die Erinnerungen an die Gräueltaten des Nationalsozialismus dürfen nicht enden, sie sind eine stetige Mahnung, sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. Wir wollen aktiv sein und bewusst machen, dass uns allen gemeinsam die Verantwortung obliegt, dass sich das dunkelste Kapitel in der deutschen Geschichte nicht wiederholt. Auschwitz ist das Sinnbild für systematischen Mord und für das Leid, das Menschen anderen Menschen zugefügt haben.
Der Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus ist damit zugleich Anlass, all denen zu widersprechen, die den Holocaust, die Verbrechen der Nationalsozialisten totschweigen, verharmlosen oder gar leugnen. Überall wo Rechtsradikalismus sein hässliches Haupt erhebt, ist es die moralische Aufgabe, dass wir uns damit auseinander setzen.

Seit 2002 finden in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung regelmäßig Veranstaltungen in Erfurter Schulen statt.
Insbesondere unsere Kinder und Jugendlichen, die meist keinen Kontakt mehr zu Zeitzeugen haben, müssen über den Nationalsozialismus und die damit verbundenen Folgen informiert und aufgeklärt werden.

17.01.2014 | 12:51 Uhr
50 Kandidatinnen und Kandidaten nominiert

50 Kandidatinnen und Kandidaten nominiert
CDU startet kämpferisch ins Kommunalwahljahr

Erfurt. Mit einer klaren Kampfansage an das rot-rot-grüne Stadtparlament ist die CDU Erfurt in das Kommunalwahljahr gestartet. „Die Erfurter Union zeigt sich geschlossen und selbstbewusst. Wir werden mit klaren Positionen in den Kommunalwahlkampf gehen. Unser Ziel ist es, wieder die stärkste Kraft im Stadtrat zu werden“, sagt die CDU-Kreisvorsitzende Marion Walsmann im Anschluss an die Mitgliederversammlung im Königin-Luise-Gymnasium.

Mit insgesamt 50 Kandidatinnen und Kandidaten bildet die CDU Erfurt ein motiviertes und starkes Team, das mit Kompetenz und Leidenschaft die Zukunft der Stadt mitgestalten will. Auf den ersten drei Listenplätzen wurden Marion Walsmann, Michael Panse und Michael Hose nominiert. Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann kandidiert auf dem 50. Platz.

„Ich bin begeistert, dass sich Jung und Alt, gebürtige Erfurter und zugezogene, altbekannte und neue Kandidaten bereit erklären, für die Union Flagge zu zeigen“, so Walsmann. Wichtig sei es jetzt, die drängenden Projekte in Erfurt, wie beispielsweise der Stadionumbau, die Kita-Gebühren, den Ausbau zur ICE-City und die Personal- und Finanzausstattung mit Sachverstand zu erfüllen und umzusetzen.

Die CDU-Kreisvorsitzende plädiert erneut für den Stadionausbau mit Hilfe von Städtebaufördermitteln des Landes. „Die Dimension einer Multifunktionsarena, wie sie bisher geplant ist, birgt nichtkalkulierbare Risiken und könnte Erfurt in den finanziellen Ruin treiben“, sagt Walsmann und macht auf die mögliche Rückforderung von Fördermitteln aufmerksam, wenn das EU-Beihilferecht nicht eingehalten werde. Zudem verweist sie auf den Bericht des Landesrechnungshofes, der bereits klare Warnsignale gegen eine Multifunktionsarena abgegeben hat.

Beim Thema Kita-Gebühren lehnt Walsmann eine Erhöhung ab. „Wer eine familienfreundliche Stadt haben will, muss auch im Haushalt die richtigen Prioritäten setzen. Die neuen Vorschläge der Elterninitiative sind ein guter Ansatz und sollten ernst genommen werden“, so die Kreisvorsitzende.

Erfurt. Mit einer klaren Kampfansage an das rot-rot-grüne Stadtparlament ist die CDU Erfurt in das Kommunalwahljahr gestartet. „Die Erfurter Union zeigt sich geschlossen und selbstbewusst. Wir werden mit klaren Positionen in den Kommunalwahlkampf gehen. Unser Ziel ist es, wieder die stärkste Kraft im Stadtrat zu werden“, sagt die CDU-Kreisvorsitzende Marion Walsmann im Anschluss an die Mitgliederversammlung im Königin-Luise-Gymnasium.

Mit insgesamt 50 Kandidatinnen und Kandidaten bildet die CDU Erfurt ein motiviertes und starkes Team, das mit Kompetenz und Leidenschaft die Zukunft der Stadt mitgestalten will. Auf den ersten drei Listenplätzen wurden Marion Walsmann, Michael Panse und Michael Hose nominiert. Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann kandidiert auf dem 50. Platz.

„Ich bin begeistert, dass sich Jung und Alt, gebürtige Erfurter und zugezogene, altbekannte und neue Kandidaten bereit erklären, für die Union Flagge zu zeigen“, so Walsmann. Wichtig sei es jetzt, die drängenden Projekte in Erfurt, wie beispielsweise der Stadionumbau, die Kita-Gebühren, den Ausbau zur ICE-City und die Personal- und Finanzausstattung mit Sachverstand zu erfüllen und umzusetzen.

Die CDU-Kreisvorsitzende plädiert erneut für den Stadionausbau mit Hilfe von Städtebaufördermitteln des Landes. „Die Dimension einer Multifunktionsarena, wie sie bisher geplant ist, birgt nichtkalkulierbare Risiken und könnte Erfurt in den finanziellen Ruin treiben“, sagt Walsmann und macht auf die mögliche Rückforderung von Fördermitteln aufmerksam, wenn das EU-Beihilferecht nicht eingehalten werde. Zudem verweist sie auf den Bericht des Landesrechnungshofes, der bereits klare Warnsignale gegen eine Multifunktionsarena abgegeben hat.

Beim Thema Kita-Gebühren lehnt Walsmann eine Erhöhung ab. „Wer eine familienfreundliche Stadt haben will, muss auch im Haushalt die richtigen Prioritäten setzen. Die neuen Vorschläge der Elterninitiative sind ein guter Ansatz und sollten ernst genommen werden“, so die Kreisvorsitzende.

10.01.2014 | 12:50 Uhr
Gemeinsame Klausurtagung der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat und des CDU Kreisverbandes

CDU Erfurt stellt inhaltliche und personelle Weichen für Stadtratswahl

Traditionell haben sich die Mitglieder des CDU Kreisvorstandes und der CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat an diesem Wochenende in Klausur begeben und die wichtigsten Themen für den Start in das Wahljahr 2014 besprochen. In Oberhof hat die CDU entscheidende inhaltliche und personelle Weichen gestellt. Der Kreisvorstand hat sich einstimmig auf einen Vorschlag für die Stadtratsliste verständigt. Die Liste soll 50 Personen umfassen und wird von der CDU-Kreisvorsitzenden Marion Walsmann MdL angeführt. Auf Platz 2 folgt der Fraktionsvorsitzende Michael Panse und auf Platz 3 der Vorsitzende der Jungen Union Erfurt Michael Hose.

„Die CDU Erfurt geht mit einem starken und ausgewogenen Team in die Wahl am 25. Mai. Die Liste bildet die Breite unserer Stadt ab und ist ein überzeugendes Angebot an alle Erfurter. Unser Ziel am 25. Mai ist es, unseren Stimmenanteil der letzten Wahlen deutlich zu steigern. Die Liste bietet dazu alle Chancen“, so die Kreisvorsitzende Marion Walsmann.

Im Rahmen der aktuellen Stadtpolitik haben sich die Mitglieder von Kreisverband und Stadtratsfraktion zu folgenden drei Schwerpunktbereichen, die die Erfurterinnen und Erfurter gegenwärtig besonders bewegen, deutlich positioniert:

1. Haushaltsentwurf 2014

Der Haushaltsentwurf von Oberbürgermeister Bausewein ist wieder einmal nicht zukunftsorientiert. Die notwendigen Investitionen in die Sanierung von Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen und die marode Verkehrsinfrastruktur werden weiter verschoben.
Gleichzeitig waren die Einnahmen aus Steuern und Gebühren noch nie so hoch wie in diesem Jahr. Trotzdem sinken die Investitionen auf den historischen Tiefstand von 68 Mio. Euro. Die Personalkosten steigen überdimensional im Haushalt 2014 um 5,3 Mio. Euro auf nunmehr 163 Mio. Euro. Die Personalausgaben sind damit wesentlich höher als in allen vergleichbaren Städten. Die Erfurter erwarten zu Recht, dass das Geld, das sie durch Steuern und Abgaben zum Haushalt beitragen, investiert statt nur konsumiert wird.
Die Stadtratsfraktion wird dazu entsprechende Änderungsanträge erarbeiten.

2. Begegnungszone

Die CDU Erfurt lehnt die weitere Umsetzung der Begegnungszone ab. Insbesondere fordern wir zunächst die zügige Schaffung von zusätzlichen kostengünstigen Parkplätzen am Rande der Altstadt. Hier müssen neue Parkhäuser geschaffen werden, um die Altstadt als Einkaufs-, Freizeit- und Arbeitsstandort attraktiv zu gestalten. Die Bewohner der Innenstadt sollen die Möglichkeit haben, in der Nähe ihrer Wohnung auch ihr Auto abzustellen. Die Nutzung der P+R-Parkplätze muss aus Sicht der CDU weiterhin gebührenfrei bleiben.

3. Kita-Gebühren

Die CDU Erfurt unterstützt das Konzept des Stadtelternbeirats (STEB) für die Kita-Finanzierung. Eltern dürfen nicht durch höhere Elternbeiträge belastet werden. In der kommenden Wahlperiode wird sich die CDU für die weitere Senkung der Elternbeiträge und mittelfristig die Einführung eines beitragsfreien ersten Kita-Jahres einsetzen.

Michael Panse fasst die Ergebnisse der Klausur zusammen: „Vier Monate vor der Stadtratswahl hat die CDU wichtige inhaltliche und personelle Entscheidungen getroffen. In der Haushaltsberatung und in den Wochen bis zur Wahl werden wir klare inhaltliche Alternativen zu Rot-Rot-Grün aufzeigen. Wir profilieren uns weiter als Anwalt der breiten Mittelschicht. Die CDU ist bereit für die Stadtratswahl.“

Kreisvorsitzende Walsmann: „Die CDU Erfurt ist mit den richtigen Köpfen, mit passgenauen Themenund einem klaren politischen Kompass gut für das Wahljahr gerüstet.“

02.01.2014 | 11:13 Uhr
„Erfurt gewinnt im Bund an Bedeutung“ – CDU-Kreisvorsitzende Marion Walsmann gratuliert der designierten finanzpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Antje Tillmann

„Für mich kam diese Nachricht nicht überraschend“, sagt Marion Walsmann. Die Erfurter Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann habe sich mit viel Fleiß und Zuverlässigkeit einen guten Namen in Berlin erarbeitet. „Daher ist es nicht verwunderlich, dass die CDU/CSU-Fraktion sie zur finanzpolitischen Sprecherin wählen will.“
Für Erfurt kann das nur gut sein, betont Walsmann. Auch Thüringen würde durch diese Wahl an Gewicht in der großen Koalition gewinnen.
„Eine finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann kennt die Bedürfnisse unserer Landeshauptstadt und der Menschen, die hier leben. Sie kann ihr Wissen aktiv in die Arbeit der Fraktion einbringen und so nachhaltige Finanzpolitik für künftige Generationen in Deutschland mitgestalten“, dabei verlange die Scharnierfunktion im Bundestag nach dem know-how und Verhandlungsgeschick einer erfahrenen Abgeordneten.
„Antje Tillmann ist dafür die ideale Besetzung. Ich hoffe, dass sie bei ihrer anspruchsvollen und zeitintensiven Aufgabe in Berlin genügend Zeit für die politische Arbeit im Heimatwahlkreis findet“, erklärt Walsmann.
Die Diplom-Finanzwirtin Antje Tillmann ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestags und war zuletzt u.a. Vize-Vorsitzende des Finanzausschusses.

02.01.2014 | 10:29 Uhr
2014 – Jahr der Entscheidung in Stadt und Land

Zum Jahresstart gibt die CDU-Kreisvorsitzende Marion Walsmann die Linie für das kommende Wahljahr vor: „Wichtig, dass alle von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen“ Das noch junge Jahr 2014 wird in Thüringen und Erfurt viele Weichen stellen, ist sich Marion Walsmann sicher: „Es wird ein spannendes Jahr – die Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen stehen an. Dabei geht es um die zukünftige Entwicklung unserer Stadt und unseres Landes mitten in Europa. Wichtig ist daher, dass alle von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Die CDU Erfurt ist mit den richtigen Köpfen, mit den zukunftsträchtigen Themen und klarem politischen Kompass für das Wahljahr gut gerüstet. Die Talsohle für uns ist durchschritten“, sagte Walsmann. „Wir beziehen klaren Standpunkt zu den Themen, die die Menschen in Erfurt bewegen: von den Kita-Gebühren bis zur Gewerbesteuer, von Begegnungszone bis Bürgerbeteiligung“, so Walsmann weiter. „In den kommenden Monaten werden wir diese Themen stark platzieren und kommunizieren.“

Traditionell werden sich die Mitglieder des CDU Kreisvorstandes und der CDU Stadtratsfraktion am zweiten Januarwochenende in Klausur begeben und die wichtigsten Schwerpunkte für den Start ins Wahljahr 2014 besprechen.
Dabei, so die Kreisvorsitzende, bleibe die CDU Erfurt natürlich an den auf der Gesamtmitgliederversammlung Ende November definierten Themen dran:

Kita-Gebühren,
Multifunktionsarena,
Neue ICE-City,
Haushalt 2014 und
Dauerbaustellen in der Stadt.

Vor dem Start in die Klausur werde der CDU Kreisvorstand Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Mitgliedern des CDU Bundesvorstandes in Erfurt begrüßen. Für das noch junge Jahr wünscht die CDU Kreisvorsitzende Marion Walsmann allen Erfurterinnen und Erfurtern einen guten Start in ein friedliches, gesundes und vom gemeinschaftlichen Miteinander für unsere Stadt und ihre Bewohner geprägtes neues Jahr und kluge Wahlentscheidungen.

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